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FDP · Freiheit Leistung Erfolg

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 22.03.2026 · Original

Das Programm enthält 58 von 1.423 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 58
  1. Mecklenburg-Vorpommern soll Vorreiter für digitale Innovation in Deutschland werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Mecklenburg-Vorpommern sollte diesen Wettbewerb annehmen und zum Vorreiter für digitale Innovation in Deutschland werden. Link zum Original
  2. Mit einer Modernisierungsoffensive für neue digitale Geschäftsmodelle werden alle Landesgesetze darauf geprüft, ob sie Innovationen etwa in Sharing Economy, Künstlicher Intelligenz oder autonomer Mobilität behindern.

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    Wortlaut im Programm
    eine Modernisierungsoffensive „Neue digitale Geschäftsmodelle” starten. Alle Landesgesetze werden darauf geprüft, ob sie Innovationen behindern – etwa in der Sharing Economy, bei Künstlicher Intelligenz oder autonomer Mobilität. Link zum Original
  3. Überflüssige Hürden für digitale Innovationen werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Überflüssige Hürden bauen wir ab und sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen etablierten Unternehmen und neuen Anbietern. Link zum Original
  4. Zeitlich begrenzte Testfelder (Regulatory Sandboxes) ermöglichen die Erprobung neuer Technologien mit weniger Regulierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Testfelder für Transformationen („Regulatory Sandboxes“) schaffen. In diesen zeitlich begrenzten Innovationsräumen können neue Technologien mit weniger Regulierung erprobt werden – etwa Drohnenanwendungen, autonomes Fahren, Wasserstofftechnologien oder neue Formen des Onlinehandels. Ziel ist, Innovationen früh im Land zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen. Link zum Original
  5. Mecklenburg-Vorpommern wird als Land der Softwareentwicklung und Datenanalyse positioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Mecklenburg-Vorpommern als Land der Softwareentwicklung und Datenanalyse positionieren. Link zum Original
  6. Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz stehen Rechtssicherheit, Technologieoffenheit, verlässliche Energieversorgung und Abbau staatlicher Hemmnisse statt neuer Förder- und Beratungsstrukturen im Vordergrund.

