Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · unterzeichnet 13.11.2021 · Original
Der Vertrag enthält 67 von 1.260 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Regionale Strukturpolitik“ (20).
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 82Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 67
Regionale Strukturpolitik 20
Die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg wird vertieft und gemeinsame Aktivitäten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(53) Die weitere Gestaltung und Vertiefung der kooperativen Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg liegt im besonderen Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Koalitionspartner unterstützen deshalb die entsprechenden gemeinsamen Aktivitäten, insbesondere soll der Umsetzungsprozess der OECD-Empfehlungen in den Bereichen Wirtschaft, Erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff, Verkehr, Raumplanung sowie Tourismus/Marketing intensiv begleitet werden. Link zum Original
Die Umsetzung der OECD-Empfehlungen in der Metropolregion Hamburg wird in Wirtschaft, Erneuerbaren Energien, Wasserstoff, Verkehr, Raumplanung und Tourismus intensiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
(53) Die weitere Gestaltung und Vertiefung der kooperativen Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg liegt im besonderen Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Koalitionspartner unterstützen deshalb die entsprechenden gemeinsamen Aktivitäten, insbesondere soll der Umsetzungsprozess der OECD-Empfehlungen in den Bereichen Wirtschaft, Erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff, Verkehr, Raumplanung sowie Tourismus/Marketing intensiv begleitet werden. Link zum Original
Die norddeutsche Zusammenarbeit wird über die Metropolregion Hamburg hinaus intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
(54) Wir werden die norddeutsche Zusammenarbeit auch über die Metropolregion Hamburg hinaus weiter intensivieren und die maßgeblichen politischen Gremien hochrangig begleiten, insbesondere im Rahmen der Konferenz Norddeutschland und der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsministerinnen und -minister der norddeutschen Küstenländer. Link zum Original
Die Landesregierung begleitet die norddeutschen Gremien wie die Konferenz Norddeutschland und die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer hochrangig.
Wortlaut im Vertrag
(54) Wir werden die norddeutsche Zusammenarbeit auch über die Metropolregion Hamburg hinaus weiter intensivieren und die maßgeblichen politischen Gremien hochrangig begleiten, insbesondere im Rahmen der Konferenz Norddeutschland und der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsministerinnen und -minister der norddeutschen Küstenländer. Link zum Original
Die Chancen der Metropolregion Stettin werden genutzt und gemeinsam mit Brandenburg länderübergreifend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
(55) Die Koalitionspartner werden besonders die Chancen durch die dynamische Entwicklung der Metropolregion Stettin (Szczecin) weiter nutzen und diese länderübergreifend mit Brandenburg ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns bleibt Schwerpunkt der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
(56) Die weitere wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns bleibt Schwerpunkt der Landesregierung. Link zum Original
Die Vermarktungsoffensive der Groß-Industrie- und Gewerbegebiete Pommerndreieck, Sassnitz-Mukran und Berlin-Szczecin wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermarktungsoffensive der Groß-Industrie- und Gewerbegebiete Pommerndreieck, Sassnitz-Mukran und Berlin-Szczecin wird fortgeführt und die höchste GRW-Quote für Neuansiedlungen im gesamten Landkreis Vorpommern - Greifswald beibehalten. Link zum Original
Die höchste GRW-Quote für Neuansiedlungen im Landkreis Vorpommern-Greifswald wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermarktungsoffensive der Groß-Industrie- und Gewerbegebiete Pommerndreieck, Sassnitz-Mukran und Berlin-Szczecin wird fortgeführt und die höchste GRW-Quote für Neuansiedlungen im gesamten Landkreis Vorpommern - Greifswald beibehalten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Berlin-Brandenburg wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen deshalb die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Berlin-Brandenburg vertiefen. Link zum Original
Die Regiopolregion Rostock wird mit den beteiligten Partnern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Regiopolregion Rostock werden wir gemeinsam mit den beteiligten Partnern weiterentwickeln. Link zum Original
Neue Industrie- und Gewerbegebiete werden als Grüne Gewerbegebiete in der Nähe großer Mengen erneuerbarer Energie ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesentwicklung wird neue Industrie- und Gewerbegebiete als „Grüne Gewerbegebiete“ ausweisen und dabei insbesondere die Nähe zu erheblichen Mengen Erneuerbarer Energien im Übertragungs- und Verteilnetz berücksichtigen. Strukturschwache Gemeinden werden wir hierbei – vorrangig im Rahmen unserer vorhandenen Förderprogramme – unterstützen. Link zum Original
Strukturschwache Gemeinden werden bei der Ausweisung Grüner Gewerbegebiete vorrangig über vorhandene Förderprogramme unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesentwicklung wird neue Industrie- und Gewerbegebiete als „Grüne Gewerbegebiete“ ausweisen und dabei insbesondere die Nähe zu erheblichen Mengen Erneuerbarer Energien im Übertragungs- und Verteilnetz berücksichtigen. Strukturschwache Gemeinden werden wir hierbei – vorrangig im Rahmen unserer vorhandenen Förderprogramme – unterstützen. Link zum Original
Die verstärkte Unterstützung der Ländlichen GestaltungsRäume wird mit ELER-Mitteln fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im ländlichen Raum werden wir insbesondere die verstärkte Unterstützung „Ländlicher GestaltungsRäume“ und die Initiative „Neue Dorfmitte“ mit Hilfe der europäischen E- LER-Fördermöglichkeiten fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ausführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ELER-Fördergesetz - LEFG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land unterstützt die Bundesgartenschau 2025 in Rostock weiterhin intensiv.
