Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 05.06.2026 · Original
Das Programm enthält 245 von 2.095 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 245Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 139Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 245
Bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten werden 50 zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
5. „MV-Sicherheit“: Schaffung von 50 zusätzlichen Stellen bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie von 50 zusätzlichen spezialisierten Stellen bei der Kriminalpolizei, insbesondere zur wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie und Cyberkriminalität; Verhinderung von Angsträumen, unter anderem durch eine Ausweitung der Videoüberwachung. Link zum Original
Bei der Kriminalpolizei entstehen 50 zusätzliche spezialisierte Stellen, insbesondere gegen Kinderpornografie und Cyberkriminalität.
Wortlaut im Programm
5. „MV-Sicherheit“: Schaffung von 50 zusätzlichen Stellen bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie von 50 zusätzlichen spezialisierten Stellen bei der Kriminalpolizei, insbesondere zur wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie und Cyberkriminalität; Verhinderung von Angsträumen, unter anderem durch eine Ausweitung der Videoüberwachung. Link zum Original
Angsträume werden verhindert, unter anderem durch eine Ausweitung der Videoüberwachung.
Wortlaut im Programm
5. „MV-Sicherheit“: Schaffung von 50 zusätzlichen Stellen bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie von 50 zusätzlichen spezialisierten Stellen bei der Kriminalpolizei, insbesondere zur wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie und Cyberkriminalität; Verhinderung von Angsträumen, unter anderem durch eine Ausweitung der Videoüberwachung. Link zum Original
Bundeswehrstandorte werden stärker in die Strukturen des Katastrophen- und Zivilschutzes eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten daher eine langfristige Garantie für bestehende Standorte und begrüßen die Erweiterung bestehender sowie die Einrichtung neuer Standorte in Mecklenburg-Vorpommern. Diese sind stärker in Katastrophen- und Zivilschutzstrukturen einzubinden. Link zum Original
Nur ein handlungsfähiger Rechtsstaat gewährleistet Freiheit, Schutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wortlaut im Programm
Nur ein handlungsfähiger Rechtsstaat gewährleistet Freiheit, Schutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Link zum Original
Sicherheit wird im Land wieder flächendeckend und bürgernah gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass in Mecklenburg-Vorpommern Sicherheit wieder flächendeckend und bürgernah gewährleistet ist. Link zum Original
Polizei, Justiz, Ehrenamt und Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Polizei, Justiz, Ehrenamt und Kommunen stärken, Prävention verbessern und digitale Bedrohungen konsequent bekämpfen. Link zum Original
Die Prävention wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Polizei, Justiz, Ehrenamt und Kommunen stärken, Prävention verbessern und digitale Bedrohungen konsequent bekämpfen. Link zum Original
Digitale Bedrohungen werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Polizei, Justiz, Ehrenamt und Kommunen stärken, Prävention verbessern und digitale Bedrohungen konsequent bekämpfen. Link zum Original
Die Sicherheitsarchitektur wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit den richtigen Maßnahmen stärken wir die Sicherheitsarchitektur und erhöhen die Effizienz unseres Rechtsstaates. Link zum Original
Die Effizienz des Rechtsstaats wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Mit den richtigen Maßnahmen stärken wir die Sicherheitsarchitektur und erhöhen die Effizienz unseres Rechtsstaates. Link zum Original
Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte gelten als Angriffe auf den Rechtsstaat.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Link zum Original
Gewalt gegen staatliche Strukturen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jegliche Gewalt gegen staatliche Strukturen ab. Link zum Original
Der Schutz von Einsatzkräften wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Schutz von Einsatzkräften verbessern und eine konsequente Strafverfolgung sicherstellen. Link zum Original
Eine konsequente Strafverfolgung wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Schutz von Einsatzkräften verbessern und eine konsequente Strafverfolgung sicherstellen. Link zum Original
Leben, Freiheit und Eigentum werden wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Der wirksame Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum, eine präsente Landespolizei mit schnellen Reaktionszeiten, eine effektive Strafverfolgung, eine funktionierende Justiz, der Ausbau des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes, die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum, die effektive Bekämpfung von Extremismus, Cyberkriminalität und hybriden Bedrohungen, eine stärkere Förderung des Ehrenamts sowie die Verbesserung der Koordination zwischen Landes- und Kommunalbehörden. Link zum Original
Eine präsente Landespolizei mit schnellen Reaktionszeiten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Der wirksame Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum, eine präsente Landespolizei mit schnellen Reaktionszeiten, eine effektive Strafverfolgung, eine funktionierende Justiz, der Ausbau des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes, die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum, die effektive Bekämpfung von Extremismus, Cyberkriminalität und hybriden Bedrohungen, eine stärkere Förderung des Ehrenamts sowie die Verbesserung der Koordination zwischen Landes- und Kommunalbehörden. Link zum Original
Eine effektive Strafverfolgung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Der wirksame Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum, eine präsente Landespolizei mit schnellen Reaktionszeiten, eine effektive Strafverfolgung, eine funktionierende Justiz, der Ausbau des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes, die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum, die effektive Bekämpfung von Extremismus, Cyberkriminalität und hybriden Bedrohungen, eine stärkere Förderung des Ehrenamts sowie die Verbesserung der Koordination zwischen Landes- und Kommunalbehörden. Link zum Original
Eine funktionierende Justiz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Der wirksame Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum, eine präsente Landespolizei mit schnellen Reaktionszeiten, eine effektive Strafverfolgung, eine funktionierende Justiz, der Ausbau des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes, die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum, die effektive Bekämpfung von Extremismus, Cyberkriminalität und hybriden Bedrohungen, eine stärkere Förderung des Ehrenamts sowie die Verbesserung der Koordination zwischen Landes- und Kommunalbehörden. Link zum Original
Katastrophen- und Bevölkerungsschutz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Der wirksame Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum, eine präsente Landespolizei mit schnellen Reaktionszeiten, eine effektive Strafverfolgung, eine funktionierende Justiz, der Ausbau des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes, die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum, die effektive Bekämpfung von Extremismus, Cyberkriminalität und hybriden Bedrohungen, eine stärkere Förderung des Ehrenamts sowie die Verbesserung der Koordination zwischen Landes- und Kommunalbehörden. Link zum Original
Die Sicherheit im öffentlichen Raum wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Der wirksame Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum, eine präsente Landespolizei mit schnellen Reaktionszeiten, eine effektive Strafverfolgung, eine funktionierende Justiz, der Ausbau des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes, die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum, die effektive Bekämpfung von Extremismus, Cyberkriminalität und hybriden Bedrohungen, eine stärkere Förderung des Ehrenamts sowie die Verbesserung der Koordination zwischen Landes- und Kommunalbehörden. Link zum Original
Extremismus, Cyberkriminalität und hybride Bedrohungen werden effektiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Der wirksame Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum, eine präsente Landespolizei mit schnellen Reaktionszeiten, eine effektive Strafverfolgung, eine funktionierende Justiz, der Ausbau des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes, die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum, die effektive Bekämpfung von Extremismus, Cyberkriminalität und hybriden Bedrohungen, eine stärkere Förderung des Ehrenamts sowie die Verbesserung der Koordination zwischen Landes- und Kommunalbehörden. Link zum Original
Die Koordination zwischen Landes- und Kommunalbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Der wirksame Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum, eine präsente Landespolizei mit schnellen Reaktionszeiten, eine effektive Strafverfolgung, eine funktionierende Justiz, der Ausbau des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes, die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum, die effektive Bekämpfung von Extremismus, Cyberkriminalität und hybriden Bedrohungen, eine stärkere Förderung des Ehrenamts sowie die Verbesserung der Koordination zwischen Landes- und Kommunalbehörden. Link zum Original
Der Staat reagiert auf die veränderte Sicherheitslage entschlossen und vorausschauend.
