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Themen

Krankenhäuser

635 Forderungen zum Thema „Krankenhäuser“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (95). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 95Forderungen in Bremen
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 14.05.2023Bürgerschaftswahl

Krankenhäuser in Bremen

95 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 5 Parteien. Alle Themen in Bremen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die Krankenhausinvestitionen im Haushalt werden jährlich gesteigert, um den Investitionsstau abzubauen. 77 von 87 Sitzen

SPD

  1. Die Krankenhausinvestitionen im Haushalt werden jährlich gesteigert, um den Investitionsstau abzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    • Die Verpflichtung zur bedarfsgerechten Investitionsförderung erfordert zukünftig jährliche Steigerungen der Krankenhausinvestitionen im Haushalt, um den entstandenen Investitionsstau abbauen zu können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI

CDU

  1. Die Landesinvestitionsmittel werden schrittweise auf den anerkannten Mindestbedarf von 90 Millionen Euro pro Jahr angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    werden wir schrittweise, auf den von der Krankenhausgesellschaft definierten und anerkannten „Mindestbedarf” von 90 Millionen Euro pro Jahr anheben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI

Grüne

  1. Im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung sollen Investitionsmittel für notwendige Modernisierungen der Krankenhäuser bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der bestehenden dualen Krankenhausfinanzierung streben wir an, die investiven Mittel für notwendige Modernisierungen bereitzustellen, um energetische Standards zu sichern und die Krankenhäuser für die Zukunft gut aufzustellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI

Linke

  1. Die Landesförderung für Krankenhausinvestitionen wird dauerhaft auf dem gegenüber 2019 verdoppelten Niveau fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Krankenhäuser wollen wir stärken, indem die Landesförderung für Krankenhausinvestitionen dauerhaft auf dem jetzigen, gegenüber 2019 verdoppelten Niveau fortgeschrieben wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI

FDP

  1. Der Sanierungsstau wird durch gezielte Investitionen abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Der Sanierungsstau muss durch gezielte Investitionen abgebaut werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Finanzierung von Klinikleistungen soll bundesweit neu geregelt werden. 53 von 87 Sitzen

SPD

  1. Auf Bundesebene wird eine neue Konzeption der Krankenhausfinanzierung gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir fordern auf Bundesebene eine neue Konzeption der Krankenhausfinanzierung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich FDP teilweise KI

Grüne

  1. Die Finanzierung von Klinikleistungen soll bundesweit neu geregelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine bundesweite Neuregelung dieser Finanzierung der Klinikleistungen ein und wollen die reine Orientierung an Fallzahlen verlassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleich FDP ähnlich KI

Linke

  1. Die Fallpauschalenfinanzierung der Krankenhäuser wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Abschaffung der derzeitigen Fallpauschalenfinanzierung und für die Einführung einer solidarischen, bedarfsdeckenden und qualitätssichernden Finanzierung der stationären Versorgung ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
  2. Der Bund regelt die Krankenhausfinanzierung neu.

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    Wortlaut im Programm
    Die Krankenhausfinanzierung muss durch den Bund neu geregelt werden. Insbesondere die Pandemiefolgen gehören komplett ausgeglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleich KI

FDP

  1. Die Überarbeitung und teilweise Abschaffung des Fallpauschalensystems auf Bundesebene wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen, dass auf Bundesebene das Fallpauschalensystem überarbeitet und für einige Bereiche abge-schafft wird, was beispielsweise in der Geburtshilfe eine angemessene Finanzierung ermöglicht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke ähnlich KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 22

