FDP MV · Freiheit Leistung Erfolg
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 22.03.2026 · Original
Das Programm enthält 54 von 1.423 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 152Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 54
In besonders strukturschwachen Regionen werden wirtschaftliche Freiheitszonen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In besonders strukturschwachen Regionen wollen wir wirtschaftliche Freiheitszonen einrichten. Link zum Original
Neue Unternehmen sollen angesiedelt, Innovationen gefördert und wirtschaftliche Dynamik auch außerhalb der großen Zentren geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, neue Unternehmen anzusiedeln, Innovationen zu fördern und wirtschaftliche Dynamik auch außerhalb der großen Zentren zu schaffen. Link zum Original
In strukturschwachen Regionen werden befristete wirtschaftliche Freiheitszonen eingeführt.
Wortlaut im Programm
befristete wirtschaftliche Freiheitszonen in strukturschwachen Regionen einführen. Link zum Original
Die Kommunalverfassung wird so geändert, dass wirtschaftliche Aktivitäten der öffentlichen Hand nur mit hoher Transparenz und ohne Verdrängung privater Anbieter erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir ändern die Kommunalverfassung so, dass wirtschaftliche Aktivitäten der öffentlichen Hand nur unter hoher Transparenz und ohne Verdrängung privater Anbieter erfolgt. Link zum Original
Tourismusbelange werden im Landesraumentwicklungsprogramm stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Tourismusbelange im Landesraumentwicklungsprogramm stärker berücksichtigen, insbesondere bei Erreichbarkeit, Mobilität, Küstenschutz, Flächen für touristische Entwicklung und Planungssicherheit für Investitionen. Link zum Original
Das Land refinanziert den Kommunen die Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz vollständig und verlässlich.
Wortlaut im Programm
die Kommunen bei den Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz vollständig und verlässlich refinanzieren. Link zum Original
Die Landesraumentwicklungsplanung wird zeitnah aktualisiert.
Wortlaut im Programm
uns für eine zeitnahe Aktualisierung der Landesraumentwicklungsplanung einsetzen. Link zum Original
Investitionsmittel für Kommunen werden über den kommunalen Finanzausgleich statt über kleinteilige Förderprogramme ausgereicht.
Wortlaut im Programm
Kommunen stärker entlasten, indem Investitionsmittel über den kommunalen Finanzausgleich ohne kleinteilige Förderprogramme ausgereicht werden. Link zum Original
Die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden entflochten.
Wortlaut im Programm
eine klare Entflechtung der Finanzströme zwischen Bund und Land, der Länder untereinander und Kommunen durchsetzen. Link zum Original
Die kommunale Verwaltung ist erster Ansprechpartner der Bürger.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Verwaltung muss erster und wichtigster Ansprechpartner für die Bedürfnisse der Bürger sein. Link zum Original
Was vor Ort entschieden werden kann, wird auch vor Ort erledigt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen für konsequente Subsidiarität: Was vor Ort entschieden werden kann, soll auch dort erledigt werden. Link zum Original
Doppel- und Mehrfachstrukturen in der Verwaltung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Doppel- und Mehrfachstrukturen lehnen wir ab. Link zum Original
Rückzug aus der Fläche und Zusammenlegung zu Großstrukturen sind nicht die einzige Antwort auf den demografischen Wandel.
Wortlaut im Programm
Der Rückzug aus der Fläche oder die Zusammenlegung zu Großstrukturen darf nicht die einzige Antwort auf die demografische Entwicklung sein. Link zum Original
Strukturen und Finanzierung richten sich nach der Klärung, auf welcher Ebene eine Aufgabe am besten erledigt wird.
Wortlaut im Programm
Zuerst muss klar sein, welche Aufgabe am besten wo erledigt wird – in der Gemeinde, im Landkreis oder auf Landesebene. Danach richten sich Strukturen und Finanzierung. Link zum Original
Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Finanzierung der Kommunen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuer- und Abgabenerhöhungen sind für uns keine Lösung: Link zum Original
Den Kommunen werden keine zusätzlichen Aufgaben übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden keine zusätzlichen Aufgaben an die Kommunen übertragen, sondern bestehende Aufgaben kritisch hinterfragen. Link zum Original
Bestehende kommunale Aufgaben werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden keine zusätzlichen Aufgaben an die Kommunen übertragen, sondern bestehende Aufgaben kritisch hinterfragen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten Gestaltungsspielräume und eine Finanzausstattung für echte Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise verdienen Vertrauen, Gestaltungsspielräume und eine Finanzausstattung, die ihnen echte kommunale Selbstverwaltung ermöglicht. Link zum Original
Freiwillige kommunale Leistungen etwa für Vereine, Kultur, Spielplätze und Sportstätten bleiben auch in schwierigen Zeiten gesichert.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Leistungen – etwa für Vereine, Kultur, Parkanlagen, Begegnungsstätten, Spielplätze, Sportstätten und Badestellen – machen unsere Kommunen lebenswert. Diese Leistungen müssen auch in finanziell schwierigen Zeiten gesichert bleiben. Link zum Original
Einer Verödung von Dörfern und Städten wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Einer Verödung unserer Dörfer und Städte stellen wir uns entschieden entgegen. Link zum Original
Kommunale Haushaltsverantwortung ist mit der Entscheidung über Steuersätze, Gebühren und Beiträge verknüpft.