Wortlaut im Programm
Auf diese Entwicklungen muss der Staat entschlossen und vorausschauend reagieren. Link zum Original
Die Landespolizei wird dauerhaft gestärkt und personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landespolizei dauerhaft stärken, personell aufstocken und modern ausstatten, um flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern schnelle Reaktionszeiten sicherzustellen. Link zum Original
Die Landespolizei wird modern ausgestattet, um flächendeckend schnelle Reaktionszeiten zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landespolizei dauerhaft stärken, personell aufstocken und modern ausstatten, um flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern schnelle Reaktionszeiten sicherzustellen. Link zum Original
Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Internetkriminalität, Cybercrime und Kinderpornografie wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Internetkriminalität, Cybercrime und Kinderpornografie werden wir intensivieren, unter anderem durch die Stärkung spezialisierter Einheiten und mit 50 zusätzlichen spezialisierten Stellen bei der Kriminalpolizei. Link zum Original
Spezialisierte Einheiten werden gestärkt, und bei der Kriminalpolizei entstehen 50 zusätzliche spezialisierte Stellen.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Internetkriminalität, Cybercrime und Kinderpornografie werden wir intensivieren, unter anderem durch die Stärkung spezialisierter Einheiten und mit 50 zusätzlichen spezialisierten Stellen bei der Kriminalpolizei. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und anderen Sicherheitsbehörden wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und anderen Sicherheitsbehörden verstärken. Link zum Original
Analysen zur Kriminalität, Videobeobachtung in Angsträumen und Prävention sollen für mehr Sicherheit sorgen.
Wortlaut im Programm
Analysen zur Entstehung und Entwicklung von Kriminalität, Videobeobachtung in Angsträumen und Präventionsmaßnahmen sorgen für mehr Sicherheit. Link zum Original
Die Arbeit der Polizei- und Kriminalpolizeidienststellen wird durch Digitalisierung und KI-Werkzeuge effizienter strukturiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine effizientere Strukturierung der Arbeit der Polizei- und Kriminalpolizeilichen Dienststellen auch durch Digitalisierung und den verstärkten Einsatz von KI-Tools ein. Link zum Original
Der Datenschutz wird an Digitalisierung und KI-Einsatz bei der Polizei angepasst.
Wortlaut im Programm
Das umfasst selbstverständlich die dafür erforderlichen Anpassungen im Datenschutz. Link zum Original
Das laufende Projekt zur Fortentwicklung der Kriminalpolizei wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Programm
Das laufende Projekt zur Fortentwicklung der Kriminalpolizei in M-V werden wir dahingehend konstruktiv begleiten. Link zum Original
Die Soll-Stärke der Landespolizei wird erreicht, und mehrere hundert Stellen bleiben nicht unbesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Soll-Stärke der Landespolizei endlich erreicht wird und nicht länger mehrere hundert Stellen unbesetzt bleiben. Link zum Original
Die Einstellungszahlen bei der Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Um diese Ziele zu erreichen, beabsichtigen wir die Einstellungszahlen bei der Polizei zu erhöhen. Link zum Original
Die Polizei erhält wieder politische Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Polizei wieder die politische Rückdeckung erhalten, die in den letzten Jahren gefehlt hat. Link zum Original
Innere Sicherheit hat für die Landesregierung wieder höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit muss wieder höchste Priorität für die Landesregierung haben. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Polizistinnen und Polizisten werden deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen die Rahmenbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten deutlich verbessert werden. Link zum Original
Die Polizei erhält die bestmöglichen personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Sicherheit im Land.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht die bestmöglichen personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen, um für Sicherheit in ganz Mecklenburg-Vorpommern sorgen zu können. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten erhalten persönliche Schutzausrüstung.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt die persönliche Schutzausrüstung der Polizistinnen und Polizisten und unter anderem auch Stichschutzwesten für die Schutzhunde der Landespolizei. Link zum Original
Die Schutzhunde der Landespolizei erhalten Stichschutzwesten.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt die persönliche Schutzausrüstung der Polizistinnen und Polizisten und unter anderem auch Stichschutzwesten für die Schutzhunde der Landespolizei. Link zum Original
Die Polizei wird so weit wie möglich von vollzugsfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Polizei so weit wie möglich von vollzugsfremden Aufgaben entlasten. Link zum Original
Technik, Automatisierung und künstliche Intelligenz senken den Zeitanteil bürokratischer Routine im Polizeidienst.
Wortlaut im Programm
Mit einer stets an die zeitgemäßen Erfordernisse angepassten technischen Ausstattung auf dem höchsten technischen Standard und durch den Einsatz technischer Automatisierung und Künstlicher Intelligenz werden wir den Zeitanteil bürokratischer Routineprozesse im Dienst deutlich verringern, damit Polizistinnen und Polizisten den Fokus auf Prävention und Strafverfolgung legen können. Link zum Original
Verwaltungsassistenzen entlasten Polizistinnen und Polizisten stärker von allgemeinen Verwaltungstätigkeiten.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Polizistinnen und Polizisten durch Verwaltungsassistenzen noch stärker von allgemeinen Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Link zum Original
Mehr Polizeipräsenz auf der Straße und an Brennpunkten tritt an die Stelle von Bürokratie am Schreibtisch.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Mehr Polizeipräsenz auf der Straße und vor allem an den Brennpunkten – weg von der Bürokratie am Schreibtisch. Link zum Original
Moderne und attraktivere Arbeitsbedingungen machen die Landespolizei zu einem attraktiven Arbeitgeber.
Wortlaut im Programm
Wir wollen moderne und attraktivere Arbeitsbedingungen für unsere Polizei, damit die Landespolizei ein attraktiver Arbeitgeber ist. Link zum Original
Die Erschwerniszulagenverordnung wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Überarbeitung der Erschwerniszulagenverordnung ein. Link zum Original
Die Zulagen für Polizeivollzugsbeamte werden transparent, gerecht und wettbewerbsfähig geregelt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine transparente, gerechte und wettbewerbsfähige Regelung der Zulagen für Polizeivollzugsbeamte. Link zum Original
Besondere Belastungen im Schicht- und Einsatzdienst werden besser anerkannt und honoriert.
Wortlaut im Programm
Die besonderen Belastungen im Schicht- und Einsatzdienst müssen besser anerkannt und honoriert werden. Link zum Original
Das Land bleibt bei den Bedingungen des Polizeidienstes konkurrenzfähig, um mehr junge Menschen für den Beruf zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Auch im Ländervergleich muss Mecklenburg-Vorpommern konkurrenzfähig bleiben – nicht zuletzt, um mehr junge Menschen für den Polizeiberuf zu gewinnen. Link zum Original
Entwicklungs- und Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden wir Entwicklungs- und Beförderungsmöglichkeiten verbessern und eine leistungsbezogene Beförderungsquote pro Jahr garantieren. Link zum Original
Eine leistungsbezogene Beförderungsquote pro Jahr wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden wir Entwicklungs- und Beförderungsmöglichkeiten verbessern und eine leistungsbezogene Beförderungsquote pro Jahr garantieren. Link zum Original
Karrieremöglichkeiten für Quereinsteiger bei der Kriminalpolizei werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir Karrieremöglichkeiten für Quereinsteiger bei der Kriminalpolizei weiterentwickeln und wettbewerbsfähige Karrierepfade, insbesondere für Spezialisten im Bereich IT und Cybercrime, schaffen. Link zum Original
Für Spezialisten in IT und Cybercrime entstehen wettbewerbsfähige Karrierepfade.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir Karrieremöglichkeiten für Quereinsteiger bei der Kriminalpolizei weiterentwickeln und wettbewerbsfähige Karrierepfade, insbesondere für Spezialisten im Bereich IT und Cybercrime, schaffen. Link zum Original
Gesundheits- und Belastungsprävention bei der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit einer Stärkung der Gesundheits- und Belastungsprävention sowie der Möglichkeit moderner Arbeitszeitmodelle wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern, die Arbeitszufriedenheit erhöhen und krankheitsbedingte Ausfälle verringern. Link zum Original
Die Ausbildung insbesondere für den mittleren Polizeivollzugsdienst wird analysiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die derzeitige Ausbildung insbesondere für den mittleren Polizeivollzugsdienst analysieren und Ausbildungsinhalte modernisieren und digital aufbereiten. Link zum Original
Ausbildungsinhalte der Polizei werden modernisiert und digital aufbereitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die derzeitige Ausbildung insbesondere für den mittleren Polizeivollzugsdienst analysieren und Ausbildungsinhalte modernisieren und digital aufbereiten. Link zum Original
Räumliche Unterbringung und technische Ausstattung an der Fachhochschule in Güstrow werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir für eine Verbesserung der räumlichen Unterbringung und der technischen Ausstattung sowie angemessene Trainings- und Ausbildungsbedingungen an der Fachhochschule in Güstrow sorgen. Link zum Original
