FW MV · Demokratie. Ländlicher Raum. Kommunen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 25.05.2026 · Original
Das Programm enthält 28 von 248 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Angestrebt wird eine Bürgergesellschaft der Mitwirkung und Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER sind Demokraten aus Überzeugung und treten ein • für eine Bürgergesellschaft der Mitwirkung und Mitbestimmung Link zum Original
Die politische Vielfalt im Land soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
• für die politische Vielfalt in unserem Land Link zum Original
Problemlösung, Planung und Entscheidungen sollen nach dem Bottom-up-Prinzip an der Basis beginnen.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER verfolgen das Bottom-up-Prinzip, d.h. Problemlösung, Planung und Entscheidungen beginnen an der Basis und werden nach oben konsolidiert. Link zum Original
Die Bürger erhalten ein Mitwirkungsrecht als entscheidende Instanz bei allen wichtigen politischen Beschlüssen.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER fordern das Mitwirkungsrecht der Bürger als entscheidende Instanz an allen wichtigen politischen Beschlüssen. Link zum Original
Den Bürgern sollen Mitsprache- und Mitwirkungsrechte bei allen wichtigen politischen Entscheidungen verschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Mecklenburg- Vorpommern tritt bei der Landtagswahl im Herbst 2026 an, um den Bürgern Mitsprache- und Mitwirkungsrechte bei allen wichtigen politischen Entscheidungen zu verschaffen. Link zum Original
Unterstützt werden nur Forderungen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen alle demokratischen Forderungen, bei denen wir feststellen: • sie stehen auf dem Boden des Grundgesetzes Link zum Original
Unterstützt werden Forderungen, an denen die Bürger beteiligt sind und denen die dokumentierte Mehrheit der Bürger zustimmt.
Wortlaut im Programm
• die Bürger sind beteiligt und die dokumentierte Mehrheit der Bürger stimmt zu Link zum Original
Bürgerinteressen haben Vorrang vor Parteiinteressen.
Wortlaut im Programm
• Bürgerinteressen haben Vorrang vor Parteiinteressen Link zum Original
Die Bürger werden nachweispflichtig und frühzeitig in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
• nachweispflichtige und frühzeitige Einbeziehung der Bürger in Planungs- und Entscheidungsprozesse Link zum Original
Es werden keine Entscheidungen gegen Bürgermehrheiten getroffen.
Wortlaut im Programm
• keine Entscheidungen gegen Bürgermehrheiten Link zum Original
Der Einfluss von Lobbyismus auf politische Entscheidungen wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
• Eindämmung des Einflusses von Lobbyismus auf politische Entscheidungen Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird auf alle Bereiche der öffentlichen Hand erweitert.
Wortlaut im Programm
• Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes auf alle Bereiche der öffentlichen Hand Link zum Original
Der Ministerpräsident wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Auch verfassungsrechtliche und wahlrechtliche Änderungen halten wir für dringend erforderlich: • Direktwahl des Ministerpräsidenten Link zum Original
Wählergemeinschaften werden zu Landtagswahlen zugelassen.
Wortlaut im Programm
• Zulassung von Wählergemeinschaften zu Landtagswahlen Link zum Original
Die Sperrklausel bei Landtagswahlen wird auf drei Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
• Reduzierung der Sperrklausel auf 3% Link zum Original
Die verfassungsrechtlichen Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
• Absenkung von verfassungsrechtlichen Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide Link zum Original
Mehrfache Diätenzahlungen für Funktionsträger in den Landtagsfraktionen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Abschaffung mehrfacher Diätenzahlungen für Funktionsträger in den Landtagsfraktionen Link zum Original
Die Garantie der kommunalen Finanzzuweisungen wird an die Durchführung einer grundsätzlichen Verwaltungsreform gebunden.
Wortlaut im Programm
• Während der Durchführung der von den FREIEN WÄHLERN geforderten Verwaltungsverschlankung ist eine zeitlich gebundene Garantie des Landes für die kommunalen Finanzzuweisungen zu geben. Diese Garantie ist aber an die Durchführung einer grundsätzlichen Verwaltungsreform zu binden. Link zum Original
Behörden nutzen künstliche Intelligenz, Automatisierung und Robotik, um die Produktivität zu steigern und Fachkräfte gezielt einzusetzen.
Wortlaut im Programm
• Technische Innovation in Behörden durch Nutzung von künstlicher Intelligenz, Automatisierung und Robotik, um Produktivität zu steigern und Fachkräfte gezielt einzusetzen Link zum Original
Die Bürokratie für die Wirtschaft wird spürbar reduziert.
Wortlaut im Programm
Über alle Säulen hinweg stehen wir für die spürbare Reduktion der Bürokratie. Dies kann geschehen durch zentrale Portale basierend auf der steuerlichen ID. Link zum Original
Es werden zentrale Portale auf Basis der steuerlichen Identifikationsnummer eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Über alle Säulen hinweg stehen wir für die spürbare Reduktion der Bürokratie. Dies kann geschehen durch zentrale Portale basierend auf der steuerlichen ID. Link zum Original
Doppelstrukturen, Aufbewahrungspflichten und ausufernder Schriftverkehr werden zeitnah abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Doppelstrukturen, Aufbewahrungsverpflichtungen und nicht endender Schriftverkehr müssen zeitnah der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Bürokratie durch unverhältnismäßige Berichts- und Dokumentationspflichten wird im Handwerk systematisch abgebaut.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet abermals Bürokratie durch unverhältnismäßige Berichts- und Dokumentationspflichten systematisch abzubauen. Link zum Original
Normen und Standards werden praktikabler und einfacher, ohne notwendige Schutzstandards abzuschwächen.
Wortlaut im Programm
Normen und Standards sollen praktikabler und einfacher werden, ohne notwendige Schutzstandards abzuschwächen. Link zum Original
Hohe bürokratische Hürden und lange Antragsverfahren sollen Innovationen in der Nahversorgung nicht verlangsamen oder verhindern.
Wortlaut im Programm
Für die Politik gilt es hier mit gezielter Förderung Hemmnisse zu überwinden und nicht hohen Bürokratischen Hürden und langen Antragsverfahren derartige Innovation zu verlangsamen oder zu verhindern. Link zum Original
Bürokratie darf bei der Lebensrettung kein Hinderungsgrund sein.
Wortlaut im Programm
Die Bürokratie darf kein Hinderungsgrund sein, wenn es ums Leben geht. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Tiny Houses und quasi mobile Heime werden auf ein Minimum begrenzt.
Wortlaut im Programm
Besonders für Tiny Houses und quasi mobile Heime sollten Genehmigungsverfahren auf ein Minimum begrenzt werden. Link zum Original
Die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt werden in den Kreisverwaltungen angesiedelt.
Wortlaut im Programm
• die Ansiedlung der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt in den Kreisverwaltungen zur Stärkung des Umweltschutzes und der Regionalentwicklung Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 26.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.