FDP MV · Freiheit Leistung Erfolg
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 22.03.2026 · Original
Das Programm enthält 116 von 1.423 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 116Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 152Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 116
Ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz wird besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz (FFW, DRK, THW etc.) besonders fördern. Link zum Original
Menschen, die sich im Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz engagieren, sollen volle Wertschätzung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass diese Menschen, die sich im Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz engagieren, die volle Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. Link zum Original
Einsatzkräfte im Schutz anderer werden bestmöglich unterstützt, ausgerüstet und vernetzt.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich bewusst dafür entscheiden, dem Schutz anderer die eigenen Bedürfnisse, die eigene Freizeit und das eigene Gefahrenrisiko unterzuordnen haben es verdient, dass ihre Arbeit so gut wie möglich unterstützt wird, sie optimal ausgerüstet und vernetzt sind. Link zum Original
Helferinnen und Helfer werden vor jeder Form von Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Gegen die aufkommende Aggressivität und Feindlichkeit gegenüber denjenigen, die andere retten und schützen, stellen wir Freie Demokraten uns in aller Klarheit und schützen Helferinnen und Helfer vor jeder Form von Angriffen. Link zum Original
Wertschätzung für ehrenamtliche Strukturen zeigt sich in Ausrüstung, Ausbildung, Entlastung und verlässlicher Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Gerade für die ehrenamtlichen Strukturen muss sich Wertschätzung in Ausrüstung, Ausbildung, Entlastung und verlässlicher Finanzierung zeigen und nicht nur in warmen Worten. Link zum Original
Eine landesweit einheitliche Ersthelfer-App wird etabliert, damit qualifizierte Ersthelfende bei Notfällen sofort alarmiert werden.
Wortlaut im Programm
Für schnelle Hilfe wollen wir eine landesweit einheitliche Ersthelfer-App etablieren und breit bekannt machen, damit qualifizierte Ersthelfende im Umfeld eines Notfalls sofort alarmiert werden können. Link zum Original
Für die Feuerwehren wird ein Ausrüstungs- und Versorgungssystem geschaffen, das Anträge und Beschaffungen vereinfacht und die Ausrüstung aktuell hält.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren müssen oft um ihre angemessene Ausstattung ringen, mit viel Kraft und Energie, die sie eigentlich für ihre Einsätze brauchen. Dem wollen wir Freie Demokraten mit einem Ausrüstungs- und Versorgungssystem entgegenkommen, das Antragstellungen und Beschaffungen vereinfacht und die Ausrüstung immer auf den aktuellen Stand bringt. Link zum Original
Die Ausstattung der Blaulichteinheiten darf nicht von der Kassenlage abhängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Blaulichteinheiten darf für uns Freie Demokraten nicht von der Kassenlage abhängig gemacht werden, weder in den Kommunen noch im Land noch im Bund. Link zum Original
Rettungswachen werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Rettungswachen modernisieren, Rettungswagen und Hubschrauber bedarfsgerechter im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern verteilen. Link zum Original
Rettungswagen und Hubschrauber werden im Flächenland bedarfsgerechter verteilt.
Wortlaut im Programm
Rettungswachen modernisieren, Rettungswagen und Hubschrauber bedarfsgerechter im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern verteilen. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren, insbesondere im ländlichen Raum, werden gestärkt und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Feuerwehren insbesondere im ländlichen Raum gezielt stärken und modernisieren und in ihrer Nachwuchsarbeit gezielt unterstützen. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren werden in ihrer Nachwuchsarbeit gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Feuerwehren insbesondere im ländlichen Raum gezielt stärken und modernisieren und in ihrer Nachwuchsarbeit gezielt unterstützen. Link zum Original
Einsatzkräfte werden mit modernster Technik, digitaler Alarmierung, digital koordinierten Einsatzplänen und GPS-gestützter Koordination ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Einsatzkräfte mit modernster Technik ausstatten, mit digitaler Alarmierung, mit klaren und digital koordinierten Einsatzplänen und mit GPS-gestützter Koordination. Link zum Original
Die landesweit einheitliche Ersthelfer-App wird verlässlich betrieben, weiterentwickelt und in Leitstellenprozesse integriert.
