FW MV · Demokratie. Ländlicher Raum. Kommunen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 25.05.2026 · Original
Das Programm enthält 44 von 248 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 18 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 44
Die demokratischen Grundrechte sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
• für den Erhalt unserer demokratischen Grundrechte Link zum Original
Die Menschenwürde wird bewahrt und Minderheiten werden geschützt.
Wortlaut im Programm
• für die Bewahrung der Menschenwürde und den Schutz der Minderheiten Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Unterstützung der Vereine und Verbände vor Ort und der Freiwilligen Feuerwehren, die von je her wichtige Funktionen in der Jugendarbeit übernehmen. Link zum Original
Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER M-V will das Gefühl der Sicherheit wieder deutlich erhöhen. Link zum Original
Die Bürger können sich im Regelbetrieb wie in der Krise auf den Staat verlassen.
Wortlaut im Programm
Die Bürger in unserem Land müssen sich wieder auf den Staatsapparat verlassen können, ganz gleich ob im Regelbetrieb oder in der Krise. Link zum Original
In der Fläche gibt es eine ausreichende Polizeipräsenz.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine ausreichende Polizeipräsenz in der Fläche. Link zum Original
No-Go-Areas, die besonders Frauen und Mädchen meiden, werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
No-Go-Areas, in die sich besonders Frauen und Mädchen nicht mehr trauen, können wir nicht hinnehmen. Link zum Original
Polizeibeamte werden von Verwaltungstätigkeiten und Bürokratie entlastet, damit sie Dienst am Bürger leisten.
Wortlaut im Programm
Vielmehr sollen die Beamten von Verwaltungstätigkeiten und Bürokratie entlastet werden, sodass sie den Dienst am Bürger und nicht im Präsidium versehen. Link zum Original
Plätze werden besser ausgeleuchtet.
Wortlaut im Programm
Einfache Maßnahmen wie eine bessere Ausleuchtung von Plätzen können einfach realisiert werden. Link zum Original
Kriminalitätsschwerpunkte werden überwacht, auch KI-gestützt etwa durch Kameras, die auf Hilfeschreie reagieren.
Wortlaut im Programm
In letzter Konsequenz müssen Kriminalitätsschwerpunkte überwacht werden, was wiederum inzwischen auch KI-basiert geschehen kann, etwa durch Kameras, die auf Hilfeschreie reagieren. Link zum Original
Das Land entwickelt schnellstmöglich eine Gesamtstrategie gegen Cyberkriminalität, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und ihre Zusammenarbeit verbessert.
Wortlaut im Programm
Einen enormen Anstieg gibt es auch im Bereich der Cyberkriminalität, doch fehlen unseren Sicherheitsbehörden die Ressourcen für eine schlagkräftige Reaktion auf diese Bedrohung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern sollte daher schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie entwickeln, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit verbessert. Insbesondere braucht es hierfür mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung. Link zum Original
Für die Bekämpfung der Cyberkriminalität werden mehr Spezialisten eingesetzt und große Investitionen in die technische Ausstattung getätigt.
Wortlaut im Programm
Einen enormen Anstieg gibt es auch im Bereich der Cyberkriminalität, doch fehlen unseren Sicherheitsbehörden die Ressourcen für eine schlagkräftige Reaktion auf diese Bedrohung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern sollte daher schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie entwickeln, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit verbessert. Insbesondere braucht es hierfür mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung. Link zum Original
Polizeibeschäftigte, Rettungskräfte und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen erhalten politischen Rückhalt und Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER stehen fest an der Seite der Polizeibeschäftigten, Rettungskräfte sowie der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und zollen ihnen Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Link zum Original
Bei Widerstand gegen Vollzugsbeamte und gleichgestellte Personen werden die bestehenden Strafmaße ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Der Widerstand gegen Vollzugsbeamte und gleichstehende Personen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dem gilt es entschieden entgegenzuwirken und bestehende Strafmaße auszuschöpfen. Link zum Original
Zum Schutz der Gesellschaft und vor kriminellen Karrieren gilt eine Politik der Null-Toleranz.
