Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · unterzeichnet 13.11.2021 · Original
Der Vertrag enthält 76 von 1.260 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kulturförderung“ (13).
- 76Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 82Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 76
Kulturförderung 13
Der Dialog mit den Kulturschaffenden des Landes wird gepflegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Dialogkultur mit den Kulturschaffenden des Landes. Link zum Original
Die kulturellen Netzwerke im Land sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
(327) Hauptziel ist die Stärkung der Netzwerke. Hierzu werden die Koalitionspartner bestehende Formate optimieren, inhaltliche und finanzielle Synergien nutzen und entsprechend ausgestattete Strukturen für ein starkes „Kulturland MV“ schaffen. Link zum Original
Zur Stärkung der Kulturnetzwerke werden bestehende Formate optimiert und inhaltliche und finanzielle Synergien genutzt.
Wortlaut im Vertrag
(327) Hauptziel ist die Stärkung der Netzwerke. Hierzu werden die Koalitionspartner bestehende Formate optimieren, inhaltliche und finanzielle Synergien nutzen und entsprechend ausgestattete Strukturen für ein starkes „Kulturland MV“ schaffen. Link zum Original
Für ein starkes Kulturland MV werden entsprechend ausgestattete Strukturen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
(327) Hauptziel ist die Stärkung der Netzwerke. Hierzu werden die Koalitionspartner bestehende Formate optimieren, inhaltliche und finanzielle Synergien nutzen und entsprechend ausgestattete Strukturen für ein starkes „Kulturland MV“ schaffen. Link zum Original
Die Dynamisierung der Kulturprojektförderung des Landes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
(329) Die bestehende Dynamisierung der Kulturprojektförderung des Landes soll fortgesetzt werden. Diese Mittel sollen dazu dienen, innovative Ansätze zu ermöglichen und ebenso Arbeitsbedingungen sicherer und attraktiver zu gestalten sowie die freie Szene zu unterstützen. Link zum Original
Die Mittel der Kulturprojektförderung dienen innovativen Ansätzen, sichereren und attraktiveren Arbeitsbedingungen und der Unterstützung der freien Szene.
Wortlaut im Vertrag
(329) Die bestehende Dynamisierung der Kulturprojektförderung des Landes soll fortgesetzt werden. Diese Mittel sollen dazu dienen, innovative Ansätze zu ermöglichen und ebenso Arbeitsbedingungen sicherer und attraktiver zu gestalten sowie die freie Szene zu unterstützen. Link zum Original
Die Tarifgerechtigkeit an den Theatern gemäß Theaterpakt wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stützen die Tarifgerechtigkeit in den Häusern gemäß Theaterpakt. Link zum Original
Schwerpunkte der Digitalisierung im Kulturbereich sind die Kulturförderung und die Unterstützung der Musikschulen.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkte sind die Digitalisierung der Kulturförderung und die Unterstützung der Musikschulen. Link zum Original
Im Bund und im Land wird eine angemessene Honorierung von Künstlerinnen und Künstlern bei öffentlichen Ausstellungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich im Bund und im Land dafür einsetzen, dass die Aufwendungen von Künstlerinnen und Künstlern im Rahmen von öffentlichen Ausstellungen angemessen honoriert werden. Link zum Original
Im Land wird ein Programm für Ausstellungshonorare für freischaffende Künstlerinnen und Künstler aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Im Land soll hierfür ein Programm für Ausstellungshonorare für freischaffende Künstlerinnen und Künstler aufgelegt werden. Link zum Original
Kunst am Bau soll bei öffentlichen Bauvorhaben berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Berücksichtigung von Kunst am Bau bei öffentlichen Bauvorhaben ein. Link zum Original
Die Kulturschaffenden der Soziokultur und der freien Kulturszene werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(338) Die Kulturschaffenden der Soziokultur und der freien Kulturszene haben einen großen Anteil an der Vielfalt und Qualität unseres kulturellen Lebens. Die Koalitionspartner werden sie auch weiterhin unterstützen. Link zum Original
Jugendkultur, Film- und Medienszene sowie Kreativwirtschaft gelten als wichtiger Bestandteil des Kulturlands Mecklenburg-Vorpommern.