Wortlaut im Programm
die landesweit einheitliche Ersthelfer-App verlässlich betreiben, weiterentwickeln und in Leitstellenprozesse integrieren. Link zum Original
Zur Warnung der Bevölkerung wird flächendeckend ein Mix aus Sirenen, Warn-Apps, Cell Broadcast und Pegelüberwachung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
flächendeckend auf einen Mix aus Sirenen, Warn-Apps, Cell Broadcast und Pegelüberwachung setzen. Link zum Original
Rettungswachen, Leitstellen und Katastrophenschutzeinrichtungen werden flächendeckend mit Notstromversorgung ausgestattet.
Wortlaut im Programm
kritische Infrastruktur wie Rettungswachen, Leitstellen und Katastrophenschutzeinrichtungen flächendeckend mit Notstromversorgung ausstatten. Link zum Original
Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer werden nachvollziehbar und vorrangig für Ausstattung, Ausbildung und Infrastruktur der Feuerwehren verwendet.
Wortlaut im Programm
Transparenz und Zweckbindung stärken: Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sollen nachvollziehbar und prioritär für Ausstattung, Ausbildung und Infrastruktur der Feuerwehren genutzt werden. Link zum Original
Für Hilfsorganisationen, Feuerwehr und THW werden landesweit einheitliche Regeln für Freistellung, Lohnfortzahlung und Entschädigung geschaffen, auch außerhalb formaler Katastrophenlagen.
Wortlaut im Programm
landesweit einheitliche Regeln für Freistellung, Lohnfortzahlung und Entschädigung schaffen – für anerkannte Hilfsorganisationen ebenso wie für Feuerwehr/THW, auch außerhalb formaler Katastrophenlagen. Link zum Original
Schulen sollen Kurse oder Teile der Grundausbildung von Feuerwehr, THW, DRK und ähnlichen Organisationen anbieten können.
Wortlaut im Programm
zur Nachwuchsgewinnung fordern, dass bereits in der Schule Kurse oder sogar Bestandteile der Grundausbildung der Feuerwehr, des THW, des DRK und ähnlicher Organisationen im Rahmen von Projekten, als Wahl(pflicht)fächer oder in Arbeitsgemeinschaften angeboten werden können. Link zum Original
Regelmäßige landesweite Katastrophenschutzübungen werden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
regelmäßige landesweite Katastrophenschutzübungen durchführen und die Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure stärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit aller Akteure im Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
regelmäßige landesweite Katastrophenschutzübungen durchführen und die Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure stärken. Link zum Original
Recht soll schnell durchgesetzt, Straftaten konsequent verfolgt und staatliche Institutionen handlungsfähig gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Recht schnell durchgesetzt wird, Straftaten konsequent verfolgt werden und staatliche Institutionen handlungsfähig sind. Link zum Original
Sicherheit soll durch klare Regeln, präsente Polizei und eine leistungsfähige Justiz statt durch immer neue Vorschriften entstehen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit entsteht nicht durch immer neue Vorschriften, sondern durch klare Regeln, präsente Polizei und Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz. Link zum Original
Die Polizei soll leistungsstark und als bürgernaher Ansprechpartner im ganzen Land sichtbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen für eine leistungsstarke Polizei, die als bürgernaher Ansprechpartner im ganzen Land sichtbar ist. Link zum Original
Polizeipräsenz auf der Straße und eine hohe Aufklärungsquote haben Vorrang vor einem aufgeblähten Verwaltungsapparat.
Wortlaut im Programm
Präsenz auf der Straße und eine hohe Aufklärungsquote sind uns wichtiger als ein aufgeblähter Verwaltungsapparat. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten der Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen deshalb auf zwei klare Schritte: höhere Ausbildungskapazitäten und weniger polizeifremde Aufgaben. Link zum Original
Die Polizei wird von polizeifremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen deshalb auf zwei klare Schritte: höhere Ausbildungskapazitäten und weniger polizeifremde Aufgaben. Link zum Original
Reine Verwaltungsaufgaben, Transportdienste und routinemäßige Schreibarbeiten gehören nicht dauerhaft zu Vollzugsbeamten.
