FDP MV · Freiheit Leistung Erfolg
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 22.03.2026 · Original
Das Programm enthält 109 von 1.423 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 109Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 152Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 109
Landes- und Regionalplanung sowie kommunale Bauleitplanung werden besser verzahnt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und die Flächenbereitstellung zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Dazu sind die Landes- und Regionalplanung sowie die kommunale Bauleitplanung besser miteinander zu verzahnen, um die Komplexität der Planungs- und Genehmigungsverfahren zu reduzieren und die Flächenbereitstellung zu beschleunigen. Link zum Original
In den wirtschaftlichen Freiheitszonen gilt befristet ein vereinfachter regulatorischer Rahmen.
Wortlaut im Programm
In besonders strukturschwachen Regionen wollen wir wirtschaftliche Freiheitszonen einrichten. Dort schaffen wir befristet einen vereinfachenden regulatorischen Rahmen, beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich, reduzieren Dokumentationspflichten und begünstigen Investitionen steuerlich. Link zum Original
In den wirtschaftlichen Freiheitszonen werden Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
In besonders strukturschwachen Regionen wollen wir wirtschaftliche Freiheitszonen einrichten. Dort schaffen wir befristet einen vereinfachenden regulatorischen Rahmen, beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich, reduzieren Dokumentationspflichten und begünstigen Investitionen steuerlich. Link zum Original
In den wirtschaftlichen Freiheitszonen werden Dokumentationspflichten reduziert.
Wortlaut im Programm
In besonders strukturschwachen Regionen wollen wir wirtschaftliche Freiheitszonen einrichten. Dort schaffen wir befristet einen vereinfachenden regulatorischen Rahmen, beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich, reduzieren Dokumentationspflichten und begünstigen Investitionen steuerlich. Link zum Original
Bürokratische und rechtliche Hürden beim Übergang von Forschung in Unternehmertum werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratische und rechtliche Hürden beim Übergang von Forschung in Unternehmertum bauen wir ab. Link zum Original
Bürokratie wird systematisch abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratie systematisch abbauen und neue Regeln auf das notwendige Maß begrenzen. Link zum Original
Neue Regeln werden auf das notwendige Maß begrenzt.
Wortlaut im Programm
Bürokratie systematisch abbauen und neue Regeln auf das notwendige Maß begrenzen. Link zum Original
Vor der Verabschiedung neuer Gesetze erfolgt eine ehrliche Folgekostenabschätzung.
Wortlaut im Programm
Vor der Verabschiedung neuer Gesetze wollen wir eine ehrliche Folgekosten-Abschätzung. Link zum Original
Alle Gesetze und Verordnungen erhalten ein Verfallsdatum und treten ohne nachweisbaren Nutzen außer Kraft.
Wortlaut im Programm
Alle Gesetze und Verordnungen erhalten ein Verfallsdatum, ohne nachweisbaren Nutzen treten sie außer Kraft. Link zum Original
Überholte Vorschriften werden konsequent gestrichen.
Wortlaut im Programm
überholte Vorschriften konsequent streichen. Link zum Original
In den wirtschaftlichen Freiheitszonen werden regulatorische Freiräume geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dort schaffen wir regulatorische Freiräume und setzen gezielte Anreize für Investitionen. Link zum Original
Der Einstieg in die Selbstständigkeit wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir entbürokratisieren den Einstieg in die Selbständigkeit. Link zum Original
Kleinst- und Kleinunternehmer, Handwerker, Landwirte, Freiberufler und Solo-Selbstständige erhalten Freiraum für ihr Kerngeschäft statt überbordender Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Egal ob Handwerkerin, Landwirt, Freiberufler oder Solo-Selbstständige – sie brauchen Freiraum für ihr Kerngeschäft und keine Kämpfe gegen überbordende Bürokratie. Link zum Original
Politik und Verwaltung setzen auf Vertrauen und ermöglichen statt zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Politik des Vertrauens und eine Verwaltung, die ermöglicht statt verhindert. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern wird zu einem unbürokratischen Musterland für persönliche und wirtschaftliche Freiheit.