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Der kommunale Klinikverbund wird zukunftsfähig aufgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Sanierung des Klinikverbunds soll unter anderem durch Kooperationen und Konzentration von Angeboten gelingen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Für die Gesundheitsversorgung werden ausreichende Krankenhausinvestitionen getätigt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Das Krankenhaus Bremen-Mitte wird zum Maximalversorger entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die Grundversorgung am Klinikum Links der Weser wird gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Eine neue Krankenhausstruktur soll die Versorgungsqualität verbessern und das Personal sinnvoller einsetzen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Die bremische Krankenhausplanung orientiert sich verstärkt an Qualitätskriterien.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Hochspezialisierte Krankenhausbereiche werden konzentriert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Doppelvorhaltungen, die nicht wohnortnah erforderlich sind, werden abgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die Krankenhausplanung wird innerhalb des kommenden Jahres abgeschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die Angebote der Krankenhäuser werden trägerübergreifend besser abgestimmt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Kooperationen von Krankenhäusern werden durch verbindliche Vereinbarungen in der Krankenhausplanung unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die Krankenhausplanung wird mit der Landesregierung Niedersachsen abgestimmt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Die Krankenhäuser werden entsprechend der nach INEK berechneten Investitionsbedarfe bei Investitionen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Der Bund soll Finanzmittel für die Transformation der Krankenhäuser bereitstellen, flankiert durch Landesmittel.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Für energetische Sanierungen der Kliniken werden Mittel aus dem Klimaschutzfonds genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Der Klinikverbund Gesundheit Nord wird durch Kooperationen und Konzentration von Angeboten saniert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Das Krankenhaus Bremen-Mitte wird zum Maximalversorger entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Die Grundversorgung am Klinikum Links der Weser wird gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die spezialisierten Abteilungen des Klinikums Links der Weser werden an das Klinikum Bremen-Mitte verlagert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Strukturprozesse im Klinikverbund werden transparent kommuniziert, besonders gegenüber den Stadtteilen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  22. Der kommunale Klinikverbund wird mit attraktiven Arbeitsplätzen, guter digitaler Infrastruktur und Bündelung medizinischer Schwerpunkte stabilisiert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 30
  1. Die Krankenhausplanung wird zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die Krankenhäuser sollen ihre Angebote besser aufeinander abstimmen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  3. Die Kooperation von Krankenhäusern zur krankenhausübergreifenden Versorgung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  4. Auf Bundesebene wird eine neue Konzeption der Krankenhausfinanzierung gefordert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. In den Kliniken soll die medizinische Notwendigkeit statt ökonomischer Zwänge über die Behandlung entscheiden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Das Krankenhausreformkonzept der Bundesregierung mit speziellen Versorgungsstufen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Die Finanzhilfen für Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin dürfen nicht zulasten anderer Krankenhausbereiche gehen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  8. Die Finanzhilfen für Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin werden durch leistungsunabhängige Finanzierungsmodelle langfristig gesichert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe erhalten eine auskömmliche Finanzierung.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die Krankenhausfinanzierung soll eine hohe medizinische und pflegerische Qualität ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Es wird massiv in Struktur- und Prozessqualität der Krankenhäuser investiert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Finanzielle Überschüsse werden in das Krankenhaussystem zurückgeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die Krankenhausinvestitionen im Haushalt werden jährlich gesteigert, um den Investitionsstau abzubauen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  14. Der Bund soll einen wesentlichen Beitrag zu Krankenhausinvestitionen leisten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Durch Versorgungsleistungen erwirtschaftete Überschüsse werden in den Krankenhäusern für Investitionen eingesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Die Qualitätsberichte der Krankenhäuser werden durch laienverständliche Informationen weiterentwickelt.

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  17. Die Gesundheit Nord setzt ihre Sanierungsmaßnahmen fort.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Die Krankenhäuser der Gesundheit Nord entwickeln klare Profile und Schwerpunkte.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Die Gesundheit Nord mindert ihre Defizite, sodass ab 2025 ein ausgeglichenes operatives Ergebnis erreicht wird.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Gespräche aller Krankenhäuser über eine einvernehmliche Arbeitsteilung bei der Überarbeitung der Landeskrankenhausplanung werden begrüßt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Eine Arbeitsteilung der Krankenhäuser nach dem Grundsatz „Stärken stärken“ wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Eine gut erreichbare Grund-, Regel- und Notfallversorgung wird angeboten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Bei der Krankenhausplanung werden demografische Entwicklung, Bedarf, Mindestmengen, Pandemien, neue Krankheitsbilder und Klimagefahren berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  24. In die wirtschaftlichen Analysen der GeNo-Kliniken werden betriebswirtschaftliche Kennziffern und volkswirtschaftliche Auswirkungen einbezogen.

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  25. Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Für Investitionen in klimagerechte Krankenhäuser werden Sonderprogramme genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Krankenhäuser sollen Nachhaltigkeit sicherstellen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Krankenhäuser sollen unter Leitung der Geschäftsführung ein „Green Team“ bilden.