Wortlaut im Programm
Reine Verwaltungsaufgaben, Transportdienste und routinemäßiger Schreibarbeiten gehören nicht dauerhaft in die Hände von Vollzugsbeamten. Link zum Original
Zur Entlastung des Polizeidienstes werden gezielt Verwaltungsangestellte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hierfür gezielt Verwaltungsangestellte einsetzen, um den Polizeidienst zu entlasten. Link zum Original
Eine immer weitergehende staatliche Datensammlung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine immer weitergehende Datensammelwut des Staates lehnen wir ab. Link zum Original
Polizeibeamte erhalten gute Arbeitsbedingungen und eine amtsangemessene Besoldung, die der Belastung des Polizeidienstes Rechnung trägt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und eine amtsangemessene Besoldung, die der besonderen Belastung des Polizeidienstes Rechnung tragen. Link zum Original
Beförderungsstaus sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Bisher von der Landesregierung hingenommene Beförderungsstaus wollen wir vermeiden. Link zum Original
Straftaten werden ehrlich erfasst, einschließlich der Herkunft der Täter und ihrer Zuordnung zu extremistischen politischen Spektren.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen für die ehrliche Erfassung von Straftaten, einschließlich der Herkunft der Täter oder der Zuordnung zu extremistischen politischen Spektren. Link zum Original
Klare Rahmenbedingungen sollen die lückenlose Aufklärung extremistischer Umtriebe in Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz sichern.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden deshalb klare Rahmenbedingungen schaffen, damit extremistische Umtriebe in Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz lückenlos aufgeklärt werden. Link zum Original
Beamte erhalten die Möglichkeit, sich bei Fehlentwicklungen vertraulich an eine unabhängige Stelle zu wenden.
Wortlaut im Programm
Beamtinnen und Beamten müssen die Möglichkeit haben, sich bei Fehlentwicklungen vertraulich an eine unabhängige Stelle zu wenden. Link zum Original
Der Personalschlüssel der Landespolizei wird bedarfs- und aufgabengerecht angepasst.
Wortlaut im Programm
den Personalschlüssel der Landespolizei bedarfs- und aufgabengerecht anpassen, und wieder mehr Polizeibeamte im operativen Dienst einsetzen. Link zum Original
Mehr Polizeibeamte werden im operativen Dienst eingesetzt.
Wortlaut im Programm
den Personalschlüssel der Landespolizei bedarfs- und aufgabengerecht anpassen, und wieder mehr Polizeibeamte im operativen Dienst einsetzen. Link zum Original
Eine verlässliche Polizeipräsenz wird auch im ländlichen Raum sichergestellt.
Wortlaut im Programm
eine verlässliche Polizeipräsenz auch im ländlichen Raum sicherstellen. Wer in Vorpommern oder der mecklenburgischen Seenplatte lebt, hat denselben Anspruch auf schnelle Hilfe wie in den Städten. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Polizei wird auf höchstem Niveau gewährleistet.
Wortlaut im Programm
die Aus- und Fortbildung auf höchstem Niveau gewährleisten und den Standort der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow personell und finanziell stärken. Link zum Original
Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow wird personell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Aus- und Fortbildung auf höchstem Niveau gewährleisten und den Standort der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow personell und finanziell stärken. Link zum Original
Flächendeckende Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
eine flächendeckende Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung klar und deutlich ablehnen. Link zum Original
Die Polizei wird von übermäßiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
die Polizei von übermäßiger Bürokratie entlasten, damit sie ihren Dienst auf der Straße und nicht hinter Bildschirmen verrichtet. Link zum Original
Dokumentationspflichten und innerbehördliche Verwaltungsaufgaben der Polizei werden reduziert und auf Verwaltungsangestellte übertragen.
Wortlaut im Programm
Dokumentationspflichten und innerbehördliche Verwaltungsaufgaben wollen wir deutlich reduzieren und auf Verwaltungsangestellte übertragen. Link zum Original
Die Abläufe der Polizei werden modern und vollständig digital gestaltet.
Wortlaut im Programm
für moderne und vollständig digitale Abläufe sorgen. Link zum Original
Interaktive Streifenwagen und mobile Endgeräte ermöglichen die Datenerfassung direkt vor Ort ohne doppelte Eingaben.