Wortlaut im Programm
zu einem unbürokratischen Musterland machen als Vorreiter für persönliche und wirtschaftliche Freiheit. Link zum Original
Ein sofortiges Regulierungs- und Bürokratiemoratorium wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
ein sofortiges Regulierungs- und Bürokratiemoratorium einführen. Link zum Original
Nicht zwingend notwendige Berichts- und Dokumentationspflichten auf Landesebene werden ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Nicht zwingend notwendige Berichts-und Dokumentationspflichten werden auf Landesebene ausgesetzt. Link zum Original
Auch auf Bundes- und Europaebene soll die Aussetzung nicht notwendiger Berichts- und Dokumentationspflichten erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundes- und Europaebene setzen wir uns für vergleichbare Entlastungen ein. Link zum Original
Alle bestehenden Berichts- und Dokumentationspflichten werden überprüft und auf ein zwingend notwendiges Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
alle bestehenden Berichts- und Dokumentationspflichten überprüfen und auf ein zwingend notwendiges Minimum reduzieren. Link zum Original
Für jede neue Landesvorgabe werden zwei alte gestrichen oder zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Für jede neue Landesvorgabe werden zwei alte gestrichen oder zusammengeführt. Link zum Original
Jede neue Regel erhält ein Ablaufdatum, nach dem sie aktiv verlängert werden muss oder automatisch ausläuft.
Wortlaut im Programm
jede neue Regel mit einem Ablaufdatum versehen, damit ihre Wirksamkeit überprüft werden kann und sie entweder aktiv verlängert werden muss oder automatisch ausläuft. Link zum Original
Überflüssige Regeln im Land werden konsequent gestrichen.
Wortlaut im Programm
überflüssige Regeln im Land konsequent streichen und uns auch im Bundesrat dafür einsetzen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird die Streichung überflüssiger Regeln auch auf Bundesebene angestrebt.
Wortlaut im Programm
überflüssige Regeln im Land konsequent streichen und uns auch im Bundesrat dafür einsetzen. Link zum Original
Ein unabhängiges Normenkontrollgremium mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung prüft Gesetze auf ihre Bürokratiefolgen.
Wortlaut im Programm
ein unabhängiges Normenkontrollgremium einsetzen. Mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, die Gesetze auf ihre reellen Bürokratiefolgen prüfen. Link zum Original
Es werden feste Entscheidungsfristen mit Genehmigungsfiktion eingeführt, sodass ohne rechtzeitige Entscheidung eine Genehmigung als erteilt gilt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsfiktionen prüfen und einführen. Wir führen feste Entscheidungsfristen ein. Wird nicht rechtzeitig entschieden, gilt es als genehmigt. Link zum Original
Wo möglich werden Genehmigungsverfahren durch einfache Anzeigen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wo möglich, ersetzen wir Genehmigungsverfahren durch einfache Anzeigen. Link zum Original
Eine digitale Entlastungsplattform ermöglicht Unternehmen und Verwaltungsmitarbeitern, hinderliche Regelungen und Prozesse zu melden.
Wortlaut im Programm
eine digitale Entlastungsplattform einrichten, auf der Unternehmen und Verwaltungsmitarbeiter unnötige, ineffiziente oder hinderliche Regelungen und Prozesse direkt melden können. Link zum Original
Bundes- oder europarechtliche Vorgaben werden auf Landesebene nicht verschärft.
Wortlaut im Programm
keine landesseitigen Verschärfungen von bundes- oder europarechtlichen Vorgaben vornehmen. Link zum Original
Frühzeitige digitale Beteiligungsverfahren geben Bürgern und Fachverbänden über ein barrierefreies Online-Portal Einblick in Gesetzesentwürfe und die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Wortlaut im Programm
frühzeitige, digitale Beteiligungsverfahren einführen. Bürgerinnen und Bürger als auch Fachverbände erhalten über ein barrierefreies Online-Portal rechtzeitig Einblick in Gesetzesentwürfe und können ihre Expertise einbringen, transparent und ohne spätere Blockaden. Link zum Original
Ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen schaffen. Link zum Original
Das Once-Only-Prinzip wird konsequent umgesetzt, sodass Daten nur einmal abgefragt werden, gestützt auf einheitliche Schnittstellen.
Wortlaut im Programm
konsequent das Once-Only-Prinzip umsetzen, wonach Daten nur einmal abgefragt werden dürfen. Einheitliche Schnittstellen sichern reibungslose Abläufe. Link zum Original
Für Rechenzentren werden Genehmigungen beschleunigt und das Baurecht angepasst.
