Linke · Sozial. Gerecht. Antifaschistisch.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 30.05.2026 · Original
Das Programm enthält 72 von 835 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Justiz“ (20). Bei 25 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 30Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 72
Justiz 20
Die Justiz wird personell und organisatorisch so gestärkt, dass sie auch in Krisenlagen handlungsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
• Die Justiz personell und organisatorisch so stärken, dass sie auch in Krisen- und Belastungslagen handlungsfähig bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbedienstete werden besser vor Bedrohungen und Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
• Richter:innen, Staatsanwält:innen und Justizvollzugsbedienstete besser vor Bedrohungen, Einschüchterung, Hasskampagnen und Angriffen schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird abgesichert und vor politischer Einflussnahme geschützt.
Wortlaut im Programm
• Die institutionelle Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften absichern und sie vor sachfremden politischen Einflussnahmen schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Der Rechtsstaat soll in ländlichen Räumen sichtbar präsent sein.
Wortlaut im Programm
• Die Sichtbarkeit des Rechtsstaats in ländlichen Räumen sicherstellen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Justiz wird nicht zentralisiert, ausgedünnt oder auf Verschleiß gefahren.
Wortlaut im Programm
Für Die Linke gilt: Justiz darf nicht auf Verschleiß gefahren, zentralisiert oder ausgedünnt werden. Sie muss erreichbar, sozial gerecht und unter allen gesellschaftlichen Bedingungen handlungsfähig bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Justiz bleibt erreichbar, sozial gerecht und unter allen Bedingungen handlungsfähig.
Wortlaut im Programm
Für Die Linke gilt: Justiz darf nicht auf Verschleiß gefahren, zentralisiert oder ausgedünnt werden. Sie muss erreichbar, sozial gerecht und unter allen gesellschaftlichen Bedingungen handlungsfähig bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug bleiben in Stadt und Land präsent.
Wortlaut im Programm
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug müssen in Stadt und Land präsent sein, qualifizierte Fachkräfte gewinnen und Menschenwürde, gesellschaftliche Teilhabe und Resozialisierung fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Justiz gewinnt qualifizierte Fachkräfte und fördert Menschenwürde, Teilhabe und Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug müssen in Stadt und Land präsent sein, qualifizierte Fachkräfte gewinnen und Menschenwürde, gesellschaftliche Teilhabe und Resozialisierung fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
In Ausbildung, Fortbildung, gute Arbeitsbedingungen und Personalentwicklung der Justiz wird konsequent investiert.
Wortlaut im Programm
Wer eine handlungsfähige Justiz will, muss konsequent in Ausbildung, Fortbildung, gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Personalentwicklung investieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Digitale Kompetenzen, KI-Kompetenz, Datenschutz, Technikfolgenabschätzung und Ethik werden verbindlich in juristisches Studium, Referendariat und Fortbildung integriert.
Wortlaut im Programm
Digitale Kompetenzen, KI-Kompetenz, Datenschutz, Technikfolgenabschätzung und ethische Fragen verbindlich in Studium, Referendariat und Fortbildung integrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Fortbildungen zu Antidiskriminierung, Rassismus, Geschlechtergerechtigkeit, Diversität und Gewaltsensibilität werden für alle Justizbeschäftigten verankert.
Wortlaut im Programm
Fortbildungen zu Antidiskriminierung, strukturellem Rassismus, Geschlechtergerechtigkeit, Diversity und Gewaltsensibilität für alle Beschäftigten verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Arbeitsbedingungen in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsbedingungen in Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug verbessern, um entsprechende Berufe dauerhaft attraktiv zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Bürgernähe der Justiz wird durch erreichbare Standorte, verlässliche Öffnungszeiten sowie digitale und analoge Zugänge gesichert.
Wortlaut im Programm
Bürgernähe sichern und ausbauen: durch erreichbare Standorte, verlässliche Öffnungszeiten, digitale und analoge Zugänge sowie die Prüfung von Zweigstellen an Vollgerichten, wo es für die Versorgung in der Fläche notwendig ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise KI
Zweigstellen an Vollgerichten werden geprüft, wo es für die Versorgung in der Fläche notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Bürgernähe sichern und ausbauen: durch erreichbare Standorte, verlässliche Öffnungszeiten, digitale und analoge Zugänge sowie die Prüfung von Zweigstellen an Vollgerichten, wo es für die Versorgung in der Fläche notwendig ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Das Modell anwaltlicher Beratungsstellen wird ausgebaut, damit alle unabhängig vom Wohnort Zugang zu Rechtsberatung haben.
