Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 05.06.2026 · Original
Das Programm enthält 57 von 2.095 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 139Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 57
Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
3. „MV-Baukindergeld“: Zahlung eines Zuschusses von 15.000 Euro je Kind beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums; weitere Zielstellungen: Senkung der Grunderwerbsteuer, zinsgünstige Kredite beim Hausbau und Immobilienerwerb. Link zum Original
Unternehmen werden bei Steuern und Abgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören aus unserer Sicht vor allem eine Entlastung bei Unternehmenssteuern und Abgaben, schnellere und verbindlichere Förderentscheidungen sowie mehr Planungssicherheit statt ständig wechselnder Förderprogramme. Link zum Original
Steuerliche Anreize für Investitionen in strukturschwachen Regionen, etwa Sonderabschreibungen, gehören zur Investitionspolitik.
Wortlaut im Programm
Auch steuerliche Anreize für Investitionen in strukturschwachen Regionen, etwa durch Sonderabschreibungen, sind dabei ein wichtiger Baustein. Link zum Original
Beim Bund wird eine Senkung der Einkommensteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns beim Bund für eine Senkung der Einkommenssteuer ein. Link zum Original
Die Finanzierung des Schülerbetriebspraktikums wird nachhaltig im Haushalt verankert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung des Instruments werden wir nachhaltig im Haushalt verankern. Link zum Original
Crowdfunding trägt zur Vermögensbildung bei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen innovative Ideen nicht nur finanziell absichern, sondern durch Crowdfunding auch in der Gesellschaft verankern und damit auch zur Vermögensbildung beitragen. Link zum Original
Die Zweitwohnsitzsteuer für Studierende und Auszubildende wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in bezahlbare Wohnheimplätze, schaffen die Zweitwohnsitzsteuer für Studierende und Auszubildende ab und fördern Wohnungen für Studierende als Schwerpunkt der Landeswohnungsbauförderung. Link zum Original
Die im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehene steuerliche Rücklage zum Risikoausgleich gilt als wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Betriebe.
Wortlaut im Programm
Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene steuerliche Risikoausgleichsrücklage ist deshalb ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Betriebe. Link zum Original
Die bundesrechtliche Umsetzung der steuerlichen Risikoausgleichsrücklage wird konstruktiv begleitet, damit sie praxistauglich ist und den Betrieben im Land zugutekommt.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern wird die Umsetzung auf Bundesebene konstruktiv begleiten und darauf achten, dass die Regelung praxistauglich ausgestaltet wird und den landwirtschaftlichen Betrieben im Land tatsächlich zugutekommt. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll wieder solide und generationengerecht sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Wir machen Mecklenburg-Vorpommern wieder zu einem Land der soliden und generationengerechten Finanzpolitik. Link zum Original
Nachfolgende Generationen sollen stabile Lebensverhältnisse und ein geordnetes Gemeinwesen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den nachfolgenden Generationen stabile Lebensverhältnisse und ein geordnetes Gemeinwesen hinterlassen. Link zum Original
Die Investitionen in die Zukunft werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb erhöhen wir die Investitionen in unsere Zukunft und sanieren zugleich den Landeshaushalt. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird zugleich saniert.
Wortlaut im Programm
Deshalb erhöhen wir die Investitionen in unsere Zukunft und sanieren zugleich den Landeshaushalt. Link zum Original
In der Haushaltspolitik wird konsequent zwischen Notwendigem und Wünschenswertem unterschieden.
Wortlaut im Programm
Wir unterscheiden konsequent zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten. Link zum Original
Die defizitäre Haushaltswirtschaft wird beendet, damit das Land finanziell handlungsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Damit Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft finanziell handlungsfähig ist, werden wir die defizitäre Haushaltswirtschaft beenden. Link zum Original
Die Handlungsspielräume künftiger Generationen sollen wachsen, statt dass ihnen höhere Schulden hinterlassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel vergrößern, anstatt ihnen immer höhere Schulden zu hinterlassen. Link zum Original
Die Schuldenbremse gilt als Beitrag zu einer generationengerechten Politik.
Wortlaut im Programm
Deshalb bekennen wir uns klar zur Schuldenbremse als Beitrag zu einer generationengerechten Politik. Link zum Original
Die in den letzten Jahren gestiegenen Schulden müssen kontinuierlich abgebaut werden, damit Zinslasten die Haushaltsspielräume nicht zusätzlich einengen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen die in den letzten Jahren gestiegenen Schulden kontinuierlich abgebaut werden, damit nicht steigende Zinslasten die Haushaltsspielräume zusätzlich beschneiden. Link zum Original
Haushaltsüberschüsse werden in erster Linie zur Schuldentilgung genutzt.