Wortlaut im Programm
Schnellere Genehmigungen, Anpassungen im Baurecht und eine verlässliche Energieversorgung schaffen die nötige Infrastruktur für datenintensive Technologien wie Künstliche Intelligenz. Link zum Original
Genehmigungen sowie Melde- und Nachweispflichten im Gastgewerbe werden digital, einfach und schnell gestaltet.
Wortlaut im Programm
unnötige Auflagen für Beherbergung und Gastronomie abbauen und Genehmigungen sowie Melde- und Nachweispflichten digital, einfach und schnell machen. Link zum Original
Planungen im Tourismus folgen klaren Regeln mit frühzeitiger Beteiligung und verlässlichen Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Planung mit Augenmaß: klare Regeln, frühzeitige Beteiligung und verlässliche Entscheidungen, statt Konflikte jahrelang offen zu lassen. Link zum Original
Zulassungsverfahren werden durch klare Zuständigkeiten, digitale Prozesse und weniger Bürokratie beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zulassungsverfahren durch klare Zuständigkeiten, digitale Prozesse und weniger Bürokratie beschleunigen. Link zum Original
Bei neuen Regulierungen werden die Kosten für Verbraucherschutz als realistische Folgekosten eingepreist.
Wortlaut im Programm
die Kosten für Verbraucherschutz bei Beschluss neuer Regulierungen als realistische Folgekosten einpreisen. Link zum Original
Für notwendige Trinkwasserinfrastruktur werden zügige Genehmigungen erteilt.
Wortlaut im Programm
die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass die öffentliche Trinkwasserversorgung in Mecklenburg-Vorpommern langfristig sicher, bezahlbar und qualitativ hochwertig bleibt. Dazu gehören der Schutz der Wasserressourcen, zügige Genehmigungen für notwendige Infrastruktur und eine verursachungsgerechte Begrenzung von Schadstoffeinträgen. Link zum Original
Staatliche Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern für die Bürger da.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten betonen, dass staatliche Verwaltung kein Selbstzweck ist, sondern für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Link zum Original
Der Staat kümmert sich zu sehr um Belange außerhalb seiner Kernaufgaben und drängt zu weit in Privatleben und Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten kümmert sich der Staat zu sehr um Belange, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören und hat sich immer weiter in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger und in die Selbstorganisation der Wirtschaft hineingedrängt. Link zum Original
Die Verwaltung soll von einer Kultur des Misstrauens zu einer Kultur des Vertrauens in Bürger und Unternehmen wechseln.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen dringend einen Kulturwandel in der Verwaltung, weg von der Kultur des Misstrauens, hin zu einer Kultur des Vertrauens in die Bürgerinnen und Bürger sowie in Unternehmen. Link zum Original
Vor der Ablehnung eines Antrags sollen alle Möglichkeiten der Abhilfe aufgezeigt werden.
Wortlaut im Programm
Bevor ein Antrag oder Anliegen der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt wird, sollten alle Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie abgeholfen werden könnte. Link zum Original
Verwaltungsbedienstete sollen mehr Ermessen ausüben und entscheidungsfreudiger handeln dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir streben den Wandel einer Verwaltungskultur des Ablehnens zu einer Kultur des Ermöglichens an. Um dies zu erreichen wollen wir, dass Verwaltungsbedienstete mehr Ermessen ausüben dürfen und entscheidungsfreudiger handeln können. Link zum Original
In der Verwaltung soll eine gesunde Fehlerkultur etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine gesunde Fehlerkultur in der Verwaltung. Diese ist Grundlage dafür, dass das Personal Entscheidungen schneller und großzügiger trifft und nicht befürchten muss, Nachteile zu erfahren. Link zum Original
Die Verwaltungsregeln werden deutlich reduziert und die Verfahren optimiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es nicht mehr Regularien und analoge Prozesse, sondern eine deutliche Reduzierung der Regeln und eine Optimierung der Verfahren. Link zum Original
Die Verwaltung setzt mehr Pauschalisierungen und digitale Prüfroutinen ein.
Wortlaut im Programm
Daher braucht es mehr Pauschalisierungen und digitale Prüfroutinen, die Fehler schnell und unkompliziert aufgreifen können und Lösungen aufzeigen. Link zum Original
Jeder Verwaltungsaufgabe wird eine Prüfung vorangestellt, ob sie nötig ist, welche Ebene sie am besten erledigt und ob sie digital erledigt werden kann.