Wortlaut im Programm
Das Modell anwaltlicher Beratungsstellen weiter ausbauen, damit jede:r Bürger:in Zugang zu Rechtsberatung hat, unabhängig vom Wohnort. Link zum Original
Künstliche Intelligenz in der Justiz wird an rechtsstaatliche Grenzen gebunden und ersetzt keine richterlichen Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz strikt an rechtsstaatliche Grenzen binden: KI darf unterstützen, aber richterliche Entscheidungen nicht ersetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Neben digitalen Angeboten werden stets analoge und barrierefreie Zugänge zur Justiz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Immer analoge und barrierefreie Zugänge neben digitalen Angeboten gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Besoldungs-, Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten im Justizvollzug und an den Gerichten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Besoldungs-, Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten verbessern; das Bekleidungsbudget und die Heilfürsorge erhöhen sowie Zulagen auf das Niveau vergleichbarer Bereiche, insbesondere der Polizei, anheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Das Bekleidungsbudget und die Heilfürsorge der Justizbeschäftigten werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Besoldungs-, Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten verbessern; das Bekleidungsbudget und die Heilfürsorge erhöhen sowie Zulagen auf das Niveau vergleichbarer Bereiche, insbesondere der Polizei, anheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Zulagen der Justizbeschäftigten werden auf das Niveau vergleichbarer Bereiche, insbesondere der Polizei, angehoben.
Wortlaut im Programm
Besoldungs-, Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten verbessern; das Bekleidungsbudget und die Heilfürsorge erhöhen sowie Zulagen auf das Niveau vergleichbarer Bereiche, insbesondere der Polizei, anheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Strafrecht 8
Der Strafvollzug ist darauf ausgerichtet, Menschen nach der Haft ein straffreies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug muss darauf ausgerichtet sein, Menschen nach der Haft ein straffreies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Sicherheit im Strafvollzug entsteht durch Resozialisierung, Bildung, psychische Gesundheit und Übergänge in Arbeit, Wohnen und Teilhabe statt durch bloße Verwahrung.
Wortlaut im Programm
Alleinige Verwahrung schafft keine Sicherheit; Sicherheit wächst dort, wo Resozialisierung, Bildung, psychische Gesundheit und Übergänge in Arbeit, Wohnen und gesellschaftliche Teilhabe gelingen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Strafvollzug werden zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Stellen im Strafvollzug schaffen und das Berufsbild durch bessere Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten stärken. Link zum Original
Das Berufsbild im Strafvollzug wird durch bessere Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Stellen im Strafvollzug schaffen und das Berufsbild durch bessere Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten stärken. Link zum Original
Bildungsangebote im Strafvollzug von Schulabschlüssen bis zu Sprachkursen und politischer Bildung werden gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bildungsangebote sichern und ausbauen – von Schulabschlüssen über berufliche Qualifizierung bis hin zu Sprachkursen und politischer Bildung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die medizinische, psychiatrische und psychologische Versorgung in Haft wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Die medizinische, psychiatrische und psychologische Versorgung in Haft deutlich verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Haftvermeidung und Alternativen zur Freiheitsstrafe werden gestärkt, wo sie rechtlich möglich und sozialpolitisch geboten sind.
Wortlaut im Programm
Haftvermeidung und Alternativen zur Freiheitsstrafe dort stärken, wo sie sinnvoll rechtlich möglich und sozialpolitisch geboten sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Entlassungsvorbereitung, Wohnraumsicherung und Übergangsmanagement werden ausgebaut, um Rückfallrisiken zu verringern.
Wortlaut im Programm
Entlassungsvorbereitung, Wohnraumsicherung und Übergangsmanagement ausbauen, um Rückfallrisiken zu verringern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Polizei 7
Polizei und Katastrophenschutz erhalten optimale Ausstattung, Ausbildung und Struktur.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig brauchen Polizei und Katastrophenschutz optimale Ausstattung, Ausbildung und Struktur, um ihre Aufgaben professionell erfüllen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Polizei erhält eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei durch ausreichende personelle und sachliche Ausstattung unterstützen, Demokratie- und Grundrechtsbildung in Ausbildung und Fortbildung stärken, eine Fehlerkultur und Resilienz gegen extrem rechte Einstellungen befördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Demokratie- und Grundrechtsbildung wird in Aus- und Fortbildung der Polizei gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei durch ausreichende personelle und sachliche Ausstattung unterstützen, Demokratie- und Grundrechtsbildung in Ausbildung und Fortbildung stärken, eine Fehlerkultur und Resilienz gegen extrem rechte Einstellungen befördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
In der Polizei werden eine Fehlerkultur und Resilienz gegen extrem rechte Einstellungen gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Polizei durch ausreichende personelle und sachliche Ausstattung unterstützen, Demokratie- und Grundrechtsbildung in Ausbildung und Fortbildung stärken, eine Fehlerkultur und Resilienz gegen extrem rechte Einstellungen befördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Polizeibeauftragte wird zu einer Anlaufstelle für alle.