An der Fachhochschule in Güstrow entstehen angemessene Trainings- und Ausbildungsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir für eine Verbesserung der räumlichen Unterbringung und der technischen Ausstattung sowie angemessene Trainings- und Ausbildungsbedingungen an der Fachhochschule in Güstrow sorgen. Link zum Original
Die Fachhochschule wird strukturell und personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Fachhochschule strukturell und personell stärken. Link zum Original
Fortbildungsprogramme werden kontinuierlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Fortbildungsprogramme sollen kontinuierlich ausgebaut werden. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten bleiben hoch, damit die Soll-Stärke von rund 6200 Polizistinnen und Polizisten erreicht wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausbildungskapazitäten hochhalten, damit trotz vieler Altersabgänge die Soll-Stärke der Landespolizei von rund 6.200 Polizistinnen und Polizisten innerhalb der 9. Legislaturperiode erreicht werden kann. Link zum Original
Die Qualifikationsanforderungen bei Einstellungsverfahren der Polizei werden nicht gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dabei wird es mit uns keine Senkung der Qualifikationsanforderungen bei Einstellungsverfahren geben. Link zum Original
Spezialisierte Laufbahnen bei der Polizei werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für spezialisierte Laufbahnen ein und wollen Studiengänge fort- und weiterentwickeln. Link zum Original
Studiengänge werden fort- und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für spezialisierte Laufbahnen ein und wollen Studiengänge fort- und weiterentwickeln. Link zum Original
Studiengänge bilden spezialisierte Verwaltungsmitarbeiter für die Polizei aus.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir auch Studiengänge entwickeln, um spezialisierte Verwaltungsmitarbeiter für die Polizei auszubilden. Link zum Original
Kriminalanalytische und digitale Kompetenzen der Landespolizei werden deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Kriminalanalytische und digitale Kompetenzen innerhalb der Landespolizei werden wir deutlich stärken und zu diesem Zweck Nachwuchs- und Spezialisierungsprogramme gezielt ausbauen. Link zum Original
Nachwuchs- und Spezialisierungsprogramme der Landespolizei werden gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Kriminalanalytische und digitale Kompetenzen innerhalb der Landespolizei werden wir deutlich stärken und zu diesem Zweck Nachwuchs- und Spezialisierungsprogramme gezielt ausbauen. Link zum Original
Weitere Zugangswege zur Kriminalpolizei werden für Spezialisten ohne Polizeiausbildung geöffnet.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir weitere Zugangswege insbesondere zur Kriminalpolizei für Spezialisten eröffnen, die keine Polizeiausbildung durchlaufen haben. Link zum Original
Ein Lehrgang wird geprüft, der Beschäftigten die Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der Polizei ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dabei prüfen wir die Einrichtung eines Lehrgangs, der für diese Beschäftigten eine Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der Polizei ermöglicht. Link zum Original
Streifenwagen werden technisch und einsatztaktisch zu einem modernen, vernetzten Arbeitsplatz aufgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Streifenwagen technisch und einsatztaktisch aufrüsten, um sie als modernen, vernetzten und interaktiven Arbeitsplatz der Polizei zu etablieren. Link zum Original
Streifenwagen erhalten Hardware, die Daten automatisch in das polizeiliche Vorgangssystem übernimmt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die notwendige Hardware wie Laptops mit Dockingstation, Router, hochwertige Kameratechnik und Dokumentenscanner, die Daten automatisch in das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem integrieren, ebenso wie modernste Softwarelösungen, die schnelle Datenabfragen und effektive Vorgangsbearbeitungen ermöglichen. Link zum Original
Moderne Software ermöglicht auf Streifenwagen schnelle Datenabfragen und eine effektive Vorgangsbearbeitung.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die notwendige Hardware wie Laptops mit Dockingstation, Router, hochwertige Kameratechnik und Dokumentenscanner, die Daten automatisch in das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem integrieren, ebenso wie modernste Softwarelösungen, die schnelle Datenabfragen und effektive Vorgangsbearbeitungen ermöglichen. Link zum Original
Auf dem Streifenwagen wird mobiles Arbeiten direkt am Einsatzort möglich.
Wortlaut im Programm
Damit realisieren wir das mobile Arbeiten auf dem Streifenwagen direkt am Einsatzort. Link zum Original
Polizeistandorte werden digital zu modernen Arbeitswelten mit IT auf höchstem technischem Stand entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die digitale Vernetzung und Weiterentwicklung der Polizeistandorte zu modernen Arbeitswelten mit einer IT-Ausstattung auf dem höchsten technischen Stand vorantreiben. Link zum Original
Mobile IT-Verfahren der Landespolizei werden priorisiert.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir mobile IT-Verfahren der Landespolizei priorisieren und technische Backup-Strukturen für den Fall eines Systemausfalls schaffen. Link zum Original
Technische Backup-Strukturen für einen Systemausfall bei der Polizei werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir mobile IT-Verfahren der Landespolizei priorisieren und technische Backup-Strukturen für den Fall eines Systemausfalls schaffen. Link zum Original
Die Kriminalpolizei wird technisch so ausgestattet, dass sie erfolgreich und effizient arbeiten kann.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass auch die Kriminalpolizei technisch optimal ausgestattet ist, damit sie ihre Arbeit erfolgreich und effizient erledigen kann. Link zum Original
Die Kriminalpolizei erhält verlässliche praxisnahe IT mit Auswertungsplätzen, sicherer Recherche und funktionierender Datenübertragung.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine verlässliche, praxistaugliche IT mit modernen Auswertungsarbeitsplätzen, sicheren Recherchemöglichkeiten und funktionierenden Datenübertragungswegen und Speichern. Link zum Original
Die Fähigkeiten der Landespolizei gegen Cyberkriminalität werden mit zusätzlichen Spezialisten für Cybercrime, Cybersicherheit und digitale Forensik ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Fähigkeiten unserer Landespolizei zur Bekämpfung von Cyberkriminalität bauen wir deutlich aus, mit zusätzlichen Spezialisten für Cybercrime, Cybersecurity und digitaler Forensik. Link zum Original
Eine landesweit vernetzte Massendateninfrastruktur für die Polizeiarbeit wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für eine zeitgemäße Polizeiarbeit werden wir eine landesweit vernetzte Massendateninfrastruktur schaffen und KI-unterstützte Auswertungs- und Analyseinstrumente, insbesondere für die Aufklärung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, ausbauen. Link zum Original
KI-gestützte Analyseinstrumente werden ausgebaut, insbesondere zur Aufklärung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.
Wortlaut im Programm
Für eine zeitgemäße Polizeiarbeit werden wir eine landesweit vernetzte Massendateninfrastruktur schaffen und KI-unterstützte Auswertungs- und Analyseinstrumente, insbesondere für die Aufklärung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, ausbauen. Link zum Original
Digitale und KI-gestützte Ermittlungskapazitäten gegen Wirtschafts-, Cyber-, organisierte und Clankriminalität werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Cybercrime, Organisierter Kriminalität und Clankriminalität werden wir digitale und KI-unterstützte Ermittlungs- und Auswertungskapazitäten auf- bzw. ausbauen. Link zum Original
Ein mehrjähriges und auskömmlich finanziertes IT-Investitionsprogramm wird im Landeshaushalt verankert.
Wortlaut im Programm
Für die rasche Umsetzung dieser IT-Offensive für die Landespolizei werden wir im Landeshaushalt ein mehrjähriges und auskömmlich finanziertes IT- Investitionsprogramm verankern. Link zum Original
Organisierter Kriminalität und Clanstrukturen wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Organisierter Kriminalität und Clanstrukturen werden wir entschieden entgegentreten. Link zum Original
Die Bekämpfung von Wirtschafts-, Cyber-, organisierter und Clankriminalität wird strukturell priorisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Cybercrime, Organisierter Kriminalität und Clankriminalität strukturell priorisieren und durch Zentren für Open Source Intelligence (OSINT) und Cybercrime unterstützen. Link zum Original
Zentren für Open Source Intelligence und Cybercrime unterstützen diese Bekämpfung.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Cybercrime, Organisierter Kriminalität und Clankriminalität strukturell priorisieren und durch Zentren für Open Source Intelligence (OSINT) und Cybercrime unterstützen. Link zum Original
Dauerhafte Ermittlungsgruppen gegen organisierte Kriminalität und Clanstrukturen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zwecks intensiverer Bekämpfung von Organisierter und Clan-Kriminalität werden wir dauerhaft bestehende Ermittlungsgruppen schaffen. Link zum Original
Kompetenzen zur Bekämpfung organisierter und Clan-Kriminalität werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir Kompetenzen bündeln und durch einen interdisziplinären Bekämpfungsansatz alle relevanten Akteure optimal vernetzen. Link zum Original
Alle relevanten Akteure werden in einem interdisziplinären Ansatz vernetzt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir Kompetenzen bündeln und durch einen interdisziplinären Bekämpfungsansatz alle relevanten Akteure optimal vernetzen. Link zum Original
Verdeckte Täterstrukturen werden künftig standardmäßig durch systematische Dunkelfeldanalysen identifiziert.