Wortlaut im Programm
Interaktive Streifenwagen und verlässliche mobile Endgeräte sollen es ermöglichen, Daten direkt vor Ort zu erfassen – ohne doppelte Eingaben und Papierberge. Link zum Original
Bei der Nutzung von Polizeihubschraubern wird verstärkt mit der Bundespolizei und anderen Landespolizeien kooperiert.
Wortlaut im Programm
Ressourcen bündeln und effizient einsetzen. Dazu gehören die verstärkte Kooperation bei der Nutzung von Polizeihubschraubern mit der Bundespolizei und anderen Landespolizeien sowie die Zusammenlegung von Bußgeldstellen. Link zum Original
Bußgeldstellen werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Ressourcen bündeln und effizient einsetzen. Dazu gehören die verstärkte Kooperation bei der Nutzung von Polizeihubschraubern mit der Bundespolizei und anderen Landespolizeien sowie die Zusammenlegung von Bußgeldstellen. Link zum Original
Verbindungen von Sicherheitskräften zu extremistischen Netzwerken werden konsequent aufgeklärt und präventiv unterbunden.
Wortlaut im Programm
Verbindungen von Sicherheitskräften zu extremistischen Netzwerken konsequent aufklären und präventiv unterbinden, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Link zum Original
Für alle Polizeibeamten wird bei Einsätzen eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamtinnen und -beamte bei Einsätzen einführen. Link zum Original
Der Polizeibeauftragte wird als unabhängige Anlaufstelle für Bürger und Polizeibeschäftigte gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Funktion des Polizeibeauftragten stärken: als unabhängige Anlaufstelle für Bürger bei Beschwerden sowie für Polizeibeschäftigte bei internen Konflikten. Link zum Original
Eine Sonderkommission zur Aufklärung von Angriffen auf Sicherheitskräfte wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
eine Sonderkommission zur Aufklärung von Angriffen auf Sicherheitskräfte einrichten und solche Taten konsequent verfolgen. Link zum Original
Angriffe auf Sicherheitskräfte werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
eine Sonderkommission zur Aufklärung von Angriffen auf Sicherheitskräfte einrichten und solche Taten konsequent verfolgen. Link zum Original
Femiziden wird durch frühzeitige Gefährdungsanalysen, enge Behördenabstimmung und wirksame Schutzmaßnahmen entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Femiziden entschlossen entgegenwirken. Durch frühzeitige Gefährdungsanalysen, enge Abstimmung der Behörden und wirksame Schutzmaßnahmen. Link zum Original
Bis zu einer bundesweiten Regelung wird das Sicherheits- und Ordnungsgesetz so geändert, dass bei häuslicher Gewalt eine elektronische Fußfessel angeordnet werden kann.
Wortlaut im Programm
Bis zu einer bundesweiten Regelung im Gewaltschutzgesetz wollen wir das Sicherheits- und Ordnungsgesetz so ändern, dass bei häuslicher Gewalt auch eine elektronische Fußfessel angeordnet werden kann. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden anderer Länder, des Bundes und der Nachbarstaaten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder, des Bundes und unserer Nachbarstaaten verbessern. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative für eine Föderalismuskommission III soll die Sicherheitsarchitektur mit eindeutigen Zuständigkeiten klarer geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Mit einer Bundesratsinitiative für eine „Föderalismuskommission III“ wollen wir die Sicherheitsarchitektur klarer ordnen damit Zuständigkeiten eindeutig sind und Behörden bei Bedrohungslagen schneller handeln können. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Massenüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
verdachtsunabhängige Massenüberwachung ablehnen. Link zum Original
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das heißt für: keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, keine flächendeckende Erfassung aller Kfz-Daten. Link zum Original
Eine flächendeckende Erfassung aller Kfz-Daten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das heißt für: keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, keine flächendeckende Erfassung aller Kfz-Daten. Link zum Original
Daten werden nach dem Quick-Freeze-Verfahren nur bei konkretem Verdacht gesichert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf das Quick-Freeze-Verfahren: Daten werden nur bei einem konkreten Verdacht gesichert. Link zum Original
Für die Drohnenabwehr wird eine bundesweit einheitliche Lösung angestrebt.
