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BSW · Frischer Wind in MV! – Mit Vernunft. Für Gerechtigkeit.

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 14.03.2026 · Original

Das Programm enthält 31 von 1.047 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 31
  1. Für Anbieter digitaler Medien sollen klare und verbindliche Regeln gelten, und sie sollen stärker für den Kinder- und Jugendschutz verantwortlich gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir setzen auf klare und verbindliche Regeln für Anbieter digitaler Medien und nehmen sie stärker in die Verantwortung für den Kinder- und Jugendschutz. Link zum Original
  2. Die Politik schafft verlässliche Rahmenbedingungen, stellt digitale Infrastruktur bereit und unterstützt Unternehmen beim digitalen Wandel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufgabe der PoliƟk ist es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, digitale Infrastruktur bereitzustellen und Unternehmen dabei zu unterstützen, den digitalen Wandel akƟv und sozial verantwortungsvoll zu gestalten. Link zum Original
  3. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur wird flächendeckend ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Flächendeckender Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur als Grundlage wirtschaŌlicher Entwicklung in Stadt und Land. Link zum Original
  4. Heimische Technologieunternehmen und Start-ups werden gefördert, um digitale Souveränität zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung heimischer Technologieunternehmen und Start-ups, um digitale Souveränität zu stärken und Abhängigkeiten von internaƟonalen Digitalkonzernen zu reduzieren. Link zum Original
  5. Künstliche Intelligenz wird gezielt zur Entlastung in Verwaltung, Gesundheit und Pflege eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Gezielter Einsatz von KI zur Entlastung in der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere in Verwaltung, Gesundheit und Pflege. Link zum Original
  6. Öffentliche Datenräume werden nach europäischen Standards sicher und gemeinwohlorientiert genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Nutzung öffentlicher Datenräume nach europäischen Standards, um Daten sicher, transparent und gemeinwohlorienƟert nutzbar zu machen. Link zum Original
  7. Die Cybersicherheit wird durch Unterstützung von Unternehmen und Schutz kritischer digitaler Infrastrukturen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung der Cybersicherheit durch Unterstützung von Unternehmen und Schutz kriƟscher digitaler Infrastrukturen. Link zum Original
  8. Es gelten klare Regeln gegen Überwachung, Datenmissbrauch und digitale Abhängigkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Klare Regeln gegen Überwachung, Datenmissbrauch und digitale Abhängigkeiten, zum Schutz von Unternehmen, BeschäŌigten und Bürgern. Link zum Original
  9. Digitalisierung soll entlasten und souverän, sicher und für alle zugänglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung soll entlasten, nicht überfordern – souverän, sicher und für alle zugänglich. Link zum Original
  10. Digitalisierung soll Prozesse vereinfachen, Beschäftigte entlasten und den Zugang zu öffentlichen Leistungen verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung soll Prozesse vereinfachen, BeschäŌigte entlasten und den Zugang zu öffentlichen Leistungen verbessern. Link zum Original
  11. Glasfaser und 5G werden flächendeckend ausgebaut und Funklöcher konsequent geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Flächendeckender Ausbau von Glasfaser und 5G sowie konsequentes Schließen von Funklöchern. Link zum Original
  12. Kommunale und landeseigene Lösungen werden dort gestärkt, wo der Markt nicht liefert.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung kommunaler und landeseigener Lösungen dort, wo der Markt nicht liefert. Link zum Original
  13. Die Verwaltungsdigitalisierung folgt dem Once-Only-Prinzip, sodass Daten nur einmal angegeben werden müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Verwaltungsdigitalisierung nach dem Once-Only-Prinzip: Daten nur einmal angeben. Link zum Original
  14. Die Verwaltung erhält medienbruchfreie Verfahren, moderne Register und verbindliche Standards.

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    Wortlaut im Programm
    Medienbruchfreie Verfahren, moderne Register und verbindliche Standards. Link zum Original
  15. Open-Source-Software, offene Schnittstellen und sichere Verschlüsselungsverfahren werden genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Nutzung von Open-Source-SoŌware, offenen SchniƩstellen und sicheren Verschlüsselungsverfahren. Link zum Original
  16. Das DVZ wird als zentraler IT-Integrator gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung des DVZ als zentralen IT-Integrator und Ausbau der Land-Kommunen- KooperaƟon. Link zum Original
  17. Die Kooperation zwischen Land und Kommunen in der IT wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung des DVZ als zentralen IT-Integrator und Ausbau der Land-Kommunen- KooperaƟon. Link zum Original
  18. Analoge Zugänge bleiben erhalten, und bei digitalen Anwendungen gibt es praktische Unterstützung.