Wortlaut im Programm
Daher ist jeder Aufgabenstellung auch eine kritische Überlegung voranzustellen, ob diese Aufgabe überhaupt erledigt werden muss, welche Ebene sie am effektivsten und effizientesten erledigen kann und ob dafür Personal abzustellen ist oder ob eine digitale Aufgabenerledigung erfolgen kann. Link zum Original
Die Verwaltung wird so vernetzt, dass Behörden aller Ebenen über digitale Schnittstellen medienbruchfrei arbeiten.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Freie Demokraten, dass Verwaltung so vernetzt und mit digitalen Schnittstellen versehen ist, dass Behörden aller Ebenen und Fachbereiche medienbruchfrei arbeiten können. Link zum Original
Datenschutz darf nicht als Vorwand dienen, notwendige Schnittstellen und Datenaustausch zwischen Behörden zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Datenschutz ist wichtig – aber er darf nicht als Vorwand dienen, um notwendige Schnittstellen und Datenaustausch zu verhindern. Link zum Original
Gewerbesteuermessbescheide sollen sicher und digital zwischen Landes- und Kommunalbehörden übermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Gewerbesteuermessbescheid müsste im Jahr 2026 längst sicher und digital zwischen Landes- und Kommunalbehörden übermittelt werden können, wenn Unternehmen ihre Erklärungen längst digital abgeben müssen. Link zum Original
Papier, Fax und Pflichttermine vor Ort sollen nicht länger der Normalfall in der Verwaltung sein.
Wortlaut im Programm
Papier, Stift, Fax und Pflichttermine vor Ort dürfen nicht länger der Normalfall sein. Link zum Original
Der Staat soll digitale Antragstellung, elektronische Zahlungen, Status-Tracking, sichere Schnittstellen und schnellere Verfahren bieten.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Staat bietet digitale Antragstellung, elektronische Zahlungen, Status- Tracking, sichere Datenschnittstellen und spürbar schnellere Verfahren. Link zum Original
Ein Rechtsanspruch auf digitale, barrierefreie Verwaltungsleistungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
einen Rechtsanspruch auf digitale, barrierefreie Verwaltungsleistungen einführen – mit gleichwertiger Alternative für Menschen ohne digitalen Zugang. Link zum Original
Für Menschen ohne digitalen Zugang bleibt eine gleichwertige Alternative erhalten.
Wortlaut im Programm
einen Rechtsanspruch auf digitale, barrierefreie Verwaltungsleistungen einführen – mit gleichwertiger Alternative für Menschen ohne digitalen Zugang. Link zum Original
Das Once-Only-Prinzip wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
das Once-Only-Prinzip (Daten werden nur einmal erhoben und unter den Behörden aller Ebenen zur Verfügung gestellt) konsequent verfolgen und gemeinsam mit den Kommunen koordinieren. Link zum Original
Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips wird mit den Kommunen koordiniert.
Wortlaut im Programm
das Once-Only-Prinzip (Daten werden nur einmal erhoben und unter den Behörden aller Ebenen zur Verfügung gestellt) konsequent verfolgen und gemeinsam mit den Kommunen koordinieren. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird eine Aufgaben- und Ausführungskritik durchgeführt, Unnötiges gestrichen und Notwendiges digitalisiert.
Wortlaut im Programm
eine Aufgaben- und Ausführungskritik in der Landesverwaltung durchführen: Was nicht notwendig ist, wird gestrichen – was notwendig ist, wird digital und einfach gemacht. Link zum Original
Bei jeder neuen Rechtsvorschrift wird die digitale Umsetzung mitgedacht.
Wortlaut im Programm
bei jeder neuen Rechtsvorschrift und jedem damit einhergehenden Verwaltungsverfahren die digitale Umsetzung mitdenken. Nicht digital umsetzbare Vorschriften und Abläufe werden so lange hinterfragt, bis die digitale Umsetzung möglich wird. Link zum Original
Nicht digital umsetzbare Vorschriften und Abläufe werden hinterfragt, bis eine digitale Umsetzung möglich ist.