Wortlaut im Programm
Eine Politik der Null-Toleranz zum Schutz der Gesellschaft und zum Schutz vor kriminellen Karrieren sowie die rigorose Ablehnung jeder Verletzung von Menschenrechten und -würde sowie der Kampf gegen den Extremismus sind gleichermaßen Aufgabe der Legislative und der Exekutive. Link zum Original
Jede Verletzung von Menschenrechten und Menschenwürde wird rigoros abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Politik der Null-Toleranz zum Schutz der Gesellschaft und zum Schutz vor kriminellen Karrieren sowie die rigorose Ablehnung jeder Verletzung von Menschenrechten und -würde sowie der Kampf gegen den Extremismus sind gleichermaßen Aufgabe der Legislative und der Exekutive. Link zum Original
Legislative und Exekutive bekämpfen den Extremismus.
Wortlaut im Programm
Eine Politik der Null-Toleranz zum Schutz der Gesellschaft und zum Schutz vor kriminellen Karrieren sowie die rigorose Ablehnung jeder Verletzung von Menschenrechten und -würde sowie der Kampf gegen den Extremismus sind gleichermaßen Aufgabe der Legislative und der Exekutive. Link zum Original
Land und Bund richten die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr neben Hochwasser und Waldbränden auch auf andere Ereignisse aus.
Wortlaut im Programm
Waren bis zur sogenannten Zeitenwende noch Hochwasser und Waldbrände Szenarien auf die sich die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr vorbereitet hat, müssen Land und Bund inzwischen auch andere Ereignisse im Fokus haben. Link zum Original
Der Brand- und Katastrophenschutz wird aus der Polizeibehörde gelöst und in einem neuen Landesamt oder einem eigenen Bereich des Innenministeriums neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Das zuständige Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz ist derzeit eine Polizeibehörde. Hier ist eine strukturelle Neuordnung notwendig, die entweder in einem, eigens dafür neu geschaffenen, Landesamt oder als eigener Bereich im Innenministerium geschehen muss. Link zum Original
Für den Bereich Führung werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die obere Katastrophenbehörde hat bereits im Jahr 2020 Grundstrukturen für Katastrophenschutzeinheiten festgelegt. Im Rahmen dieser Strukturen sollen Personen und Material für folgende Bereiche aufgestellt werden: • Führung • Brandschutz • Sanitätsdienst • Logistik und technische Sicherstellung • Psychosoziale Notfallversorgung • Betreuung • Abwehr von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren • Abwehr von Wassergefahren • Personenauskunftswesen Link zum Original
Für den Bereich Brandschutz werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die obere Katastrophenbehörde hat bereits im Jahr 2020 Grundstrukturen für Katastrophenschutzeinheiten festgelegt. Im Rahmen dieser Strukturen sollen Personen und Material für folgende Bereiche aufgestellt werden: • Führung • Brandschutz • Sanitätsdienst • Logistik und technische Sicherstellung • Psychosoziale Notfallversorgung • Betreuung • Abwehr von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren • Abwehr von Wassergefahren • Personenauskunftswesen Link zum Original
Für den Bereich Sanitätsdienst werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die obere Katastrophenbehörde hat bereits im Jahr 2020 Grundstrukturen für Katastrophenschutzeinheiten festgelegt. Im Rahmen dieser Strukturen sollen Personen und Material für folgende Bereiche aufgestellt werden: • Führung • Brandschutz • Sanitätsdienst • Logistik und technische Sicherstellung • Psychosoziale Notfallversorgung • Betreuung • Abwehr von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren • Abwehr von Wassergefahren • Personenauskunftswesen Link zum Original