Wortlaut im Programm
uns für eine bundesweit einheitliche Lösung zur Drohnenabwehr einsetzen und unsere Sicherheitsbehörden technisch und rechtlich in die Lage versetzen, kritische Infrastruktur, Großveranstaltungen und Sicherheitsbereiche wirksam zu schützen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden technisch und rechtlich befähigt, kritische Infrastruktur, Großveranstaltungen und Sicherheitsbereiche vor Drohnen zu schützen.
Wortlaut im Programm
uns für eine bundesweit einheitliche Lösung zur Drohnenabwehr einsetzen und unsere Sicherheitsbehörden technisch und rechtlich in die Lage versetzen, kritische Infrastruktur, Großveranstaltungen und Sicherheitsbereiche wirksam zu schützen. Link zum Original
Die Einsatzbereitschaft der Bereitschaftspolizei wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Programm
die Einsatzbereitschaft der Bereitschaftspolizei langfristig sichern und mit einem zusätzlichen Standort in Anklam stärken. Link zum Original
Die Bereitschaftspolizei erhält einen zusätzlichen Standort in Anklam.
Wortlaut im Programm
die Einsatzbereitschaft der Bereitschaftspolizei langfristig sichern und mit einem zusätzlichen Standort in Anklam stärken. Link zum Original
Cybersicherheit gilt als Teil der öffentlichen Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten ist Cybersicherheit deshalb Teil der öffentlichen Sicherheit. Link zum Original
Bekannte Sicherheitslücken werden vom Staat konsequent geschlossen statt für Überwachungszwecke offengehalten.
Wortlaut im Programm
Wer Sicherheitslücken kennt, muss sie konsequent schließen und nicht heimlich offenhalten, um sie für eigene Überwachungszwecke zu nutzen. Link zum Original
Gezielte Strafverfolgung und hochqualifizierte Spezialisten haben Vorrang vor Massenüberwachung.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen auf einen anderen Weg: gezielte Strafverfolgung und hochqualifizierte Spezialisten statt Massenüberwachung. Link zum Original
Die personelle und technische Ausstattung der Cybersicherheitsbehörden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die personelle und technische Ausstattung der Cybersicherheitsbehörden gezielt stärken. Link zum Original
Staatliche und wirtschaftliche Spionage wird entschlossen abgewehrt.
Wortlaut im Programm
staatliche und wirtschaftliche Spionage entschlossen abwehren, um Bürger, Unternehmen und Behörden wirksam zu schützen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten in der Cybersicherheit werden klarer geordnet.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeiten in der Cybersicherheit klarer ordnen, damit im Ernstfall keine Zeit im Kompetenzgerangel untergeht. Link zum Original
Kritische Einrichtungen wie Krankenhäuser, Energieversorger, Wasserwerke und Kommunalverwaltungen werden besonders geschützt.
Wortlaut im Programm
kritische Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Energieversorger, Wasserwerke und kommunale Verwaltungen besonders schützen sowie regelmäßige IT-Notfallübungen in den Kommunen ausbauen. Link zum Original
Regelmäßige IT-Notfallübungen in den Kommunen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
kritische Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Energieversorger, Wasserwerke und kommunale Verwaltungen besonders schützen sowie regelmäßige IT-Notfallübungen in den Kommunen ausbauen. Link zum Original
Nationale und internationale Kooperationen in der Cybersicherheit werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
nationale und internationale Kooperationen im Bereich der Cybersicherheit stärken und ausbauen. Link zum Original
Der Justizdienst wird bedarfsgerecht personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten ziehen daraus eine klare Konsequenz: Der Justizdienst muss bedarfsgerecht personell verstärkt werden, damit die Funktionsfähigkeit unserer Gerichte dauerhaft sicher ist. Link zum Original
Probezeiten werden auf das Nötige verkürzt.
Wortlaut im Programm
Probezeiten müssen auf das Nötige verkürzt werden, Vorverwendungen anerkannt und individuelle Verwendungswünsche stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Vorverwendungen werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Probezeiten müssen auf das Nötige verkürzt werden, Vorverwendungen anerkannt und individuelle Verwendungswünsche stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Individuelle Verwendungswünsche werden stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Probezeiten müssen auf das Nötige verkürzt werden, Vorverwendungen anerkannt und individuelle Verwendungswünsche stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Versetzungen erfolgen grundsätzlich freiwillig.