Wortlaut im Programm
Haushaltsüberschüsse werden wir daher in erster Linie zur Schuldentilgung und zum Wiederauffüllen der Rücklagen für schlechte Zeiten nutzen. Link zum Original
Haushaltsüberschüsse werden zum Wiederauffüllen der Rücklagen für schlechte Zeiten genutzt.
Wortlaut im Programm
Haushaltsüberschüsse werden wir daher in erster Linie zur Schuldentilgung und zum Wiederauffüllen der Rücklagen für schlechte Zeiten nutzen. Link zum Original
Bei einem positiven Jahresergebnis sollen 50 Prozent des Überschusses zur Schuldentilgung verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Bei einem positiven Jahresergebnis sollen 50 Prozent des Jahresüberschusses zur Schuldentilgung, 25 Prozent zum Wiederaufbau der Konjunktur- und Ausgleichsrücklage und 25 Prozent für sonstige Haushaltszwecke wie insbesondere die Wiederauflage des Strategiefonds verwendet werden. Link zum Original
Bei einem positiven Jahresergebnis sollen 25 Prozent zum Wiederaufbau der Konjunktur- und Ausgleichsrücklage verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Bei einem positiven Jahresergebnis sollen 50 Prozent des Jahresüberschusses zur Schuldentilgung, 25 Prozent zum Wiederaufbau der Konjunktur- und Ausgleichsrücklage und 25 Prozent für sonstige Haushaltszwecke wie insbesondere die Wiederauflage des Strategiefonds verwendet werden. Link zum Original
Bei einem positiven Jahresergebnis sollen 25 Prozent für sonstige Haushaltszwecke, insbesondere die Wiederauflage des Strategiefonds, verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Bei einem positiven Jahresergebnis sollen 50 Prozent des Jahresüberschusses zur Schuldentilgung, 25 Prozent zum Wiederaufbau der Konjunktur- und Ausgleichsrücklage und 25 Prozent für sonstige Haushaltszwecke wie insbesondere die Wiederauflage des Strategiefonds verwendet werden. Link zum Original
In Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung wird ein Mechanismus nach dem Vorbild der Schweizer Schuldenbremse verankert, der bei guter Konjunktur einen Teil der Mehreinnahmen automatisch zurücklegt.
Wortlaut im Programm
Damit steigende Steuereinnahmen nicht wie in der Vergangenheit zu überproportionalen Ausgabesteigerungen führen, wollen wir in der Landesverfassung und in der Landeshaushaltsordnung einen Mechanismus analog zu der Schweizer Schuldenbremse verankern, wonach bei guter Wirtschaftsentwicklung ein Teil der Einnahmezuwächse automatisch zur Bildung von Rücklagen verwendet werden muss, mit denen Einnahmeschwankungen und Ausgaben für unvorhersehbare Krisen kompensiert werden können. Link zum Original
Die Konjunkturausgleichsrücklage darf künftig nur konjunkturelle oder steuerrechtsbedingte Mindereinnahmen ausgleichen und nicht strukturelle Ausfälle wie sinkende Einwohnerzahlen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir dafür sorgen, dass die Konjunkturausgleichsrücklage künftig nur noch zum Ausgleich konjunkturell oder durch Steuerrechtsänderungen bedingter Mindereinnahmen genutzt werden darf, nicht dagegen für Mindereinnahmen aufgrund struktureller Ursachen wie bspw. sinkende Einwohnerzahlen. Link zum Original
Mit dem Steuergeld wird verantwortungsvoll und sparsam umgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden für einen verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit dem Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen. Link zum Original
Angesichts eines chronischen Haushaltsdefizits gelten Einsparungen im Landeshaushalt als unumgänglich.
Wortlaut im Programm
Angesichts eines chronischen Haushaltsdefizits sind Einsparungen im Landeshaushalts unumgänglich. Link zum Original
Die gesamte Aufgabenwahrnehmung und alle Ausgaben werden strukturiert geprüft, um den Haushalt zu entlasten und Spielraum für Investitionen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu stellen wir in einer strukturierten Analyse die gesamte Aufgabenwahrnehmung des Landes und alle Ausgaben auf den Prüfstand, um den Haushalt strukturell zu entlasten und Spielräume für zukunftsweisende Investitionen zu erhalten. Link zum Original
Maßstab der Prüfung sind die Kernaufgaben des Staates, die politische Bedeutung einer Maßnahme und ihr Nutzen für Bürger und Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Maßstab der Prüfung sind die Kernaufgaben des Staates, die politische Bedeutung einer Maßnahme und ihr Nutzen für Bürger und Wirtschaft. Link zum Original
Eine Haushaltsstrukturkommission entwickelt Leitlinien dafür, wie der Landeshaushalt langfristig tragfähig aufgestellt wird.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir eine Haushaltsstrukturkommission einsetzen, die außerdem die Aufgabe hat, Leitlinien zu entwickeln, wie der Haushalt des Landes langfristig tragfähig aufgestellt werden kann. Link zum Original
Der Fokus liegt auf einem effizienteren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.
