AfD MV · Bereit für die blaue Wende
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · Original
Das Programm enthält 49 von 716 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Behördenaufbau“ (10). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 49
Behördenaufbau 10
Die Verwaltungskosten des Landes werden schrittweise gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die aus dem Ruder geratenen Verwaltungskosten werden wir Schritt für Schritt senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Ein Ministerium wird eingespart.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Ministerium und unnötige Staatssekretärsposten einsparen. Link zum Original
Unnötige Staatssekretärsposten werden eingespart.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Ministerium und unnötige Staatssekretärsposten einsparen. Link zum Original
Doppelstrukturen, überflüssige Beauftragtenposten und verwaltungsintensive zweckgebundene Förderprogramme werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Doppelstrukturen, überflüssige Beauftragtenposten und zweckgebundene Förderprogramme, die mehr Verwaltung erzeugen als Wirkung, werden wir konsequent abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Der Staat wird schlanker und die Verwaltungsausgaben sinken.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll schlanker werden, die Verwaltungsausgaben müssen sinken. Link zum Original
Ein neuer Antikorruptionsbeauftragter kontrolliert Regierung, Abgeordnete und Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Ein neu geschaffener Anti - Korruptionsbeauftragter wird Regierung, Abgeordnete und Verwaltung kontrollieren. Link zum Original
Ministerien werden zusammengelegt, um Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Die neue Landesregierung wird Ministerien zusammenlegen und somit Kosten reduzieren. Link zum Original
Jede Verwaltungseinheit muss einen konkreten Nutzen für die Bürger nachweisen.
Wortlaut im Programm
Jede Verwaltungseinheit muss einen konkreten Nutzen für die Bürger nachweisen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Doppelstrukturen, behördeninterne Selbstbeschäftigung und überflüssige Beauftragtenposten werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Doppelstrukturen, behördeninterne Selbstbeschäftigung und überflüssige Beauftragtenposten werden ersatzlos gestrichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
Frei werdende Verwaltungsstellen werden nicht nachbesetzt.
Wortlaut im Programm
Durch die Nicht -Nachbesetzung freiwerdender Verwaltungsstellen und den Abbau bürokratischer Überregulierung schaffen wir einen schlanken dienstleistungsorientierten Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gegenteilig Linke MV gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 8
Die direkte Bürgerbeteiligung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die unverhältnismäßigen Freiheits-Einschränkungen während der Corona-Zeit aufarbeiten und die direkte Bürgerbeteiligung stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Das Volk soll nicht nur bei Wahlen, sondern jederzeit mitbestimmen können.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Demokratie, die ihren Namen verdient, eine, in der das Volk nicht nur alle fünf Jahre wählt, sondern jederzeit mitbestimmen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise unsicher KI
Das Volk entscheidet durch verbindliche Volksentscheide über Gesetzesänderungen, große Finanzausgaben sowie Beitritte zu oder Austritte aus supranationalen Organisationen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine starke direkte Demokratie ein, in der das Volk durch verbindliche Volksentscheide über Gesetzesänderungen, große Finanzausgaben sowie Beitritte oder Austritte zu supranationalen Organisationen unmittelbar mitentscheidet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Das Volk erhält rechtsstaatliche Instrumente, um selbst Gesetze zu initiieren oder korrigierend einzugreifen.
Wortlaut im Programm
Gemäß der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 GG) müssen gewählte Politiker dem Volkswillen dienen; das Volk braucht daher rechtsstaatliche Instrumente, um selbst Gesetze zu initiieren oder korrigierend einzugreifen, wenn Regierungen auf Bundes -, Landes- oder kommunaler Ebene Grundrechte oder Bürgerinteressen verletzen (Art. 20 Abs. 4 GG). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Die direkte Demokratie im Land wird durch niedrigere Quoren gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die direkte Demokratie in Mecklenburg -Vorpommern durch verringerte Quoren stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Unterschreiben 5 Prozent der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren, kommt es zum Volksentscheid mit der Fragestellung der Initiatoren.
