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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 14.03.2026 · Original
Das Programm enthält 22 von 1.047 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Öffentliche Mittel sollen konsequent in zivile Zukunftsaufgaben investiert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel unserer PoliƟk ist es, die Bevölkerung vor den indirekten Kriegsfolgen zu schützen, soziale Stabilität zu sichern und öffentliche MiƩel konsequent in zivile ZukunŌsaufgaben zu invesƟeren. Link zum Original
Stattdessen soll konsequent in zivile Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, umweltschonende Technologien sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen investiert werden.
Wortlaut im Programm
• Keine weitere Ressourcenverschwendung durch Aufrüstung, staƩdessen konsequente InvesƟƟonen in zivile Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, umweltschonende Technologien sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll verlässlich, gerecht und zukunftsorientiert gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Haushalt Mecklenburg-Vorpommerns muss verlässlich, gerecht und zukunŌsorienƟert gestaltet werden. Link zum Original
Haushaltspolitik soll statt Kürzungen um jeden Preis klare Prioritäten, Transparenz und langfristige Verantwortung bedeuten.
Wortlaut im Programm
VernünŌige HaushaltspoliƟk bedeutet für uns nicht Kürzen um jeden Preis, sondern klare Prioritäten, Transparenz und langfrisƟge Verantwortung. Link zum Original
Eine Schuldenaufnahme ohne Nutzen für das Land wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine PoliƟk ab, die Schulden aufnimmt, ohne Nutzen für das Land zu schaffen – ebenso wie eine SparpoliƟk, die Kommunen, Bildung oder Infrastruktur kapuƩspart. Link zum Original
Eine Sparpolitik zulasten von Kommunen, Bildung oder Infrastruktur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine PoliƟk ab, die Schulden aufnimmt, ohne Nutzen für das Land zu schaffen – ebenso wie eine SparpoliƟk, die Kommunen, Bildung oder Infrastruktur kapuƩspart. Link zum Original
Öffentliche Lasten sollen gerecht verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung öffentlicher Lasten ein. Link zum Original
Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Menschen mit niedrigen und miƩleren Einkommen müssen entlastet werden. Link zum Original
Gebühren, Abgaben und Verwaltungsverfahren werden regelmäßig auf Notwendigkeit, soziale Wirkung und Transparenz überprüft.
Wortlaut im Programm
Gebühren, Abgaben und Verwaltungsverfahren sind regelmäßig auf Notwendigkeit, soziale Wirkung und Transparenz zu überprüfen. Link zum Original
Öffentliche Finanzen sollen verständlich, nachvollziehbar und nach dem Sparsamkeitsprinzip kontrollierbar sein.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Finanzen müssen verständlich, nachvollziehbar und nach dem Sparsamkeitsprinzip kontrollierbar sein. Link zum Original
Haushaltsmittel werden statt neuer Schulden von Prestigeprojekten, ineffizienten Strukturen und überzogenen Rüstungsausgaben zu Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnen, kommunaler Infrastruktur und regionaler Wirtschaft umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen MiƩel umschichten staƩ neue Schulden anhäufen: weg von PresƟgeprojekten, ineffizienten Strukturen und überzogenen Rüstungsausgaben – hin zu Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnen, kommunaler Infrastruktur und regionaler WirtschaŌ. Link zum Original
Fördermittel von Bund und EU werden konsequent und vollständig nach Mecklenburg-Vorpommern geholt.
Wortlaut im Programm
FördermiƩel von Bund und EU müssen konsequent und vollständig nach Mecklenburg- Vorpommern geholt werden. Link zum Original
Öffentliche Mittel werden gezielt in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Wohnen und kommunale Daseinsvorsorge gelenkt.
Wortlaut im Programm
Prioritäten staƩ Gießkanne: Öffentliche MiƩel sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie dauerhaŌ Nutzen sƟŌen: in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Wohnen und kommunaler Daseinsvorsorge – nicht in teuren PresƟgeprojekten (beispielsweise Umbau der Alten Post in Schwerin zur Staatskanzlei). Link zum Original
Teure Prestigeprojekte wie der Umbau der Alten Post in Schwerin zur Staatskanzlei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Prioritäten staƩ Gießkanne: Öffentliche MiƩel sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie dauerhaŌ Nutzen sƟŌen: in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Wohnen und kommunaler Daseinsvorsorge – nicht in teuren PresƟgeprojekten (beispielsweise Umbau der Alten Post in Schwerin zur Staatskanzlei). Link zum Original
Kreditaufnahme ist nur für Investitionen mit langfristigem Wert vertretbar, etwa in Infrastruktur, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder Bildungseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Schulden mit Sinn – InvesƟƟonen mit Wirkung: Kreditaufnahme ist nur dort vertretbar, wo sie langfrisƟge Werte schaŏ, etwa bei der Infrastruktur, energeƟscher Sanierung öffentlicher Gebäude oder Bildungseinrichtungen. Konsumausgaben auf Pump lehnen wir ab. Link zum Original
Konsumausgaben auf Pump werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Schulden mit Sinn – InvesƟƟonen mit Wirkung: Kreditaufnahme ist nur dort vertretbar, wo sie langfrisƟge Werte schaŏ, etwa bei der Infrastruktur, energeƟscher Sanierung öffentlicher Gebäude oder Bildungseinrichtungen. Konsumausgaben auf Pump lehnen wir ab. Link zum Original
Landeshaushalt und Sondervermögen sollen für Parlament und Öffentlichkeit nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Haushaltstransparenz stärken: Landeshaushalt und Sondervermögen müssen für Parlament und Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Wir wollen klare Berichte über MiƩelverwendung, Folgekosten und Zielerreichung. Link zum Original
Über Mittelverwendung, Folgekosten und Zielerreichung wird klar berichtet.
Wortlaut im Programm
Haushaltstransparenz stärken: Landeshaushalt und Sondervermögen müssen für Parlament und Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Wir wollen klare Berichte über MiƩelverwendung, Folgekosten und Zielerreichung. Link zum Original
Einsparungen zulasten von Kommunen, sozialen Einrichtungen oder öffentlicher Daseinsvorsorge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kommunen finanziell stärken: Eine solide HaushaltspoliƟk des Landes beginnt bei starken Kommunen. Wir setzen uns für eine auskömmliche FinanzausstaƩung, weniger FörderbürokraƟe und mehr pauschale MiƩelzuweisungen ein. Einsparungen zulasten von Kommunen, sozialen Einrichtungen oder öffentlicher Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Link zum Original
Die Haushaltspolitik richtet sich an realen Bedarfen statt an starren Schulden- oder Sparzielen aus.
Wortlaut im Programm
Keine ideologischen Haushaltsvorgaben: HaushaltspoliƟk muss sich an realen Bedarfen orienƟeren, nicht an starren Schulden- oder Sparzielen, die soziale und wirtschaŌliche Schäden verursachen. Link zum Original
Finanzielle Mittel des Bundes werden gezielt eingefordert.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Mi Ʃel des Bundes sind gezielt einzufordern und FördermiƩel von Bund und EU sind konsequent im Interesse des Landes zu nutzen. Link zum Original
Fördermittel von Bund und EU werden konsequent im Interesse des Landes genutzt.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Mi Ʃel des Bundes sind gezielt einzufordern und FördermiƩel von Bund und EU sind konsequent im Interesse des Landes zu nutzen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.