SPD MV · Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 13.06.2026 · Original
Das Programm enthält 108 von 1.271 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“ (21). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 108Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 108
Katastrophenschutz 21
Mit massiven Investitionen wird dafür gesorgt, dass die Feuerwehren gut ausgestattet, modern und einsatzbereit bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir haben Fahrzeuge, Ausrüstung, Gerätehäuser und Ausbildung stark unterstützt und werden mit massiven Investitionen weiter dafür sorgen, dass die Feuerwehren in Stadt und Land gut ausgestattet, modern aufgestellt und einsatzbereit bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Mit 5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen wird die Löschwasserversorgung vor allem im ländlichen Raum gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit weiteren 5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen wird die Löschwasserversorgung – insbesondere im ländlichen Raum – gestärkt werden. Link zum Original
Haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrkräfte werden gleichermaßen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen haupt - und ehrenamtliche Kräfte gleichermaßen, setzen unseren konsequenten Modernisierungsprozess von Fahrzeugen, Ausrüstung und Feuerwehrgerätehäusern fort und stärken die enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Die Modernisierung von Feuerwehrfahrzeugen, Ausrüstung und Feuerwehrgerätehäusern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen haupt - und ehrenamtliche Kräfte gleichermaßen, setzen unseren konsequenten Modernisierungsprozess von Fahrzeugen, Ausrüstung und Feuerwehrgerätehäusern fort und stärken die enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Die Zusammenarbeit von Land und Kommunen im Brandschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen haupt - und ehrenamtliche Kräfte gleichermaßen, setzen unseren konsequenten Modernisierungsprozess von Fahrzeugen, Ausrüstung und Feuerwehrgerätehäusern fort und stärken die enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Die technischen und finanziellen Grundlagen der Feuerwehren werden auf hohem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die technischen und finanziellen Grundlagen setzen wir auf dem hohen Niveau fort, damit schnelle Hilfe überall verlässlich bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
Der Neubau der Landesfeuerwehrschule in Malchow wird in mehreren Bauabschnitten umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung an der Landesschule für Brand - und Katastrophenschutz in Malchow werden wir insbesondere dadurch stärken, dass der geplante Neubau der Landesfeuerwehrschule konsequent in mehreren Bauabschnitten umgesetzt und damit modernste Ausbildungsbedingungen geschaffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Die Rahmenverträge des Landes zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die Kommunen werden mit langfristiger Planungssicherheit fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die begonnenen Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen in Rahmenverträgen durch das Land, aus denen alle Kommunen des Landes und ihre Feuerwehren bei Bedarf zu den mit der Massenbeschaffung erzielbaren Preisnachlässen Feuerwehrfahrzeuge erwerben können, werden wir konsequent und mit langfristiger Planungssicherheit fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise unsicher KI
Brandschutzerziehung und Wissen über den Bevölkerungsschutz sollen stärker in Bildungs- und Informationsangebote eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Brandschutzerziehung und das Wissen über den Bevölkerungsschutz stärker in Bildungs - und Informationsangebote einbinden und dabei die Feuerwehren als wichtige Partner vor Ort unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Die Feuerwehren werden als Partner der Brandschutzerziehung vor Ort unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Brandschutzerziehung und das Wissen über den Bevölkerungsschutz stärker in Bildungs - und Informationsangebote einbinden und dabei die Feuerwehren als wichtige Partner vor Ort unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV teilweise KI
Rettungsdienste, Katastrophenschutzeinheiten des Landes und das THW werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb weiterhin Rettungsdienste, die Katastrophenschutzeinheiten des Landes und das THW des Bun des. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Das Land sorgt für eine verlässliche Finanzierung und gute Ausstattung des Katastrophen- und Zivilschutzes.