Wortlaut im Programm
Sobald 5 % der Wahlberechtigten in der betroffenen Region (Land, Landkreis oder Kommune) für ein Volksbegehren unterschrieben haben, kommt es zum Volksentscheid – mit einer von den Initiatoren formulierten Fragestellung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Ein Volksentscheid ist bei einfachen Gesetzen mit mehr als 50 Prozent, bei Verfassungsänderungen mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfolgreich.
Wortlaut im Programm
Ein Volksentscheid ist bei einfachen Gesetzen mit mehr als 50 % Zustimmung, bei Verfassungsänderungen mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfolgreich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Ein Beteiligungsquorum für Volksentscheide wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Beteiligungsquorum für Volksentscheide lehnen wir ab, um Boykottversuche durch Nichtteilnahme zu verhindern und den wahren Volkswillen uneingeschränkt zur Geltung zu bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Bürokratie 8
Auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene wird gegen Bürokratie- und Dokumentationspflichten für Unternehmen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Land, im Bund und auf EU - Ebene konsequent gegen den derzeitigen Bürokratie- und Dokumentationswahn einsetzen und Hindernisse aus dem Weg räumen, damit Unternehmen und ihre Mitarbeiter wieder motiviert an ihrem eigenen Erfolg arbeiten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Bürokratische Vorgaben für Bürger und Unternehmen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig entlasten wir Bürger und Unternehmen durch niedrigere Steuern und den Abbau bürokratischer Fesseln, denn Leistung muss sich wieder lohnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
Bürokratische Überregulierung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch die Nicht -Nachbesetzung freiwerdender Verwaltungsstellen und den Abbau bürokratischer Überregulierung schaffen wir einen schlanken dienstleistungsorientierten Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
Überflüssige Landesverordnungen und Gebühren werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch den entschlossenen Abbau überflüssiger Landesverordnungen und Gebühren schaffen wir neue Freiräume für Wirtschaft und Innovation. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Unnötige Bürokratielast in der Landwirtschaft wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unnötige Bürokratielast ist dringend abzubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Verwaltungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Behördengänge gehören online, Verfahren müssen beschleunigt und Bürokratie konsequent abgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Bürokratie wird konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Behördengänge gehören online, Verfahren müssen beschleunigt und Bürokratie konsequent abgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Überflüssige Bauvorschriften werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden überflüssige Bauvorschriften abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise unsicher Grüne MV ähnlich KI
Zivilgesellschaft 5
Das Hissen nicht hoheitlicher Flaggen wie Regenbogenflaggen vor öffentlichen Einrichtungen wird untersagt.
Wortlaut im Programm
Das Hissen von nicht hoheitlichen Flaggen, wie Regenbogenflaggen vor öffentlichen Einrichtungen widerspricht der Neutralitätspflicht des Staates und wird untersagt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gegenteilig KI
Steuergelder fließen nur an politisch neutrale Organisationen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Wortlaut im Programm
Steuergelder dürfen ausschließlich an Organisationen fließen, die sich strikt politisch neutral verhalten und zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich -demokratischen Grundordnung stehen. Link zum Original
Zuwendungsempfänger müssen sich schriftlich zu Verfassungstreue und politischer Neutralität verpflichten.
Wortlaut im Programm
Jeder Zuwendungsempfänger muss sich schriftlich zur Verfassungstreue und politischen Neutralität verpflichten. Link zum Original
Die Finanzierung von Vorfeldorganisationen politischer Parteien, asylpolitischen Lobbygruppen und extremistischen Strukturen aus Landesmitteln wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung von Vorfeldorganisationen politischer Parteien, asylpolitischen Lobbygruppen oder die Unterstützung extremistischer Strukturen durch Landesmittel wird unverzüglich beendet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Bürokratische Hürden für Vereine bei Förderanträgen, Versicherungs- und Nachweispflichten werden systematisch abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden für Vereine, sei es bei Förderanträgen, Versicherungspflichten oder Nachweispflichten, werden wir systematisch abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 5
Planung und Genehmigung von Straßenbauvorhaben werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls müssen die Planung und Genehmigung von Straßenbauvorhaben deutlich vereinfacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise KI
Die Genehmigungsverfahren für neue Geothermieprojekte werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Genehmigungsverfahren für neue Geothermieprojekte entbürokratisieren und kommunale Träger dabei unterstützen, diesen Weg zu gehen, wenn er sinnvoll ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Die Genehmigungsverfahren für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Glasfaser - und Mobilfunkausbau muss beschleunigt, Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und ländliche Räume priorisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Für Artenschutzgutachten bei Baumaßnahmen gelten feste, kurze Fristen.
