Zum Inhalt

Grüne MV · Klare Kante Zukunft. Für Mensch und Natur in MV

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 06.06.2026 · Original

Das Programm enthält 55 von 825 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (8). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Staat, Demokratie und Verwaltung 55
Genehmigungsverfahren 8
  1. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie wird durch deutliche Vorgaben und straffe, digitale Verfahren beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Wind und Solar beschleunigen wir mit deutlichen Vorgaben und straffen, digitalen Verfahren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie wird mit klaren und beschleunigten Verfahren vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür treiben wir den Ausbau von Wind- und Solarenergie mit klaren und beschleunigten Verfahren voran. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise KI
  3. Wind- und Solarenergie werden durch klare, beschleunigte Genehmigungsverfahren mit einem landeseinheitlichen Wind- und Solar-Erlass und verbindlichen Fristen vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Wind- und Solarenergie durch klare, beschleunigte Genehmigungsverfahren vorantreiben, u.a. durch einen landeseinheitlichen Wind- und Solar-Erlass, verbindliche Fristen und effiziente Verfahren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gegenteilig SPD MV teilweise KI
  4. Genehmigungsbehörden werden mit frühzeitiger Konfliktlösung, klaren Standards, digitalisierten Verfahren und mehr Personal modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Genehmigungsbehörden modernisieren und personell stärken – mit frühzeitiger Konfliktlösung, klaren Standards, digitalisierten Verfahren sowie mehr Fachkräften und Planungskapazitäten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise KI
  5. Die Genehmigungsverfahren für Schiffsrecycling werden vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    • die Ermöglichung von Schiffsrecycling, unter anderem durch gezielte Förderung und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise KI
  6. Genehmigungen für Ertüchtigung, Ausbau und Modernisierung von Werften werden beschleunigt, etwa durch zügige Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    • eine beschleunigte Genehmigungspraxis für die Ertüchtigung, den Ausbau und die Modernisierung von Werften, etwa durch zügige S icherheitsüberprüfungen von Beschäftigten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
  7. Standardisierte Gebäudetypen und serielle Bauweisen werden einfacher zugelassen und landesweit anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Bauzeiten verkürzen, indem standardisierte Gebäudetypen und serielle Bauweisen einfacher zugelassen und landesweit anerkannt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise KI
  8. Die Landesbauordnung wird vereinfacht, indem Vorschriften auf ihren Nutzen überprüft und das Bauen im Bestand erleichtert wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    die Landesbauordnung vereinfachen, indem Vorschriften auf ihren Nutzen hin überprüft und das Bauen im Bestand erleichtert wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
Zivilgesellschaft 8
  1. Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ wird gesetzlich verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ gesetzlich verankern und das Demokratiefördergesetz gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  2. Das Demokratiefördergesetz wird gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ gesetzlich verankern und das Demokratiefördergesetz gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
  3. Behörden werden verpflichtet, ihre Informationen proaktiv, kostenfrei und barrierefrei bereitzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verpflichten Behörden, ihre Informationen proaktiv, kostenfrei und barrierefrei bereitzustellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  4. Ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild der Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung wird in den Landtag eingebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    ein Transparenzgesetz in den Landtag einbringen, das sich an die Vorlage der Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung anlehnt: So erleichtern wir den Zugang zu Informationen des Landes und schaffen digitalen Zugang zu Daten wie Gutachten, Verträgen und Gebühren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
  5. Daten des Landes wie Gutachten, Verträge und Gebühren werden digital zugänglich gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    ein Transparenzgesetz in den Landtag einbringen, das sich an die Vorlage der Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung anlehnt: So erleichtern wir den Zugang zu Informationen des Landes und schaffen digitalen Zugang zu Daten wie Gutachten, Verträgen und Gebühren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  6. Der Staat soll transparent arbeiten und Informationen verständlich bereitstellen, statt blind auf Überwachung zu setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen für einen Staat, der nicht blind auf Überwachung setzt, sondern der transparent arbeitet und Informationen so bereitstellt, dass alle Menschen sie nicht nur finden, sondern auch verstehen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  7. Alle nicht personenbezogenen öffentlichen Daten werden zentral, kostenfrei, maschinenlesbar und verständlich aufbereitet als Open Data bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Open Data zum Standard machen, indem alle nicht personenbezogenen öffentlichen Daten zentral, kostenfrei und maschinenlesbar bereitgestellt sowie verständlich aufbereitet werden, damit sie für Analysen, Journalismus und zivilgesellschaftliche Projekte nutzbar sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