Wortlaut im Programm
Auf Landesseite sorgen wir für eine weiterhin verlässliche Finanzierung und gute Ausstattung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich KI
Die möglichst landeseinheitliche Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung im Katastrophenschutz wird ausgebaut und fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den begonnenen Weg der möglichst landeseinheitlichen Beschaffungen von Fahrzeugen und Ausrüstungen bauen wir aus und setzen ihn fort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich KI
Für den Katastrophenschutz werden klare Abläufe und enge Abstimmung zwischen Land, Kreisen und Kommunen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Landesweit sorgen wir für klare Abläufe und eine enge Abstimmung zwischen Land, Kreisen und Kommunen und wissen, dass bei der Planung und Umsetzung von Katastrophenschutz - und Evakuierungsmaßnahmen die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Gruppen besondere Berücksichtigung benötigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Bei Katastrophenschutz- und Evakuierungsmaßnahmen werden die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Gruppen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Landesweit sorgen wir für klare Abläufe und eine enge Abstimmung zwischen Land, Kreisen und Kommunen und wissen, dass bei der Planung und Umsetzung von Katastrophenschutz - und Evakuierungsmaßnahmen die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Gruppen besondere Berücksichtigung benötigen. Link zum Original
Die Krisenresilienz wird mit zusätzlichen Investitionen etwa in Notstromversorgung, mobile Infrastruktur und Einsatzfähigkeit der Katastrophenschutzeinheiten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus stärken wir mit zusätzlichen Investitionen gezielt die Krisenresilienz – etwa durch Notstromversorgung, mobile Infrastruktur und die landesweite Einsatzfähigkeit unserer Katastrophenschutzeinheiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz erhalten eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Ebenso sichern wir die starke Rolle von Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz: durch moderne Ausstattung, gute Rahmenbedingungen für das Ehrenamt und eine verlässliche Finanzierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Für das Ehrenamt in Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz werden gute Rahmenbedingungen gesichert.
Wortlaut im Programm
Ebenso sichern wir die starke Rolle von Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz: durch moderne Ausstattung, gute Rahmenbedingungen für das Ehrenamt und eine verlässliche Finanzierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz werden verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Ebenso sichern wir die starke Rolle von Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz: durch moderne Ausstattung, gute Rahmenbedingungen für das Ehrenamt und eine verlässliche Finanzierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Zur Waldbrandvorbeugung wird die Zahl der Löschwasserentnahmestellen deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Zur Waldbrandvorbeugung muss die Anzahl der Löschwasserentnahmestellen deutlich erhöht und die Befahrbarkeit von Brand- und Katastrophenschutzwegen weiter verbessert werden. Link zum Original
Die Befahrbarkeit von Brand- und Katastrophenschutzwegen wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur Waldbrandvorbeugung muss die Anzahl der Löschwasserentnahmestellen deutlich erhöht und die Befahrbarkeit von Brand- und Katastrophenschutzwegen weiter verbessert werden. Link zum Original
Polizei 18
Die Polizei soll vor Ort bei den Menschen spür- und anfassbar sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir auch für eine Polizei, die spür - und anfassbar vor Ort bei den Menschen ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Sicherheit und Ordnung an Bahnhöfen, Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen werden gemeinsam mit Kommunen, Verkehrsunternehmen, Polizei und Ordnungsbehörden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sicherheit und Ordnung an Bahnhöfen, Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen gemeinsam mit Kommunen, Verkehrsunternehmen, Polizei und Ordnungsbehörden weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich KI
Die Polizei soll weiterhin bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin eine bürgernahe Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
Die Landespolizei bleibt eine moderne Bürgerpolizei, die sich an den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen ausrichtet.
Wortlaut im Programm
Die Landespolizei bleibt auch in Zukunft eine moderne Bürgerpolizei, die sich an den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ausrichtet und an den bisherigen Revierstandorten dauerhaft vertreten bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Die Landespolizei bleibt an den bisherigen Revierstandorten dauerhaft vertreten.