Für den Bereich Logistik und technische Sicherstellung werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die obere Katastrophenbehörde hat bereits im Jahr 2020 Grundstrukturen für Katastrophenschutzeinheiten festgelegt. Im Rahmen dieser Strukturen sollen Personen und Material für folgende Bereiche aufgestellt werden: • Führung • Brandschutz • Sanitätsdienst • Logistik und technische Sicherstellung • Psychosoziale Notfallversorgung • Betreuung • Abwehr von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren • Abwehr von Wassergefahren • Personenauskunftswesen Link zum Original
Für den Bereich psychosoziale Notfallversorgung werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die obere Katastrophenbehörde hat bereits im Jahr 2020 Grundstrukturen für Katastrophenschutzeinheiten festgelegt. Im Rahmen dieser Strukturen sollen Personen und Material für folgende Bereiche aufgestellt werden: • Führung • Brandschutz • Sanitätsdienst • Logistik und technische Sicherstellung • Psychosoziale Notfallversorgung • Betreuung • Abwehr von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren • Abwehr von Wassergefahren • Personenauskunftswesen Link zum Original
Für den Bereich Betreuung werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die obere Katastrophenbehörde hat bereits im Jahr 2020 Grundstrukturen für Katastrophenschutzeinheiten festgelegt. Im Rahmen dieser Strukturen sollen Personen und Material für folgende Bereiche aufgestellt werden: • Führung • Brandschutz • Sanitätsdienst • Logistik und technische Sicherstellung • Psychosoziale Notfallversorgung • Betreuung • Abwehr von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren • Abwehr von Wassergefahren • Personenauskunftswesen Link zum Original
Für den Bereich Abwehr von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die obere Katastrophenbehörde hat bereits im Jahr 2020 Grundstrukturen für Katastrophenschutzeinheiten festgelegt. Im Rahmen dieser Strukturen sollen Personen und Material für folgende Bereiche aufgestellt werden: • Führung • Brandschutz • Sanitätsdienst • Logistik und technische Sicherstellung • Psychosoziale Notfallversorgung • Betreuung • Abwehr von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren • Abwehr von Wassergefahren • Personenauskunftswesen Link zum Original
Für den Bereich Abwehr von Wassergefahren werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die obere Katastrophenbehörde hat bereits im Jahr 2020 Grundstrukturen für Katastrophenschutzeinheiten festgelegt. Im Rahmen dieser Strukturen sollen Personen und Material für folgende Bereiche aufgestellt werden: • Führung • Brandschutz • Sanitätsdienst • Logistik und technische Sicherstellung • Psychosoziale Notfallversorgung • Betreuung • Abwehr von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren • Abwehr von Wassergefahren • Personenauskunftswesen Link zum Original
Für den Bereich Personenauskunftswesen werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die obere Katastrophenbehörde hat bereits im Jahr 2020 Grundstrukturen für Katastrophenschutzeinheiten festgelegt. Im Rahmen dieser Strukturen sollen Personen und Material für folgende Bereiche aufgestellt werden: • Führung • Brandschutz • Sanitätsdienst • Logistik und technische Sicherstellung • Psychosoziale Notfallversorgung • Betreuung • Abwehr von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren • Abwehr von Wassergefahren • Personenauskunftswesen Link zum Original
Das Fähigkeitsmanagement von Bund und Ländern zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, das Fähigkeitsmanagement von Bund und Ländern, zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen voranzutreiben. Link zum Original
Jede Behörde kennt ihren Platz im Krisennetzwerk und stellt Sicherheit und Ordnung auch bei hybriden Bedrohungen, Sabotage, Naturgewalten oder Infrastrukturausfällen sicher.