Wortlaut im Programm
Den Polizeibeauftragten zu einer Anlaufstelle für „alle“ machen und Kontrollquittungen für Betroffene polizeilicher Maßnahmen einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Für Betroffene polizeilicher Maßnahmen werden Kontrollquittungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Den Polizeibeauftragten zu einer Anlaufstelle für „alle“ machen und Kontrollquittungen für Betroffene polizeilicher Maßnahmen einführen. Link zum Original
Eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle mit ausreichendem Mandat, Ressourcen und Befugnissen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle mit ausreichendem Mandat, Ressourcen und Befugnissen, um Fehlverhalten der Polizei effektiv zu verfolgen und aufzuklären. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gerichtsverfahren 6
Instrumente der Strafverfolgung werden verhältnismäßig eingesetzt und fortlaufend auf Bürgerrechtskonformität geprüft.
Wortlaut im Programm
Instrumente zur Strafverfolgung müssen verhältnismäßig eingesetzt und kontinuierlich auf ihre Bürgerrechtskonformität geprüft werden. Link zum Original
Digitalisierung der Justiz verbessert den Zugang zum Recht, entlastet Beschäftigte und macht Verfahren transparenter.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll den Zugang zum Recht verbessern, Beschäftigte entlasten und Verfahren transparenter machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Digitale Verfahren schließen Menschen ohne technische Mittel, Sprachkenntnisse oder Unterstützung nicht vom Recht aus.
Wortlaut im Programm
Digitale Verfahren dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ohne technische Mittel, Sprachkenntnisse oder Unterstützung vom Recht ausgeschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
E-Akte, Fachverfahren und Schnittstellen der Justiz werden interoperabel, zuverlässig und datenschutzkonform gestaltet.
Wortlaut im Programm
E-Akte, Fachverfahren und Schnittstellen zu Polizei, Anwaltschaft, Sozialverwaltung und weiteren Institutionen interoperabel, zuverlässig und datenschutzkonform gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Justizbeschäftigte werden frühzeitig in Digitalisierungsmaßnahmen eingebunden und ausreichend geschult.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte frühzeitig in Digitalisierungsmaßnahmen einbinden und ausreichend Schulung und Unterstützung sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
IT-Sicherheit, Ausfallschutz, Notfallmanagement und digitale Souveränität der Justiz werden systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
IT-Sicherheit, Ausfallschutz, Notfallmanagement und digitale Souveränität systematisch ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Überwachung 6
Staatstrojaner werden nicht eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sicherstellen: kein Einsatz von Staatstrojanern, Vorratsdatenspeicherung oder automatisierter Gesichtserkennung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sicherstellen: kein Einsatz von Staatstrojanern, Vorratsdatenspeicherung oder automatisierter Gesichtserkennung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Automatisierte Gesichtserkennung wird nicht eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sicherstellen: kein Einsatz von Staatstrojanern, Vorratsdatenspeicherung oder automatisierter Gesichtserkennung. Link zum Original
Die Nutzung von Palantir durch Sicherheitsbehörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere stellen wir uns gegen eine Nutzung von Palantir oder allgegenwärtiger Videoüberwachung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Allgegenwärtige Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere stellen wir uns gegen eine Nutzung von Palantir oder allgegenwärtiger Videoüberwachung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Einsatz von Überwachungstechnologien wie Staatstrojaner oder Quellen-TKÜ wird reduziert und strenger reguliert.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Überwachungstechnologien wie Staatstrojaner oder Quellen-TKÜ reduzieren und strenger regulieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Kriminalprävention 3
Präventions- und Schutzkonzepte gegen extremistische Einflussnahme und demokratiefeindliche Netzwerke werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
• Präventions- und Schutzkonzepte gegen extremistische Einflussnahme, demokratiefeindliche Netzwerke und menschenfeindliche Ideologien weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Präventionsprogramme gegen Radikalisierung sowie Aufklärung in Schulen, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Präventive Programme gegen Radikalisierung sowie Bildung und Aufklärung in Schulen, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Präventionsarbeit wird mit dem Opferschutz verzahnt.