Wortlaut im Vertrag
(339) Die Koalitionspartner sehen die Jugendkultur mit ihrer Musik- und Fes tivalszene, ihren Clubs und Livespielstätten sowie die Film- und Medienszene und die Unternehmerinnen und Unternehmer im Bereich der Kreativwirtschaft als wichtigen Bestandteil von „Kulturland M-V“. Link zum Original
NS-Aufarbeitung 11
Die vielfältige Träger- und Gedenkstättenlandschaft wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landeszentrale für politische Bildung stärken, die Arbeit des Beratungsnetzwerks Demokratie und Toleranz und insbesondere der Regionalzentren für demokratische Kultur langfristig absichern und die vielfältige Träger- und Gedenkstättenlandschaft fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Im künftigen Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora werden eine Dauerausstellung, Räume für Bildungsarbeit sowie Besucher- und Bildungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
(342) Am Standort des Gebäudeteils „Kamm 7 und Liegehalle“ im Block V der Anlage von Prora werden im zukünftigen Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora eine Dauerausstellung und Räume für die Bildungsarbeit konzipiert, gestaltet und ausgeführt sowie Besucher- und Bildungsangebote entwickelt. Link zum Original
Das Land fördert die vielfältige Trägerlandschaft der Erinnerungsorte an die NS-Herrschaft.
Wortlaut im Vertrag
Das Land fördert die vielfältige Trägerlandschaft. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Verwaltung, Besuchermanagement, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Grundlagenforschung der Erinnerungsorte unter einem gemeinsamen Dach gebündelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden dabei auch prüfen, wie insbesondere Verwaltungs- und Besuchermanagementaufgaben, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie wissenschaftliche Grundlagenarbeit künftig unter einem Dach gebündelt und für alle konzipiert werden können, dem die einzelnen überregional bedeutsamen Erinnerungsorte beitreten können. Dazu werden wir auf den Bund zugehen, um eine gemeinsame Finanzierung zu prüfen. Link zum Original
Mit dem Bund wird eine gemeinsame Finanzierung einer gebündelten Struktur für die Erinnerungsorte geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden dabei auch prüfen, wie insbesondere Verwaltungs- und Besuchermanagementaufgaben, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie wissenschaftliche Grundlagenarbeit künftig unter einem Dach gebündelt und für alle konzipiert werden können, dem die einzelnen überregional bedeutsamen Erinnerungsorte beitreten können. Dazu werden wir auf den Bund zugehen, um eine gemeinsame Finanzierung zu prüfen. Link zum Original
Die Erinnerungsorte sollen durch eine starke Struktur widerstandsfähiger gegen Vereinnahmungsversuche politischer Extremisten werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen mit Sorge, dass sich politische Extremisten immer wieder der D eutungshoheit über die Erinnerungsorte zu bemächtigen versuchen. Wir wollen deshalb mit der angestrebten starken Struktur die Erinnerungsorte auch widerstandsfähiger gegen solche äußeren politischen Angriffe machen. Link zum Original
Möglichkeiten einer institutionellen Förderung des Historisch-Technischen Museums Peenemünde werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund prüfen die Koalitionspartner auch Möglichkeiten einer institutionellen Förderung des Historisch- Technischen Museums Peenemünde. Link zum Original
Für Alt Rehse wird mit den Beteiligten ein Konzept für eine Erinnerungs- und Bildungsstätte erarbeitet, das mit dem Bund und weiteren Partnern umgesetzt werden soll.
Wortlaut im Vertrag
Für den Standort Alt Rehse werden die Koalitionspartner mit den Beteiligten vor Ort ein nachhaltiges Konzept zum Aufbau einer Erinnerungs- und Bildungsstätte erarbeiten mit dem Ziel, dieses gemeinsam mit dem Bund und weiteren Partnern beispielsweise aus der Ärzteschaft und dem privaten Stiftungssektor umzusetzen. Link zum Original
Die Gedenkstättenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung wird evaluiert und fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Gedenkstättenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung evaluieren und fortführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Am 9. November wird weiterhin besonders an die Pogromnacht 1938 und an die Friedliche Revolution und Grenzöffnung 1989 erinnert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch weiterhin am 9. November in besonderer Weise einerseits an die Verbrechen der Pogromnacht im Jahr 1938 und andererseits an die Friedliche Revolution und die Öffnung der innerdeutschen Grenze im Jahr 1989 erinnern. Link zum Original
Für queere Opfer des Nationalsozialismus wird ein Gedenkort in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In der Zeit des Nationalsozialismus wurden viele Menschen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe zu Opfern. Zu ihnen zählen auch queere Menschen. Die Koalitionspartner wollen für sie einen Ort des Gedenkens in Mecklenburg- Vorpommern schaffen. Link zum Original
Medienvielfalt 10
Eine freie und vielfältige Medienlandschaft auf Basis der dualen Rundfunkordnung mit hoher journalistischer Qualität ist von grundlegender Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere demokratische Gesellschaft ist eine freie und vielfältige Medienlandschaft auf Basis der dualen Rundfunkordnung mit hoher journalistischer Qualität und Seriosität von grundlegender Bedeutung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Medienkompetenzangebote im Land werden in einem Landesmedienkompetenzzentrum mit dezentralen Angeboten gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch Neuordnung und Bündelung der im Land vorhandenen Kompetenzen in einem Landesmedienkompetenzzentrum mit dezentralen Angeboten sollen digitale Kompetenzen entlang der Bildungskette noch besser als bisher entwickelt und durch verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Akteuren der Film- und Medienförderung Synergieeffekte erzielt werden. Link zum Original
Die Medienkompetenzförderung wird auch durch die Ausbildung von Medienpädagoginnen und Medienpädagogen fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Medienkompetenzförderung auch durch Ausbildung von Medienpädagoginnen und Medienpädagogen fortführen. Link zum Original
Zur Stärkung der Aufsicht der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern wird die Wirksamkeit ihrer bestehenden Strukturen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
