Linke MV · Sozial. Gerecht. Antifaschistisch.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 30.05.2026 · Original
Das Programm enthält 19 von 835 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Datenschutz“ (4). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 30Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 19
Datenschutz 4
Digitale Selbstbestimmung ist ein unverzichtbares Grundrecht.
Wortlaut im Programm
Digitale Selbstbestimmung ist ein unverzichtbares Grundrecht in einer freien, demokratischen Gesellschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Unabhängige Kontrollmechanismen für digitale Selbstbestimmungsrechte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Digitale Selbstbestimmungsrechte stärken: Verschlüsselung als Standard, Ausbau unabhängiger Kontrollmechanismen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Vor Datenmissbrauch durch staatliche oder private Akteure wird wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Datenmissbrauch wirksam schützen: durch staatliche oder private Akteure und die Befugnisse der Datenschutzbeauftragten ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Die Befugnisse der Datenschutzbeauftragten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Datenmissbrauch wirksam schützen: durch staatliche oder private Akteure und die Befugnisse der Datenschutzbeauftragten ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Plattformregulierung 2
Plattformen werden reguliert und Tech-Unternehmen für Hassrede, Cybermobbing und sexualisierte Darstellung Minderjähriger verantwortlich gemacht.
Wortlaut im Programm
• Plattformregulierung und Verantwortung von Tech-Unternehmen bei Hassrede, Cybermobbing, Gewaltverherrlichung und sexualisierter Darstellung von Minderjährigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Auf Bundesebene werden transparente Algorithmen von Tech-Konzernen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Uns auf Bundesebene für Haftungs- und Sorgfaltspflichten von Tech-Konzernen, insbesondere deren Verantwortung hinsichtlich des Kinder- und Jugendschutzes, sowie transparente Algorithmen und faire Besteuerung einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 2
E-Government wird gestärkt und das MV-Serviceportal ausgebaut.
Wortlaut im Programm
E-Government stärken, das MV-Serviceportal ausbauen, in Personal, Hard- und Software investieren und die Nutzung von Open-Source-Lösungen priorisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
In Personal, Hard- und Software der Verwaltung wird investiert.
Wortlaut im Programm
E-Government stärken, das MV-Serviceportal ausbauen, in Personal, Hard- und Software investieren und die Nutzung von Open-Source-Lösungen priorisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise KI
Digitaler Jugendschutz 1
Auf Bundesebene werden Haftungs- und Sorgfaltspflichten von Tech-Konzernen, insbesondere für den Kinder- und Jugendschutz, angestrebt.
Wortlaut im Programm
Uns auf Bundesebene für Haftungs- und Sorgfaltspflichten von Tech-Konzernen, insbesondere deren Verantwortung hinsichtlich des Kinder- und Jugendschutzes, sowie transparente Algorithmen und faire Besteuerung einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
KI-Regulierung 1
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird sozial verträglich und transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sozial verträglich und transparent gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Digitale Netze 1
Glasfaser und Mobilfunk werden bis 2030 flächendeckend, auch im ländlichen Raum, ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die digitale Grundversorgung ausbauen: flächendeckend Glasfaser und Mobilfunk bis 2030, auch im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise KI
Open-Source-Software 1
Open-Source-Lösungen werden in der Verwaltung vorrangig genutzt.
Wortlaut im Programm
E-Government stärken, das MV-Serviceportal ausbauen, in Personal, Hard- und Software investieren und die Nutzung von Open-Source-Lösungen priorisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleich KI
Digitale Wirtschaft 1
Forschung und Innovation im digitalen Bereich werden mit Fokus auf gesellschaftlichen Nutzen, regionale Innovationszentren und Kooperationen gefördert.
Wortlaut im Programm
Forschung und Innovation im digitalen Bereich fördern und den Fokus auf gesellschaftlichen Nutzen, regionale Innovationszentren und Kooperationen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft legen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
IT-Sicherheit 1
Verschlüsselung wird zum Standard.
Wortlaut im Programm
Digitale Selbstbestimmungsrechte stärken: Verschlüsselung als Standard, Ausbau unabhängiger Kontrollmechanismen. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Das Land investiert in Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
• In Digitalisierung und soziale Infrastruktur investieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Digitale Potenziale werden für alle nutzbar gemacht, Medienkompetenz gefördert, Künstliche Intelligenz sozial gestaltet und individuelle Rechte geschützt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, digitale Potenziale für alle Bürger:innen nutzbar zu machen, Medienkompetenz zu fördern, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sozial zu gestalten und die individuellen Rechte zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Digitalisierung ist Teil der Daseinsvorsorge und soll Menschen stärken, den ländlichen Raum fördern und Innovationen dem Gemeinwohl dienen lassen.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung ist für uns Teil der Daseinsvorsorge – sie muss Menschen stärken, den ländlichen Raum fördern und Innovationen dem Gemeinwohl dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Eine Digitalstrategie „Digitales MV“ mit klaren Zielen, Zuständigkeiten und Finanzierungsquellen wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Eine Digitalstrategie „Digitales MV“ mit klaren Zielen, Zuständigkeiten und Finanzierungsquellen entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
Bei der Digitalisierung werden Bildung, gute Arbeit, regionale Wirtschaft und bürgernahe Verwaltung stets mitgedacht.
Wortlaut im Programm
Bildung, gute Arbeit, regionale Wirtschaft und bürgernahe Verwaltung im Rahmen der Digitalisierung immer mitdenken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.