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    Wortlaut im Programm
    beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf Rechtssicherheit, Technologieoffenheit, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sowie den Abbau staatlicher Hemmnisse setzen statt auf neue Förder- und Beratungsstrukturen. Link zum Original
  7. Der Aufbau moderner Rechenzentren wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    den Aufbau moderner Rechenzentren erleichtern. Link zum Original
  8. Die Netzinfrastruktur wird auch für die Landwirtschaft ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Potenziale dahingehend ausschöpfen zu können, muss die Netzinfrastruktur auch für die Landwirtschaft entsprechend ausgebaut werden. Link zum Original
  9. Auf europäischer Ebene sollen ordnungspolitische Leitplanken für Datensicherheit, Datenschutz und standardisierte Schnittstellen und Datenformate in der Agrartechnik geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit die smarten Technologien nicht zum gläsernen Betrieb oder zur Konzentration von Marktmacht führen, setzen wir uns in Europa für ordnungspolitische Leitplanken bei der Sicherheit und dem Schutz von Daten sowie bei der Standardisierung von Schnittstellen und Datenformaten unterschiedlicher Systemanbieter ein. Link zum Original
  10. Die interkommunale Planung von Glasfaserausbau, IT-Sicherheit, ePrivacy, digitalen Notfallplänen, E-Government und Open Data wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitalisierungsprozesse in den Kommunen und im Land fördern. Insbesondere unterstützen wir die Planung von Glasfaser-Ausbauprojekten, IT-Sicherheitskonzepten, ePrivacy und digitalen Notfallplänen sowie E-Government und Open Data-Strategien in interkommunaler Zusammenarbeit. Link zum Original
  11. Die Verwaltungsdigitalisierung wird auf Open Standards und, wo sinnvoll, Open Source aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    die Verwaltungsdigitalisierung auf Open Standards und – wo sinnvoll – Open Source aufbauen, um Abhängigkeiten zu reduzieren, IT-Sicherheit zu erhöhen und echte digitale Souveränität zu schaffen. Link zum Original
  12. Das Land soll die Lücke im digitalen Ausbau zum Bundesschnitt schließen und perspektivisch zur Spitze aufschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern die Lücke im digitalen Ausbau zum Bundesschnitt schließt und perspektivisch nicht nur zur bundesweiten Spitze aufschließt, sondern sich auch in Europa an den fortschrittlichsten Digitalisierungsstandorten orientiert. Link zum Original
  13. Flächendeckende, zuverlässige und bezahlbare Gigabit-Netze werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben flächendeckende Gigabit-Netze an – zuverlässig, bezahlbar und leistungsfähig, damit Wirtschaft, Bildung und Telemedizin Zukunftssicherheit und Reserven für neue Technologien haben. Link zum Original
  14. Eine umfassende Digitalisierungsstrategie mit verlässlichem Fahrplan wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen einer umfassenden Digitalisierungsstrategie möchten wir solide Ansätze aufgreifen, mit innovativen Ideen erweitern und mit Mut und Tatendrang zu einem verlässlichen Fahrplan verdichten. Link zum Original
  15. Das Land soll in Stadt und Land überall digital funktionieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Ganz gleich ob Stadt oder Land: Mecklenburg-Vorpommern soll überall digital funktionieren. Link zum Original
  16. Flächendeckende, stabile Netze sind Daseinsvorsorge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Flächendeckende, stabile Netze sind Daseinsvorsorge. Link zum Original
  17. Die Breitbandversorgung wird unter Nutzung aller Möglichkeiten zügig umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    uns im Hinblick auf die Breitbandversorgung unter Nutzung aller Möglichkeiten für eine zügige Umsetzung sorgen und es dabei nicht nur bei Ankündigungen oder Akquise von Fördermitteln belassen. Dies gilt insbesondere für diejenigen, deren Anschluss mit Breitband-Internet zwar schon in der Erde liegt, die aber trotzdem noch über keinen Anschluss verfügen. Link zum Original
  18. Haushalte mit bereits verlegter, aber nicht angeschlossener Breitbandleitung werden vorrangig angeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    uns im Hinblick auf die Breitbandversorgung unter Nutzung aller Möglichkeiten für eine zügige Umsetzung sorgen und es dabei nicht nur bei Ankündigungen oder Akquise von Fördermitteln belassen. Dies gilt insbesondere für diejenigen, deren Anschluss mit Breitband-Internet zwar schon in der Erde liegt, die aber trotzdem noch über keinen Anschluss verfügen. Link zum Original
  19. Für unterversorgte Gebiete wird schnelle Abhilfe geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    schnelle Abhilfe für noch unterversorgte Gebiete schaffen. Hierzu werden wir die Nutzung von Übergangstechnologien, wie etwa Richtfunk oder Satellitenübertragung, für bisherige „weiße Flecken“ prüfen. Link zum Original
  20. Übergangstechnologien wie Richtfunk oder Satellit werden für weiße Flecken geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    schnelle Abhilfe für noch unterversorgte Gebiete schaffen. Hierzu werden wir die Nutzung von Übergangstechnologien, wie etwa Richtfunk oder Satellitenübertragung, für bisherige „weiße Flecken“ prüfen. Link zum Original
  21. Der Mobilfunkausbau mit 5G wird priorisiert.

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    Wortlaut im Programm
    den Mobilfunkausbau mit der 5G-Netztechnologie priorisieren und dafür sorgen, dass das Mobilfunknetz auf der Basis eines Funkloch-Screenings so schnell wie möglich vervollständigt wird. Dabei soll auch die Weiterentwicklung zum 6G-Mobilfunkstandard mitgedacht werden, der ab ca. 2030 auf 5G folgen soll. Link zum Original
  22. Das Mobilfunknetz wird auf Basis eines Funkloch-Screenings schnellstmöglich vervollständigt.