Wortlaut im Programm
bei jeder neuen Rechtsvorschrift und jedem damit einhergehenden Verwaltungsverfahren die digitale Umsetzung mitdenken. Nicht digital umsetzbare Vorschriften und Abläufe werden so lange hinterfragt, bis die digitale Umsetzung möglich wird. Link zum Original
Die elektronische Akte wird in allen Landesbehörden beschleunigt bis Ende des Jahrzehnts eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung der elektronischen Akte in allen Landesbehörden beschleunigen. Die Papierakte muss Geschichte sein, noch bevor das Jahrzehnt abläuft. Link zum Original
Bis 2030 sind keine Anträge mehr auf Papier zu stellen und keine Formulare per Post zu versenden; stattdessen gibt es medienbruchfreie digitale Verfahren.
Wortlaut im Programm
bis 2030 umsetzen, dass kein Antrag mehr auf Papier zu stellen ist und keine Formulare mehr per Post versendet werden. Stattdessen ermöglichen wir medienbruchfreie digitale Verfahren, die mit wenigen Klicks erledigt sind – und zwar jederzeit, sicher und benutzerfreundlich. Was Banken, Versicherungen und Online-Handel können, muss auch der Staat können. Link zum Original
Landesbehörden, Landkreise und Kommunen erhalten zuverlässige, kompatible Schnittstellen für den Datenaustausch.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass alle Landesbehörden, Landkreise und Kommunen zuverlässige Schnittstellen erhalten, damit die Kompatibilität der unterschiedlichen Systeme gewährleistet ist und der digitale Datenaustausch auch einen Mehrwert bringt. Die Schnittstellen müssen auch in Richtung der Behörden anderer Bundesländer und des Bundes kompatibel sein. Link zum Original
Die Schnittstellen sind auch mit Behörden anderer Bundesländer und des Bundes kompatibel.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass alle Landesbehörden, Landkreise und Kommunen zuverlässige Schnittstellen erhalten, damit die Kompatibilität der unterschiedlichen Systeme gewährleistet ist und der digitale Datenaustausch auch einen Mehrwert bringt. Die Schnittstellen müssen auch in Richtung der Behörden anderer Bundesländer und des Bundes kompatibel sein. Link zum Original
Digitalisierungsprozesse in den Kommunen und im Land werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Digitalisierungsprozesse in den Kommunen und im Land fördern. Insbesondere unterstützen wir die Planung von Glasfaser-Ausbauprojekten, IT-Sicherheitskonzepten, ePrivacy und digitalen Notfallplänen sowie E-Government und Open Data-Strategien in interkommunaler Zusammenarbeit. Link zum Original
Bürger sollen ihre eigenen Verwaltungsdaten einfach digital einsehen und nutzen können.
Wortlaut im Programm
Transparenz und Datenportabilität stärken: Bürgerinnen und Bürger sollen ihre eigenen Verwaltungsdaten einfach digital einsehen und nutzen können. Link zum Original
Open Data wird ausgebaut, sodass nicht-personenbezogene Verwaltungsdaten proaktiv und maschinenlesbar veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Open Data wollen wir ausbauen, damit nicht-personenbezogene Verwaltungsdaten proaktiv veröffentlicht werden – rechtssicher, maschinenlesbar und mit klaren Ausnahmen (z. B. Schutzrechte, Sicherheit, personenbezogene Daten). Link zum Original
Das MV-Serviceportal wird zu einem One-Stop-Shop mit Ende-zu-Ende-Verfahren, Status-Tracking und verbindlichen Fristen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
das MV-Serviceportal zum echten One-Stop-Shop ausbauen – mit Ende-zu-Ende-Verfahren, Status- Tracking und verbindlichen Fristen. Link zum Original
In den Kommunen werden Anlaufstellen für persönliche Hilfe geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ergänzend schaffen wir in den Kommunen Anlaufstellen für persönliche Hilfe. Link zum Original
Förderprogramme der EU und des Bundes werden bei ihrer Verwendung im Land vereinfacht und gebündelt.