Wortlaut im Programm
Es genügt nicht Kommunen Material für Leuchttürme und Wärmeinseln bereitzustellen. Vielmehr muss jede Behörde seinen Platz im Netzwerk kennen und sicherstellen können, dass Sicherheit und Ordnung auch im Falle einer hybriden Bedrohung, eines Sabotageakts, in Folge von Naturgewalten oder eines Ausfalls von Versorgungsinfrastruktur, aufrechterhalten bleiben. Link zum Original
Behörden betreiben eine adäquate Lagerhaltung, um zeitweilige Engpässe selbst zu überwinden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch eine adäquate Lagerhaltung, um zeitweilige Engpässe selbstbestimmt überwinden zu können. Link zum Original
Land und Landkreise setzen möglichst viele Mittel aus der Feuerschutzsteuer zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehren ein.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Säule als Mitwirkende im Katastrophenschutz stellen die Freiwilligen Feuerwehren dar. Sie übernehmen diese Aufgabe neben der allgemeinen Gefahrenabwehr auf dem Gemeindeterritorium und darüber hinaus. Daher sollte es obligatorisch sein, dass Land und Landkreise möglichst viele Mittel aus der Feuerschutzsteuer zur Förderung einsetzen. Link zum Original
In Feuerwehrfahrzeuge wird investiert.
Wortlaut im Programm
Investitionsbedarf besteht u.a. bei: • Feuerwehrfahrzeugen • Feuerwehrgerätehäuser • Persönlicher Schutzausstattung Link zum Original
In Feuerwehrgerätehäuser wird investiert.
Wortlaut im Programm
Investitionsbedarf besteht u.a. bei: • Feuerwehrfahrzeugen • Feuerwehrgerätehäuser • Persönlicher Schutzausstattung Link zum Original
In persönliche Schutzausstattung der Feuerwehren wird investiert.
Wortlaut im Programm
Investitionsbedarf besteht u.a. bei: • Feuerwehrfahrzeugen • Feuerwehrgerätehäuser • Persönlicher Schutzausstattung Link zum Original
Das Land unterhält ein Kompetenzzentrum für Brand- und Katastrophenschutz und entwickelt es fort.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Aufgabe des Landes ist, ein Kompetenzzentrum für Brand- und Katastrophenschutz zu unterhalten und fortzuentwickeln. Link zum Original
Die Brand- und Katastrophenschutzschule wird schnellstmöglich baulich ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Die Schule ist schnellstmöglich zu ertüchtigen und der Personalkörper den Bedarfen anzupassen. Link zum Original
Das Personal der Brand- und Katastrophenschutzschule wird dem Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Schule ist schnellstmöglich zu ertüchtigen und der Personalkörper den Bedarfen anzupassen. Link zum Original
Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwälten wird geändert.
Wortlaut im Programm
Einerseits besteht weiterhin das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwälten. Das Attribut „unabhängig“, welches besonders zur Justiz gehören sollte, ist so nicht erfüllt. Dieser Zustand muss dringend geändert werden. Link zum Original
In der Justiz werden massiv neue Stellen besetzt.
Wortlaut im Programm
Gelöst werden kann dieser Umstand nur mit massiven Neuanstellungen und Bindung von Referendaren. Link zum Original
Referendare werden an die Justiz gebunden.
Wortlaut im Programm
Gelöst werden kann dieser Umstand nur mit massiven Neuanstellungen und Bindung von Referendaren. Link zum Original
Ein Quereinstieg in die Justizverwaltung wird nicht kategorisch ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Auch ein Quereinstieg in die Justizverwaltung darf nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Link zum Original
Justizbeschäftigte, die an überlasteten Standorten aushelfen, erhalten eine Unterstützungszulage.
Wortlaut im Programm
Auch eine Unterstützungszulage für Kollegen, die an überlasteten Standorten aushelfen stellt einen Lösungsansatz dar. Link zum Original
Das Vertrauen der Bürger in die Justiz wird wieder aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Bereich der Justiz ist ein Spiegelbild für die Handlungsfähigkeit des Staates. Hier muss Vertrauen der Bürger zunächst wieder aufgebaut werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.