Wortlaut im Programm
Verantwortung für den Haushalt muss mit der Entscheidung über Steuersätze, Gebühren und Beiträge verknüpft sein. Link zum Original
Die Bürger werden an der kommunalen Prioritätensetzung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Bürger vor Ort sollen aktiv an der Prioritätensetzung beteiligt werden. Link zum Original
Die Kommunen entscheiden wieder eigenständig über ihre Mittel.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung hat die Kommunen in den letzten Jahren oft in die Rolle von Bittstellern gedrängt. Wir wollen, dass sie wieder eigenständig über ihre Mittel entscheiden können. Link zum Original
Kommunen sind nicht auf Fördertöpfe oder Sonderfonds der Landesregierung angewiesen.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen nicht auf Mittel aus untauglichen und bevormundenden Fördertöpfen oder aus Wahlgeschenkefonds von Gnaden einer Landesregierung angewiesen sein. Link zum Original
Bundesmittel für Kommunen kommen dort vollständig und zeitnah an.
Wortlaut im Programm
Mittel, die der Bund den Kommunen zur Verfügung stellt, müssen dort eins zu eins und zeitnah ankommen. Link zum Original
Übertragene Aufgaben von Bund oder Land werden den Kommunen auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Übertragene Aufgaben des Bundes oder Landes sind auskömmlich zu finanzieren. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die Konnexität, also die Verantwortung des Auftraggebers für die Finanzierung, muss strikt eingehalten werden. Link zum Original
Die Finanzströme zwischen Land und Kommunen werden entflochten.
Wortlaut im Programm
Wir entflechten die Finanzströme zwischen Land und Kommunen und richten den kommunalen Finanzausgleich transparenter, einfacher und stärker an den tatsächlichen Aufgaben und Belastungen aus. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird transparenter, einfacher und stärker an Aufgaben und Belastungen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir entflechten die Finanzströme zwischen Land und Kommunen und richten den kommunalen Finanzausgleich transparenter, einfacher und stärker an den tatsächlichen Aufgaben und Belastungen aus. Link zum Original
Umverteilung im Finanzausgleich ist kein Selbstzweck.
Wortlaut im Programm
Umverteilung darf niemals Selbstzweck sein. Link zum Original
Steuermittel werden nicht zur Subventionierung ineffizienter kommunaler Unternehmen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Steuermittel dürfen nicht zur Subventionierung ineffizienter kommunaler Unternehmen dienen. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erfolgt mit Augenmaß.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten treten für Augenmaß bei wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen ein. Link zum Original
Rekommunalisierungen und neue kommunale Aufgaben werden sorgfältig geprüft.
Wortlaut im Programm
Rekommunalisierung und neue Aufgaben müssen sorgfältig geprüft werden. Link zum Original
Kommunale Wirtschaftstätigkeit geht nicht zulasten der lokalen Wirtschaft oder der Steuerzahler.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen wirtschaftlich handeln, aber nicht auf Kosten der lokalen Wirtschaft oder der Steuerzahler. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
das Subsidiaritätsprinzip konsequent umsetzen, um die kommunale Selbstverwaltung zu schützen. Link zum Original
Die kommunale Verwaltung bleibt schlank, effizient und durch mobile und digitale Angebote erreichbar.
Wortlaut im Programm
sicherstellen, dass die kommunale Verwaltung schlank, effizient und für alle Bürger erreichbar bleibt – auch durch mobile Dienste und digitale Angebote. Link zum Original
Der kommunale Aufgabenkatalog wird neu definiert, um Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommunen zu entflechten.
Wortlaut im Programm
eine Neudefinition des kommunalen Aufgabenkatalogs einfordern, der die Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommunen entflechtet und Doppelstrukturen oder Bevormundung beseitigt. Darin wird auch die Prüfung der Landkreisstruktur mit einbezogen. Link zum Original
Die Landkreisstruktur wird überprüft.
Wortlaut im Programm
eine Neudefinition des kommunalen Aufgabenkatalogs einfordern, der die Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommunen entflechtet und Doppelstrukturen oder Bevormundung beseitigt. Darin wird auch die Prüfung der Landkreisstruktur mit einbezogen. Link zum Original
Unnötige Vorgaben für Kommunen werden abgeschafft und ihre Entscheidungsspielräume erweitert.
