SPD MV · Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 13.06.2026 · Original
Das Programm enthält 53 von 1.271 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (12). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 53
Öffentlicher Dienst 12
Menschen, die die Werte des Grundgesetzes nicht teilen, sollen nicht in der öffentlichen Verwaltung und Exekutive arbeiten dürfen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Menschen, die nicht die Werte unseres Grundgesetzes – allen voran die universelle Menschenwürde, das Demokratie- bzw. das Rechtsstaatsprinzip – teilen und insofern nicht sta atstreu sind, dürfen nicht in der öffentlichen Verwaltung / in der Exekutive arbeiten. Link zum Original
Von allen staatlichen Bediensteten wird eine klare Haltung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde erwartet.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten von allen staatlichen Bediensteten und Angestellten eine klare Haltung zu den Grundsätzen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenwürde. Link zum Original
Altersbedingt frei werdende Stellen im öffentlichen Dienst sollen kontinuierlich nachbesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Eine größere Anzahl altersbedingt freiwerdender Stellen ist kontinuierlich nachzubesetzen, um die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gegenteilig Grüne MV teilweise KI
Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst werden attraktiv und zukunftsfähig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst weiterhin attraktiv und zukunftsfähig gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gelten als wichtige Partner.
Wortlaut im Programm
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind dabei für uns wichtige Partner. Link zum Original
Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften werden weiterhin intensiv an beamtenrechtlichen Regelungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Kurs der intensiven Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften bei beamtenrechtlichen Regelungen fortsetzen. Link zum Original
Bei Gesetzesinitiativen aus dem Landtag zu beamtenrechtlichen Regelungen werden die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen angehört.
Wortlaut im Programm
Bei Gesetzesinitiativen zu beamtenrechtlichen Regelungen aus der Mitte des Landtages bleibt die Anhörung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften für uns eine Selbstverständlichkeit. Link zum Original
Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sollen im Ländervergleich wettbewerbsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern muss im Ländervergleich bei der Besoldung und Versorgung seiner Beamtinnen und Beamten wettbewerbsfähig bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Beamtinnen und Beamte sollen nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Beamtinnen und Beamten dürfen deshalb nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Tarifeinigungen werden weiterhin zeit- und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung übertragen.
Wortlaut im Programm
Die geübte Praxis, die im Rahmen der Tarifverhandlungen gefundenen Einigungen als Maßstab für die Anpassungen der Besoldung und Versorgung einer zeit- und systemgerechten Übernahme zugrunde zu legen, behalten wir bei. Link zum Original
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind dem Grundgesetz verpflichtet und treten aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind dem Grundgesetz und seinen Werten verpflichtet. Sie treten aktiv für die freiheitlich -demokratische Grundordnung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden in ihrem aktiven Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sie treten aktiv für die freiheitlich -demokratische Grundordnung ein. Sie sind nicht neutral. Wir werden den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hierbei den Rücken stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Wehrhafte Demokratie 8
Die Demokratie wird aktiv dort gestärkt, wo Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hetze sie bedrohen.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Demokratie aktiv, wo Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hetze sie bedrohen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ wird mit Regionalzentren und der Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir die Zivilgesellschaft, indem das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, mitsamt Regionalzentren, der Beratung für Opfer von rechtsextremer Gewalt und weiterer Angebote, wie der Dokumentations - und Informationsstelle Antisemitismus, der Aussteigerhilfe u. a. m. weiter fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Angebote wie die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus und die Aussteigerhilfe werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir die Zivilgesellschaft, indem das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, mitsamt Regionalzentren, der Beratung für Opfer von rechtsextremer Gewalt und weiterer Angebote, wie der Dokumentations - und Informationsstelle Antisemitismus, der Aussteigerhilfe u. a. m. weiter fördern. Link zum Original
Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ wird fortgeschrieben und an aktuelle Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ werden wir fortschreiben und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Die Arbeit von Zivilgesellschaft und öffentlicher Hand gegen Extremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit wird verlässlich gesichert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die mutige Arbeit der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Hand gegen Extremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit sichern und stärken wir verlässlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich KI
Zum Schutz staatlicher Institutionen vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung wird die demokratische Kontrolle gestärkt.
Wortlaut im Programm
Parallel schützen wir staatliche und demokratische Institutionen vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung, Angriffen und Delegitimierung, indem wir demokratische Kontrolle stärken und die Institutionen mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Das Landesverfassungsgericht soll in seiner Funktionsfähigkeit geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Das Landesverfassungsgericht als oberstes Verfassungsorgan muss in seiner Funktionsfähigkeit geschützt sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Die Resilienz des demokratischen Rechtsstaates wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gerade in Zeiten zunehmender Angriffe auf unsere offene Gesellschaft stärken wir deshalb die Resilienz unseres demokratischen Rechtsstaates. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Genehmigungsverfahren 6
Lokale Behörden und Genehmigungsbehörden des Landes sollen sich bei Flächen- und Infrastrukturentwicklung besser vernetzen.