(348) Die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern hat wichtige Aufgaben im Bereich der Zulassung und Aufsicht über die privaten Medien. Mit Inkrafttreten des Medienstaatsvertrages hat sich das Spektrum nochmals um Bereiche vergrößert, bei denen Aufsichts- und Kontrollfunktionen auch gegenüber multinationalen Internetkonzernen wahrzunehmen sind. Zur Stärkung der Aufsichts- und Kontrollfunktion wollen die Koalitionspartner die Wirksamkeit der bestehenden Strukturen überprüfen. Link zum Original
Die private Medienlandschaft im Land ist eine unverzichtbare Säule der regionalen Medienvielfalt.
Wortlaut im Vertrag
(351) Die private Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist eine unverzichtbare Säule der regionalen Medienvielfalt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Private Medien werden bei der Digitalisierung im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die privaten Medien im Bereich der notwendigen weiteren Digitalisierung im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten weiter unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für private Medienangebote im Land soll es weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen geben.
Wortlaut im Vertrag
Den Koalitionspartnern ist wichtig, dass es weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für private Medienangebote in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Nichtkommerzielle regionale Bürgermedien werden als Säule der Medienvielfalt und Medienkompetenzförderung weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(352) Die Koalitionäre werden nichtkommerzielle, regionale Bürgerinnen- und Bürgermedien als wichtige Säule der Medienvielfalt und Medienkompetenzförderung weiter unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für den Betrieb der Bürgermedien wird eine Sockelförderung als Festbetrag vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung ihres Betriebs vereinbaren die Koalitionspartner eine Sockelförderung in Form eines Festbetrags. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesrundfunkgesetz wird hinsichtlich der geregelten Institutionen und Strukturen überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
(353) Das Landesrundfunkgesetz soll auch im Hinblick auf die dort geregelten Institutionen und Strukturen einer Überprüfung und Anpassung unterzogen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
SED-Aufarbeitung 9
Die Etablierung eines Arno-Esch-Zentrums in Rostock wird mit Unterstützung des Bundes vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
(313) Die Etablierung eines Arno-Esch-Zentrums in Rostock werden die Koalitionspartner mit der notwendigen Unterstützung des Bundes vorantreiben. Link zum Original
An das in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR geschehene Unrecht wird erinnert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner erinnern an das in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR geschehene Unrecht. Link zum Original
Die Überwindung der Grenzen und des SED-Unrechts durch die Friedliche Revolution von 1989 bleibt Teil der Gedenkkultur des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Die Überwindung der Grenzen und des Unrechts der SED-Diktatur durch die Friedliche Revolution von 1989 ist und bleibt Teil der Gedenkkultur des Landes. Link zum Original
Der Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum fortgesetzten Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und der Friedlichen Revolution behält einen zentralen Stellenwert in der politischen Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufarbeitung der DDR- Geschichte und die Friedlichen Revolution werden weiterhin einen zentralen Stellenwert in der Politischen Bildung haben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Orte erlittenen Unrechts werden als Lernorte der Demokratie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Orte des erlittenen Unrechts werden als Lernorte der Demokratie weiterentwickelt. Link zum Original
Die Arbeit der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Landesbeauftragten für Mecklenburg- Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur werden wir in diesem Sinne weiter unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Erstes Gesetz zur Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Erinnerungsort zur Friedlichen Revolution soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher schließen wir uns der Forderung der Kommission „30 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit “ an und befürworten die Schaffung eines Erinnerungsortes zur Friedlichen Revolution. Link zum Original
Die Errichtung des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und europäische Transformation“ bis 2027 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Errichtung des von der unabhängigen Regierungskommission vorgeschlagenen „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und europäische Transformation“ bis 2027, den Ausbau der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ zur besseren Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes im ländlichen Raum Link zum Original
Kulturerbe 7
Geprüft wird, wie Denkmalschutz und barrierefreies Erleben von Denkmälern in Einklang gebracht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie Denkmalschutzbelange und die Möglichkeiten des barrierefreien Erlebens von Denkmälern zeitgerecht umgesetzt und im Interesse der Barrierefreiheit realisiert werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 74 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Einzigartige Kulturstätten und Baudenkmäler im ländlichen Raum sollen erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Einzigartige Kulturstätten und Baudenkmäler im ländlichen Raum wollen wir er halten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Strategiekonzept zur Bewahrung und Digitalisierung des Kulturerbes einschließlich eines digitalen Künstlerarchivs wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Strategiekonzept zur Bewahrung und Digitalisierung des Kulturerbes inklusive eines digitalen Künstlerarchivs zur Sicherung künstlerischer Vor- und Nachlässe wird fortgeschrieben und die digitale Landesbibliothek weiterentwickelt. Link zum Original
Die Ziele des Heimatprogramms werden in geeigneter Form fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
(335) Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Zielstellungen des Heimatprogr amms in geeigneter Form fortgeführt und weiterentwickelt werden sollen. Link zum Original
Das Denkmalschutzgesetz wird novelliert, um den staatlichen Denkmalschutz zukunftsorientiert aufzustellen.