Wortlaut im Programm
Die Landespolizei bleibt auch in Zukunft eine moderne Bürgerpolizei, die sich an den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ausrichtet und an den bisherigen Revierstandorten dauerhaft vertreten bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Die polizeiliche Arbeit wird durch Fortsetzung der Digitalisierungsstrategie modernisiert und von Mehrfacharbeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Arbeit werden wir durch eine konsequente Fortsetzung der Digitalisierungsstrategie weiter modernisieren und insbesondere von Mehrfacharbeiten entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich KI
Lösungen der bundesweiten gemeinsamen Digitalisierungsstrategie der Länderpolizeien sollen möglichst oft mitgenutzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es, möglichst oft die zur gemeinsamen Nutzung bereitgestellten Lösungen der bundesweiten gemeinsamen Digitalisierungsstrategie für die Polizeien der Länder – beispielsweise im Bereich der digitalen Arbeitsmöglichkeiten der Polizei auf Diensthandys – gemeinsam (mit) zu nutzen. Link zum Original
Entlastungs- und Optimierungsaspekte in der Landespolizei werden ermittelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Ziel, Entlastungs - und Optimierungsaspekte in der Landespolizei zu ermitteln und im Sinne der Landespolizei konsequent umzusetzen, weiterverfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich KI
Die Polizei wird weiterhin von nicht originären Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der polizeilichen Kernkompetenzen soll dafür auch weiterhin eine Entlastung von nicht originären Aufgaben erfolgen, verbunden mit einer systematischen Überprüfung des Aufgabenbestands und dem verstärkten Einsatz von Tarifbeschäftigten für Aufgaben, die nicht zwingend Vollzugsbeamte erfordern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich KI
Der Aufgabenbestand der Polizei wird systematisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der polizeilichen Kernkompetenzen soll dafür auch weiterhin eine Entlastung von nicht originären Aufgaben erfolgen, verbunden mit einer systematischen Überprüfung des Aufgabenbestands und dem verstärkten Einsatz von Tarifbeschäftigten für Aufgaben, die nicht zwingend Vollzugsbeamte erfordern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise KI
Tarifbeschäftigte werden verstärkt für Aufgaben eingesetzt, die keine Vollzugsbeamten erfordern.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der polizeilichen Kernkompetenzen soll dafür auch weiterhin eine Entlastung von nicht originären Aufgaben erfolgen, verbunden mit einer systematischen Überprüfung des Aufgabenbestands und dem verstärkten Einsatz von Tarifbeschäftigten für Aufgaben, die nicht zwingend Vollzugsbeamte erfordern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich KI
Die Anwendung Künstlicher Intelligenz in der Polizei wird geprüft und gegebenenfalls in Prozesse integriert.
Wortlaut im Programm
Dazu wird auch die Anwendung von Künstlicher Intelligenz geprüft und gegebenenfalls in Prozesse der Organisation integriert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Künstliche Intelligenz soll die Polizeiarbeit erleichtern und eine Strafverfolgung auf Augenhöhe ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch die Nutzung Künstlicher Intelligenz auf Seiten der Polizei deren Arbeit erleichtern und eine Strafverfolgung auf Augenhöhe ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Am Mix aus Polizeivollzugsbediensteten, externen Spezialisten und Tarifbeschäftigten wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wissen um die Stärke unserer Polizei durch einen Mix aus Polizeivollzugsbediensteten, Spezialisten von außen und Tarifbeschäftigten und wollen an dieser Mischung bei den Polizeibeschäftigten festhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Die Polizei stärkt fortlaufend die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
Wortlaut im Programm
Als moderner Arbeitgeber stärkt die Polizei die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fortlaufend und ermöglicht flexible Arbeitszeitmodelle und deren weiteren Ausbau. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Flexible Arbeitszeitmodelle bei der Polizei werden ermöglicht und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Als moderner Arbeitgeber stärkt die Polizei die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fortlaufend und ermöglicht flexible Arbeitszeitmodelle und deren weiteren Ausbau. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Für die Polizei wird ein neues Beurteilungssystem mit beamtenrechtlichen Regelungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird ein neues Beurteilungssystem mit entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen implementiert sowie die angeleitete Reflexion, Feedbackangebote und die Begleitung in belastenden Situationen ausgebaut. Link zum Original
Das Entgelt- und Tarifsystem soll Wochenend-, Feiertags- und Schichtarbeit bei der Polizei abbilden und Anreize setzen.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt muss das Entgelt - und Tarifsystem die besonderen Herausforderungen des Polizeiberufes durch Wochenend -, Feiertags - und Schichtarbeit abbilden und Anreize für diese anspruchsvollen Arbeitsbedingungen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Justiz 17
Die Justiz soll verständlich entscheiden, gut erreichbar sein und allen Menschen Zugang zum Recht ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt eine Justiz, die verständlich entscheidet, gut erreichbar ist und allen Menschen den Zugang zum Recht ermöglicht, nicht nur denen, die sich teure Verfahren leisten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
Die Personalausstattung der Justiz wird auf hohem Niveau erhalten.