Wortlaut im Programm
Flächen müssen strategisch entwickelt, Infrastrukturen gezielt ausgebaut und wichtige ökologische Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden. Dafür müssen sich nicht zuletzt die lokalen und die Genehmigungsbehörden des Landes noch besser miteinander vernetzen und Entwicklungen gemeinsam begleitet werden. Link zum Original
Wirtschaftsbezogene Planungs- und Genehmigungsprozesse werden auch mit Hilfe der Digitalisierung deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsbezogene Planungs- und Genehmigungsprozesse werden wir deshalb auch mit Hilfe der Digitalisierung deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Die Interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung wird zur zentralen, ressortübergreifenden Task Force für Ansiedlungen und deren Genehmigungen bei großen Industrie- und Infrastrukturvorhaben ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Für besonders große industrielle und infrastrukturell wichtige Bauvorhaben (beispielsweise solche mit Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz oder mit Plangene hmigungen) werden wir die sogenannte Interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung zur zentralen und ressort -übergreifenden für Ansiedlungen und deren Genehmigungen zuständige Task Force ausbauen und häufiger bei Ansiedlungen, aber auch bei Erweiterungen in Aktion setzen. Link zum Original
Die Task Force für Ansiedlungen soll häufiger eingesetzt werden, auch bei Erweiterungen bestehender Vorhaben.
Wortlaut im Programm
Für besonders große industrielle und infrastrukturell wichtige Bauvorhaben (beispielsweise solche mit Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz oder mit Plangene hmigungen) werden wir die sogenannte Interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung zur zentralen und ressort -übergreifenden für Ansiedlungen und deren Genehmigungen zuständige Task Force ausbauen und häufiger bei Ansiedlungen, aber auch bei Erweiterungen in Aktion setzen. Link zum Original
Die bundesrechtlichen Erleichterungen für schnellere Genehmigungsverfahren werden für Radwegeprojekte konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Um den Radwegebau zu beschleunigen, werden wir die Planung und den Bau von Radwegen konsequent fortsetzen und die im Bundesrecht versprochenen Erleichterungen für schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren gerade für Radwegeprojekte konsequent nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Der Bund soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für Häfen beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Dafür muss auch der Bund seiner Verantwortung endlich gerecht werden und dauerhaft jährlich mindestens 500 Millionen Euro für die deutschen See - und Binnenhäfen zur Verfügung zu stellen sowie Planungs - und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Bürokratie 5
Förderverfahren werden, soweit EU und Bund es zulassen, verschlankt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Förderverfahren soweit es die Europäische Union und der Bund zulassen, verschlanken und vereinfachen, um möglichst vielen Unternehmen die Beantragung und Förderung realistisch zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Das Land braucht für Menschen und Unternehmen schnellere, einfachere und verlässlichere Verfahren.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern braucht für die Menschen und Unternehmen schnellere, einfachere und verlässlichere Verfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Es wird geprüft, wie bürokratische Hürden für die Arbeit im Ehrenamt abgebaut werden können.
Wortlaut im Programm
Auf dieser Grundlage werden wir prüfen, wie wir bürokratische Hürden für die Arbeit im Ehrenamt abbauen und damit Vereine und Initiativen noch effektiver unterstützen können, und ob hierfür ein Ehrenamtsgesetz einen Beitrag leisten kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI
Papierpflichten und unnötige Bürokratie werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Papierpflichten und unnötige Bürokratie bauen wir weiter ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Bürokratische Hemmnisse bei der Pflanzung von Alleen und Baumreihen werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe des bestehenden Alleenfonds, wollen wir darüber hinaus überall, wo es möglich ist, die Nach- und Neupflanzung von Alleen und Baumreihen verstärkt unterstützen. Die bürokratischen Hemmnisse wollen wir weiter absenken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV teilweise KI
Direkte Demokratie 4
Ein demokratisches Miteinander soll durch einen Fokus auf Bürgerbeteiligung gesichert werden.
Wortlaut im Programm
5) Und wir sichern ein demokratisches Miteinander und ein gemeinsam gestaltetes Land durch einen Fokus auf Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Bürgerräte werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir haben Kinder- und Jugendräte gestärkt, fördern Bürgerräte und setzen auf einen Politikstil, bei dem bei wichtigen Themen alle an einen Tisch kommen und gemeinsam Lösungen finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Die qualifizierte Volksbefragung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um Bürgerinnen und Bürger stärker an Entscheidungen zu beteiligen, wollen wir die qualifizierte Volksbefragung einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Es wird geprüft, wie Bürgersprechstunden und niedrigschwellige Gesprächsformate in kleineren Gemeinden gestärkt und bekannter gemacht werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, wie regelmäßige Bürgersprechstunden und niedrigschwellige Gesprächsformate auch in kleineren Gemeinden gestärkt und besser bekannt gemacht werden können. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 2
Digitale Bauanträge sollen schnellstmöglich im ganzen Land eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben ein schnellstmögliches Ausrollen digitaler Bauanträge im ganzen Land an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Grüne MV gleich KI
Digitale Serviceportale, Bürgerbüros als digitale Anlaufstellen und klar strukturierte Verfahren verbinden moderne Technik mit persönlicher Zuwendung.