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  29. Die Finanzierung der Nachhaltigkeitsarbeitsgruppen in Krankenhäusern tragen die zuständigen Kostenträger.

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  30. Energieschonende Medizin- und Versorgungstechnik in Krankenhäusern wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 26
  1. Die Landesförderung für Krankenhausinvestitionen wird dauerhaft auf dem gegenüber 2019 verdoppelten Niveau fortgeschrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. An kommunalen Kliniken gilt ein einheitlicher Tarif für den gesamten Klinikverbund.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die für Reinigung und Catering zuständige Servicegesellschaft der kommunalen Kliniken wird wieder eingegliedert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  4. Die kooperative Krankenhausplanung wird fortgeführt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Die Fallpauschalenfinanzierung der Krankenhäuser wird abgeschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Eine solidarische, bedarfsdeckende und qualitätssichernde Finanzierung der stationären Versorgung wird eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Vorsorgepauschalen sichern die Grundfinanzierung, insbesondere für Notaufnahmen, Geburtshilfe und Pädiatrie.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die Investitionsförderung des Landes für Krankenhäuser wird dauerhaft auf dem derzeitigen Niveau verstetigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Die Einzelförderung in der Krankenhaus-Investitionsförderung wird weiter für besonders wichtige Vorhaben eingesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Das Sonderprogramm Krankenhäuser und öffentliches Gesundheitswesen aus dem Bremen-Fonds wird im regulären Haushalt fortgesetzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Das Land trägt substanziell zur Finanzierung des Umbaus von Krankenhäusern und Gesundheitswesen für künftige Aufgaben bei.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Die Stadtgemeinde übernimmt alle restlichen Kredite der GeNo für den Teilersatzneubau.

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  13. Eine Ablösung der 100-Millionen-Euro-Namensschuldverschreibung aus den laufenden Einnahmen der GeNo wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Die neue Krankenhausplanung beseitigt Über-, Unter- und Fehlversorgung.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Weitere Ausgliederungen in den kommunalen Kliniken werden abgelehnt.

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  16. Die Tochtergesellschaft Gesundheit Nord Dienstleistungen wird aufgelöst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  17. Gebäudesanierung und neue Medizinstrategie der Krankenhäuser führen nicht zu schlechterer medizinischer Versorgung oder zu Belastungen der Beschäftigten.

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  18. Die Gesundheit Nord wird finanziell abgesichert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Kommunale Krankenhäuser werden nicht länger ausschließlich betriebswirtschaftlich saniert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Der Bund regelt die Krankenhausfinanzierung neu.

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  21. Die Pandemiefolgen der Krankenhäuser werden komplett ausgeglichen.

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  22. Krankenhausinvestitionen werden nicht von Bremen allein getragen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Das Prinzip der Fallpauschalen gilt als untauglich.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Das Klinikum Bremen-Nord wird zu einem Krankenhaus der medizinischen Vollversorgung weiterentwickelt.

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  25. Der Abzug der Level-II-Frühchenversorgung aus dem Klinikum Bremen-Nord wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Existenz und Ausbau des Klinikums Reinkenheide werden gesichert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 14
  1. Planbetten gelten nicht mehr als Bemessungsgrundlage der Krankenhausplanung.

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  2. Digitalisierung, Spezialisierung und Ambulantisierung von Krankenhausleistungen werden in der Landeskrankenhausplanung abgebildet.

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  3. Die angekündigte Reform der Fallkostenpauschalen wird unterstützt.

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  4. Die Versorgungsbedarfsanalyse wird zur Grundlage der Krankenhausplanung gemacht.

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  5. Die Kliniken im Land Bremen werden zur Nummer 1 im Nordwesten entwickelt.

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  6. Sektorenübergreifende Digitalisierungsstrategien werden in der Krankenhausplanung über gesonderte Investitionsmittel gefördert.

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  7. Alle Kliniken im Land Bremen erhalten regelmäßig und bedarfsgerecht die gesetzlich zustehenden Landesinvestitionsmittel.

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  8. Die Höhe der Landesinvestitionsmittel folgt der mittelfristigen Krankenhausplanung, einer medizinischen Gesamtstrategie und dem tatsächlichen Bedarf.