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    Wortlaut im Programm
    Erhalt analoger Zugänge und prakƟsche Unterstützung bei digitalen Anwendungen. Link zum Original
  19. Künstliche Intelligenz soll dem Menschen dienen und nicht unkontrolliert Profitinteressen folgen.

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    Wortlaut im Programm
    KI muss dem Menschen dienen und darf nicht unkontrolliert ProfiƟnteressen folgen. Link zum Original
  20. Künstliche Intelligenz soll transparent, kontrollierbar und verantwortungsvoll eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    KI muss transparent, kontrollierbar und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Link zum Original
  21. Künstliche Intelligenz darf unterstützen, aber Menschen nicht ersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Menschliche Kontrolle sicherstellen: KI darf unterstützen, aber nicht ersetzen. Entscheidungen mit rechtlichen, sozialen oder existenziellen Folgen müssen immer von Menschen getroffen und verantwortet werden. Link zum Original
  22. Entscheidungen mit rechtlichen, sozialen oder existenziellen Folgen werden immer von Menschen getroffen und verantwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Menschliche Kontrolle sicherstellen: KI darf unterstützen, aber nicht ersetzen. Entscheidungen mit rechtlichen, sozialen oder existenziellen Folgen müssen immer von Menschen getroffen und verantwortet werden. Link zum Original
  23. Einsatzbereiche, Funktionsweise und Zuständigkeiten von KI-Systemen in Verwaltung, Bildung und Gesundheit werden klar benannt und Betroffene aufgeklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Transparenz und Verantwortung: Einsatzbereiche, FunkƟonsweise und Zuständigkeiten bei KI-Systemen in Verwaltung, Bildung und Gesundheit müssen klar benannt sein und bedürfen einer entsprechenden AuŅlärung gegenüber betroffenen Personen. Für Fehler braucht es eindeuƟge HaŌungsregeln. Link zum Original
  24. Für Fehler von KI-Systemen gibt es eindeutige Haftungsregeln.

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    Wortlaut im Programm
    Transparenz und Verantwortung: Einsatzbereiche, FunkƟonsweise und Zuständigkeiten bei KI-Systemen in Verwaltung, Bildung und Gesundheit müssen klar benannt sein und bedürfen einer entsprechenden AuŅlärung gegenüber betroffenen Personen. Für Fehler braucht es eindeuƟge HaŌungsregeln. Link zum Original
  25. Risiken von KI wie Verzerrungen, algorithmische Diskriminierung und Verlust von Fachwissen und Entscheidungsfähigkeit werden erkannt und begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Risiken offen benennen: Verzerrungen, Diskriminierung durch Algorithmen sowie der Verlust von Fachwissen und Entscheidungsfähigkeit müssen erkannt und begrenzt werden. Link zum Original
  26. Abhängigkeiten von großen Technologiekonzernen werden politisch begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Digitale Souveränität stärken: Abhängigkeiten von großen Technologiekonzernen sowie Datenschutz- und Überwachungsrisiken poliƟsch begrenzen und eigene Kompetenzen auĩ auen. Link zum Original
  27. Datenschutz- und Überwachungsrisiken werden politisch begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Digitale Souveränität stärken: Abhängigkeiten von großen Technologiekonzernen sowie Datenschutz- und Überwachungsrisiken poliƟsch begrenzen und eigene Kompetenzen auĩ auen. Link zum Original
  28. Eigene digitale Kompetenzen werden aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Digitale Souveränität stärken: Abhängigkeiten von großen Technologiekonzernen sowie Datenschutz- und Überwachungsrisiken poliƟsch begrenzen und eigene Kompetenzen auĩ auen. Link zum Original
  29. Öffentlich eingesetzte KI soll transparent, überprüfbar und möglichst quelloffen sein.

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    Wortlaut im Programm
    Open Source und demokraƟsche Kontrolle: Öffentlich eingesetzte KI soll transparent, überprüĩ ar und möglichst quelloffen sein. Link zum Original
  30. Europäische Lösungen werden bevorzugt, um Abhängigkeiten zu reduzieren und Datensouveränität zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Bevorzugung europäischer Lösungen, um Abhängigkeiten zu reduzieren und Datensouveränität zu sichern. Link zum Original
  31. Sensible Daten, insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich, werden geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Schutz sensibler Daten, insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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