Wortlaut im Programm
Versetzungen sollten grundsätzlich freiwillig erfolgen. Wo das nicht möglich ist, müssen familiäre Belange berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei unfreiwilligen Versetzungen werden familiäre Belange berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Versetzungen sollten grundsätzlich freiwillig erfolgen. Wo das nicht möglich ist, müssen familiäre Belange berücksichtigt werden. Link zum Original
Alle Beschäftigten im Justizdienst erhalten wettbewerbsfähige Besoldung und moderne Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Dazu kommen wettbewerbsfähige Besoldung und moderne Arbeitsbedingungen – nicht nur für Staatsanwälte und Richter, sondern für alle Beschäftigten im Justizdienst. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen jede politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften vehement ab. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften werden so unabhängig wie die Richterschaft gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, daraus endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die Staatsanwaltschaften so unabhängig zu machen wie die Richterschaft. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften bleiben für die Bürger erreichbar.
Wortlaut im Programm
Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen für die Bürger erreichbar sein. Link zum Original
Die Effizienz der Justiz wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir die Effizienz der Justiz konsequent steigern. Link zum Original
Im Strafvollzug wird ein ausreichendes Angebot an Haftplätzen gesichert.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug setzen wir auf ein ausreichendes Angebot an Haftplätzen und eine gute personelle Ausstattung. Link zum Original
Der Strafvollzug erhält eine gute personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug setzen wir auf ein ausreichendes Angebot an Haftplätzen und eine gute personelle Ausstattung. Link zum Original
Die Mitarbeiter im Strafvollzug erhalten eine deutlich bessere Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter im Strafvollzug arbeiten unter schwierigen Bedingungen. Ihnen wollen wir mit deutlich besserer Ausstattung und mehr Personal begegnen. Link zum Original
Die Zahl der Richter, Staatsanwälte und Mitarbeitenden in den Justizbehörden wird unverzüglich bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Programm
die Zahl der Richter, Staatsanwälte sowie der Mitarbeitenden in den Justizbehörden unverzüglich bedarfsgerecht erhöhen. Link zum Original
Die Personalschlüssel bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und im Strafvollzug werden angehoben.
Wortlaut im Programm
die Personalschlüssel bei Staatsanwaltschaften, Gerichten sowie im Strafvollzug anheben. Link zum Original
Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Justizbedienstete erhalten eine exzellente Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
für exzellente Aus- und Fortbildung der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft sowie der Justizbediensteten sorgen. Link zum Original
In der Justiz werden angemessene und leistungsgerechte Bezahlung sowie Beförderungs- und Aufstiegsperspektiven angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zeitgleich streben wir eine angemessene und leistungsgerechte Bezahlung sowie Beförderungs- und Aufstiegsperspektiven an. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben, um Verfahren zu beschleunigen und Medienbrüche zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten zu beenden.
Wortlaut im Programm
die Digitalisierung der Justiz konsequent vorantreiben, um Verfahren zu beschleunigen und Medienbrüche zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten zu beenden. Link zum Original
Forschung und Erprobung neuer Technologien wie künstlicher Intelligenz in der Justiz werden gefördert, ohne die richterliche Unabhängigkeit einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Forschung und Erprobung neuer Technologien, insbesondere den Einsatz von künstlicher Intelligenz, fördern, um Abläufe effizienter zu gestalten, ohne die richterliche Unabhängigkeit einzuschränken. Link zum Original
Die elektronische Ermittlungsakte mit Schnittstelle zur polizeilichen Akte wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
die elektronische Ermittlungsakte mit einer Schnittstelle zur polizeilichen Akte flächendeckend einführen. Link zum Original
Das Berufsbild der Justizwachtmeister wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
das Berufsbild der Justizwachtmeister modernisieren und an neue Anforderungen anpassen. Link zum Original
Der Justizvollzug wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
den Justizvollzug personell stärken sowie Mittel für Ausrüstung und Kleidung anheben und regelmäßig anpassen. Link zum Original
Die Mittel für Ausrüstung und Kleidung im Justizvollzug werden angehoben und regelmäßig angepasst.
Wortlaut im Programm
den Justizvollzug personell stärken sowie Mittel für Ausrüstung und Kleidung anheben und regelmäßig anpassen. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft soll vollständig unabhängig werden.
