Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Gesetzentwürfe
11 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 3 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen in der Bürgerschaft zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gewalthilfegesetz 68 % in Arbeit
Bremisches Gewalthilfegesetz
Das Land Bremen regelt, wie Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bereitgestellt werden. Ziel ist ein bedarfsgerechtes Hilfesystem, für das künftig das Land statt der Kommunen zuständig ist. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 68 %
Programm Linke 6 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 66 %
Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz – in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz
Das bremische Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz wird an geändertes Recht angepasst und der Einsatz von Tierärzten im Seuchenfall neu geregelt. Bremische und niedersächsische Tierhalter sollen gleichbehandelt und Seuchen praktikabel bekämpft werden können. KI-Zusammenfassung
Wohn- und Betreuungsgesetz 33 % in Arbeit
Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes
Der Entwurf ermöglicht, die Aufsicht über Wohn- und Betreuungseinrichtungen auf eine andere Behörde zu übertragen. Ziel ist, operative Kontrollen von der ministeriellen Steuerung zu trennen und fachlich zu bündeln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 31 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Krankenhausgesetz 66 % beschlossen
Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes
Bremen richtet die Krankenhausplanung auf bundesweite Leistungsgruppen aus und erneuert Förderung und Krisenvorsorge. Die Krankenhausversorgung soll den bundesrechtlichen Vorgaben entsprechen und auf Großschäden vorbereitet sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 50 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Ladenschlussgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes
Verkaufsoffene Sonntage am Alten Hafen in Bremerhaven bleiben bis März 2028 zulässig. Die Ausnahme soll dem Fremdenverkehr dort weiterhin eng begrenzt dienen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Gesetz über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe 55 % verkündet
Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe
Die Regeln der einjährigen Pflegefachhilfeausbildung gelten über das bisherige Fristende hinaus fort und werden inhaltlich angepasst. Die landesrechtliche Ausbildung soll bis zum Start der bundesweiten Pflegefachassistenz und durch den folgenden Übergang verfügbar bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 42 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Nichtraucherschutzgesetz 72 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
Der Nichtraucherschutz wird auf neue Produkte und weitere Orte ausgedehnt. Menschen sollen besser vor Passivrauch geschützt werden, besonders Kinder und Kranke. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 92 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)
Der Entwurf setzt eine Änderung des Abkommens über die Zentralstelle für Sicherheitstechnik in Landesrecht um. Ziel ist, ihre Aufgaben an neues Recht anzupassen und weitere Prüfaufgaben zu übertragen. KI-Zusammenfassung
FDP HB Halten von Hunden 90 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden
Bremen schafft die Liste bestimmter als gefährlich geltender Hunderassen und das allgemeine Haltungsverbot für sie ab. So sollen Tierschutz und Schutz der Bevölkerung besser miteinander vereinbart werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 55 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 90 %
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 33 % verkündet
Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Bremen überträgt die Marktüberwachung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf eine gemeinsame Länderbehörde. Die Aufgabe soll zentral erledigt werden und das Land weniger kosten als ein eigener Vollzug. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Heiberufsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Heiberufsgesetzes
Die Fachweiterbildung im öffentlichen Veterinärwesen wird erleichtert und ohne Abschlussprüfung anerkannt. Bremen soll diese Fachkräfte wieder selbst qualifizieren und den Mangel verringern können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen 52 % verkündet
2. Entwurf eines Bremischen Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen (BremGfBWBG)
Die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen wird gesetzlich neu gefasst. Ziel ist, sie an den seit Jahren angemeldeten Bedarf der Weiterbildungseinrichtungen anzupassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 45 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Verhältnismäßigkeitsprüfung Berufsreglementierungen – verkündet
Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
Der Entwurf ergänzt Kriterien und Begriffsbestimmungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor neuen Berufsregeln. Die formalen Beanstandungen der Europäischen Kommission sollen damit ausgeräumt werden. KI-Zusammenfassung
Quelle der Entwürfe: Parlamentsdokumentation der Bremischen Bürgerschaft. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ paris.bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.