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  9. Die Landesinvestitionsmittel werden schrittweise auf den anerkannten Mindestbedarf von 90 Millionen Euro pro Jahr angehoben.

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  10. Die Defizit-Ausgleichspolitik der Gesundheit Nord wird beendet.

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  11. Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Gesundheit Nord legen binnen sechs Monaten ein tragfähiges Sanierungskonzept vor.

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  12. Landesinvestitionsmittel stehen allen Krankenhäusern im Land gleichberechtigt zur Verfügung.

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  13. Die Landesinvestitionsmittel orientieren sich am tatsächlichen Bedarf.

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  14. Investitionen in Infrastruktur und Personal sollen den größten und attraktivsten Gesundheits-Campus in Norddeutschland schaffen.

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FDP 14
  1. Alle Krankenhäuser im Land Bremen und die medizinische Nahversorgung bleiben erhalten.

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  2. Für die Krankenhäuser im Land Bremen wird eine grundlegende Bedarfsplanung mit Abstimmung mit dem Bremer Umland erstellt.

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  3. Die Landeskrankenhausplanung wird spätestens 2024 verabschiedet.

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  4. Die Landeskrankenhausplanung umfasst neben medizinischer Schwerpunktsetzung auch Bürokratieabbau, gezieltere Investitionen, Digitalisierung und bessere Kommunikation.

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  5. Alle Klinikstandorte in Bremen und Bremerhaven bleiben erhalten, indem ihre profilierten Spezialisierungen gezielt gestärkt werden.

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  6. Kliniken mit besonderer Qualität erhalten eine Bonusvergütung.

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  7. Der Klinikverbund Gesundheit Nord wird nach einer Strukturreform entlang der Landeskrankenhausplanung wirtschaftlich solide aufgestellt.

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  8. Der Sanierungsstau wird durch gezielte Investitionen abgebaut.

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  9. Die Sanierung des Klinikums Links der Weser kann sich am Klinikum Herford orientieren.

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  10. Die zentrale Verwaltung der GeNo wird an die Standorte zurückverlagert.

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  11. Die Klinikstandorte der GeNo erhalten mehr Autonomie und handeln eigenverantwortlicher.

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  12. Die städtischen Krankenhäuser werden gezielt für ihre Leistungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst vergütet.

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  13. Die Überarbeitung und teilweise Abschaffung des Fallpauschalensystems auf Bundesebene wird begrüßt.

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  14. Strukturverändernde Baumaßnahmen in den Bremerhavener Kliniken werden durch zielgerichtete Investitionsförderung ermöglicht.

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Grüne 11
  1. Das System der Krankenhausfinanzierung soll im Hinblick auf eine hochwertige stationäre Versorgung überprüft werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die Finanzierung der stationären medizinischen Versorgung soll überprüft werden.

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  3. Im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung sollen Investitionsmittel für notwendige Modernisierungen der Krankenhäuser bereitgestellt werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Die Finanzierung von Klinikleistungen soll bundesweit neu geregelt werden.

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  5. Die Klinikfinanzierung soll sich nicht mehr allein an Fallzahlen orientieren.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Eine dauerhafte Subventionierung des laufenden Betriebs der kommunalen Kliniken wird abgelehnt.

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  7. Weitere Maßnahmen sollen die Sanierungsfähigkeit der kommunalen Kliniken erhöhen.

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  8. Die medizinischen Abteilungen der kommunalen Kliniken sollen sinnvoll verteilt und konzentriert werden.

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  9. Eine aktiv gestaltende Landeskrankenhausplanung soll alle Bremer Kliniken gleichermaßen einbeziehen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Mit der niedersächsischen Landesregierung soll ein Dialog über Versorgungsstrukturen für das niedersächsische Umland geführt werden.

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  11. Niedersachsen soll an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen für das Umland beteiligt werden.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bremen 952522
Sachsen-Anhalt 613615
Sachsen 51268
Schleswig-Holstein 504516
Niedersachsen 47446
Berlin 441519
Nordrhein-Westfalen 421513
Hessen 343521
Bundestag 320626
Thüringen 292510
Rheinland-Pfalz 262413
Bayern 252511
Baden-Württemberg 24149
Hamburg 221520
Brandenburg 20148
Mecklenburg-Vorpommern 18149
Saarland 1513–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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