Wortlaut im Programm
uns für eine vollständig unabhängige Staatsanwaltschaft einsetzen. Link zum Original
Die vollständige Digitalisierung der Gerichte wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
die vollständige Digitalisierung der Gerichte vorantreiben. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen für Richter und Staatsanwälte werden verbessert.
Wortlaut im Programm
die Arbeitsbedingungen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verbessern. Dazu gehört eine wettbewerbsfähige Besoldung. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte erhalten eine wettbewerbsfähige Besoldung.
Wortlaut im Programm
die Arbeitsbedingungen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verbessern. Dazu gehört eine wettbewerbsfähige Besoldung. Link zum Original
In den kommenden Jahren werden rund 300 Proberichter eingestellt.
Wortlaut im Programm
Um die altersbedingten Abgänge auszugleichen, müssen in den kommenden Jahren rund 300 Proberichter eingestellt werden. Link zum Original
Die jüngste Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes wird kritisch bewertet und großteils für rechtlich fragwürdig oder untauglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Die jüngste Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes bewerten wir kritisch. Einen Großteil der Regelungen halten wir für rechtlich fragwürdig oder praktisch untauglich. Link zum Original
Alle Sicherheits- und Überwachungsgesetze werden regelmäßig auf Wirksamkeit und Erforderlichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
alle Sicherheits- und Überwachungsgesetze regelmäßig auf Wirksamkeit und Erforderlichkeit prüfen. Link zum Original
Die Überwachung der Telekommunikation wird strikt auf das notwendige Maß begrenzt.
Wortlaut im Programm
die Überwachung der Telekommunikation strikt auf das notwendige Maß begrenzen. Link zum Original
Anlasslose automatisierte Kennzeichenerfassungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
uns gegen anlasslose automatisierte Kennzeichenerfassungen aussprechen. Link zum Original
Die Regeln des Rechtsstaats werden effektiv, konsequent und für alle Menschen gleichermaßen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
die Regeln unseres Rechtsstaats effektiv und konsequent für alle Menschen gleichermaßen umsetzen. Link zum Original
Jede Form von Extremismus wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sagen daher jeder Form von Extremismus den Kampf an. Link zum Original
Links- und Rechtsextremismus, religiösem Fanatismus und anderen Angriffen auf das Rechtssystem wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Intoleranz, Links- und Rechtsextremismus, religiösem Fanatismus und jeder anderen Art von Angriff auf unser Rechtssystem werden wir entschieden entgegentreten. Das beinhaltet nicht zuletzt auch den Kampf gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung. Link zum Original
Die sogenannte Reichsbürgerbewegung wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Intoleranz, Links- und Rechtsextremismus, religiösem Fanatismus und jeder anderen Art von Angriff auf unser Rechtssystem werden wir entschieden entgegentreten. Das beinhaltet nicht zuletzt auch den Kampf gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung. Link zum Original
Parallelgesellschaften außerhalb des Rechtssystems werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Parallelgesellschaften, die sich außerhalb unseres Rechtssystems bewegen, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Bestehende Präventionsprogramme gegen Extremismus werden überprüft und an aktuelle Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Bestehende Präventionsprogramme werden wir überprüfen und an die Herausforderungen der Gegenwart anpassen. Link zum Original
Strafrecht und Medienaufsicht dürfen nicht zur Durchsetzung gesellschaftlicher Mehrheitsmeinungen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Strafrechtliche Normen und medienaufsichtsrechtliche Instrumente dürfen nicht zur Durchsetzung gesellschaftlicher Mehrheitsmeinungen missbraucht werden. Link zum Original
Der offene Diskurs wird auch dann geschützt, wenn er unbequem ist.
Wortlaut im Programm
Vielmehr ist es Aufgabe demokratischer Politik, den offenen Diskurs zu schützen – auch und gerade dann, wenn er unbequem ist. Link zum Original
Alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit als Grundrecht werden ergriffen.
Wortlaut im Programm
sämtliche notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Meinungsfreiheit als Grundrecht zu schützen und zu erhalten. Link zum Original
Paragraf 188 StGB wird vollständig und ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
uns für die vollständige und ersatzlose Streichung des § 188 StGB einsetzen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.