Wortlaut im Vertrag
(336) Die Koalitionspartner werden das Denkmalschutzgesetz novellieren, um den staatlichen Denkmalschutz zukunftsorientiert aufzustellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 90 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Linke, zurückgezogen
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Welterbestätten des Landes werden anerkannt und gewürdigt.
Wortlaut im Vertrag
(337) Die Koalitionspartner bekennen sich zu den Welterbestätten des Landes und unterstützen weiterhin die laufende Bewerbung Schwerins mit dem Residenzensemble zum Weltkulturerbe. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bewerbung Schwerins mit dem Residenzensemble zum Weltkulturerbe wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(337) Die Koalitionspartner bekennen sich zu den Welterbestätten des Landes und unterstützen weiterhin die laufende Bewerbung Schwerins mit dem Residenzensemble zum Weltkulturerbe. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Film und Games 6
Der Medienstandort und Filmstandort Mecklenburg-Vorpommern wird als Dreh- und Produktionsstandort weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(346) Die Koalitionspartner verfolgen die Stärkung des Medienstandorts Mecklenburg-Vorpommern. Mecklenburg-Vorpommern entwickelt sich durch die landeseigene MV Filmförderung GmbH zu einem attraktiven Filmstandort und soll als Dreh- und Produktionsstandort weiter gestärkt werden. Link zum Original
Klimaneutrale Filmproduktion soll im Land gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern zu einem Bundesland entwickelt, in dem klimaneutrale Filmproduktion gefördert wird. Link zum Original
Die Nachwuchsförderung im Filmbereich wird durch ein Mentoringprogramm gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachwuchsförderung soll durch ein Mentoringprogramm gestärkt werden. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung von Fachkräften der Film- und Medienproduktion wird in Zusammenarbeit mit den Hochschulen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wollen wir in Zusammenarbeit mit den Hochschulen des Landes die Aus- und Fortbildung von Fachkräften der Film- und Medienproduktion fördern. Link zum Original
Die Kinoinfrastruktur im Land wird weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(349) Wir wollen auch in Zukunft die Kinoinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern fördern und Kinos sowie Abspielringe insbesondere im ländlichen Raum als Begegnungsorte der Kultur weiterentwickeln. Link zum Original
Kinos und Abspielringe, besonders im ländlichen Raum, werden als Begegnungsorte der Kultur weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
(349) Wir wollen auch in Zukunft die Kinoinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern fördern und Kinos sowie Abspielringe insbesondere im ländlichen Raum als Begegnungsorte der Kultur weiterentwickeln. Link zum Original
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 5
Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(350) Die Koalitionspartner setzen sich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 70 % Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Norddeutsche Rundfunk mit seinen Standorten in Mecklenburg-Vorpommern wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Norddeutschen Rundfunk mit seinen Standorten in Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original
Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind davon überzeugt, dass Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland modernisiert werden müssen, um dessen Attraktivität und Akzeptanz in der Gesellschaft weiter zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 84 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 82 % Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Entscheidungs- und Aufsichtsgremien im Rundfunk sollen die Vielfalt der heutigen Gesellschaft besser abbilden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die Entscheidungs- und Aufsichtsgremien so aufgestellt werden, dass sie die Vielfalt der heutigen Gesellschaft besser und zeitgemäßer abbilden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das Ziel vielfältiger besetzter Rundfunkgremien wird auch in Verhandlungen mit den NDR-Staatsvertragsländern verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die Entscheidungs- und Aufsichtsgremien so aufgestellt werden, dass sie die Vielfalt der heutigen Gesellschaft besser und zeitgemäßer abbilden. Diese vielfaltsfördernde Zielstellung soll auch in künftigen Verhandlungen mit den NDR-Staatsvertragsländern verfolgt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Kultureinrichtungen 4
Die Theaterlandschaft wird über den Theaterpakt über die Legislaturperiode hinaus abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
(330) Das Land sichert die herausragende Theaterlandschaft im Land über den Theaterpakt über die Legislaturperiode hinaus ab. Link zum Original