Wortlaut im Vertrag
Das Land begleitet und unterstützt die BUGA 2025 in Rostock intensiv weit er und beteiligt sich an den vereinbarten investiven BUGA-Projekten aus Förderprogrammen des Landes. Link zum Original
Die Integrierte Ländliche Entwicklung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Soziale Daseinsfürsorge, Digitalisierung, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung spielen im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) eine übergeordnete Rolle. Die ILE wird fortgesetzt. Die LEADER-Förderung bleibt ein wichtiger Faktor in der Förderkulisse der ländlichen Räume. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Ausführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ELER-Fördergesetz - LEFG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die LEADER-Förderung bleibt Teil der Förderung ländlicher Räume.
Wortlaut im Vertrag
Soziale Daseinsfürsorge, Digitalisierung, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung spielen im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) eine übergeordnete Rolle. Die ILE wird fortgesetzt. Die LEADER-Förderung bleibt ein wichtiger Faktor in der Förderkulisse der ländlichen Räume. Link zum Original
Vorpommernrat, Lenkungsgruppe Vorpommern, Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und Vorpommernfonds bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Wirken des Vorpommernrates, der Lenkungsgruppe Vorpommern und des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern sowie die Einrichtung eines Vorpommernfonds für die Entwicklung des Landesteils haben sich bewährt. Diese Strukturen bleiben erhalten. Link zum Original
Die Befristung der Förderung von Regionalbudgets aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Befristung der Förderung von Regionalbudgets mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ soll aufgehoben werden. Dafür setzen wir uns auf Bund-Länder-Ebene ein. Link zum Original
Die Koordinierung zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Woiwodschaft Westpommern bei der gemeinsamen Geschäftsstelle für die Metropolregion Szczecin wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Koordinierung zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Woiwodschaft Westpommernbei der gemeinsamen Geschäftsstelle für die Metropolregion Szczecin weiter stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bundesbehörden und Ressortforschungseinrichtungen sollen verbindlich in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands angesiedelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund weiter für eine verbindliche Ansiedlung von Bundesbehörden und Ressortforschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands ein. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 9
Das Landesraumentwicklungsprogramm wird in Bezug auf Photovoltaik-Freiflächen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
(99) Die Koalitionspartner werden das Landesraumentwicklungsprogramm in Bezug auf die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächen anpassen. Link zum Original
Die Obergrenze für Photovoltaik-Freiflächen soll 5.000 Hektar betragen.
Wortlaut im Vertrag
(99) Die Koalitionspartner werden das Landesraumentwicklungsprogramm in Bezug auf die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächen anpassen. Die Obergrenze soll 5.000 Hektar betragen. Link zum Original
Bei der Landesentwicklung bleiben sparsamer Flächenverbrauch, Nachverdichtung und Nutzung vorbelasteter Flächen vorrangig.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bleibt der sorgsame Umgang mit Flächen und Neuversieglungen wichtige Prämisse, beispielsweise durch vorrangige Nachverdichtungen und Nutzungen bereits vorbelasteter Flächen. Link zum Original
Die Initiative Neue Dorfmitte wird mit ELER-Mitteln fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im ländlichen Raum werden wir insbesondere die verstärkte Unterstützung „Ländlicher GestaltungsRäume“ und die Initiative „Neue Dorfmitte“ mit Hilfe der europäischen E- LER-Fördermöglichkeiten fortsetzen. Link zum Original
Ländliche GestaltungsRäume werden auch in Mecklenburg verstärkt in den Blick genommen und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir „Ländliche GestaltungsRäume“ auch in Mecklenburg verstärkt in den Blick nehmen und weiterentwickeln. Link zum Original
Nachverdichtung und Nutzung vorbelasteter Flächen bleiben vorrangig.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb bleiben Nachverdichtung und Nutzung bereits vorbelasteter Flächen vorrangig. Link zum Original
Die Landesentwicklungsplanung wird fortgeschrieben, um Bauland in ländlichen Räumen nahe den Metropol- und Regiopolregionen und in touristischen Schwerpunkträumen auszuweisen.
