Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · unterzeichnet 13.11.2021 · Original
Der Vertrag enthält 69 von 1.260 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (15).
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 82Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 69
Polizei 15
Die Polizei soll modern und bürgernah sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen für eine moderne und bürgernahe Polizei. Sie werden gemeinsam mit den Polizeibehörden, Personalräten und Gewerkschaften die Landespolizei strategisch, personell und materiell weiter modernisieren. Link zum Original
Die Landespolizei wird gemeinsam mit Polizeibehörden, Personalräten und Gewerkschaften strategisch, personell und materiell modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen für eine moderne und bürgernahe Polizei. Sie werden gemeinsam mit den Polizeibehörden, Personalräten und Gewerkschaften die Landespolizei strategisch, personell und materiell weiter modernisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, zurückgezogen
Die im Pakt für Sicherheit vereinbarten rund 6.200 Polizeistellen sollen zusätzlich zu den durch Altersabgänge frei werdenden Stellen besetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Pakt für Sicherheit und den darin vereinbarten rund 6.200 Stellen für die Polizei. Sie halten es für eine große Herausforderung und zugleich sehr wichtige Aufgabe, diese Stellen zusätzlich zu den durch Altersabgänge freiwerdenden Stellen zu besetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Einführung von Schwerpunktstudiengängen „Kriminalpolizei“ und „Schutzpolizei“ wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden unter Auswertung der Erfahrungen anderer Bundesländer die Einführung von Schwerpunktstudiengängen „Kriminalpolizei“ und „ Schutzpolizei“ zur Verbesserung der Polizeiausbildung prüfen, um der Komplexität der Kriminalitätsbekämpfung künftig besser gerecht werden zu können. Link zum Original
Die technische und besonders die digitale Ausstattung der Polizei wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die technische, insbesondere die digitale Ausstattung der Polizei wird weiterentwickelt. Link zum Original
Die Organisationskultur der Landespolizei wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die Organisationskultur der Landespolizei wei ter modernisieren. Unter anderem werden sie die politische, werteorientierte Bildung stärken, das Zielvereinbarungsverfahren überprüfen und eine Team- und Fehlerkultur fördern. Link zum Original
Die politische, werteorientierte Bildung in der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die Organisationskultur der Landespolizei wei ter modernisieren. Unter anderem werden sie die politische, werteorientierte Bildung stärken, das Zielvereinbarungsverfahren überprüfen und eine Team- und Fehlerkultur fördern. Link zum Original
Das Zielvereinbarungsverfahren der Polizei wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die Organisationskultur der Landespolizei wei ter modernisieren. Unter anderem werden sie die politische, werteorientierte Bildung stärken, das Zielvereinbarungsverfahren überprüfen und eine Team- und Fehlerkultur fördern. Link zum Original
Eine Team- und Fehlerkultur in der Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die Organisationskultur der Landespolizei wei ter modernisieren. Unter anderem werden sie die politische, werteorientierte Bildung stärken, das Zielvereinbarungsverfahren überprüfen und eine Team- und Fehlerkultur fördern. Link zum Original
Ausbildung und Arbeitspraxis der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden werden evaluiert und Schlussfolgerungen daraus gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner werden die Ausbildung und Arbeitspraxis der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden evaluieren und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen ziehen. Link zum Original
Die interkulturelle Kompetenz in der Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen auch weiterhin für die Förderung der interkulturellen Kompetenz in der Polizei und sind außerdem bestrebt, den Anteil der Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Anteil von Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen auch weiterhin für die Förderung der interkulturellen Kompetenz in der Polizei und sind außerdem bestrebt, den Anteil der Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Stelle der oder des Polizeibeauftragten beim Bürgerbeauftragten wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum beziehungsweise zur Polizeibeauftragten im Zuständigkeitsbereich des beziehungsweise der Bürgerbeauftragten. Link zum Original
Entlastung und Optimierung der Landespolizei werden konsequent weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden Entlastungs- und Optimierungsaspekte im Sinne der Landespolizei konsequent weiterverfolgen. Link zum Original
Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz wird wie gesetzlich vorgesehen evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG MV) wird wie gesetzlich verankert evaluiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, zurückgezogen
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Justiz 14
Eine bürgernahe und serviceorientierte Justiz bleibt ein zentrales Anliegen der Justizpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Eine bürgernahe und serviceorientierte Justiz bleibt für die Koalition zentrales Anliegen in ihrer justizpolitischen Arbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der „Pakt für den Rechtsstaat“ soll in der Legislaturperiode seine volle Wirkung entfalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu trägt der „Pakt für den Rechtsstaat“ bei, den wir seine volle Wirkung in dieser Legislatur entfalten lassen werden. Link zum Original
Die Justiz wird als Teil einer modernen Landesverwaltung leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stellen sicher, dass die Justiz als Teil einer modernen Landesverwaltung leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt ist und bekennen sich zur Gerichtsstruktur und den Erhalt aller Gerichtsstandorte. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 36 % Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die bestehende Gerichtsstruktur und alle Gerichtsstandorte werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stellen sicher, dass die Justiz als Teil einer modernen Landesverwaltung leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt ist und bekennen sich zur Gerichtsstruktur und den Erhalt aller Gerichtsstandorte. Link zum Original
Der Bund soll seine Mittel für den „Pakt für den Rechtsstaat“ verstetigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner fordern gegenüber dem Bund die Verstetigung der Bundesmittel für den „Pakt für den Rechtsstaat“. Link zum Original
Geprüft wird, wie der Umgang mit digitalen Strukturen in allen Aus- und Fortbildungsbereichen der Justiz festgeschrieben und umgesetzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden prüfen, wie der Umgang mit digitalen Strukturen und deren grundlegende technische Voraussetzungen in allen Aus- und Fortbildungsbereichen der Justiz festgeschrieben und praktisch in den Ausbildungen umgesetzt werden kann. Link zum Original
Das Ehrenamt der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für Verbesserungen für das Ehrenamt der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ein. Link zum Original
Für alle Zweige der Justiz, insbesondere für ehrenamtlich an Gerichten Engagierte, sollen ausreichende Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören auch ausreichende Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für alle Zweige der Justiz, insbesondere für die ehrenamtlich in den Gerichtsbarkeiten Engagierten. Link zum Original
Das Referendariat soll unter anderem durch digitale Arbeitsangebote attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität des Referendariats durch geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel digitale Arbeitsangebote, und eine höhere Planungssicherheit für die Referendarinnen und Referendare, steigern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Viertes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Juristenausbildung - Neues Vergabeverfahren und "Landeskinderbonus" im juristischen Vorbereitungsdienst · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Referendarinnen und Referendare sollen mehr Planungssicherheit erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität des Referendariats durch geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel digitale Arbeitsangebote, und eine höhere Planungssicherheit für die Referendarinnen und Referendare, steigern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Juristenausbildung - Neues Vergabeverfahren und "Landeskinderbonus" im juristischen Vorbereitungsdienst · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Justiz soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben an, durch geeignete Maßnahmen den Frauenanteil in Führungspositionen in der Justiz zu erhöhen. Link zum Original
Das Berufsbild der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher soll auf Bundesebene aufgewertet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für die Aufwertung des Berufsbildes der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ein. Link zum Original
Die Gebührenordnungen der Anwaltschaft sollen auf Bundesebene angepasst werden, um anwaltliche Präsenz in ländlichen, einkommensschwachen Regionen zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene für die Anpassung der Gebührenordnungen der Anwaltschaft insbesondere zur Sicherung hinreichender rechtsanwaltlicher Präsenz in den ländlichen einkommensschwachen Regionen. Link zum Original
Die ehrenamtliche und berufliche rechtliche Betreuung soll auf Bundesebene auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung der ehrenamtlichen und beruflichen Betreuung einsetzen. Link zum Original