Wortlaut im Programm
Im Naturschutz wollen wir die Erbringung erforderlicher Artenschutzgutachten mit festen, kurzen Fristen versehen, um Baumaßnahmen nicht zu lange aufzuhalten. Link zum Original
Naturschutzfachliche Langfristbeobachtungen werden nur bei Großbauten verlangt.
Wortlaut im Programm
Langfristbeobachtungen soll es nur bei Großbauten geben. Link zum Original
Daseinsvorsorge 3
Der Staat wird auf seine Kernaufgaben zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die wahre Lage des Landes offenlegen, die Ausgaben konsequent an der Realität ausrichten und den Staat auf seine Kernaufgaben zurückführen. Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Konsolidierung der Staatsfinanzen entschlossen angehen. Ziele sind ein ausgeglichener Haushalt, mehr Transparenz und eine Konzentration auf staatliche Kernaufgaben. Link zum Original
In allen Ministerien und nachgeordneten Behörden wird eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine umfassende Aufgabenkritik in allen Ministerien und nachgeordneten Behörden durchführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise KI
Wehrhafte Demokratie 2
Das Land beendet jede finanzielle Förderung linksradikaler Netzwerke.
Wortlaut im Programm
Wir beenden jede finanzielle Förderung des Landes für diese linksradikalen Netzwerke. Link zum Original
Eine Demokratieklausel wird verbindliche Voraussetzung für jede Landesförderung.
Wortlaut im Programm
Wir führen eine Demokratieklausel als verbindliche Voraussetzung für jede Landesförderung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die Digitalisierung der Verwaltung darf weder Barzahler noch bargeldlose Zahlungsmethoden benachteiligen.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Verwaltung darf weder zur Diskriminierung von Barzahlern noch zur Benachteiligung moderner, bargeldloser Zahlungsmethoden führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Behördengänge werden online möglich.
Wortlaut im Programm
Behördengänge gehören online, Verfahren müssen beschleunigt und Bürokratie konsequent abgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Gesetzgebung 1
Für alle Landesgesetze und Landesverordnungen wird eine verbindliche Familienverträglichkeitsprüfung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden für alle Landesgesetze und Landesverordnungen eine verbindliche Familienverträglichkeitsprüfung einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 1
Der Zugang zu öffentlichen Ämtern richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen das Recht jedes Deutschen, nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu haben. Link zum Original
Parlament 1
Gehälter und Privilegien von Ministern und Abgeordneten werden für die Dauer der Haushaltsunterdeckung gesenkt.
Wortlaut im Programm
Als Zeichen der Glaubwürdigkeit werden die Gehälter und Privilegien der Minister und Abgeordneten für die Dauer der Haushaltsunterdeckung reduziert. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Im amtlichen Sprachgebrauch des Landes und in öffentlichen Bildungseinrichtungen gelten per Verordnung verbindlich die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung.
Wortlaut im Programm
Wir werden per Verordnung durchsetzen, dass im gesamten amtlichen Sprachgebrauch des Landes Mecklenburg -Vorpommern sowie in allen öffentlichen Bildungseinrichtungen die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung verbindlich gelten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gegenteilig KI
Vor Landesbehörden, Gerichten und Schulen wehen dauerhaft Bundes- und Landesflagge, gegebenenfalls auch die kommunale Fahne.
Wortlaut im Programm
Vor Landesbehörden, Gerichten und Schulen sollen dauerhaft die Bundes - und die Landesflagge, gegebenenfalls auch die kommunale Fahne wehen. Link zum Original
Die Verwaltung soll zum Dienstleister werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Verwaltung muss vom Hemmschuh zum Dienstleister werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.