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    Wortlaut im Programm
    den Mobilfunkausbau mit der 5G-Netztechnologie priorisieren und dafür sorgen, dass das Mobilfunknetz auf der Basis eines Funkloch-Screenings so schnell wie möglich vervollständigt wird. Dabei soll auch die Weiterentwicklung zum 6G-Mobilfunkstandard mitgedacht werden, der ab ca. 2030 auf 5G folgen soll. Link zum Original
  23. Die Weiterentwicklung zum 6G-Standard wird beim Ausbau mitgedacht.

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    Wortlaut im Programm
    den Mobilfunkausbau mit der 5G-Netztechnologie priorisieren und dafür sorgen, dass das Mobilfunknetz auf der Basis eines Funkloch-Screenings so schnell wie möglich vervollständigt wird. Dabei soll auch die Weiterentwicklung zum 6G-Mobilfunkstandard mitgedacht werden, der ab ca. 2030 auf 5G folgen soll. Link zum Original
  24. Gegenüber der EU wird auf eine dynamische Weiterentwicklung der Aufgreifschwelle für Upload-Fördermaßnahmen gedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    in Verhandlungen mit der Europäischen Union auf eine dynamische Weiterentwicklung der Aufgreifschwelle für Fördermaßnahmen im Upload drängen. Link zum Original
  25. Die interkommunale Kooperation bei der Digitalisierung wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    die interkommunale Kooperation bei der Digitalisierung fördern und Ausbauregionen stärker zu Clustern verbinden, um den Netzausbau in ländlichen und urbanen Regionen zu synchronisieren. Link zum Original
  26. Ausbauregionen werden zu Clustern verbunden, um den Netzausbau in Stadt und Land zu synchronisieren.