Musik- und Jugendkunstschulen, Bibliotheken, Museen, Museumsdörfer und soziokulturelle Zentren als Einrichtungen der kulturellen Grundversorgung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(332) Musik- und Jugendkunstschulen, Bibliotheken, Museen und Museumsdörfer sowie soziokulturelle Zentren sind Einrichtungen der kulturellen Grundversorgung und wichtige Ankerpunkte in der Versorgung des ländlichen Raums mit Kunst und Kultur. Die Koalitionspartner wollen sie stärken. Link zum Original
Die Arbeit der Literaturhäuser wird weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(333) Literaturhäuser leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Vermittlung von Literatur. Sie bereichern das kulturelle Leben, geben Impulse für den gesellschaftlichen Diskurs und die kulturelle Bildung. Die Koalitionspartner werden ihre Arbeit weiterhin fördern. Link zum Original
Die digitale Landesbibliothek wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Strategiekonzept zur Bewahrung und Digitalisierung des Kulturerbes inklusive eines digitalen Künstlerarchivs zur Sicherung künstlerischer Vor- und Nachlässe wird fortgeschrieben und die digitale Landesbibliothek weiterentwickelt. Link zum Original
Religionsgemeinschaften 3
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird fortgesetzt und vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Zu Mecklenburg-Vorpommern gehört die weltanschauliche und religiöse Vielfalt. Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind ein unverzichtbarer Bestandteil für das gesellschaftliche und soziale Leben im ganzen Land. Wir wol len die vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter fortsetzen und vertiefen. Link zum Original
Die Verträge des Landes mit den christlichen Kirchen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden bleiben Grundlage der Zusammenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Verträge des Landes mit den christlichen Kirchen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden sind eine stabile Grundlage unserer Zusammenarbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gelten als wichtige Partner gegen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz, Antisemitismus und Gewalt.
Wortlaut im Vertrag
Für uns sind die Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften weiterhin wichtige Partner im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz, Antisemitismus und Gewalt. Link zum Original
Kulturelle Teilhabe 2
Die kulturelle Bildung wird als Element der Teilhabe gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(331) Die Koalitionspartner wollen die kulturelle Bildung als wichtiges Element der Teilhabe stärken. Link zum Original
Die Arbeit der Literaturhäuser wird stärker in die schulische Arbeit einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit der Literaturhäuser stärker in die schulische Arbeit einbeziehen. Link zum Original
Vertriebene und Minderheiten 1
Das Niederdeutsche wird gepflegt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(282) Die Koalitionspartner bekennen sich zu der Pflege und Förderung des Niederdeutschen. Link zum Original
Rundfunkfinanzierung 1
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll den Bestand und die Qualität sichern und den Rundfunkbeitrag relativ stabil halten.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört auch, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so gestaltet wird, dass der Bestand gesichert, die Qualität gewahrt wird und zugleich der Rundfunkbeitrag relativ stabil bleibt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 68 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Jüdisches Leben 1
Die Arbeit der oder des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Arbeit des beziehun gswiese der Beauftragten für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus fortgeführt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Weitere Forderungen 3
Die kulturpolitischen Leitlinien werden schrittweise mit dem Landeskulturrat zur Stärkung der Marke Kulturland MV umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
(326) Die kulturpolitischen Leitlinien sind Grundlage für das kulturpolitische Handeln der Koalitionspartner. Sie sollen schrittweise zusammen mit dem Landeskulturrat zur Stärkung der Marke „Kulturland MV“ umgesetzt werden. Link zum Original
Kunst und Kultur sind eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts.
Wortlaut im Vertrag
(328) Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Kunst und Kultur eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts ist. Link zum Original
Die Digitalisierung im Kulturbereich wird auf Grundlage der digitalen Agenda des Landes vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
(334) Die Digitalisierung im Kulturbereich soll auf Grundlage der digitalen Agenda des Landes weiter vorangebracht werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.