Wortlaut im Programm
Den Fokus werden wir dabei auf einen effizienteren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler legen. Link zum Original
Der effizientere Mitteleinsatz gilt für die Kosten der Landesverwaltung und für sämtliche Ausgabenprogramme.
Wortlaut im Programm
Dies gilt für die Kosten der Landesverwaltung ebenso wie für sämtliche Ausgabenprogramme. Link zum Original
Künftige Haushalte folgen einer wirkungsorientierten Ausgabenpolitik.
Wortlaut im Programm
Handlungsleitend für zukünftige Haushalte wird eine wirkungsorientierte Ausgabenpolitik sein. Link zum Original
Ein Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung ist die Modernisierung der Landesverwaltung.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung wird die Modernisierung der Landesverwaltung sein. Link zum Original
Zusätzlich sollen Spielräume für höhere Investitionen in Zukunftsfeldern entstehen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist darüber hinaus, Spielräume für höhere Investitionen in Zukunftsfeldern zu schaffen. Link zum Original
Investitionen in zukunftsträchtige Branchen sowie in Wissenschaft und Forschung werden vorrangig erhöht, damit mehr hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen und das Land für junge Menschen innerhalb und außerhalb des Bundeslandes attraktiver wird.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir in erster Linie Investitionen in zukunftsträchtige Branchen sowie in Wissenschaft und Forschung erhöhen, damit mehr hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen und das Land attraktiver insbesondere für junge Menschen innerhalb und außerhalb des Bundeslandes wird. Link zum Original
Investitionen im Landeshaushalt werden priorisiert, um den wirtschaftlichen Aufholprozess deutlich zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Um den wirtschaftlichen Aufholprozess unseres Landes deutlich zu beschleunigen, werden wir Investitionen im Landeshaushalt priorisieren. Link zum Original
Die eigenfinanzierte Investitionsquote im Landeshaushalt wird um mindestens zwei Prozentpunkte des Haushaltsvolumens angehoben.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die eigenfinanzierte Investitionsquote im Landeshaushalt um mindestens 2 Prozentpunkte des Haushaltsvolumens anheben. Link zum Original
Die Investitionsquote im Landeshaushalt ohne Mittel des Sondervermögens soll dauerhaft mindestens 18 Prozent betragen, damit das Land bis 2040 bei Infrastruktur, Forschung, Innovation, Wirtschaftsleistung und Einkommen möglichst nah an den Bundesdurchschnitt heranrückt.
Wortlaut im Programm
Ziel muss eine Investitionsquote im Landeshaushalt ohne die Mittel des Sondervermögens von dauerhaft mindestens 18 Prozent sein, um Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2040 bei Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Innovationskraft, Wirtschaftsleistung und Einkommensniveau weitestmöglich an den Bundesdurchschnitt heranzuführen. Link zum Original
Eine deutlich höhere Investitionstätigkeit des Landes schafft die Grundlage für steigende private Investitionen, mehr Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Mit einer deutlich höheren Investitionstätigkeit des Landes schaffen wir die Grundlage für steigende private Investitionen, mehr Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. Link zum Original
Die Investitionspolitik wird angebotsorientiert ausgerichtet, um das Angebot an Produkten und Dienstleistungen zu erhöhen und die Inflation nachhaltig zu senken.