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    Wortlaut im Programm
    die interkommunale Kooperation bei der Digitalisierung fördern und Ausbauregionen stärker zu Clustern verbinden, um den Netzausbau in ländlichen und urbanen Regionen zu synchronisieren. Link zum Original
  27. Bürger-Breitbandprojekte, etwa für Einzellagen im ländlichen Raum, werden vorangetrieben und besser vermittelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürger-Breitbandprojekte, zum Beispiel für Einzellagen im ländlichen Raum, vorantreiben und besser vermitteln. Link zum Original
  28. Das Land sorgt dafür, dass nicht jede Kommune digitale Lösungen selbst entwickeln muss.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land trägt Verantwortung: Es darf nicht sein, dass jede Kommune alles selbst entwickeln muss. Link zum Original
  29. Digitale Lösungen und Support für Kommunen werden über landeseigene IT-Strukturen gebündelt bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitale Lösungen und Support sollten über landeseigene IT-Strukturen gebündelt bereitgestellt werden. Link zum Original
  30. Die IT-Schnittstellen zwischen Landesverwaltung und Kommunen greifen ineinander.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Schnittstellen zwischen Landesverwaltung und Kommunen müssen ineinandergreifen. Link zum Original
  31. Künstliche Intelligenz wird als Chance für effizientere und bürgernähere Verwaltung gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten sehen in der Künstlichen Intelligenz (KI) große Chancen. Sie kann Verwaltungsdienstleistungen effizienter und bürgernäher machen. Link zum Original
  32. Das Land baut einen kommunalen KI-Pool mit Werkzeugen wie Vorgangsklassifikation, Bescheidentwürfen und Posteingangs-Routing auf.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land sollte die Kompetenzen bündeln und einen Kommunalen KI-Pool aufbauen, der grundlegende Tools wie Vorgangsklassifikation, Bescheidentwürfe, Posteingangs-Routing bereitstellt. Link zum Original
  33. Verwaltungsvorgänge werden landesweit digital nach dem Once-Only-Prinzip bearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorgänge sollen landesweit digital weiterverarbeitet werden, sodass Daten nur einmal erhoben und nach dem Once-Only-Prinzip genutzt werden. Link zum Original
  34. Faxgeräte und analoge Briefwege werden in der Verwaltung abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Faxgeräte und analoge Briefwege gehören der Vergangenheit an. Link zum Original
  35. Kommunen erhalten Beratung, Unterstützung und Weiterbildung bei der Digitalisierung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Beratung, Unterstützung und Weiterbildung der Kommunen in der Digitalisierung ein, damit der Transformationsprozess in jeder Stadt und in jeder Gemeinde vorankommt. Link zum Original
  36. Für die Verwaltungsdigitalisierung wird ein einheitliches, übergreifendes System angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist ein einheitliches, übergreifendes System, das nicht in jeder Verwaltung von Grund auf neu entstehen muss. Link zum Original
  37. Das Land wird stärker verpflichtet, die digitale Transformation der Verwaltung voranzubringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    das Land stärker in die Pflicht nehmen, die digitale Transformation voranzubringen, Schnittstellen zwischen Land, Kommunen und Bürger zu schaffen und Mehrfacherhebungen von Daten zu vermeiden. Link zum Original
  38. Zwischen Land, Kommunen und Bürgern werden digitale Schnittstellen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    das Land stärker in die Pflicht nehmen, die digitale Transformation voranzubringen, Schnittstellen zwischen Land, Kommunen und Bürger zu schaffen und Mehrfacherhebungen von Daten zu vermeiden. Link zum Original
  39. Mehrfacherhebungen von Daten werden vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    das Land stärker in die Pflicht nehmen, die digitale Transformation voranzubringen, Schnittstellen zwischen Land, Kommunen und Bürger zu schaffen und Mehrfacherhebungen von Daten zu vermeiden. Link zum Original
  40. Das Land schafft koordinierte Angebote, mit denen Künstliche Intelligenz Prozesse in Kommunen optimiert und Insellösungen vermieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    koordinierte Landesangebote schaffen, bei denen Künstliche Intelligenz (KI) Prozesse in Kommunen optimiert, Abläufe gestrafft und Insellösungen vermieden werden, die Zusammenarbeit erschweren. Link zum Original
  41. Digitale Souveränität und Cybersicherheit werden als Teil der Grundversorgung anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    digitale Souveränität und Cybersicherheit als Teil der Grundversorgung anerkennen, denn Cybersicherheit ist öffentliche Sicherheit. Link zum Original
  42. Für alle Landes- und kommunalen IT-Strukturen wird ein Cybersicherheitscheck durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    einen Cybersicherheitscheck aller Landes- und kommunalen IT-Strukturen durchführen und unterstützen. Link zum Original
  43. Bis 2031 werden Quanten- und Post-Quanten-Kryptographie in sensiblen Bereichen der Landesverwaltung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Programm
    bis 2031 Quanten-Kryptographie und Post-Quanten-Kryptographie (PQC) in sensiblen Bereichen der Landesverwaltung einführen. Link zum Original
  44. Das Aufspüren und Melden von Sicherheitsmängeln bei Landesverwaltung und Kommunen wird unterstützt und belohnt statt bestraft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Programm
    das Prinzip des “Ethical Hacking” einführen: Aufspüren, Aufdecken und Melden von Sicherheitsmängeln bei Landesverwaltung und Kommunen unterstützen und belohnen, statt zu bestrafen. Link zum Original
  45. Sicherheitsstandards für die IT des Landes und der Kommunen werden klar definiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Programm
    Sicherheitsstandards für die IT des Landes und der Kommunen klar definieren und festlegen. Link zum Original
  46. Kleine und mittlere Unternehmen werden durch Beratungs- und Informationsangebote bei der IT-Sicherheit unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Programm
    kleine und mittlere Unternehmen durch Beratungs- und Informationsangebote bei der Verbesserung ihrer IT-Sicherheit unterstützen. Link zum Original
  47. Der Datenschutz soll pragmatisch und klar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen pragmatischen, klaren Datenschutz. Link zum Original
  48. Der Datenschutz wird pragmatisch ausgestaltet und anderen Schutzgütern gleichrangig statt vorrangig gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Programm
    den Datenschutz pragmatisch ausgestalten und gleichrangig mit anderen Schutzgütern stellen, statt ihm einen steten Vorrang einzuräumen. Link zum Original
  49. Klare Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung und den behördlichen Austausch personenbezogener Daten werden geschaffen, damit vorliegende Daten nicht neu erhoben werden müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Programm
    klare Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung und den behördlichen Austausch personenbezogener Daten schaffen, damit bereits vorliegende Daten nicht immer neu erhoben werden müssen. Link zum Original
  50. Datenabrufe von Behörden auf zentralen E-Government-Plattformen werden für Bürger transparent gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Programm
    Datenabrufe von Behörden auf zentralen E-Government-Plattformen für Bürger transparent machen. Link zum Original
  51. Jede unnötige Erhebung, Speicherung oder Verarbeitung personenbezogener Daten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Programm
    uns gegen jede unnötige Erhebung, Speicherung oder Verarbeitung personenbezogener Daten einsetzen. Link zum Original
  52. Auf Bundesebene werden einheitliche Datenschutzauslegungen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Programm
    uns auf Bundesebene für einheitliche Datenschutzauslegungen einsetzen. Link zum Original
  53. Die Landesdatenschutzbeauftragten sollen an übergeordnete Entscheidungen der Datenschutzkonferenz gebunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Landesdatenschutzbeauftragten sollen an übergeordnete Entscheidungen der Datenschutzkonferenz gebunden werden. Link zum Original
  54. Eine Bündelung der Datenschutzaufsicht beim Bundesbeauftragten wird ergebnisoffen geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch eine Bündelung beim Bundesbeauftragten prüfen wir ergebnisoffen. Link zum Original
  55. Das Prinzip der Datensparsamkeit und das Once-Only-Prinzip werden umgesetzt, damit Bürger und Unternehmen Daten nur einmal angeben müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141 ·