Wortlaut im Programm
• Hasskriminalität und diskriminierende Straftaten konsequent bekämpfen und Präventionsarbeit mit Opferschutz verzahnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Extremismus 3
Gegen militant-rechte Netzwerke wird konsequent vorgegangen, einschließlich der Prüfung von Verboten.
Wortlaut im Programm
• Ein konsequentes Vorgehen gegen militant-rechte Netzwerke, einschließlich der Prüfung von Verboten sowie der Entwaffnung von Neonazis. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Neonazis werden entwaffnet.
Wortlaut im Programm
• Ein konsequentes Vorgehen gegen militant-rechte Netzwerke, einschließlich der Prüfung von Verboten sowie der Entwaffnung von Neonazis. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Kontinuierliche wissenschaftliche Studien zu extrem rechten und demokratiegefährdenden Strukturen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
• Wissenschaftliche, kontinuierliche Studien zu extrem rechten und demokratiegefährdenden Strukturen fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Sexualisierte Gewalt 3
Polizei und Justiz werden stärker für digitale Gewalt sensibilisiert und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz stärker für digitale Gewalt sensibilisieren und entsprechend fortbilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Interdisziplinäre Anlaufstellen für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Interdisziplinäre Anlaufstellen für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Beschäftigte werden flächendeckend im Umgang mit sexualisierter, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt geschult.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte im Umgang mit sexualisierter, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt flächendeckend schulen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Katastrophenschutz 3
Brand- und Katastrophenschutz werden ausgebaut und zentral ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Den Brand- und Katastrophenschutz ausbauen und zentral ausstatten, um Bevölkerungsschutz angesichts von Klima, Krisen und Konflikten zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ein Landesprogramm zur Modernisierung des Katastrophenschutzes wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ein Landesprogramm für die Modernisierung des Katastrophenschutzes einrichten und Beschaffungsvorgänge über das Land zentralisieren, um Kosten für Kommunen und Kreise zu senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Beschaffungen für den Katastrophenschutz werden über das Land zentralisiert, um Kommunen und Kreise zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Ein Landesprogramm für die Modernisierung des Katastrophenschutzes einrichten und Beschaffungsvorgänge über das Land zentralisieren, um Kosten für Kommunen und Kreise zu senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Hasskriminalität 2
Hasskriminalität und diskriminierende Straftaten werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
• Hasskriminalität und diskriminierende Straftaten konsequent bekämpfen und Präventionsarbeit mit Opferschutz verzahnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ein Polizeiprogramm „Queer“ bildet die Polizei zu Gewalt gegen queere Personen und zum Umgang mit ihnen fort und bereitet sie auf Veranstaltungen wie CSDs vor.
Wortlaut im Programm
Ein Polizeiprogramm „Queer“, das die Polizei zu Gewalt und Straftaten gegen Queere, sowie mit dem Umgang mit queeren Personen weiterbildet und auf Veranstaltungen wie CSDs vorbereitet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Nachrichtendienste 2
Die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die effektive und demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken und den Einsatz von V-Personen auf das absolut Notwendige begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Einsatz von V-Personen wird auf das absolut Notwendige begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die effektive und demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken und den Einsatz von V-Personen auf das absolut Notwendige begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 9
Der Rechtsstaat soll wehrhaft, sozial verankert und institutionell belastbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat muss wehrhaft, sozial verankert und institutionell belastbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
• Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, effektiv schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Innenpolitik ist bürgernah, rechtsstaatlich und zukunftsorientiert und vermeidet autoritäre oder überwachende Ansätze.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Innenpolitik, die bürgernah, rechtsstaatlich und zukunftsorientiert agiert – ohne in autoritäre oder überwachende Logiken zu verfallen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Sicherheit geht nicht auf Kosten der Freiheit.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Alle Sicherheitsbefugnisse werden kritisch auf Einhaltung der Bürger- und Freiheitsrechte geprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Sicherheitsbefugnisse kritisch auf Einhaltung der Bürger:innen- und Freiheitsrechte prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Opferschutz ist niedrigschwellig, flächendeckend und professionell zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss Opferschutz niedrigschwellig, flächendeckend und professionell gewährleistet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Opferambulanzen werden dauerhaft abgesichert und personell wie sachlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Opferambulanzen dauerhaft absichern und personell wie sachlich stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Opferschutz wird verbindlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Opferschutz verbindlich stärken. Link zum Original
Opferschutz wird in allen Regionen gleichermaßen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Sicherstellen, dass Opferschutz in allen Regionen gleichermaßen gewährleistet ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.