Wortlaut im Programm
bestehende und zukünftige Förderprogramme der Europäischen Union und des Bundes bei ihrer Verwendung in Mecklenburg-Vorpommern vereinfachen und bündeln. Link zum Original
Die DVZ M-V GmbH wird auf ihre Kernaufgaben zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
uns für eine Rückführung der DVZ M-V GmbH auf ihre Kernaufgaben einsetzen und die Überarbeitung des Datenverarbeitungszentrumsgesetzes M-V einfordern mit dem Ziel, mehr Wettbewerb bei der Ausführung staatlicher IT-Aufgaben zu ermöglichen. Link zum Original
Das Datenverarbeitungszentrumsgesetz wird überarbeitet, um mehr Wettbewerb bei staatlichen IT-Aufgaben zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
uns für eine Rückführung der DVZ M-V GmbH auf ihre Kernaufgaben einsetzen und die Überarbeitung des Datenverarbeitungszentrumsgesetzes M-V einfordern mit dem Ziel, mehr Wettbewerb bei der Ausführung staatlicher IT-Aufgaben zu ermöglichen. Link zum Original
Verantwortlichkeiten in der Verwaltung werden klar geregelt und aufgezeigt.
Wortlaut im Programm
die Verantwortungen in der Verwaltung glasklar aufzeigen und regeln. Darum soll digital einsehbar sein, an welcher Stelle der eigene Antrag derzeit liegt und welche Bearbeitungsfortschritte erzielt wurden. Was bei einer Paketsendung mit Tracking möglich ist, muss auch bei Verwaltungsverfahren funktionieren. Link zum Original
Der Bearbeitungsstand eines Antrags soll digital einsehbar sein.
Wortlaut im Programm
die Verantwortungen in der Verwaltung glasklar aufzeigen und regeln. Darum soll digital einsehbar sein, an welcher Stelle der eigene Antrag derzeit liegt und welche Bearbeitungsfortschritte erzielt wurden. Was bei einer Paketsendung mit Tracking möglich ist, muss auch bei Verwaltungsverfahren funktionieren. Link zum Original
Fristversäumnisse von Ämtern bei der Antragsbearbeitung sollen Konsequenzen haben.
Wortlaut im Programm
die Bearbeitung der Anträge beschleunigen, indem langsames Handeln Konsequenzen hat: Bürgerinnen und Bürger sind an Fristen gebunden, deren Nichteinhaltung Konsequenzen haben. Gleiches muss auch für unsere Ämter gelten. Alle geeigneten Verfahren wollen wir durch sogenannte Genehmigungsfiktionen beschleunigen. Hat die Verwaltung nach Ablauf der Frist keinen Bescheid erteilt, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt. Link zum Original
Für alle geeigneten Verfahren wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Bearbeitung der Anträge beschleunigen, indem langsames Handeln Konsequenzen hat: Bürgerinnen und Bürger sind an Fristen gebunden, deren Nichteinhaltung Konsequenzen haben. Gleiches muss auch für unsere Ämter gelten. Alle geeigneten Verfahren wollen wir durch sogenannte Genehmigungsfiktionen beschleunigen. Hat die Verwaltung nach Ablauf der Frist keinen Bescheid erteilt, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt. Link zum Original
Öffentliche Verwaltungen bauen eigene Kompetenzen und Projektmanagement-Fachkräfte für Digitalisierungsprojekte auf.
Wortlaut im Programm
die Grundlagen dafür schaffen, dass öffentliche Verwaltungen eigene Kompetenzen für Digitalisierungsprozesse aufbauen. Ähnlich wie in anderen technischen Berufen innerhalb der Verwaltung werden vor Ort Fachkräfte für Projekt-Management benötigt, die IT-Projekte in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern planen und begleiten können. Link zum Original
Kommunen sollen bei der Digitalisierung auf private IT-Unternehmen im Land setzen können: Die Verwaltung plant, die Unternehmen setzen um.
Wortlaut im Programm
den Rahmen dafür geben, dass Kommunen sich auf die privaten agilen Unternehmen im Land verlassen können und auf deren Kompetenzen in Fragen der Digitalisierung setzen. Die Verwaltung plant, die spezialisierten IT-Unternehmen setzen um. Link zum Original
Durch Digitalisierung der Verwaltung sollen Effizienz gesteigert und Arbeitsprozesse optimiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch die Digitalisierung der Verwaltung die Effizienz der Behörden steigern, die Arbeitsprozesse optimieren und die Verwaltung so ausrichten, dass trotz Demografie, fehlender Nachwuchskräfte und Einsparungsdrucks die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen erledigt werden. Link zum Original
Sämtliche neuen Regeln müssen digital umsetzbar sein.