Wortlaut im Programm
Erstens werden wir die Personalausstattung der Justiz auf hohem Niveau erhalten und die Arbeitsbedingungen attraktiv halten. Dazu gehören neben einer guten Ausstattung an Richterinnen, Staatsanwältinnen, Rechtspflegern und Justizfachangestellten, moderne Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, Mentoring und familienfreundliche Strukturen, damit Mecklenburg ‑Vorpommern auch künftig junge Juristinnen und Juristen gewinnt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz bleiben attraktiv, unter anderem durch moderne Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, Mentoring und familienfreundliche Strukturen.
Wortlaut im Programm
Erstens werden wir die Personalausstattung der Justiz auf hohem Niveau erhalten und die Arbeitsbedingungen attraktiv halten. Dazu gehören neben einer guten Ausstattung an Richterinnen, Staatsanwältinnen, Rechtspflegern und Justizfachangestellten, moderne Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, Mentoring und familienfreundliche Strukturen, damit Mecklenburg ‑Vorpommern auch künftig junge Juristinnen und Juristen gewinnt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Qualifikation und Verantwortung in der Justiz werden besser honoriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Qualifikation und Verantwortung besser honorieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise unsicher KI
Die Reform des Personalbemessungssystems PEBB§Y im Licht der Digitalisierung der Justiz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Reform des Personalbemessungssystems PEBB§Y im Lichte der Erfolge der Digitalisierung der Justiz. Link zum Original
Das modifizierte PEBB§Y soll digitale Zeitersparnisse und digitale Mehraufwände zutreffend abbilden.
Wortlaut im Programm
Wir achten darauf, dass das modifizierte PEBB§Y die veränderte Realität, mit ihren digitalen Zeitersparnissen und digitalen Mehraufwänden zutreffend abbildet. Link zum Original
Stabile IT-Systeme und verlässlicher Support für die Beschäftigten der Justiz werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir verankern den Umgang mit digitalen Strukturen in der Aus - und Fortbildung und sorgen dafür, dass IT‑Systeme stabil laufen und die Beschäftigten einen verlässlichen Support haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
Der Zugang zum Recht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Drittens stärken wir den Zugang zum Recht und den Opferschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Die Mittel für Prozesskostenhilfe, Dolmetscher, Sachverständige und Fachliteratur werden verlässlich gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Mittel für Prozesskostenhilfe, Dolmetscher, Sachverständige und Fachliteratur sichern wir verlässlich, damit niemand aus Kostengründen auf sein Recht verzichten muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Die Praxis der Zuwendungen aus Geldauflagen, Geldbußen und Vermögenseinziehungen wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Praxis der strafrechtlichen Zuwendungen aus Geldauflagen, Geldbußen und Vermögenseinziehungen evaluieren und prüfen, ob feste Anteile dieser Mittel in Präventionsmaßnahmen und einen Opferschutzfonds fließen können. Link zum Original
Bestehende Sicherheitskonzepte für Gerichtsgebäude werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Uns ist wichtig, dass Gerichtsgebäude sichere Orte bleiben. Wir setzen bestehende Sicherheitskonzepte konsequent um und sorgen dafür, dass Hilfstätigkeiten wie das Scannen von Akten nicht zulasten der Sicherheit gehen. Link zum Original
Hilfstätigkeiten wie das Scannen von Akten dürfen nicht zulasten der Sicherheit gehen.