Wortlaut im Programm
Zur Identifizierung verdeckter Täterstrukturen werden zukünftig standardmäßig systematische Dunkelfeldanalysen erfolgen. Link zum Original
Telekommunikationsüberwachung und verfassungskonforme Onlinedurchsuchungen werden verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und verfassungskonforme Onlinedurchsuchungen wollen wir verstärkt nutzen, um auf gespeicherte Daten Krimineller zugreifen zu können. Link zum Original
Die Einziehung von Vermögen aus kriminellen Geschäften soll durch eine Beweislastumkehr erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem unterstützen wir das Vorhaben des Bundes, die Einziehung von Vermögen aus kriminellen Geschäften durch eine Beweislastumkehr zu erleichtern. Link zum Original
Für hybride und digitale Bedrohungen sowie für Sabotage und Spionage wird eine eigenständige strategische Lageanalyse eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für hybride und digitale Bedrohungen sowie für Sabotage und Spionage wird eine eigenständige strategische Lageanalyse etabliert. Link zum Original
Bestehende Lagebilder werden besser miteinander verknüpft.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Lagebilder werden wir besser miteinander verknüpfen und die dafür zuständigen Stellen deutlich verstärken. Link zum Original
Die für Lagebilder zuständigen Stellen werden deutlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Lagebilder werden wir besser miteinander verknüpfen und die dafür zuständigen Stellen deutlich verstärken. Link zum Original
Der Schutz kritischer Infrastrukturen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Den Schutz kritischer Infrastrukturen werden wir sicherstellen und dafür unter anderem den aktuellen Herausforderungen entsprechend die polizeiliche Drohnenabwehr in Abstimmung mit den Kooperationspartnern aus Bund und Ländern modernisieren und ausbauen. Link zum Original
Die polizeiliche Drohnenabwehr wird mit Partnern aus Bund und Ländern modernisiert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Schutz kritischer Infrastrukturen werden wir sicherstellen und dafür unter anderem den aktuellen Herausforderungen entsprechend die polizeiliche Drohnenabwehr in Abstimmung mit den Kooperationspartnern aus Bund und Ländern modernisieren und ausbauen. Link zum Original
Das Distanzelektroimpulsgerät wird landesweit als ergänzendes Einsatzmittel der Landespolizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die landesweite Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG) als ergänzendes Einsatzmittel der Landespolizei ein. Link zum Original
Eine Einsatzlücke zwischen Schusswaffe und Reizstoffsprühgerät soll geschlossen werden, mit eigensichernder und deeskalierender Wirkung.
Wortlaut im Programm
Es soll der Schließung einer Einsatzlücke zwischen Schusswaffe und Reizstoffsprühgerät dienen und wirkt eigensichernd für die Polizei und zugleich deeskalierend. Link zum Original
Die rechtliche Einstufung erfolgt als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt.
Wortlaut im Programm
Die rechtliche Einstufung soll als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt erfolgen. Link zum Original
Das Datenschutzrecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Datenschutzrecht reformieren. Link zum Original
Der Schutz personenbezogener Daten wird mit einer leistungsfähigen Verwaltung und Polizei in Einklang gebracht.
Wortlaut im Programm
Der berechtigte Schutz personenbezogener Daten soll mit einer leistungs- und handlungsfähigen Verwaltung und Polizei in Einklang gebracht werden. Link zum Original
Technische und rechtliche Vorgaben der inneren Sicherheit ermöglichen effektive Arbeit ohne unnötige Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit müssen technische und rechtliche Vorgaben so ausgestaltet sein, dass sie den Behörden eine effektive und rechtssichere Aufgabenerfüllung ermöglichen, ohne dabei unnötige Bürokratie und Einschränkungen bei dringend notwendigen Auskünften und Ermittlungen zu schaffen. Link zum Original
Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking rückt stärker in den Fokus.
Wortlaut im Programm
Das Thema Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking werden wir stärker in den Fokus nehmen und die Möglichkeit der präventiven Anordnung von Kontakt- und Näherungsverboten durch die Polizei ausweiten. Link zum Original
Die Polizei kann präventive Kontakt- und Näherungsverbote weitergehend anordnen.
Wortlaut im Programm
Das Thema Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking werden wir stärker in den Fokus nehmen und die Möglichkeit der präventiven Anordnung von Kontakt- und Näherungsverboten durch die Polizei ausweiten. Link zum Original
Für Gefährder und Gewalttäter kann eine verpflichtende Gewaltpräventionsberatung angeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll eine verpflichtende Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung für Gefährder und Gewalttäter angeordnet werden können. Link zum Original
Das Land schafft ein eigenes Versammlungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Die Gesetzgebungskompetenz des Landes im Bereich des Versammlungsrechts wollen wir nutzen, indem wir ein eigenes Versammlungsgesetz schaffen. Link zum Original
Normklare Ermächtigungsgrundlagen schaffen mehr Rechtssicherheit für das Handeln der Polizei.
Wortlaut im Programm
Dieses soll durch normklare Ermächtigungsgrundlagen stärkere Rechtssicherheit und Klarheit für das Handeln der Polizei schaffen und beispielsweise auch die Videoüberwachung während Versammlungen grundrechtskonform erlauben.“ Link zum Original
Videoüberwachung während Versammlungen wird grundrechtskonform erlaubt.
Wortlaut im Programm
Dieses soll durch normklare Ermächtigungsgrundlagen stärkere Rechtssicherheit und Klarheit für das Handeln der Polizei schaffen und beispielsweise auch die Videoüberwachung während Versammlungen grundrechtskonform erlauben.“ Link zum Original
In Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten wird mehr Polizei eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, durch mehr Polizei in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten, höheren Kontrolldruck sowie wirksamere Platzverweise und Aufenthaltsverbote. Link zum Original
Kontrolldruck sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote im öffentlichen Raum werden wirksamer.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, durch mehr Polizei in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten, höheren Kontrolldruck sowie wirksamere Platzverweise und Aufenthaltsverbote. Link zum Original
Geprüft wird, wie die Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten ausgeweitet werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, wie die Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten ausgeweitet werden kann. Link zum Original
Gegen Vermüllung, Graffiti und Störungen im öffentlichen Raum wird gemeinsam mit den Kommunen entschiedener vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir wesentlich entschiedener gegen Vermüllung, Graffiti und Störungen im öffentlichen Raum vorgehen. Link zum Original
Sicherheitsbehörden erhöhen ihre Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten.
Wortlaut im Programm
Dazu erhöhen die Sicherheitsbehörden ihre Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und arbeiten eng mit den Kommunalen Ordnungsdiensten zusammen. Link zum Original
Sicherheitsbehörden arbeiten eng mit den kommunalen Ordnungsdiensten zusammen.
Wortlaut im Programm
Dazu erhöhen die Sicherheitsbehörden ihre Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und arbeiten eng mit den Kommunalen Ordnungsdiensten zusammen. Link zum Original
Mehr und härtere Sanktionen werden ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei stehen wir ausdrücklich auch für mehr und härtere Sanktionierungen. Link zum Original
Modernes Beleuchtungsmanagement und bauliche Maßnahmen verbessern die Sicherheit in den Städten.