Wortlaut im Programm
Sämtliche neue Regeln müssen digital umsetzbar sein und bestehende analoge Verfahren nicht einfach nur in die digitale Welt überführt werden, sondern neu gedacht werden. Link zum Original
Bestehende analoge Verfahren werden bei der Digitalisierung neu gedacht statt nur übertragen.
Wortlaut im Programm
Sämtliche neue Regeln müssen digital umsetzbar sein und bestehende analoge Verfahren nicht einfach nur in die digitale Welt überführt werden, sondern neu gedacht werden. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden etwa durch Genehmigungsfiktionen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa mit Genehmigungsfiktionen, damit Verfahren nicht endlos verschleppt werden können. Link zum Original
Kernaufgaben des Landes sind Bildung und Forschung, innere Sicherheit, Justiz, Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt, Infrastruktur und Versorgung.
Wortlaut im Programm
Zu den Kernaufgaben zählen für uns Bildung und Forschung, innere Sicherheit und eine leistungsfähige Justiz, verlässliche Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt, moderne Infrastruktur sowie eine sichere Versorgung im ganzen Land. Link zum Original
Eine Landesverwaltung mit wachsendem Personal erledigt ihre Aufgaben selbst statt über externe Gutachten.
Wortlaut im Programm
Wer Personal aufbaut, muss Aufgaben selbst bewältigen können. Link zum Original
Ein unabhängiges Normenkontrollgremium prüft Gesetze und Verordnungen vor Beschluss auf Folgekosten, Bürokratie und Belastungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein unabhängiges Normenkontrollgremium schaffen, das Gesetze und Verordnungen vor Beschluss auf Folgekosten, Bürokratie und Belastungen für Kommunen, Wirtschaft und Bürger prüft – und die Ergebnisse verpflichtend veröffentlicht. Link zum Original
Die Prüfergebnisse des Normenkontrollgremiums werden verpflichtend veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein unabhängiges Normenkontrollgremium schaffen, das Gesetze und Verordnungen vor Beschluss auf Folgekosten, Bürokratie und Belastungen für Kommunen, Wirtschaft und Bürger prüft – und die Ergebnisse verpflichtend veröffentlicht. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird reformiert und zu einer der modernsten und effizientesten Verwaltungen Deutschlands entwickelt.
Wortlaut im Programm
den Reformstau in der Landesverwaltung auflösen und die Verwaltung zu einer der modernsten und effizientesten in Deutschland entwickeln, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Link zum Original
Mehr dezentrale Budgetverantwortung schafft Anreize für sparsamen Mitteleinsatz in der Landesverwaltung.
Wortlaut im Programm
durch mehr dezentrale Budgetverantwortung spürbare Anreize schaffen, damit die Landesverwaltung verantwortungsbewusst mit den Mitteln der Steuerzahler umgeht. Link zum Original
Vor jedem Gesetz- und Verordnungsbeschluss ist eine realistische Folgekostenabschätzung vorzulegen.
Wortlaut im Programm
den Gesetzgeber und Verordnungsgeber dazu verpflichten, vor jeder Beschlussfassung eine umfassende und realistische Folgekostenabschätzung für Verwaltung, Bürger und Wirtschaft vorzulegen. Link zum Original
Aufsichtsräte von Landesbeteiligungen werden mit fachlich qualifizierten, parteipolitisch unabhängigen Personen besetzt.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass Aufsichtsräte konsequent mit fachlich qualifizierten und parteipolitisch unabhängigen Personen besetzt werden. Link zum Original
Bürokratie und Berichtspflichten für Kommunen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Bürokratie und Berichtspflichten wollen wir konsequent reduzieren. Link zum Original
Die kommunale Verwaltung arbeitet schnell, einfach und digital oder mit persönlicher Betreuung.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Verwaltung für die Menschen da ist – schnell, einfach und digital oder mit persönlicher Betreuung. Link zum Original
Ehrenamt soll nicht an Bürokratie scheitern.