Wortlaut im Programm
Uns ist wichtig, dass Gerichtsgebäude sichere Orte bleiben. Wir setzen bestehende Sicherheitskonzepte konsequent um und sorgen dafür, dass Hilfstätigkeiten wie das Scannen von Akten nicht zulasten der Sicherheit gehen. Link zum Original
Die juristische Ausbildung, insbesondere das Referendariat, wird verbessert und attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Um auch in Zukunft den landesweiten Bedarf an Juristinnen und Juristen decken zu können, wollen wir die juristische Ausbildung in Mecklenburg -Vorpommern, insbesondere das Referendariat, verbessern und attraktiver gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
Die Juristenausbildungsprüfungsverordnung wird vollständig evaluiert und bedarfsgerecht reformiert.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden wir die JAPO MV (Juristenausbildungsprüfungsverordnung) einer vollständigen Evaluation unterziehen und bedarfsgerecht reformieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Die Einführung einer zeitlich aufteilbaren juristischen Examensprüfung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir unter anderem die Einführung einer zeitlich aufteilbaren Examensprüfung, die zeitliche Flexibilität des Referendariats und die Einbeziehung von Vornoten in die Examensnote prüfen. Link zum Original
Eine größere zeitliche Flexibilität des Referendariats wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir unter anderem die Einführung einer zeitlich aufteilbaren Examensprüfung, die zeitliche Flexibilität des Referendariats und die Einbeziehung von Vornoten in die Examensnote prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Die Einbeziehung von Vornoten in die Examensnote wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir unter anderem die Einführung einer zeitlich aufteilbaren Examensprüfung, die zeitliche Flexibilität des Referendariats und die Einbeziehung von Vornoten in die Examensnote prüfen. Link zum Original
Zivile Verteidigung 10
Einrichtungen der Gesundheitsversorgung werden in Krisenlagen besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen der Gesundheitsversorgung werden in Krisenlagen besonders berücksichtigt. Link zum Original
Der Aufbau krisenfest betreibbarer Tankstellen, Generatoren und spezialisierter Einsatzteams wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Zudem wird der Aufbau von krisenfest betreibbaren Tankstellen, Generatoren und spezialisierter Einsatzteams weiter vorangetrieben, damit im Ernstfall jederzeit handlungsfähige Strukturen bereitstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Erste-Hilfe-Kompetenzen und Grundlagen der Selbsthilfe sollen stärker in Schulen, Hochschulen und Ehrenamt verankert werden.
Wortlaut im Programm
Erste -Hilfe-Kompetenzen und Grundlagen der Selbsthilfe sollen stärker in Schulen, Hochschul en und Ehrenamt verankert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Die Konzeption zur Sicherstellung staatlichen Handelns im Krisen- und Katastrophenfall wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Konzeptionierung der Sicherstellung staatlichen Handelns im Krisen- und Katastrophenfall weiterführen und für die Gebäude der Landesbehörden prüfen, ob und wie diese für eine mögliche Energieeinschränkung weitergehend vorbereitet werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV teilweise KI
Es wird geprüft, wie Gebäude der Landesbehörden auf mögliche Energieeinschränkungen vorbereitet werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Konzeptionierung der Sicherstellung staatlichen Handelns im Krisen- und Katastrophenfall weiterführen und für die Gebäude der Landesbehörden prüfen, ob und wie diese für eine mögliche Energieeinschränkung weitergehend vorbereitet werden können. Link zum Original
Der Bund soll die Finanzierung nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz einschließlich Schutzräumen und Notstrom- und Wärmeanlagen vollständig übernehmen.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir eine faire Aufgabenverteilung: Der Bund muss die Finanzierung nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz vollständig übernehmen Dazu gehören moderne öffentliche Schutzräume und Anlagen für Notstrom und Wärme sowie gut ausgestattete Orte, die Kommunen im Bedarfsfall nutzen können. Link zum Original
Mit Hilfe des Bundes werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Verwaltungen in besonderen Lagen handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schaffen wir mit Hilfe des Bundes verlässliche Rahmenbedingungen, dass im Land wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Verwaltungen in besonderen Lagen handlungsfähig bleiben. Link zum Original
Die zivile Verteidigungsfähigkeit des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zivile Verteidigungsfähigkeit des Landes weiter stärken und die Landesverwaltung so aufstellen, dass Staats- und Regierungsfunktionen auch in Krisenlagen handlungsfähig bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise KI
Die Bemühungen werden verstärkt, private Haushalte und Unternehmen über Eigenvorsorge und Mithilfemöglichkeiten zu informieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anstrengungen noch einmal verstärken, dass private Haushalte und Unternehmen ihre Möglichkeiten und die Notwendigkeiten zur Eigenvorsorge und Mithilfemöglichkeiten kennen Link zum Original