Wortlaut im Programm
Unsere Investitionspolitik werden wir angebotsorientiert ausrichten, um das Angebot an Produkten und Dienstleistungen zu erhöhen und damit die Inflation nachhaltig zu senken. Link zum Original
Eine Haushaltspolitik, die zugunsten hoher Personal- und Sozialausgaben die Investitionen für den wirtschaftlichen Aufholprozess vernachlässigt, wird nicht fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ein „Weiter so“ einer Haushaltspolitik, die zugunsten hoher Personal- und Sozialausgaben die Investitionen für den wirtschaftlichen Aufholprozess vernachlässigt, wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Die Modernisierung der Finanzverwaltung wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung unserer Finanzverwaltung werden wir beschleunigen. Link zum Original
Die Finanzverwaltung wird konsequent digitalisiert, damit sie auch mit weniger Personal infolge der demografischen Entwicklung leistungsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Neben einer konsequenten Digitalisierung werden wir durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz auch mit weniger Personal infolge der demografischen Entwicklung eine leistungsfähige Finanzverwaltung sicherstellen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz wird eingesetzt, damit die Finanzverwaltung auch mit weniger Personal infolge der demografischen Entwicklung leistungsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Neben einer konsequenten Digitalisierung werden wir durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz auch mit weniger Personal infolge der demografischen Entwicklung eine leistungsfähige Finanzverwaltung sicherstellen. Link zum Original
Einfache und standardisierbare Leistungen in der Finanzverwaltung werden durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zunehmend automatisiert.
Wortlaut im Programm
Durch Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz werden in der Finanzverwaltung zunehmend einfache und standardisierbare Leistungen automatisiert. Link zum Original
Die Qualifikationsanforderungen an die Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigen und müssen sich in einer durchschnittlich höheren Bewertung der Stellen niederschlagen.
Wortlaut im Programm
Damit erhöhen sich für die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu leistenden Aufgaben die Qualifikationsanforderungen, was sich in einer durchschnittlich höheren Bewertung der Stellen niederschlagen muss. Link zum Original
Die Steuerverwaltung erstellt künftig für Steuerpflichtige, bei denen mutmaßlich bereits alle notwendigen Steuerdaten vorliegen, einen Vorschlag für die Einkommensteuererklärung.
Wortlaut im Programm
Künftig wird die Steuerverwaltung für alle Steuerpflichtigen, für die mutmaßlich bereits alle notwendigen Steuerdaten vorliegen, einen Vorschlag für die Einkommensteuererklärung erstellen. Link zum Original
Widersprechen Steuerpflichtige nicht, erhalten sie nach einer Frist von acht Wochen den Einkommensteuerbescheid.
Wortlaut im Programm
Wenn die Steuerpflichtigen dieser nicht widersprechen, erhalten sie nach einer Frist von 8 Wochen ihren Einkommensteuerbescheid. Link zum Original
Steuerpflichtige können zusätzliche Aufwendungen innerhalb der Acht-Wochen-Frist beim Finanzamt geltend machen oder eine Verlängerung der Frist beantragen.
Wortlaut im Programm
Wollen die Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen geltend machen, können sie dies innerhalb der 8-Wochen-Frist beim Finanzamt tun oder eine Verlängerung der Frist beantragen. Link zum Original
In der Finanzverwaltung wird die Zahl der Steuerfahnder erhöht.
Wortlaut im Programm
In der Finanzverwaltung werden wir die Zahl der Steuerfahnder erhöhen, Prüfkapazitäten ausbauen und die IT-Ausstattung verbessern. Link zum Original
Die Prüfkapazitäten in der Finanzverwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In der Finanzverwaltung werden wir die Zahl der Steuerfahnder erhöhen, Prüfkapazitäten ausbauen und die IT-Ausstattung verbessern. Link zum Original
Die IT-Ausstattung der Finanzverwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
In der Finanzverwaltung werden wir die Zahl der Steuerfahnder erhöhen, Prüfkapazitäten ausbauen und die IT-Ausstattung verbessern. Link zum Original
Künstliche Intelligenz gilt als zunehmend bedeutendes Instrument zur Aufklärung von Steuerstraftaten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Nutzung Künstlicher Intelligenz ist ein zunehmend bedeutendes Instrument zur Aufklärung von Steuerstraftaten. Link zum Original
Angestrebt wird die Einführung digitaler Meldesysteme, die elektronische Melderegister, Blockchain-basierte Grundbücher und Steuerdaten in Echtzeit verbinden.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir uns für die Einführung digitaler Meldesysteme wie die Verbindung elektronischer Melderegister, Blockchain-basierter Grundbücher und Steuerdaten in Echtzeit einsetzen. Link zum Original
Das Prinzip, dass Baureife vor der Finanzierung steht, soll im Bundeshaushalt verankert werden, damit Investitionen planbar umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen Vorrang- und Beschleunigungstatbestände für Infrastrukturprojekte in 4312 strukturschwachen Regionen geschaffen und das Prinzip „Baureife vor Finanzierung“ 4313 im Bundeshaushalt systematisch verankert werden, um Investitionen effizient und 4314 planbar umzusetzen. Link zum Original
Für das Land und die Kommunen entstehen dadurch keine zusätzlichen finanziellen Belastungen.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche finanzielle Belastungen für Land oder Kommunen entstehen daher nicht. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.