Trägerschaft

178 Forderungen zum Thema „Trägerschaft“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (27). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

24Forderungen in Bremen
5Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
14.05.2023Bürgerschaftswahl

Trägerschaft in Bremen

24 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 5 Parteien. Alle Themen in Bremen

SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 8

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

An der kommunalen Trägerschaft der Kliniken wird festgehalten.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinwohlorientierte Strukturen in der Pflege werden gestärkt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die GeNo-Kliniken bleiben in kommunaler Trägerschaft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine zahlenmäßige Begrenzung renditeorientierter Medizinischer Versorgungszentren angestrebt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Kontrolle renditeorientierter Medizinischer Versorgungszentren werden Transparenzregister für erforderlich gehalten.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundes- und EU-Ebene werden Regelungen zur Begrenzung der Tätigkeit von Private-Equity-Unternehmen im Pflegesektor angestrebt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Betreiber stationärer Pflegeeinrichtungen wird eine staatlich regulierte Renditebegrenzung gefordert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinwohlorientierte Pflege und gemeinwohlorientierte Träger werden gestärkt und gefördert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

SPD 9

Einseitig renditeorientierte Anbieter sollen über eine Bundesregelung aus der Gesundheitsversorgung gedrängt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen gründen kommunale Medizinische Versorgungszentren und begleiten sie aktiv.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Kontrolle werden Transparenzregister eingeführt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unangemessene Abflüsse an Investoren werden verhindert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewinnentnahmen privater Investoren aus Krankenhäusern werden verhindert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundes- und EU-Ebene werden Regelungen zur Begrenzung der Tätigkeit von Private-Equity-Unternehmen in der Pflege angestrebt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Steuerung, quartiersbezogene Organisation und gemeinnützige Anbieter gelten als bester Schutz gegen Profitstreben in der Pflege.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine starke Einschränkung der Gewinnorientierung in allen Versorgungsbereichen des Gesundheitswesens angestrebt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale und gemeinnützige Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Bremen und Bremerhaven werden gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Linke 8

Bei überdurchschnittlichen Gewinnen konzernbetriebener Pflegeeinrichtungen wird regulierend eingegriffen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinwohlorientierte Anbieter in der Pflege erhalten Vorrang.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alten- und Pflegeheime im Besitz von Finanzinvestoren werden perspektivisch rekommunalisiert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Daseinsvorsorge und die Versorgung älterer Menschen gehören in gemeinnützige oder öffentliche Hand statt als Anlageobjekt zu dienen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Krankenhaussystem wird in öffentliche Hand überführt und von Profitorientierung befreit.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dem Einfluss von Investoren, besonders Private-Equity-Gesellschaften, in der ambulanten Versorgung wird entgegengetreten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land Bremen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dem Betrieb von Praxen durch Privatinvestoren die Rechtsgrundlage zu entziehen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Landestransparenzregister erfasst die Eigentumsverhältnisse insbesondere medizinischer und pflegerischer Einrichtungen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Grüne 4

Der Klinikverbund GeNo soll mit seinen vier Standorten in kommunaler Trägerschaft in medizinisch und finanziell sinnvoller Form erhalten bleiben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Klinikverbund Gesundheit Nord soll in kommunaler Trägerschaft bleiben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewinnorientierte Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen sollen verhindert werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alten- und Pflegeeinrichtungen sollen langfristig vermehrt rekommunalisiert werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

FDP 2

Das Klinikum Bremerhaven Reinkenheide bleibt als Krankenhaus der Maximalversorgung in kommunaler Trägerschaft erhalten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Krankenhäuser in nicht öffentlicher Trägerschaft werden unterstützt.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

CDU 1

Der Aufsichtsratsvorsitz der Gesundheit Nord wird nicht mehr mit dem Gesundheitssenator oder der Gesundheitssenatorin besetzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Sachsen-Anhalt	27	3	6	5
Bremen	24	0	5	8
Bundestag	19	0	4	1
Berlin	15	0	2	8
Sachsen	14	0	5	–
Mecklenburg-Vorpommern	11	1	3	1
Bayern	10	0	3	1
Niedersachsen	10	2	3	3
Schleswig-Holstein	9	0	4	2
Hessen	8	0	4	4
Nordrhein-Westfalen	8	0	5	3
Thüringen	8	0	4	2
Rheinland-Pfalz	4	0	3	3
Baden-Württemberg	3	0	3	3
Brandenburg	3	0	1	1
Saarland	3	1	2	–
Hamburg	2	0	2	4

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.