Wortlaut im Programm
Mit einem modernen Beleuchtungsmanagement und baulichen Maßnahmen wollen wir die Sicherheit in unseren Städten verbessern. Link zum Original
Videoüberwachung wird verhältnismäßig und rechtsstaatlich eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Moderne Instrumente wie Videoüberwachung werden wir verhältnismäßig und rechtsstaatlich einsetzen. Link zum Original
Ein behördenübergreifendes Kommunikationsportal mit priorisierter Erreichbarkeit für Strafverfolgungsbehörden wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen ein behördenübergreifendes Kommunikationsportal mit priorisierter Erreichbarkeit für Strafverfolgungsbehörden ein. Link zum Original
Kritische Infrastrukturen der Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung werden bestmöglich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Besonders die kritischen Infrastrukturen wie Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung müssen bestmöglich abgesichert werden. Link zum Original
Bestehende Förderprogramme für den grenzüberschreitenden Jugendaustausch der Blaulichtorganisationen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, bestehende Förderprogramme auszubauen und neue Möglichkeiten zu schaffen, um den grenzüberschreitenden Jugendaustausch innerhalb der Blaulichtfamilie insbesondere mit Polen gezielt zu unterstützen. Link zum Original
Neue Möglichkeiten unterstützen den Jugendaustausch innerhalb der Blaulichtfamilie, insbesondere mit Polen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, bestehende Förderprogramme auszubauen und neue Möglichkeiten zu schaffen, um den grenzüberschreitenden Jugendaustausch innerhalb der Blaulichtfamilie insbesondere mit Polen gezielt zu unterstützen. Link zum Original
Jugendliche werden früh auf internationale Einsätze und Kooperationen vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, Jugendliche frühzeitig auf internationale Einsätze und Kooperationen vorzubereiten, fachliche Kompetenzen und Teamfähigkeit zu stärken sowie das gegenseitige Verständnis zwischen jungen Einsatzkräften zu fördern. Link zum Original
Fachliche Kompetenzen und Teamfähigkeit junger Einsatzkräfte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, Jugendliche frühzeitig auf internationale Einsätze und Kooperationen vorzubereiten, fachliche Kompetenzen und Teamfähigkeit zu stärken sowie das gegenseitige Verständnis zwischen jungen Einsatzkräften zu fördern. Link zum Original
Austauschprogramme sichern langfristig die Einsatzfähigkeit der Hilfsorganisationen.
Wortlaut im Programm
Solche Austauschprogramme sichern langfristig die Einsatzfähigkeit, fördern den europäischen Zusammenhalt und unterstützen die Nachwuchsgewinnung in Feuerwehr, THW, DRK und vergleichbaren Organisationen. Link zum Original
Austauschprogramme unterstützen die Nachwuchsgewinnung in Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und vergleichbaren Organisationen.
Wortlaut im Programm
Solche Austauschprogramme sichern langfristig die Einsatzfähigkeit, fördern den europäischen Zusammenhalt und unterstützen die Nachwuchsgewinnung in Feuerwehr, THW, DRK und vergleichbaren Organisationen. Link zum Original
Recht und Gesetz werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Recht und Gesetz konsequent durchsetzen. Link zum Original
Eine Erosion des Rechtsstaats wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Eine Erosion des Rechtsstaats lassen wir nicht zu. Link zum Original
Die Justiz wird durch zusätzliches Personal und zusätzliche Ressourcen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die Justiz durch eine zusätzliche Personal- und Ressourcenausstattung gestärkt. Link zum Original
Taten werden schneller angeklagt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Taten schneller angeklagt und Verfahren rascher verhandelt werden. Link zum Original
Verfahren werden rascher verhandelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Taten schneller angeklagt und Verfahren rascher verhandelt werden. Link zum Original
Onlinedurchsuchungen werden umgesetzt, um sexuellen Kindesmissbrauch effektiver zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen wie Onlinedurchsuchungen und eine unionsrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung werden umgesetzt, um insbesondere sexuellen Kindesmissbrauch endlich effektiv zu verfolgen. Link zum Original
Eine unionsrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen wie Onlinedurchsuchungen und eine unionsrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung werden umgesetzt, um insbesondere sexuellen Kindesmissbrauch endlich effektiv zu verfolgen. Link zum Original
Spezialisierte Staatsanwaltschaften bekämpfen Wirtschaftskriminalität, Cybercrime und Kinderpornografie intensiver.
Wortlaut im Programm
Mit spezialisierten Staatsanwaltschaften werden wir Wirtschaftskriminalität, Cybercrime und Kinderpornografie wesentlich intensiver bekämpfen. Link zum Original
Opferschutz, Prävention und Resozialisierung werden konsequent miteinander verbunden.
Wortlaut im Programm
Opferschutz, Prävention und Resozialisierung werden wir konsequent verbinden. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Juristenausbildung werden wir ausbauen und die Arbeitsbedingungen in der Justiz attraktiver gestalten. Link zum Original
Bei den Staatsanwaltschaften entstehen 50 zusätzliche Stellen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Justiz durch 50 zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften (MV-Sicherheit) sowie eine angemessene Personalausstattung der Gerichte anhand der rechnerischen Personalbedarfe massiv stärken. Link zum Original
Die Gerichte erhalten eine Personalausstattung anhand der rechnerischen Bedarfe.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Justiz durch 50 zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften (MV-Sicherheit) sowie eine angemessene Personalausstattung der Gerichte anhand der rechnerischen Personalbedarfe massiv stärken. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Damit werden wir Gerichtsverfahren deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei Jugendlichen folgt die Strafe unmittelbar auf die Tat.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei Jugendlichen muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird ausgeweitet, um Verfahren zu beschleunigen und Opfer besser zu schützen.
Wortlaut im Programm
Neben zusätzlichem Personal werden wir die Digitalisierung der Justiz konsequent ausweiten, um Verfahren zu beschleunigen und die Opfer besser zu schützen. Link zum Original
Die elektronische Akte wird in allen Rechtsgebieten angewendet.
Wortlaut im Programm
Die Anwendung der Elektronischen Akte in allen Rechtsgebieten ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Link zum Original
Ein Metadatensystem kategorisiert, trennt und erfasst eingehende Dokumente weitgehend automatisch.
Wortlaut im Programm
Dafür bedarf es eines effektiven Metadaten-Systems zur weitgehenden Kategorisierung, Dokumententrennung und automatischen Erfassung eingehender Dokumente. Link zum Original
Künstliche Intelligenz wird in der Justiz eingesetzt, um die Vorbereitung von Verfahren effizienter zu machen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir Künstliche Intelligenz in der Justiz einsetzen, um die Vorbereitung von Verfahren effizienter zu machen. Link zum Original
Technologie wird für die Entscheidungsvorbereitung und bei Bedarf für Massenverfahren genutzt.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir die Technologie für die Entscheidungsvorbereitung und bei Bedarf für Massenverfahren nutzen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur als Hilfsmittel dienen und keine Entscheidungen treffen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist für uns unverrückbar, dass Künstliche Intelligenz in der Justiz nur als Hilfsmittel eingesetzt wird und keine Entscheidungen treffen darf. Link zum Original
Die Einrichtung einer zentralen Datenbank für Formulare und Formulierungshilfen richterlicher Entscheidungen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
In Abstimmung mit anderen Bundesländern werden wir die Einrichtung einer zentralen Datenbank für Formulare und Formulierungshilfen für richterliche Entscheidungen prüfen. Link zum Original
Die Spezialisierung der Justiz wird angesichts komplexerer Verfahren ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Für eine effektive Rechtsdurchsetzung werden wir angesichts immer komplexerer und zeitintensiverer Verfahren die Spezialisierung der Justiz ausbauen und insbesondere Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Cyberkriminalität schaffen. Link zum Original
Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Cyberkriminalität werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für eine effektive Rechtsdurchsetzung werden wir angesichts immer komplexerer und zeitintensiverer Verfahren die Spezialisierung der Justiz ausbauen und insbesondere Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Cyberkriminalität schaffen. Link zum Original
Das Fortbildungsangebot für Richter und Staatsanwälte wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Das Fortbildungsangebot für Richter und Staatsanwälte werden wir erweitern. Link zum Original
Die Weiterentwicklung von Häusern des Jugendrechts mit Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen die Weiterentwicklung von Häusern des Jugendrechts, in denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach zusammenarbeiten. Link zum Original
Bei häuslicher Gewalt werden Verfahren durch Vernetzung aller beteiligten Stellen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Bei häuslicher Gewalt wollen wir durch die Vernetzung aller im Gewaltschutz beteiligten Akteurinnen und Akteure eine Verfahrensbeschleunigung erreichen. Link zum Original
Die Aufklärung von Kinderpornografie und anderen Internetstraftaten soll nicht von Daten aus den USA abhängen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, dass Deutschland nicht von Daten aus den USA abhängig sein darf, um Kinderpornographie und andere über das Internet betriebene Straftaten aufklären zu können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine mit dem EU-Recht vereinbare Vorratsdatenspeicherung gefordert.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir weiterhin auf Bundesebene die Einführung einer mit dem EU-Recht vereinbaren Vorratsdatenspeicherung einfordern. Link zum Original
Das Strafrecht wird an neue Kriminalitätsformen angepasst, darunter digitale sexualisierte Gewalt durch Deepfakes.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir uns konsequent für die kontinuierliche Weiterentwicklung des Strafrechts zur Bekämpfung neuer Formen von Kriminalität einsetzen, beispielsweise digitaler sexualisierter Gewalt unter Anwendung Künstlicher Intelligenz in Form von Deepfakes. Link zum Original
Prävention, Vollzug und Resozialisierung werden für eine wirksamere Rechtsdurchsetzung verbunden.