    Wortlaut im Programm
    das Prinzips der Datensparsamkeit konsequent umsetzen, insbesondere das Once-Only-Prinzip. Damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Daten nur einmal angeben müssen. Link zum Original
  56. Das Bundesdatenschutzgesetz gilt angesichts der europäischen Datenschutzgrundverordnung als überflüssig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 ·

    Wortlaut im Programm
    Sei es das Bundesdatenschutzgesetz, das angesichts der europäischen Datenschutzgrundverordnung eigentlich überflüssig ist oder das Vergabegesetz M-V, das zusätzlichen Regelungen zu europäischen Richtlinien schafft. Link zum Original
  57. Das Digitale-Dienste-Gesetz wird so geändert, dass Betreiber sozialer Netzwerke keine Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle löschen dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Programm
    uns für eine Änderung des Digitale-Dienste-Gesetzes einsetzen, dass Betreibern von sozialen Netzwerken verboten wird, Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu löschen. Link zum Original
  58. Freiwerdende Rundfunkfrequenzen werden unter Wahrung der Interessen der Kulturwirtschaft für Breitbanddienste oder Sicherheitsaufgaben nutzbar gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Programm
    teure und wenig genutzte Verbreitungswege kritisch überprüfen und perspektivisch die terrestrische TV-Ausstrahlung dort beenden, wo sie im Verhältnis zum Nutzen unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht; freiwerdende Frequenzen sollen – unter Wahrung der Interessen der Kulturwirtschaft (z. B. Funkmikrofone) – für zukunftsfähige Anwendungen wie rückkanalfähige Breitbanddienste oder Sicherheitsaufgaben nutzbar gemacht werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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