Wortlaut im Programm
Ehrenamt darf nicht an Bürokratie scheitern. Link zum Original
Vereinsrechtliche und steuerrechtliche Vorschriften werden regelmäßig auf unnötige Belastungen für Vereine überprüft und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
uns für optimale Rahmenbedingungen einsetzen, die ein ehrenamtliches Engagement vereinfachen und nicht erschweren und vereinsrechtliche und steuerrechtliche Vorschriften regelmäßig auf unnötige Belastungen für Vereine überprüfen und vereinfachen. Link zum Original
Landesgesetze und Verwaltungsvorschriften werden regelmäßig auf unnötige Belastungen für Vereine überprüft und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Landesgesetze und Verwaltungsvorschriften regelmäßig auf unnötige Belastungen für Vereine überprüfen und vereinfachen. Link zum Original
Überzogene Verwendungsnachweise und schwer verständliche Antragsunterlagen im Ehrenamt werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
überzogene Verwendungsnachweise und schwer verständliche Antragsunterlagen abbauen und ein zentrales digitales One-Stop-Ehrenamts-Portal einrichten, auf dem Förderanträge, Versicherungsfragen und Nachweise unkompliziert online erledigt werden können. Link zum Original
Kommunale Genehmigungs- und Antragsverfahren für Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten werden vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
kommunale Genehmigungs- und Antragsverfahren für Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen. Link zum Original
Bürokratische Hindernisse im Sport, insbesondere bei Förderanträgen, Genehmigungen und Bauvorhaben, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
auch im Sport Hindernisse abbauen, die sich aus allzu bürokratischen gesetzlichen Regelungen oder einem unvertretbar strengen Verwaltungsvollzug ergeben, insbesondere bei Förderanträgen, Genehmigungen und Bauvorhaben. Link zum Original
Bürger sollen nachvollziehen können, wie Behörden entscheiden.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wie Behörden entscheiden. Link zum Original
Bei persönlicher Betroffenheit erhält jeder entsprechende Akteneinsicht.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass jeder bei persönlicher Betroffenheit entsprechende Einsicht erhält. Link zum Original
Ausnahmen vom Einsichtsrecht gibt es nur eng begrenzt bei vorrangiger Schutzwürdigkeit Dritter.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen kann es nur in engem Umfang bei vorrangiger Schutzwürdigkeit Dritter geben. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
das Informationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickeln und sämtliche Verfahren vollständig digitalisieren. Link zum Original
Sämtliche Informationsfreiheitsverfahren werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
das Informationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickeln und sämtliche Verfahren vollständig digitalisieren. Link zum Original
Open Data wird für alle Landesbehörden verpflichtend, soweit keine schutzwürdigen Rechte betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Open-Data verpflichtend für alle Landesbehörden einführen, soweit nicht schutzwürdige Rechte betroffen sind. Link zum Original
Bei Verträgen des Landes mit Dritten wird mehr Transparenz verankert, damit die Verwendung öffentlicher Gelder demokratisch überprüfbar ist.
Wortlaut im Programm
mehr Transparenz bei Verträgen des Landes mit Dritten verankern, damit die Verwendung öffentlicher Gelder einer demokratischen Überprüfung offensteht. Link zum Original
Das Vergabegesetz M-V wird kritisiert, weil es zusätzliche Regelungen zu europäischen Richtlinien schafft.
Wortlaut im Programm
Sei es das Bundesdatenschutzgesetz, das angesichts der europäischen Datenschutzgrundverordnung eigentlich überflüssig ist oder das Vergabegesetz M-V, das zusätzlichen Regelungen zu europäischen Richtlinien schafft. Link zum Original
Bürokratie wächst nicht weiter.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Bürokratie nicht wächst. Link zum Original
Neue Regeln entstehen nur dort, wo sie einen Mehrwert bringen.
Wortlaut im Programm
Regeln sollen nur dort entstehen, wo sie einen Mehrwert bringen. Link zum Original
Probleme werden auf der kleinstmöglichen Ebene gelöst.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Probleme müssen auf kleinstmöglicher Ebene gelöst werden. Link zum Original
Europäisches Recht wird in Mecklenburg-Vorpommern einfach, sinnvoll und unbürokratisch umgesetzt.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass europäisches Recht in Mecklenburg-Vorpommern einfach, sinnvoll und unbürokratisch umgesetzt wird und verhindern, dass der Landesgesetzgeber zusätzliche Regelungen schafft, wo es bereits europäische Standards gibt. Link zum Original
Der Landesgesetzgeber schafft keine zusätzlichen Regelungen, wo es bereits europäische Standards gibt.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass europäisches Recht in Mecklenburg-Vorpommern einfach, sinnvoll und unbürokratisch umgesetzt wird und verhindern, dass der Landesgesetzgeber zusätzliche Regelungen schafft, wo es bereits europäische Standards gibt. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.