Katastrophenschutz 7
Es wird weiter in eine moderne Ausstattung von Feuerwehren, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen investiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner investieren deshalb weiter in eine moderne Ausstattung der Feuerwehren (auf Grundlage der Brandschutzbedarfsplanungen), des Katastrophenschutzes und der Hilfsorganisationen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 52 % Gesetz zur Neuregelung des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Mecklenburg-Vorpommern (Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz - KatSEzG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit dem Landesfeuerwehrverband wird intensiv zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband. Link zum Original
Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow wird als Kompetenzzentrum ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow ist eine wichtige Grundlage für den funktionierenden Brandschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wird als Kompetenzzentrum weiter ausgebaut. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Neuregelung des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das 50-Millionen-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Feuerwehren in ihrer Ausstattung weit er stärken, indem das 50-Millionen- Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ weiter umgesetzt wird. Außerdem setzen wir das Programm „Löschwasser marsch“ fort. Zudem werden wir die Situation der Feuerwehrgerätehäuser im ländlichen Raum verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 47 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Programm „Löschwasser marsch“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Feuerwehren in ihrer Ausstattung weit er stärken, indem das 50-Millionen- Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ weiter umgesetzt wird. Außerdem setzen wir das Programm „Löschwasser marsch“ fort. Zudem werden wir die Situation der Feuerwehrgerätehäuser im ländlichen Raum verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Situation der Feuerwehrgerätehäuser im ländlichen Raum wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Feuerwehren in ihrer Ausstattung weit er stärken, indem das 50-Millionen- Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ weiter umgesetzt wird. Außerdem setzen wir das Programm „Löschwasser marsch“ fort. Zudem werden wir die Situation der Feuerwehrgerätehäuser im ländlichen Raum verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Land und Kommunen erarbeiten ein gemeinsames Konzept für Großschadenslagen über die Amts- und Katastrophenhilfe hinaus.
Wortlaut im Vertrag
Ein gemeinsames Konzept mit Land und Kommunen bei Großschadenslagen über die Amts- und Katastrophenhilfe hinaus soll erarbeitet werden. Link zum Original
Gerichtsverfahren 6
Der Bestand offener Verfahren an den Gerichten wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den Bestandsabbau der Verfahren an den Gerichten weiter voranbringen und wollen die Dauer der Verfahren verkürzen. Link zum Original
Die Dauer der Gerichtsverfahren soll verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den Bestandsabbau der Verfahren an den Gerichten weiter voranbringen und wollen die Dauer der Verfahren verkürzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Digitale Angebote der Justiz wie Verhandlungen, dezentrale Videovernehmungen, Mediationssitzungen und Beratungsgespräche sollen breiter und besser nutzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben an, dass die Voraussetzungen geschaffen und die Angebote der Digitalisierung zum Beispiel bei Verhandlungen, dezentrale Videovernehmungen, Mediationssitzungen, Beratungsgespräche und Befragungen noch breiter und besser von den Bürgerinnen und Bürger genutzt werden können. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten soll inhaltlich gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die psychosoziale Prozessbegleitung dient der Unterstützung von Opfern von Straftaten und der Rechtsfindung im Strafprozess. Sie muss inhaltlich gestärkt werden. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird auf Grundlage der Evaluierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unter Zugrundlegung der Ergebnisse der Evaluierung wird die Psychosoziale Prozessbegleitung weiterentwickelt. Vergütung sowie Aus- und Fortbildung müssen dabei mitbetrachtet werden. Link zum Original
Bei der Weiterentwicklung der psychosozialen Prozessbegleitung werden Vergütung sowie Aus- und Fortbildung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Unter Zugrundlegung der Ergebnisse der Evaluierung wird die Psychosoziale Prozessbegleitung weiterentwickelt. Vergütung sowie Aus- und Fortbildung müssen dabei mitbetrachtet werden. Link zum Original
Strafrecht 6
Wichtigstes Ziel des Strafvollzugs ist ein straffreies Leben nach der Entlassung.