Wortlaut im Programm
Für eine wirksamere Rechtsdurchsetzung werden wir zudem Prävention, Vollzug und Resozialisierung konsequent verbinden. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Dabei stehen wir dafür, dass Opferschutz vor Täterschutz geht. Link zum Original
Opferschutz und die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Sozialdiensten und Opferhilfe werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den Opferschutz und die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Sozialdiensten und Opferhilfeorganisationen verbessern. Link zum Original
Childhood-Häuser werden ausgebaut, insbesondere im östlichen Teil des Landes.
Wortlaut im Programm
Childhood- Häuser werden wir ausbauen, insbesondere im östlichen Teil des Landes. Link zum Original
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird zur Verbesserung der Führungsaufsicht erweitert.
Wortlaut im Programm
Für eine Verbesserung der Führungsaufsicht werden wir den Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung erweitern. Link zum Original
Flächendeckende Betreuung entlassener Gefangener soll ein Leben ohne neue Straftaten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir flächendeckende Strukturen zur Betreuung von entlassenen Gefangenen sicherstellen, um ihren Weg in ein selbstbestimmtes Leben ohne Straftaten zu gewährleisten. Link zum Original
Das Übergangsmanagement bei Betreuung und Kontrolle straffällig gewordener Menschen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Übergangsmanagement zwischen den unterschiedlichen Institutionen bei der Betreuung und Kontrolle der Eingliederung straffällig gewordener Menschen werden wir weiter verbessern, um weiteren Straftaten vorzubeugen. Link zum Original
Verfahren im Jugendstrafrecht werden beschleunigt, damit jugendliche Täter rasch Konsequenzen spüren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für beschleunigte Verfahren im Jugendstrafrecht ein, damit jugendliche Täter rasch die Konsequenzen ihres Handelns spüren und kriminellen Karrieren vorgebeugt wird. Link zum Original
Mehrfach- und Intensivtätern im Jugendbereich wird durch bessere Kooperation und schnelleren Datenaustausch wirksamer begegnet.
Wortlaut im Programm
Jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern wollen wir wirksamer begegnen, insbesondere durch Verbesserung der Kooperation der zuständigen Stellen und schnelleren Datenaustausch. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden attraktiver, unter anderem durch eine wettbewerbsfähige Besoldung.
Wortlaut im Programm
Um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern und dauerhaft motivierte und hochqualifizierte Beschäftigte für die Arbeit in der Justiz zu gewinnen, werden wir die Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten, unter anderem durch eine wettbewerbsfähige Besoldung. Link zum Original
Die Justizzulage wird auf das Niveau der Polizeizulage angehoben.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Justizzulage auf das Niveau der Polizeizulage anheben, für eine moderne IT-Ausstattung sorgen und die Arbeitsbedingungen insbesondere im Justizvollzug verbessern. Link zum Original
Die Justiz erhält eine moderne IT-Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Justizzulage auf das Niveau der Polizeizulage anheben, für eine moderne IT-Ausstattung sorgen und die Arbeitsbedingungen insbesondere im Justizvollzug verbessern. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Justizzulage auf das Niveau der Polizeizulage anheben, für eine moderne IT-Ausstattung sorgen und die Arbeitsbedingungen insbesondere im Justizvollzug verbessern. Link zum Original
Der Strafvollzug wird mit moderner Ausstattung und digitalen Assistenzsystemen einschließlich KI-gestützter Kameras gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Strafvollzug werden wir mit moderner Ausstattung, digitalen Assistenzsystemen, bspw. KI-gestützten Kamerasystemen zur automatisierten Erkennung von Gefährdungslagen, dem Einsatz von Drogenspürhunden im Justizvollzug sowie technischen Möglichkeiten zur Drogenerkennung stärken. Link zum Original
Im Justizvollzug werden Drogenspürhunde und technische Möglichkeiten der Drogenerkennung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Strafvollzug werden wir mit moderner Ausstattung, digitalen Assistenzsystemen, bspw. KI-gestützten Kamerasystemen zur automatisierten Erkennung von Gefährdungslagen, dem Einsatz von Drogenspürhunden im Justizvollzug sowie technischen Möglichkeiten zur Drogenerkennung stärken. Link zum Original
Für den Strafvollzug ist ausreichend Personal erforderlich.
Wortlaut im Programm
Erforderlich sind zudem ausreichend Personal sowie mehr Möglichkeiten der Unterstützung, Supervision sowie Fort- und Weiterbildung. Link zum Original
Unterstützung, Supervision sowie Fort- und Weiterbildung im Strafvollzug werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Erforderlich sind zudem ausreichend Personal sowie mehr Möglichkeiten der Unterstützung, Supervision sowie Fort- und Weiterbildung. Link zum Original
An den Gerichten werden Einlasskontrollen bedarfsgerecht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für sichere Arbeitsbedingungen werden wir an den Gerichten des Landes Einlasskontrollen bedarfsgerecht umsetzen und die erforderlichen Mittel zur Schaffung der technischen Voraussetzungen bereitstellen. Link zum Original
Mittel für die technischen Voraussetzungen der Einlasskontrollen an Gerichten werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für sichere Arbeitsbedingungen werden wir an den Gerichten des Landes Einlasskontrollen bedarfsgerecht umsetzen und die erforderlichen Mittel zur Schaffung der technischen Voraussetzungen bereitstellen. Link zum Original
Handyortung wird gezielt zur Rechtsdurchsetzung genutzt, unter anderem bei untergetauchten Ausreisepflichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Handyortung gezielt zur Durchsetzung des Rechtsstaats genutzt werden soll, unter anderem bei untergetauchten Ausreisepflichtigen, um gescheiterte Abschiebungen zu reduzieren und staatliche Maßnahmen effizient umzusetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene braucht die Handyortung eine rechtssichere Regelung für klar definierte Einzelfälle statt pauschaler Überwachung.
Wortlaut im Programm
Dafür bedarf es einer klaren, rechtssicheren Regelung auf Bundesebene, die den Einzelfallcharakter betont: Es geht nicht um pauschale Überwachung, sondern um den Einsatz technischer Mittel in klar definierten Fällen, wenn Personen sich bewusst staatlichen Anordnungen entziehen. Link zum Original
Die innere Sicherheit wird konsequent gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine konsequente Stärkung der inneren Sicherheit ein. Link zum Original
Die gesetzlichen Handlungsspielräume werden so erweitert, dass Bund und Länder alle zulässigen Mittel zur Verfolgung und Ausweisung nutzen können.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Handlungsspielräume werden erweitert, damit Bund und Länder alle verfassungs- und europarechtlich zulässigen Mittel ausschöpfen können, um Straftäter konsequent zu verfolgen und auszuweisen. Link zum Original
Menschen im öffentlichen Raum müssen ansprechbar und identifizierbar sein.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass Menschen im öffentlichen Raum ansprechbar und identifizierbar sind. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein klarer und verfassungsfester Rechtsrahmen für vollständige Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum angestrebt.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, einen klaren und verfassungsfesten Rechtsrahmen für den Umgang mit vollständiger Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum zu schaffen. Link zum Original
Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Identifizierbarkeit zu gewährleisten, die Gleichberechtigung von Frauen zu stärken und das gesellschaftliche Zusammenleben auf Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zu sichern. Link zum Original
Jegliche Form des Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jegliche Form des Extremismus lehnen wir entschieden ab und werden sie mit allen Instrumenten des Rechtsstaates bekämpfen. Link zum Original
Extremismus wird mit allen Instrumenten des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Programm
Jegliche Form des Extremismus lehnen wir entschieden ab und werden sie mit allen Instrumenten des Rechtsstaates bekämpfen. Link zum Original
Politische Bildung und Prävention flankieren Interventionen gegen Extremismus, um Sicherheit und Zusammenhalt zu sichern.