Uni-Mensen werden bei ihrer Sanierung baulich so hergerichtet, dass sie in Krisenfällen für den Bevölkerungsschutz genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Sanierung der Uni-Mensen wollen wir diese baulich so herrichten, dass sie in Krisenfällen entsprechend genutzt werden können. Link zum Original
Häusliche Gewalt 5
Für Richterinnen und Richter sollen freiwillige Schulungen zu Femiziden und zur Istanbul-Konvention angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Für Richterinnen und Richter wollen wir freiwillige Schulungen zu Femiziden und zur Istanbul -Konvention anbieten. Link zum Original
Geschlechtsspezifische Gewalt soll in die juristische Ausbildung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Das Themenfeld geschlechtsspezifische Gewalt wollen wir in die juristische Ausbildung mit aufnehmen, um die Sensibilität der Justiz zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Auf Bundesebene wird ein digitales Gewaltschutzgesetz mit wirksamen Betroffenenrechten gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes mit wirksamen Betroffenenrechten und Schließung bestehender Strafverfolgungslücken im Bund ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Auf Bundesebene sollen bestehende Strafverfolgungslücken bei digitaler Gewalt geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes mit wirksamen Betroffenenrechten und Schließung bestehender Strafverfolgungslücken im Bund ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Das Umgangsrecht mit Kindern soll zum Schutz eines Elternteils, der Opfer des anderen Elternteils ist, ausgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass der Anspruch auf Umgang mit Kindern zugunsten des Opferschutzes (ein Elternteil als Opfer des anderen Elternteils) ausgesetzt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Extremismus 5
Rechtsextreme Bestrebungen und Vereinigungen werden mit allen zulässigen rechtsstaatlichen Mitteln und politisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rechtsextreme Bestrebungen und Vereinigungen bekämpfen wir entschlossen mit allen zulässigen Mitteln des Rechtsstaates und zugleich politisch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Rechtsextreme sollen möglichst konsequent entwaffnet werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsextreme Strukturen und rechtsextreme Gewalt bekämpfen und zerschlagen wir durch verschärfte Waffenbesitzkontrollen und möglichst konsequente Entwaffnung, den Ausbau der Kriminalprävention und Repression. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich KI
Kriminalprävention und Repression gegen rechtsextreme Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Rechtsextreme Strukturen und rechtsextreme Gewalt bekämpfen und zerschlagen wir durch verschärfte Waffenbesitzkontrollen und möglichst konsequente Entwaffnung, den Ausbau der Kriminalprävention und Repression. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Die Aufarbeitung von NSU und Nordkreuz behält einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Die Aufarbeitung von NSU und Nordkreuz hat für uns weiterhin einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse I und II dienen als Grundlage für künftiges Handeln.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse I und II sind für uns wichtige Grundlagen für zukünftiges Handeln. Link zum Original
Einsatzkräfte 5
Polizistinnen und Polizisten sollen Wertschätzung, Anerkennung und Rückhalt erfahren.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in unserem Land vertrauen unserer Polizei – unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen Wertschätzung, Anerkennung und Rückhalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Angeleitete Reflexion, Feedbackangebote und Begleitung in belastenden Situationen werden bei der Polizei ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird ein neues Beurteilungssystem mit entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen implementiert sowie die angeleitete Reflexion, Feedbackangebote und die Begleitung in belastenden Situationen ausgebaut. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Polizei und alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen konsequent vor Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizistinnen und Polizisten, aber auch alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, müssen konsequent vor Anfeindungen, Bedrohungen und teils körperlicher Gewalt geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Jegliche Gewalt, insbesondere gegen Personen mit gesellschaftlichem Auftrag und gegen staatliche Strukturen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jegliche Gewalt – insbesondere gegen Personen, die einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen sowie gegen staatliche Strukturen – ab. Link zum Original
Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst dulden wir nicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Gerichtsverfahren 5
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Zweitens treiben wir die Digitalisierung der Justiz weiter voran, damit Verfahren einfacher, schneller und zugleich rechtsstaatlich sicher werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
Die elektronische Akte ist Standard in allen Gerichtsbarkeiten, und Videotechnik ermöglicht dezentrale Vernehmungen, Mediationen und Beratungsgespräche.