Wortlaut im Vertrag
Für die ländlichen Räume mit Nähe zu den Metropol- und Regiopolregionen, aber auch in touristischen Schwerpunkträumen werden wir die Landesentwicklungsplanung fortschreiben, um Wohnraumschaffung durch Ausweisung von Bauland zu unterstützen. Link zum Original
Das Forum für ländliche Entwicklung und die Schule der Landentwicklung werden zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Forum für ländliche Entwicklung und die Schule der Landentwicklung werden zusammengeführt. Link zum Original
Die Gründung einer Akademie für Nachhaltigkeit und ländliche Räume wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wird die Schaffung einer Akademie für Nachhaltigkeit und ländliche Räume unter Einbeziehung dieser Strukturen und der Akademie für Nachhaltige Entwicklung (ANE) geprüft. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 9
Die kommunale Selbstverwaltung soll effektiv und gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Daher benötigen wir eine effektive und gut ausgestattete kommunale Selbstverwaltung, die in der Lage ist, diese umfangreichen Aufgaben zu leisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kommunale Vertretungen sollen in die Lage versetzt werden, örtlich bedeutsame Entscheidungen zu treffen.
Wortlaut im Vertrag
Vertretungen der Kommunen und deren Einwohnerinnen und Einwohner müssen in die Lage versetzt werden, für sich örtlich bedeutsame Entscheidungen zu treffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte kommunaler Beiräte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte von Beiräten (Seniorinnen und Senioren, Behinderte, Kinder und Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten) ausbauen und den Kommunen dazu eigene Satzungsbefugnisse in der Hauptsatzung einräumen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kommunen erhalten Satzungsbefugnisse für Beiräte in der Hauptsatzung.
Wortlaut im Vertrag
verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte von Beiräten (Seniorinnen und Senioren, Behinderte, Kinder und Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten) ausbauen und den Kommunen dazu eigene Satzungsbefugnisse in der Hauptsatzung einräumen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, ob Kommunen bei der Einführung eines Bürgerhaushalts mit einem Leitfaden des Landes unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, ob interessierte Kommunen bei der Einführung eines Bürgerhaushaltes mit einem Leitfaden des Landes unterstützt werden können. Link zum Original
Eine zeitliche Begrenzung der Bestellung leitender Verwaltungsbeamter in den Ämtern wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die zeitliche Begrenzung der Bestellung von leitenden Verwaltungsbeamten/- innen in den Ämtern prüfen. Link zum Original
Die Position der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Position der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, ein Vorschlagsrecht der Oberbürgermeister und Landräte bei der Wahl von Beigeordneten einzuführen.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, ob bei der Wahl von Beigeordneten ein Vorschlagsrecht der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister beziehungsweise Landrätinnen und Landräte eingeführt wird, wobei weiterhin Ausschreibung und fachliche Voraussetzungen zu beachten und weiter zu konkretisieren sind. Link zum Original
Die Abschaffung der Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf das Landes- und Kommunalwahlgesetz wird die Abschaffung der Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie für Landrätinnen und Landräte geprüft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunalfinanzen 8
Finanz- und Innenministerium prüfen mit den kommunalen Landesverbänden ein Transparenzregister zur Grundsteuerreform, das aufkommensneutrale Hebesätze nachweist und öffentlich zugänglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, dass das Finanzministerium und das Innenministerium gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden prüfen, wie ein Transparenzregister im Zuge der Umsetzung der Grundsteuerreform ausgestaltet und errichtet werden kann, damit der Nachweis eines aufkommensneutralen Hebesatzes erbracht und den Bürgerinnen und Bürgern einfach und unkompliziert zugänglich gemacht werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine verlässliche und stabile kommunale Finanzausstattung wird weiter sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
(14) Die Koalitionspartner wollen weiter eine verlässliche und stabile kommunale Finanzausstattung sicherstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 16 KI
- 66 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 52 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 52 % Drittes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen zur Übertragung der Befugnisse nach dem Gewerbesteuergesetz für gemeindefreie Gebiete und zur Berücksichtigung zusätzlicher Steuereinnahmen im Kommunalen Finanzausgleich Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz zwischen Land und Kommunen gilt uneingeschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz, der Ausdruck der Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 72 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 36 % Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 35 % Drittes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen werden mit dem Ziel eines fairen Ausgleichs gemeinsam analysiert.