Wortlaut im Programm
Digitale Serviceportale, Bürgerbüros als digitale Anlaufstellen und klar strukturierte Verfahren verbinden moderne Technik mit persönlicher Zuwendung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 2
Bei Bund und Europäischer Union wird eine Verstetigung der Förderung von Demokratieprojekten gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns beim Bund und der Europäischen Union für eine Verstetigung der Förderung der Demokrati eprojekte einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich KI
Demokratieförderung ist eine dauerhafte öffentliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Demokratieförderung ist für uns eine dauerhafte öffentliche Aufgabe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Gesetzgebung 2
Rechtliche Vorgaben für und zwischen Kommunen, Landkreisen und Land werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch künftig rechtliche Vorgaben für und zwischen Kommunen, Landkreisen und Land regelmäßig darauf überprüfen, ob diese noch notwendig und erforderlich sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Eine digitale Gesetzesprüfung soll Regelwerke digitaltauglich machen.
Wortlaut im Programm
Eine landesweite Datenstrategie mit offenen Schnittstellen und digitaler Gesetzesprüfung macht staatliches Handeln transparenter und Regelwerke digitaltauglich. Link zum Original
Berichtspflichten 1
Auf Bundesebene wird angestrebt, alle Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen für zwei Jahre auszusetzen und danach ihren Bedarf zu evaluieren.
Wortlaut im Programm
5) Neben allen bisher ergriffenen Maßnahmen wie dem Bürokratie -Check und dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz in MV wollen wir beim Bürokratieabbau das Vertrauen stärken und setzen uns im Bund grundsätzlich dafür ein, alle Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für zwei Jahre auszusetzen, um anschließend zu evaluieren, welche wirklich gebraucht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise KI
Behördenaufbau 1
Die Landesverwaltung wird so aufgestellt, dass Staats- und Regierungsfunktionen auch in Krisenlagen handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zivile Verteidigungsfähigkeit des Landes weiter stärken und die Landesverwaltung so aufstellen, dass Staats- und Regierungsfunktionen auch in Krisenlagen handlungsfähig bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Weitere Forderungen 10
Die eingeschlagene tiefgreifende Staatsmodernisierung wird auch als Standortfaktor für die Wirtschaft fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der in Mecklenburg -Vorpommern von der Regierung eingeschlagene Weg einer tiefgreifenden Staatsmodernisierung wird auch im Sinne eines Standortfaktors für die Wirtschaft fortgesetzt. Link zum Original
Der demokratische Staat muss sichtbar, erreichbar und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Der demokratische Staat muss sichtbar, erreichbar und handlungsfähig sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Die Einführung eines regelmäßigen wissenschaftlichen Demokratie- und Zusammenhaltsmonitors für Mecklenburg-Vorpommern wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, wie ein regelmäßiger wissenschaftlicher Demokratie - und Zusammenhaltsmonitor für Mecklenburg -Vorpommern gesellschaftliche Entwicklungen, Einstellungen zur Demokratie und demokratiefeindliche Tendenzen sichtbar machen und die Demokratiearbeit im Land gezielt unterstützen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Staatliche und demokratische Institutionen werden mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Parallel schützen wir staatliche und demokratische Institutionen vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung, Angriffen und Delegitimierung, indem wir demokratische Kontrolle stärken und die Institutionen mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Ein handlungsfähiger Staat wird weiterhin gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern weiterhin einen handlungsfähigen Staat, der seine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ernst und wahrnimmt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Staatliches Handeln soll praktisch, effektiv, maßvoll und respektvoll gegenüber den Rechten des Einzelnen sein.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist praktisches und effektives staatliches Handeln mit Augenmaß und Respekt vor den Rechten des Einzelnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Angestrebt wird ein Staat, der schneller, verlässlicher und innovationsfähiger handelt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein Staat, der schneller, verlässlicher und innovationsfähiger handelt. Link zum Original
Zügige Wirksamkeit soll Vorrang vor langsamer Perfektion haben.
Wortlaut im Programm
Zügige Wirksamkeit muss Vorrang vor langsamer Perfektion haben. Link zum Original
Der Kulturwandel der Verwaltung hin zu mehr Bürgernähe wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kulturwandel hin zu mehr Bürgernähe vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Planungsbeschleunigung, Entbürokratisierung und effizientere Vergabeverfahren sollen dafür sorgen, dass die Investitionen schnell und wirksam ankommen.
Wortlaut im Programm
Zugleich sorgen wir durch Planungsbeschleunigung, Entbürokratisierung und effizientere Vergabeverfahren dafür, dass diese Investitionen schnell und wirksam bei den Menschen ankommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.