Wortlaut im Programm
Mit Politischer Bildung und Präventionsmaßnahmen werden wir Interventionen flankieren, um langfristig Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten. Link zum Original
Eine gesetzliche Klarnamen- und Identifikationspflicht gegenüber Plattformbetreibern und Providern wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gesetzliche Klarnamen- und ID-Pflicht gegenüber Plattformbetreibern und Providern ein. Link zum Original
Das Internet gilt nicht als rechtsfreier Raum.
Wortlaut im Programm
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Link zum Original
Wer im Internet Straftaten begeht, muss für den Rechtsstaat eindeutig identifizierbar sein.
Wortlaut im Programm
Wer dort Straftaten begeht, darf sich nicht hinter Anonymität verstecken können, sondern muss für den Rechtsstaat eindeutig identifizierbar sein. Link zum Original
Die Identifizierbarkeit im Netz dient der Durchsetzung geltenden Rechts und nicht der Abschaffung der Meinungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es nicht um die Abschaffung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts. Link zum Original
Wer am digitalen öffentlichen Leben teilnimmt, trägt dieselbe Verantwortung wie im analogen Raum.
Wortlaut im Programm
Wer am digitalen öffentlichen Leben teilnimmt, trägt ebenso Verantwortung wie im analogen Raum. Link zum Original
Feuerwehr und Katastrophenschutz werden mit moderner Technik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Feuerwehr und Katastrophenschutz mit moderner Technik ausstatten, die Nachwuchsförderung stärken und das ehrenamtliche Engagement attraktiver gestalten. Link zum Original
Die Nachwuchsförderung bei Feuerwehr und Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Feuerwehr und Katastrophenschutz mit moderner Technik ausstatten, die Nachwuchsförderung stärken und das ehrenamtliche Engagement attraktiver gestalten. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren brauchen zeitgemäße Einsatzfahrzeuge, geeignete Gerätehäuser und Löschwassersysteme.
Wortlaut im Programm
Neben zeitgemäßen Einsatzfahrzeugen brauchen unsere Freiwilligen Feuerwehren dringend den Anforderungen entsprechende Feuerwehrgerätehäuser und Löschwassersysteme. Link zum Original
Die Landesförderung für die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren wird bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Landesförderung dafür werden wir bedarfsgerecht erhöhen. Link zum Original
Ein Landeszuschuss für den Erwerb des Lkw-Führerscheins der Klassen C oder CE wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren zu gewährleisten, werden wir einen Landeszuschuss für den Erwerb des LKW-Führerscheins (Klasse C oder CE) einführen. Link zum Original
Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute werden für ein zeitgemäßes Feuerwehrwesen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Aus- und Fortbildung unserer Feuerwehrleute als unverzichtbare Investition in die Sicherheit der Einsatzkräfte sowie der Bürgerinnen und Bürger werden wir für ein zeitgemäßes Feuerwehrwesen weiterentwickeln. Link zum Original
Der Neubau der Zentralen Landesfeuerwehrschule in Malchow wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir den Neubau der Zentralen Landesfeuerwehrschule in Malchow beschleunigen, um die Bedingungen für die Feuerwehrausbildung für alle Nutzer entscheidend zu verbessern. Link zum Original
Digitale Ausbildungsmöglichkeiten, unter anderem an der Landesfeuerwehrschule, werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir digitale Ausbildungsmöglichkeiten, unter anderem an der Landesfeuerwehrschule, erweitern. Link zum Original
Feuerwehrangehörige können Schulungen künftig auch dezentral und mit digitaler Realität wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehrangehörigen sollen künftig geeignete Schulungen auch dezentral und durch den Einsatz digitaler Realität wahrnehmen können. Link zum Original
Die Feuerwehrausbildung wird flexibler.
Wortlaut im Programm
Zudem soll die Feuerwehrausbildung der Zukunft flexibler werden und mit Familie und Beruf besser vereinbar sein. Link zum Original
Kinder- und Jugendfeuerwehren werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um den Nachwuchs unserer Feuerwehren zu sichern, werden wir Kinder- und Jugendfeuerwehren stärker unterstützen. Link zum Original
Brandschutzerziehung in Schulen und Kindergärten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit schon unsere Kinder die Gefahren von und die richtige Reaktion auf Feuer lernen, werden wir die Brandschutzerziehung in Schulen und Kindergärten ausbauen und dafür höhere Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Für die Brandschutzerziehung werden höhere Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Damit schon unsere Kinder die Gefahren von und die richtige Reaktion auf Feuer lernen, werden wir die Brandschutzerziehung in Schulen und Kindergärten ausbauen und dafür höhere Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Das Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetz wird geändert und eine Ehrenurkunde mit Jubiläumszuwendung nach festgelegten Dienstjahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für eine stärkere Anerkennung der Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr werden wir das Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetz ändern und neben den bestehenden Brandschutz-Ehrenzeichen eine Ehrenurkunde mit einer Jubiläumszuwendung nach 5, 15, 20, 30, 35 und 45 Jahren einführen. Link zum Original
Eine Resilienzstrategie für den Bevölkerungsschutz wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Resilienzstrategie für den Bevölkerungsschutz erarbeiten und die Entwicklung eines landesweiten Gefahren- und Risikoplans anstoßen, um gemeinsam mit allen im Bevölkerungsschutz tätigen Hilfsorganisationen Vorsorgekonzepte zu entwickeln. Link zum Original
Die Entwicklung eines landesweiten Gefahren- und Risikoplans wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Resilienzstrategie für den Bevölkerungsschutz erarbeiten und die Entwicklung eines landesweiten Gefahren- und Risikoplans anstoßen, um gemeinsam mit allen im Bevölkerungsschutz tätigen Hilfsorganisationen Vorsorgekonzepte zu entwickeln. Link zum Original
Katastrophenschutzkonzepte und Sonderschutzplanungen werden an veränderte Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Katastrophenschutzkonzepte und Sonderschutzplanungen müssen den sich ändernden Anforderungen angepasst werden. Link zum Original
Für den Katastrophenschutz werden die erforderlichen Mittel bereitgestellt, unter anderem zur Ertüchtigung der Unterkünfte.
Wortlaut im Programm
Für den Katastrophenschutz werden wir die erforderlichen Mittel bereitstellen, unter anderem um die Katastrophenschutzunterkünfte der Hilfsorganisationen weiter zu ertüchtigen. Link zum Original
Die Kreise und kreisfreien Städte werden als untere Katastrophenschutzbehörden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Damit unterstützen wir die Kreise und kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden. Link zum Original
Die Landesmittel für den Ersatz von Fahrzeugen im Katastrophenschutz werden auf jährlich 2 Millionen Euro verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Für den Ersatz von Fahrzeugen im Katastrophenschutz werden wir die Landesmittel auf jährlich 2 Millionen Euro verdoppeln. Link zum Original
Die Zahl der Notstromaggregate im Katastrophenschutz wird erhöht, um auf lange flächendeckende Stromausfälle vorbereitet zu sein.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Notstrom-Aggregate im Katastrophenschutz wird bedarfsgerecht erhöht, um auf die Gefahr flächendeckender, langanhaltender Stromausfälle besser vorbereitet zu sein. Link zum Original
Sirenen, Warnsysteme und Notfallpläne werden aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Sirenen, Warnsysteme und Notfallpläne werden aktualisiert und ihre Funktionalität regelmäßig geprobt. Link zum Original
Die Funktionalität von Sirenen, Warnsystemen und Notfallplänen wird regelmäßig geprobt.