Wortlaut im Vertrag
Die fortwirkenden finanziell en Auswirkungen der Corona-Pandemie werden wir mit dem Ziel eines fairen Ausgleichs gemeinsam analysieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Evaluation des Finanzausgleichsgesetzes werden Infrastrukturpauschale, Zuschläge für Grundzentren und Kofinanzierungsfonds überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner fühlen sich der gesetzlichen Evaluationspflicht verbunden. Dabei soll eine Überprüfung zentraler Regelungen wie der erhöhten Infrastrukturpauschale, der Entwicklung der Zuschläge für die Grundzentren sowie des Kofinanzierungsfonds erfolgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land erhebt Kennzahlen der kommunalen Aufgabenerfüllung und nutzt sie für die Bemessung der Zuweisungen im Sozialbereich.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird das Land in Abstimmung mit den kommunalen Aufgabenträgern im Rahmen der fachauf sichtlichen Befugnisse künftig Kennzahlen und Daten der Aufgabenerfüllung im Rahmen eines kommunalen (Vergleichs-) Datenpools erheben und insbesondere für die künftige Bemessung der Zuweisungen im Sozialbereich nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Über die Infrastrukturpauschale werden kommunale Investitionen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stellen die Koalitionspartner sicher, dass über die Infrastrukturpauschale einerseits Investitionen und über freie Finanzspielräume andererseits die Übernahme freiwilliger Aufgaben und damit das Leben vor Ort gestaltbar bleiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Freie Finanzspielräume sichern den Kommunen die Übernahme freiwilliger Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stellen die Koalitionspartner sicher, dass über die Infrastrukturpauschale einerseits Investitionen und über freie Finanzspielräume andererseits die Übernahme freiwilliger Aufgaben und damit das Leben vor Ort gestaltbar bleiben. Link zum Original
Daseinsvorsorge 6
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Infrastruktur verrohrter Gewässer zusätzlich.
Wortlaut im Vertrag
(220) Die Infrastruktur der verrohrten Gewässer ist essentiell für den Schutz besiedelter Gebiete, eine funktionierende Flächenbewirtschaftung und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Das ist eine kommunale Aufgabe, für die die Kommunen die Finanzkraft ihrer kommunalen Verbände stärken müssen. Das Land unterstützt zusätzlich. Link zum Original
Die Kommunen sollen zur Entwicklung und Umsetzung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte bewegt und dabei mit prozessbegleitenden Maßnahmen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden dafür werben, dass die kommunale Ebene die notwendigen Entscheidungen für die Entwicklung und Umsetzung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte trifft und werden entsprechende prozessbegleitende Maßnahmen initiieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Überregionale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge wie ÖPNV und Digitalisierung erhalten einen koordinierenden Rahmen.
Wortlaut im Vertrag
Wichtige überregionale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zum Beispiel ÖPNV (Verkehrsverbund) und Digitalisierung erhalten einen koordinierenden Rahmen. Link zum Original
Die Kommunalverfassung soll ermöglichen, dass Kulturarbeit auch in schwierigen kommunalen Haushaltslagen gesichert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
ermöglichen, dass die Unterstützung der Kulturarbeit und der Breitbandausbau auch in schwierigen Haushaltssituationen der Kommunen gesichert werden können. Link zum Original
Die Kommunalverfassung soll ermöglichen, dass der Breitbandausbau auch in schwierigen kommunalen Haushaltslagen gesichert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
ermöglichen, dass die Unterstützung der Kulturarbeit und der Breitbandausbau auch in schwierigen Haushaltssituationen der Kommunen gesichert werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verbleib und Rekommunalisierung kommunaler kritischer Infrastruktur werden rechtssicher ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
den Verbleib und die Rekommunalisierung kommunaler kritischer Infrastruktur rechtssicher ausgestalten. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 4
Die kommunale Ebene wird vom Land weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir in wichtige Zukunftsbereiche des Landes wie Bildung, die Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, die Digitalisierung, den Klimaschutz oder das Seniorenticket investieren und die kommunale Ebene weiter unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Land und Kommunen richten einen gemeinsamen Datenpool ein.