Wortlaut im Programm
unnötige Vorgaben abschaffen und den Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsspielräume eröffnen. Link zum Original
Kommunale Investitionen in Schulen, Sport, Kultur, Brand- und Katastrophenschutz, Infrastruktur und Digitales werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Investitionen in moderne Schulen, Sport- und Kulturangebote, Brand- und Katastrophenschutz, nachhaltige Infrastruktur sowie digitale Angebote ermöglichen. Link zum Original
Ein Zukunftspakt für ländliche Räume schafft gleichwertige Chancen im ganzen Land.
Wortlaut im Programm
einen Zukunftspakt für starke ländliche Räume schließen, um gleichwertige Chancen im gesamten Land zu schaffen. Link zum Original
Die Kommunen werden nach dem Konnexitätsprinzip aufgabengerecht finanziert.
Wortlaut im Programm
eine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen einfordern, bei der die Ebene zahlt, die die Aufgabe bestellt (Konnexitätsprinzip). Link zum Original
Bundesmittel für Kommunen werden vom Land vollständig und ohne Verzögerung weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Bundesmittel, die über das Land bereitgestellt werden, eins zu eins und ohne Verzögerung an die Kommunen weitergeben. Link zum Original
Bürger werden etwa durch Bürgerhaushalte stärker in die kommunale Prioritätensetzung einbezogen.
Wortlaut im Programm
die Bürger stärker in die Prioritätensetzung einbeziehen, etwa durch Bürgerhaushalte, damit sie direkten Einfluss auf die Verwendung ihrer Steuern haben. Link zum Original
Ein Mindestumfang freiwilliger kommunaler Leistungen wird im Finanzausgleichsgesetz festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
einen Mindestumfang an freiwilligen Leistungen der Kommune im Finanzausgleichsgesetz festschreiben, damit Vereine, Kultur, Sport und Spielplätze auch in schwierigen Zeiten gesichert sind. Link zum Original
Die infrastrukturellen Bedürfnisse des ländlichen Raums werden bei der kommunalen Finanzausstattung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
die infrastrukturellen Bedürfnisse des ländlichen Raumes bei der Finanzausstattung stärker berücksichtigen und Fehlanreize durch unübersichtliche Bundes- und Landesprogramme einschränken, die oft hohe Folgekosten für die Kommunen verursachen. Link zum Original
Fehlanreize durch unübersichtliche Bundes- und Landesprogramme mit hohen Folgekosten für Kommunen werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
die infrastrukturellen Bedürfnisse des ländlichen Raumes bei der Finanzausstattung stärker berücksichtigen und Fehlanreize durch unübersichtliche Bundes- und Landesprogramme einschränken, die oft hohe Folgekosten für die Kommunen verursachen. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht soll präventiv und beratend arbeiten und nicht erst bei finanziellen Notlagen tätig werden.
Wortlaut im Programm
eine präventive Kommunalaufsicht einfordern, die nicht erst bei finanziellen Notlagen aktiv wird, sondern beratend unterstützt und Auswege aufzeigt. Link zum Original
Die kommunalen Rechnungsprüfungsämter werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
die Rechnungsprüfungsämter bündeln und eine zentrale kommunale Prüfungsbehörde als nachgeordnete Einrichtung des Landesrechnungshofes schaffen. Link zum Original
Eine zentrale kommunale Prüfungsbehörde wird als nachgeordnete Einrichtung des Landesrechnungshofes geschaffen.
Wortlaut im Programm
die Rechnungsprüfungsämter bündeln und eine zentrale kommunale Prüfungsbehörde als nachgeordnete Einrichtung des Landesrechnungshofes schaffen. Link zum Original
Kommunen sollen nur wirtschaftlich tätig werden, wenn kein privates Unternehmen die gleiche Leistung gleich gut erbringen kann.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass Kommunen nur wirtschaftlich tätig werden, wenn kein privatwirtschaftliches Unternehmen die gleiche Leistung gleich gut erbringen kann. Link zum Original
Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen sollen nach Fachkompetenz statt nach Verwaltungsamt oder Parteizugehörigkeit besetzt werden.
Wortlaut im Programm
dafür eintreten, dass Aufsichtsgremien für kommunale Unternehmen nach Fachkompetenz und nicht nach Verwaltungsamt oder Parteizugehörigkeit besetzt werden. Link zum Original
Freiwillige interkommunale Zusammenarbeit, etwa durch gemeinsame Verwaltungseinheiten oder gemeinsame Beauftragte, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
freiwillige interkommunale Zusammenarbeit fördern, z. B. durch gemeinsame Verwaltungseinheiten oder gemeinsame Beauftragte für Datenschutz oder Gleichstellung. Link zum Original
Best-Practice-Beispiele kommunaler Arbeitsweisen werden systematisch gesammelt und als Umsetzungskonzepte allen Kommunen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Best-Practice-Beispiele kommunaler Arbeitsweisen systematisch zusammentragen und Umsetzungskonzepte für alle Kommunen bereitstellen, damit gute Ideen landesweit nutzbar werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.