Wortlaut im Programm
Die elektronische Akte ist Standard in allen Gerichtsbarkeiten, der Einsatz von Videotechnik ermöglicht dezentrale Videovernehmungen, Mediationssitzungen, Beratungsgespräche und Befragungen in ganz Mecklenburg ‑Vorpommern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
Der Umgang mit digitalen Strukturen wird in der Aus- und Fortbildung der Justiz verankert.
Wortlaut im Programm
Wir verankern den Umgang mit digitalen Strukturen in der Aus - und Fortbildung und sorgen dafür, dass IT‑Systeme stabil laufen und die Beschäftigten einen verlässlichen Support haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise unsicher KI
Die Durchführung des Adhäsionsverfahrens für Gewaltopfer wird umfassend ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Die Durchführung des Adhäsionsverfahrens für Opfer von Gewalttaten werden wir in Mecklenburg ‑Vorpommern umfassend auswerten und gezielt prüfen, welche Unterstützung Richterinnen und Richter benötigen, damit Opfer noch wirksamer und unbürokratischer Entschädigungen erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Es wird geprüft, welche Unterstützung Richterinnen und Richter benötigen, damit Opfer wirksamer und unbürokratischer entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Durchführung des Adhäsionsverfahrens für Opfer von Gewalttaten werden wir in Mecklenburg ‑Vorpommern umfassend auswerten und gezielt prüfen, welche Unterstützung Richterinnen und Richter benötigen, damit Opfer noch wirksamer und unbürokratischer Entschädigungen erhalten. Link zum Original
Überwachung 4
Der Einsatz automatischer KI-basierter Entscheidungssysteme bei der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz automatischer, KI -basierter Entscheidungssysteme (Automatic Decision Makers) lehnen wir allerdings ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Beim KI-Einsatz der Polizei soll das hohe Niveau europäischer Schutzstandards umfassend gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist es von zentraler Bedeutung das hohe Niveau europäischer Schutzstandards umfassend zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Bei entscheidungsunterstützenden Systemen der Polizei wird auf den Einsatz von Palantir verzichtet.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund werden wir im Bereich der entscheidungsunterstützenden Systeme (Decision Support Systems oder DSS) auf den Einsatz von Palantir verzichten und setzen auf eine europäische Alternative. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleich Grüne MV ähnlich KI
Bei entscheidungsunterstützenden Systemen der Polizei wird eine europäische Alternative eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund werden wir im Bereich der entscheidungsunterstützenden Systeme (Decision Support Systems oder DSS) auf den Einsatz von Palantir verzichten und setzen auf eine europäische Alternative. Link zum Original
Cybersicherheit 3
Der Aufbau polizeilicher Fähigkeiten im digitalen Raum und in sozialen Medien wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der konsequente weitere Aufbau von polizeilichen Fähigkeiten im digitalen Raum, in den sozialen Medien und im weltweiten Netz wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Die Bekämpfung von Kinderpornographie und Cybercrime steht im Fokus der Polizei.
Wortlaut im Programm
Dabei stehen die Bekämpfung von Kinderpornographie und Cybercrime -Delikten im Fokus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise KI
Spezialisierte Polizistinnen und Polizisten mit Qualifikationen gegen KI-gestützte Kriminalität wie Trickbetrug und Schockanrufe werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Gefahr von Künstlicher Intelligenz in diesen Bereichen, aber auch im Bereich des Trick - und Enkelbetruges sowie der Schockanrufe, erfordert besondere Qualifikationen spezialisierter Polizistinnen und Polizisten, die wir aufbauen und sicherstellen helfen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Kritische Infrastruktur 2
Die Infrastruktur soll auch in besonderen Lagen verlässlich funktionieren.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass unsere Infrastruktur auch in besonderen Lagen verlässlich funktioniert. Link zum Original
Der Schutz der Energie-, Daten- und Kommunikationsinfrastruktur im Ostseeraum wird gemeinsam mit den Partnern gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg - Vorpommern ist dabei mit seiner geographischen Lage ein wichtiger Knotenpunkt für Energie -, Daten- und Kommunikationsinfrastruktur im Ostseeraum. Gemeinsam mit unseren Partnern im Ostseeraum werden wir den Schutz dieser kritischen Infrastrukturen weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Waffenrecht 1
Waffenbesitzkontrollen werden zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen verschärft.
