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Koalitionsvertrag · Aufbruch 2030. Verantwortung für heute und morgen. Für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern. Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern für die 8. Legislaturperiode 2021–2026

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · unterzeichnet 13.11.2021 · Original

Der Vertrag enthält 28 von 1.260 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentliche Investitionen“ (6).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Öffentliche Investitionen 6

  1. Das Land investiert in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Klimaschutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb wollen wir in wichtige Zukunftsbereiche des Landes wie Bildung, die Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, die Digitalisierung, den Klimaschutz oder das Seniorenticket investieren und die kommunale Ebene weiter unterstützen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI

  2. Das Land investiert weiterhin in die zentralen Zukunftsbereiche.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Künftige Haushalte werden vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldenbremse ohne Nettokreditaufnahme beschlossen und es wird weiterhin in die zentralen Zukunftsbereiche investiert. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI

  3. Der Strategiefonds läuft aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Strategiefonds läuft aus. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI

  4. Die Finanzierungsbedarfe aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds werden jährlich überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    (5) Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, die Finanzierungsbedarfe aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ jährlich zu überprüfen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 3 KI

  5. Die Investitionsausgaben des Landes werden auf hohem Niveau fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Vertrag
    (6) Die Investitionsausgaben werden auf hohem Niveau fortgeführt. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 3 KI

  6. Der Mittelabfluss bei Investitionen soll weiter beschleunigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung wird darauf hinwirken, den Mittelabfluss bei Investitionen weiter zu beschleunigen. Link zum Original
Staatsausgaben 4

  1. Die vereinbarten Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden die in diesem Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen unter den Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel gestellt. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI

  2. Die Finanzierung der prioritären Vorhaben des Koalitionsvertrags hat Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    (3) Die Finanzierung der in diesem Koalitionsvertrag prioritären Vorhaben hat Vorrang. Link zum Original

  3. Etwaige Jahresüberschüsse werden für Haushaltskonsolidierung, Tilgung der Kredite des MV-Schutzfonds, weitere Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen verwendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    (4) Die Koalitionspartner sind sich einig, etwaige Jahresüberschüsse für die Haushaltskonsolidierung, für die Tilgung der Kredite des MV-Schutzfonds und die weitere Schuldentilgung sowie für zentrale Zukunftsinvestitionen zu verwenden. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 4 KI

  4. In einem geeigneten Einzelplan des Landeshaushalts wird eine Gender-Budget-Nutzenanalyse modellhaft erprobt.

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    Wortlaut im Vertrag
    (8) Die Koalitionspartner streben an, im Rahmen eines geeigneten Einzelpla ns eine Gender-Budget-Nutzenanalyse modellhaft zu erproben. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 4

  1. Die Finanzämter bleiben regional in der Fläche präsent.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür ist die regionale Präsenz der Finanzämter in der Fläche eine wichtige Grundlage. Link zum Original

  2. Die Ausbildungsoffensive in der Steuerverwaltung wird weitergeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Funktionsfähigkeit der Steuerverwaltung ist zudem Voraussetzung, um die Einnahmeerhebung des Staates zu sichern. Die Ausbildungsoffensive soll daher weitergeführt werden. Link zum Original

  3. Steuerverfahren werden durch weiter angepasste Schwellenwerte erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Vertrag
    (48) Wir setzen uns dafür ein, dass im Bereich der Steuerverfahren Erleichterungen durch weiter angepasste Schwellenwerte und digitalisierte Verfahren erfolgen. Link zum Original

  4. Steuerverfahren werden durch Digitalisierung erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Vertrag
    (48) Wir setzen uns dafür ein, dass im Bereich der Steuerverfahren Erleichterungen durch weiter angepasste Schwellenwerte und digitalisierte Verfahren erfolgen. Link zum Original
Schuldenbremse 3

  1. Die Landeshaushalte der Legislaturperiode werden ohne neue Schulden beschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Haushalte der kommenden Legislaturperiode sollen dabei ohne Aufnahme neuer Schulden beschlossen werden. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 3 KI

  2. Künftige Landeshaushalte werden unter Beachtung der Schuldenbremse ohne Nettokreditaufnahme beschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Künftige Haushalte werden vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldenbremse ohne Nettokreditaufnahme beschlossen und es wird weiterhin in die zentralen Zukunftsbereiche investiert. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 5 KI

  3. Erweisen sich die Bedarfe des MV-Schutzfonds als geringer, werden die Mittel für die Tilgung vorgesehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sofern sich die Bedarfe nach Prüfung als geringer erweisen, sollen die betreffenden Mittel für die Tilgung vorgesehen werden. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 3 KI
Steuerhinterziehung 2

  1. Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche sollen wirksamer bekämpft werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit und eine wirksame Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI

  2. Betriebsprüfung und Steuerfahndung sollen mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Bereitstellung entsprechender Ressourcen ist für die Betriebsprüfung und – insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Steuerkriminalität – auch für die Steuerfahndung wichtig. Link zum Original
Subventionen 1

  1. Das Land stellt weiterhin die Kofinanzierung für nachhaltige Bundes- und EU-Programme bereit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird weiterhin die notwendige Landeskofinanzierung für nachhaltige Bundes- und EU-Programme zur Verfügung stellen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 4 KI
Einkommensteuertarif 1

  1. Steuerrechtsänderungen des Bundes, die untere und mittlere Einkommen entlasten und Spitzeneinkommen stärker belasten, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Vertrag
    (10) Wir werden Steuerrechtsänderungen des Bundes unterstützen, die untere und mittlere Einkommen entlasten und Spitzeneinkommen stärker belasten. Link zum Original
Internationale Besteuerung 1

  1. Große Online-Dienstleister und -Plattformen sollen standortgebunden besteuert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene für eine standortgebundene Besteuerung der großen Online-Dienstleister und -Plattformen einsetzen. Link zum Original
Vermögensteuer 1

  1. Bundesinitiativen zur Wiedererhebung der Vermögensteuer und vergleichbarer Maßnahmen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden die Koalitionspartner etwaige Bundesinitiativen für die Wiedererhebung der Vermögensteuer und vergleichbarer Maßnahmen unterstützen. Link zum Original
Immobiliensteuern 1

  1. Die Umsetzung der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Umsetzung der Reform der Grundsteuer zum 1. Januar 2025 sicherstellen. Link zum Original
Umsatzsteuer 1

  1. Die wegen der Corona-Pandemie abgesenkte Mehrwertsteuer soll auf niedrigem Niveau verstetigt werden, verbunden mit der Erwartung ganzjähriger Beschäftigung und guter Bezahlung im Tourismus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Vertrag
    (86) Die wegen der Corona-Pandemie abgesenkte Mehrwertsteuer soll auf dem niedrigen Niveau verstetigt werden, mit der klar formulierten Erwartung, dass dafür ganzjährige Beschäftigung im Tourismus und gute Bezahlung umgesetzt wird. Link zum Original
Familienbesteuerung 1

  1. Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einer familiengerechten Besteuerung angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um Familien finanziell zu entlasten, werden sich die Koalitionspartner auf der Bundesebene dafür einsetzen, das Ehegattensplitting zu einer familiengerechten Besteuerung weiterzuentwickeln. Link zum Original
Weitere Forderungen 2

  1. Die solide Finanzpolitik des Landes wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Koalitionspartnern ist wichtig, dass die solide Finanzpolitik des Landes als Basis ihrer Zukunftspolitik fortgeführt wird. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 5 KI

  2. Alle Maßnahmen und Programme müssen einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes leisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Alle Maßnahmen und Programme müssen einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes leisten. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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