Wortlaut im Vertrag
(18) Land und Kommunen richten einen gemeinsamen Datenpool ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Kommunalgipfel wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
(19) Das Instrument des Kommunalgipfels soll fortgesetzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit der kommunalen Ebene werden Kostenstrukturen und Programme zur Förderung der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner klären dazu gemeinsam mit der kommunalen Ebene Kostenstrukturen und flankierende Programme für die Förderung der Zusammenarbeit aller Ebenen. Link zum Original
Kommunale Altschulden 4
Der Schuldenabbau der Kommunen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(16) Die Koalitionspartner werden den Abbau der Schulden der Kommunen weiter unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Entschuldungsregelungen werden evaluiert, um die Mittel auf Altfehlbeträge zu beschränken und neue Schulden zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Die Entschuldungsregelungen werden mit dem Ziel evaluiert, den Mitteleinsatz auf bestehende Altfehlbeträge zu beschränken und den Aufbau neuer Schulden wirksam zu verhindern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Überlegungen zur Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ebenfalls Überlegungen zur Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden und setzen uns dabei für die Berücksichtigung der Wohnungsbaualtschulden ein. Link zum Original
Bei der Entlastung von Altschulden sollen Wohnungsbaualtschulden berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ebenfalls Überlegungen zur Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden und setzen uns dabei für die Berücksichtigung der Wohnungsbaualtschulden ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Konnexitätsprinzip 2
Der Bund soll die finanziellen Auswirkungen seiner Gesetze auf Land und Kommunen möglichst vollständig ausgleichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass die finanziellen Auswirkungen der auf Bundesebene beschlossenen Gesetze auf das Land und seine Kommunen vom Bund möglichst vollständig ausgeglichen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Land und Kommunen entwickeln gemeinsam Steuerungsmodelle für die Finanzierung des übertragenen Wirkungskreises.
Wortlaut im Vertrag
(17) Im übertragenen Wirkungskreis liegt die Aufgabenwahrnehmung bei der kommunalen Ebene und die Finanzierungsverantwortung beim Land. Für die Wahrnehmung der Finanzverantwortung wird das Land gemeinsam mit den Kommunen geeignete Steuerungsmodelle entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 55 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Strukturwandel 1
Die Interministerielle Arbeitsgruppe zur Nachnutzung von Konversionsflächen wird gemeinsam mit den Standortgemeinden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Interministerielle Arbeitsgruppe zur Nachnutzung von Konversionsflächen gemeinsam mit den Standortgemeinden fortsetzen. Link zum Original
Förderprogramme 1
Das Land beteiligt sich aus Landesförderprogrammen an den vereinbarten investiven BUGA-Projekten.
Wortlaut im Vertrag
Das Land begleitet und unterstützt die BUGA 2025 in Rostock intensiv weit er und beteiligt sich an den vereinbarten investiven BUGA-Projekten aus Förderprogrammen des Landes. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 1
Die Unterhaltung verrohrter Gewässer ist eine kommunale Aufgabe, für die die Kommunen die Finanzkraft ihrer Verbände stärken müssen.
Wortlaut im Vertrag
(220) Die Infrastruktur der verrohrten Gewässer ist essentiell für den Schutz besiedelter Gebiete, eine funktionierende Flächenbewirtschaftung und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Das ist eine kommunale Aufgabe, für die die Kommunen die Finanzkraft ihrer kommunalen Verbände stärken müssen. Das Land unterstützt zusätzlich. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Mecklenburg-Vorpommern soll weiterhin eine starke Stimme Ostdeutschlands sein.
Wortlaut im Vertrag
Den Koalitionspartnern ist wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern auch wei ter eine starke Stimme Ostdeutschlands ist. Link zum Original
Das Land will sich auf Bundesebene besonders zur Bewältigung des Klimawandels, des demografischen Wandels mit Fachkräftemangel und des digitalen Wandels einbringen.
Wortlaut im Vertrag
Als ländlich geprägtes Bundesland wollen wir uns deshalb mit starker Stimme auf Bundesebene insbesondere bei den zentralen Themen der innovations- und technologiepolitischen Bewältigung des Klimawandels mit sozialer Verantwortung, des demografischen Wandels mit dem damit verbundenen Fachkräftemangel und des digitalen Wandels, der Stadt und Land nicht spalten darf, einbringen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 29, Linke 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.