Wortlaut im Programm
Rechtsextreme Strukturen und rechtsextreme Gewalt bekämpfen und zerschlagen wir durch verschärfte Waffenbesitzkontrollen und möglichst konsequente Entwaffnung, den Ausbau der Kriminalprävention und Repression. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Nachrichtendienste 1
Das Prinzip der Trennung von Verfassungsschutz und Polizei wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Im Sinne eines Systems gegenseitiger Kontrolle stehen wir zum Prinzip der Trennung von Verfassungsschutz und Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Kriminalprävention 1
Es wird geprüft, ob feste Anteile dieser Mittel in Präventionsmaßnahmen und einen Opferschutzfonds fließen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Praxis der strafrechtlichen Zuwendungen aus Geldauflagen, Geldbußen und Vermögenseinziehungen evaluieren und prüfen, ob feste Anteile dieser Mittel in Präventionsmaßnahmen und einen Opferschutzfonds fließen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Strafrecht 1
Der Strafvollzug soll mit sinnvollen Tätigkeiten, Qualifizierung und ausreichender medizinischer und psychologischer Betreuung auf ein straffreies Leben vorbereiten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig behalten wir die Resozialisierung im Blick: Strafvollzug soll Menschen auf ein straffreies Leben vorbereiten – mit sinnvollen Tätigkeiten, Qualifizierung und ausreichender medizinischer und psychologischer Betreuung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Antisemitismus 1
Die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin ist ein Schwerpunkt bei der Umsetzung des Aktionsplans gegen Antisemitismus.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Sicherheit der beiden jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin ein wichtiger Schwerpunkt. Link zum Original
Weitere Forderungen 8
Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus werden entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Für Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus ist in unserem Land kein Platz. Wir treten entschlossen allen entgegen, die unsere verbindenden Werte mit Füßen treten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Zusätzliche Mittel aus dem MV-Investitionsplan werden genutzt, um Polizei, Feuerwehren und Katastrophenschutz zu modernisieren, besser auszustatten und krisenfester aufzustellen.
Wortlaut im Programm
Insgesamt eröffnet der MV-Investitionsplan zusätzliche Spielräume für die Innere Sicherheit und den Bevölkerungsschutz. Diese nutzen wir gezielt, um Polizei, Feuerwehren und Katastrophenschutz weiter zu modernisieren, besser auszustatten und krisenfester aufzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Der Staat soll vorbereitet sein, verlässlich informieren, in Notlagen schnell helfen und dabei Freiheiten, Rechte und Privatsphäre wahren.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist ein Staat, der vorbereitet ist, verlässlich informiert und in Notlagen schnell hilft, der seine Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren schützt ohne dabei den Schutz ihrer Freiheiten, Rechte und ihrer Privatsphäre aus dem Blick zu verlieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Sicherheit wird als Frage sozialer Gerechtigkeit verstanden.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ist für uns auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Link zum Original
Das Sicherheitsgefühl darf nicht von Einkommen, Geschlecht, Religion oder Überzeugungen abhängen.
Wortlaut im Programm
Das Gefühl, sicher zu sein, sich frei und ohne Gefahren bewegen, äußern und betätigen zu können, ist ureigenste staatliche Aufgabe und darf nicht vom Geldbeutel, von Geschlecht, Religion oder Überzeugungen abhängig sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Sicherheit soll durch Präsenz, Prävention, soziale Stabilität und konsequentes rechtsstaatliches Handeln erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist Sicherheit durch Präsenz, Prävention, soziale Stabilität und konsequentes rechtsstaatliches Handeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Der Rechtsstaat soll Schutzmacht derjenigen sein, die auf faire Regeln und starken Schutz angewiesen sind.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat als Schutzmacht für alle Für die SPD MV ist der Rechtsstaat die Schutzmacht derjenigen, die auf faire Regeln und starken Schutz angewiesen sind – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
Der Opferschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Drittens stärken wir den Zugang zum Recht und den Opferschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.