Wortlaut im Vertrag
Das wichtigste Anliegen im Strafvollzug muss sein, dass nach der Entlassung ein straffreies Leben geführt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten sollen Behandlungsmaßnahmen angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu erreichen, sollen Strafgefangenen und S icherungsverwahrten Behandlungsmaßnahmen angeboten werden. Link zum Original
Möglichst allen Inhaftierten sollen sinnvolle Beschäftigung und der Erwerb von Berufsabschlüssen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere ist für die Resozialisierung förderlich, wenn sinnvolle Beschäftigung und die Möglichkeit, Berufsabschlüsse zu erwerben, möglichst allen Inhaftierten ermöglicht werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Justizvollzugsanstalten sollen personell und baulich für einen auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Ein auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug setzt eine entsprechende Personalausstattung und geeignete bauliche Beschaffenheit der Justizvollzugsanstalten für eine zeitgemäße und moderne Unterbringung voraus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Vollzugsgesetze des Landes werden evaluiert und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren mehrere Vollzugsgese tze auf den Weg gebracht. Diese haben sich grundsätzlich bewährt. Die Koalitionspartner wollen diese Gesetze evaluieren und fortentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene soll ein Unternehmensstrafrecht für schwere Wirtschaftsstraftaten eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts für schwere Wirtschaftsstraftaten ein. Link zum Original
Extremismus 5
Verfassungsfeindlichen und demokratiegefährdenden Tendenzen wird in allen Bereichen der Gesellschaft konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass verfassungsfeindlichen und demokratiegefährdenden Tendenzen und Einstellungen in allen Bereichen der Gesellschaft und auf allen Ebenen konsequent entgegen getreten wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
- 40 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Einführung eines Lobbyregistergesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LobRG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Rechtsextremismus gilt als größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft stellt nach wie vor der Rechtsextremismus dar. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gegen gewaltbereite Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung soll weiterhin konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden darauf hinwirken, dass weiterhin konsequent gegen gewaltbereite Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgegangen wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ordnungs- und Polizeibehörden sollen rechtsextreme Strukturen unter anderem durch Waffenbesitzkontrollen zurückdrängen.
Wortlaut im Vertrag
Ordnungs- und Polizeibehörden müssen im Rahmen ihrer Kompetenzen konsequent rechtsextreme Strukturen beispielsweise durch Waffenbesitzkontrolle und die Entwaffnung von Extremisten zurückdrängen. Link zum Original
Extremisten sollen entwaffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ordnungs- und Polizeibehörden müssen im Rahmen ihrer Kompetenzen konsequent rechtsextreme Strukturen beispielsweise durch Waffenbesitzkontrolle und die Entwaffnung von Extremisten zurückdrängen. Link zum Original
Nachrichtendienste 4
Die parlamentarischen Kontrollrechte und -möglichkeiten gegenüber dem Verfassungsschutz werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sprechen sich für einen notwendigen Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte und -möglichkeiten gegenüber dem Verfassungsschutz aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz LVerfSchG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Auf Grundlage von Organisationsanalysen soll der Verfassungsschutz reformiert werden, um seine Arbeit transparenter zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Im Ergebnis von ablauf- und aufbauorganisatorischen Analysen müssen notwendige Reformschritte für mehr Transparenz in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde sorgen. Für diese Aufgabe wird eine Sonderbeauftragte beziehungsweise ein Sonderbeau ftragter eingesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für die Reform des Verfassungsschutzes wird eine Sonderbeauftragte oder ein Sonderbeauftragter eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Ergebnis von ablauf- und aufbauorganisatorischen Analysen müssen notwendige Reformschritte für mehr Transparenz in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde sorgen. Für diese Aufgabe wird eine Sonderbeauftragte beziehungsweise ein Sonderbeau ftragter eingesetzt. Link zum Original
Eine effektive demokratische Kontrolle des Einsatzes von Vertrauensleuten und Informanten soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig darin, dass eine effektive demokratische Kontrolle des Einsatzes von Vertrauensleuten und Informanten sichergestellt werden muss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz LVerfSchG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, zurückgezogen
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Kriminalprävention 2
Die präventive Kriminalitätsbekämpfung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer starken präventiven Kriminalitätsbekämpfung und einer Fortführung bewährter Präventionsprojekte. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bewährte Präventionsprojekte werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer starken präventiven Kriminalitätsbekämpfung und einer Fortführung bewährter Präventionsprojekte. Link zum Original
Einsatzkräfte 1
Beamtinnen und Beamte in Polizei und Justiz erhalten kostenfreien, anonymen und regelmäßigen Zugang zu Supervisions- und Coachingangeboten.