Wortlaut im Programm
Sirenen, Warnsysteme und Notfallpläne werden aktualisiert und ihre Funktionalität regelmäßig geprobt. Link zum Original
Mit den Kommunen wird eine vernetzte Sicherheitsarchitektur zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit den Kommunen werden wir eine vernetzte Sicherheitsarchitektur aufbauen, um Katastrophen und Notlagen effektiv zu bewältigen. Link zum Original
Die Anpassung von Planungen und Präventionsmaßnahmen wird gemeinsam mit den Landkreisen gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Anpassung von Planungen und Präventionsmaßnahmen werden wir in Zusammenarbeit mit den Landkreisen fördern, Notfallpläne implementieren und regelmäßige Übungen durchführen, damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen optimal auf mögliche Katastrophenszenarien vorbereitet sind. Link zum Original
Notfallpläne werden implementiert und regelmäßige Übungen bereiten auf Katastrophenszenarien vor.
Wortlaut im Programm
Die Anpassung von Planungen und Präventionsmaßnahmen werden wir in Zusammenarbeit mit den Landkreisen fördern, Notfallpläne implementieren und regelmäßige Übungen durchführen, damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen optimal auf mögliche Katastrophenszenarien vorbereitet sind. Link zum Original
Eine bessere rechtliche Absicherung schützt vor Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt.
Wortlaut im Programm
Eine bessere rechtliche Absicherung schützt vor Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt. Link zum Original
Für Kriminalitätsschwerpunkte und öffentliche Angsträume werden gemeinsam mit den Kommunen Sicherheitskonzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für Kriminalitätsschwerpunkte und öffentliche Angsträume werden wir gemeinsam mit den Kommunen Sicherheitskonzepte entwickeln und den öffentlichen Raum mit intelligenten Sicherheitslösungen wie zielgerichteter Videoüberwachung und modernen Lichtkonzepten sicherer machen. Link zum Original
Der öffentliche Raum wird durch zielgerichtete Videoüberwachung und moderne Lichtkonzepte sicherer.
Wortlaut im Programm
Für Kriminalitätsschwerpunkte und öffentliche Angsträume werden wir gemeinsam mit den Kommunen Sicherheitskonzepte entwickeln und den öffentlichen Raum mit intelligenten Sicherheitslösungen wie zielgerichteter Videoüberwachung und modernen Lichtkonzepten sicherer machen. Link zum Original
Die Landespolizei arbeitet bei der Umsetzung der Sicherheitskonzepte eng mit den Kommunen zusammen.
Wortlaut im Programm
Die Landespolizei wird bei der Umsetzung der Sicherheitskonzepte eng mit den Kommunen zusammenarbeiten. Link zum Original
Landespolizei, Gewerbeaufsicht und kommunale Prävention werden besser koordiniert.
Wortlaut im Programm
Landespolizei, Gewerbeaufsicht und kommunale Prävention werden wir besser koordinieren. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird angestrebt, die Legalisierung des Cannabiskonsums rückgängig zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, die Legalisierung des Cannabiskonsums rückgängig zu machen. Link zum Original
Das Cannabis-Gesetz soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Konkret soll das Cannabis-Gesetz aufgehoben und der Besitz, Anbau sowie Vertrieb von Cannabisprodukten wieder vollständig verboten und unter Strafe gestellt werden. Link zum Original
Besitz, Anbau und Vertrieb von Cannabisprodukten sollen wieder vollständig verboten und mit Strafe bedroht werden.
Wortlaut im Programm
Konkret soll das Cannabis-Gesetz aufgehoben und der Besitz, Anbau sowie Vertrieb von Cannabisprodukten wieder vollständig verboten und unter Strafe gestellt werden. Link zum Original
Glücksspiel braucht klare Regeln und eine konsequente Durchsetzung.
Wortlaut im Programm
Glücksspiel braucht klare Regeln und eine konsequente Durchsetzung. Link zum Original
Ein transparenter und kontrollierter Glücksspielmarkt soll Spielende wirksam schützen.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist ein transparenter und kontrollierter Markt, der Spieler wirksam schützt, illegale Strukturen zerschlägt und legale Unternehmen stärkt. Link zum Original
Illegale Strukturen im Glücksspiel sollen zerschlagen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist ein transparenter und kontrollierter Markt, der Spieler wirksam schützt, illegale Strukturen zerschlägt und legale Unternehmen stärkt. Link zum Original
Ein passendes Glücksspielrecht soll wirksamen Spielerschutz in einem wettbewerbsfähigen legalen Angebot sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für ein passgenaues Glücksspielrecht einsetzen, das einen wirksamen Spielerschutz in einem wettbewerbsfähigen legalen Angebot sicherstellt. Link zum Original
Missstände im Glücksspiel werden gezielt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Missstände werden wir zielgerichtet bekämpfen. Link zum Original
Illegales Glücksspiel wird bekämpft, und legales Glücksspiel wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dabei stehen wir für einen klaren Kurswechsel: Illegal bekämpfen, legal ermöglichen. Link zum Original
Illegale Glücksspielangebote müssen konsequent und dauerhaft unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Illegale Angebote müssen konsequent und nachhaltig unterbunden werden. Link zum Original
Polizei und Aufsichtsbehörden werden personell, technisch und rechtlich so ausgestattet, dass sie Glücksspielkriminalität im Netz und vor Ort verfolgen können.
Wortlaut im Programm
Polizei und Aufsichtsbehörden wollen wir personell, technisch und rechtlich so ausstatten, dass sie Glücksspielkriminalität im Netz wie vor Ort wirksam verfolgen und durchsetzen können. Link zum Original
Der Staat muss legales und illegales Glücksspiel eindeutig voneinander trennen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss der Staat eindeutig zwischen legalem und illegalem Glücksspiel unterscheiden. Link zum Original
Wirksame Sperrsysteme, konsequente Kontrollen und transparente Standards werden pauschalen Einschränkungen im Spielerschutz vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Effektive Sperrsysteme, konsequente Kontrollen und transparente Standards schaffen mehr Sicherheit als pauschale und realitätsferne Einschränkungen. Link zum Original
Überzogene Regelungen dürfen legale Angebote nicht verdrängen und dadurch illegale Märkte stärken.
Wortlaut im Programm
Überzogene Regelungen dürfen legale Angebote nicht verdrängen und damit illegale Märkte stärken. Link zum Original
Kritische Infrastruktur im Gesundheitswesen wird auf Großschäden, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Pandemien ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Kritische Infrastruktur im Gesundheitswesen wird systematisch auf Großschadenslagen, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und pandemische Szenarien ausgerichtet. Link zum Original
Erfahrungen aus früheren Krisen werden ausgewertet und in verbindliche Programme für Vorsorge, Intervention und Investitionen überführt.
Wortlaut im Programm
Erfahrungen aus vergangenen Krisen werden wir auswerten und in verbindliche Vorsorge-, Interventions- und Investitionsprogramme überführen. Link zum Original
Die Brandschutzverordnung wird unter Beteiligung von Fachleuten überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Auch die Brandschutzverordnung und die Landesbauordnung werden wir überarbeiten und dabei Experten sach- und fachgerecht beteiligen. Link zum Original
Im Rettungswesen wird eine bundeseinheitliche smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelferinnen und Ersthelfern angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Rettungswesen werden wir uns unter anderem für eine bundeseinheitliche smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelferinnen und Ersthelfern einsetzen, in der medizinischen Versorgung werden wir den Fachkräftemangel auch durch den massiven Ausbau von Telemedizin kompensieren. Link zum Original
Steuerhinterziehung und Geldwäsche gelten nicht als Kavaliersdelikte.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte. Link zum Original
Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche intensivieren. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität wird gebildet.
Wortlaut im Programm
Dafür wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität gebildet. Link zum Original
Eine länderübergreifende Taskforce für die Koordination länderübergreifender Verfahren soll gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir uns für die Bildung einer länderübergreifenden Taskforce und einer zentralen Stelle auf Bundesebene für die Koordination länderübergreifender Verfahren stark machen. Link zum Original
Eine zentrale Stelle auf Bundesebene für die Koordination länderübergreifender Verfahren soll gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir uns für die Bildung einer länderübergreifenden Taskforce und einer zentralen Stelle auf Bundesebene für die Koordination länderübergreifender Verfahren stark machen. Link zum Original
Für ehrenamtliche Feuerwehrleute werden LKW-Führerscheine gefördert, damit die Freiwilligen Feuerwehren einsatzfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Für ehrenamtliche Feuerwehrleute werden LKW-Führerscheine gefördert, um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren sicherzustellen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.