Wortlaut im Vertrag
Um die Verarbeitung herausfordernder Berufserlebnisse präventiv und kurativ zu verbessern, wird es den Beamtinnen und Beamten ermöglicht, kostenfrei, anonym und regelmäßig auf Supervi sions- und Coachingangebote qualifizierter Fachkräfte zurückzugreifen. Link zum Original
Zivile Verteidigung 1
Die staatliche Krisenvorsorge wird mit Blick auf künftige Gefahren wie Pandemien und Extremwetter weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die staatliche Krisenvorsorge wird mit Blick auf zukünftige Gefahren (zum Beispiel Pandemien und Extremwetterereignisse) weiterentwickelt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Neuregelung des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Mecklenburg-Vorpommern (Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz - KatSEzG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 8
Die Strafverfolgung soll konsequent sein und sich vor allem auf Kriminalitätsschwerpunkte richten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer konsequenten Strafverfolgung, die vor allem Kriminalitätsschwerpunkte im Fokus hat. Behördenübergreifende Fallkonferenzen werden gestärkt. Link zum Original
Behördenübergreifende Fallkonferenzen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer konsequenten Strafverfolgung, die vor allem Kriminalitätsschwerpunkte im Fokus hat. Behördenübergreifende Fallkonferenzen werden gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Menschen, die wegen ihres Engagements angegriffen oder bedroht werden, erhalten Unterstützung bei ihrem persönlichen Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden Menschen, die aufgrund ihres Engagements Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt sind, bei ihrem persönlichen Schutz unterstützen. Link zum Original
Jegliche Gewalt, insbesondere gegen Personen mit gesellschaftlichem Auftrag und gegen staatliche Strukturen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen jegliche Gewalt – insbesondere gegen Personen, die einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen sowie gegen staatliche Strukturen – ab. Link zum Original
Geprüft wird, ob aus Geldauflagen eingestellter Strafverfahren und aus Vermögenseinziehungen ein Fonds für staatlichen Opferschutz eingerichtet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden prüfen, ob Teile der Geldauflagen für eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren und eingestellte Strafprozesse sowie der durchgeführten Vermögenseinziehungen eingesetzt werden können, um daraus ein en Fonds für staatlichen Opferschutz einzurichten. Ziel ist es, damit Opferschutzstrukturen auszubauen und zu stärken sowie Schmerzensgeldzahlung bei nicht ermittelten oder zahlungsunfähigen Tätern im Sinne der Opfer von Straftaten zu ermöglichen. Link zum Original
Opferschutzstrukturen sollen ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden prüfen, ob Teile der Geldauflagen für eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren und eingestellte Strafprozesse sowie der durchgeführten Vermögenseinziehungen eingesetzt werden können, um daraus ein en Fonds für staatlichen Opferschutz einzurichten. Ziel ist es, damit Opferschutzstrukturen auszubauen und zu stärken sowie Schmerzensgeldzahlung bei nicht ermittelten oder zahlungsunfähigen Tätern im Sinne der Opfer von Straftaten zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz - GewHGAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Opfer von Straftaten sollen Schmerzensgeld auch dann erhalten können, wenn Täter nicht ermittelt oder zahlungsunfähig sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden prüfen, ob Teile der Geldauflagen für eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren und eingestellte Strafprozesse sowie der durchgeführten Vermögenseinziehungen eingesetzt werden können, um daraus ein en Fonds für staatlichen Opferschutz einzurichten. Ziel ist es, damit Opferschutzstrukturen auszubauen und zu stärken sowie Schmerzensgeldzahlung bei nicht ermittelten oder zahlungsunfähigen Tätern im Sinne der Opfer von Straftaten zu ermöglichen. Link zum Original
Das Modellprojekt der Landeskoordinierungsstelle Kinderschutz in Schwerin wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird das Modellprojekt der Landeskoordinierungsstelle Kinderschutz in Schwerin evaluiert. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.