  8. Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit Bürger und Wissenschaft staatliche Programme auf Basis offener Daten nachvollziehen und bewerten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    die Wirksamkeit staatlichen Handelns überprüfbar machen, indem wir die Voraussetzungen schaffen, dass Bürger*innen und Wissenschaft Programme etwa im Klima- oder Sozialbereich auf Basis offener Daten nachvollziehen und bewerten können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Direkte Demokratie 7
  1. Die Einbeziehung der Bürger*innen in Entscheidungen auf Landes- und Kommunalebene wird durch Bürger*innenräte gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Einbeziehung der Bürger*innen auf Landes- und Kommunalebene, für Entscheidungen, die gemeinsam getragen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
  2. Eine Rechtsgrundlage für Bürger*innenräte auf Landes- und Kommunalebene wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung von Bürger*innenräten auf Landes- und Kommunalebene schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
  3. Geeignete Verwaltungsstrukturen zur aktiven Bürgerbeteiligung werden aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    uns bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt dafür einsetzen, dass Mittel für Bürgerbeteiligungsformate fest verankert werden, und dafür geeignete Verwaltungsstrukturen zur aktiven Beteiligung aufbauen. Link zum Original
  4. Direkte Demokratie soll einfacher und verbindlicher werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen direkte Demokratie einfacher und verbindlicher. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise unsicher KI
  5. Die Zulässigkeit von Volks- und Bürgerbegehren wird vor Beginn der Unterschriftensammlung verbindlich geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    die rechtliche Zulässigkeit von Volks- und Bürgerbegehren bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung verbindlich prüfen lassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich KI
  6. Erfolgreiche Volks- und Bürgerbegehren erhalten automatisch aufschiebende Wirkung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    sicherstellen, dass erfolgreiche Volks- und Bürgerbegehren eine automatisch aufschiebende Wirkung haben, sodass entsprechende Beschlüsse bis zur Entscheidung nicht weiter umgesetzt werden. Link zum Original
  7. Bürgerbegehren und Volksbegehren werden vereinfacht, insbesondere durch weniger Themenausschlüsse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene und Volksbegehren auf Landesebene vereinfachen, insbesondere durch die Reduzierung von Themenausschlüssen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 5
  1. Die öffentliche Verwaltung soll online und vor Ort verständlich, barrierefrei und bürgernah sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    • das „Einfach-Amt“ für Alle. Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die verständlich, barrierefrei und bürgernah ist – ob beim Online-Antrag oder persönlich vor Ort. Wichtige Informationen, Anträge und Formulare müssen verständlich und für alle zugänglich sein. Anliegen sollen schnell, medienbruchfrei und lösungsorientiert bearbeitet werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
  2. Anliegen werden in der Verwaltung schnell, medienbruchfrei und lösungsorientiert bearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    • das „Einfach-Amt“ für Alle. Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die verständlich, barrierefrei und bürgernah ist – ob beim Online-Antrag oder persönlich vor Ort. Wichtige Informationen, Anträge und Formulare müssen verständlich und für alle zugänglich sein. Anliegen sollen schnell, medienbruchfrei und lösungsorientiert bearbeitet werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise KI
  3. Der Papierverbrauch in Behörden wird durch digitale Prozesse, elektronische Signaturen und Online-Dienste deutlich reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    • den Papierverbrauch in Behörden durch konsequente Digitalisierung von Prozessen, rechtssichere elektronische Signaturen und nutzerfreundliche Online-Dienste deutlich reduzieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
  4. Wichtige Informationen, Online-Anträge und Formulare werden in Leichter Sprache und in den wichtigsten im Land gesprochenen Fremdsprachen bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    wichtige Informationen, Online-Anträge und Formulare in Leichter Sprache sowie neben Deutsch auch in den wichtigsten in Mecklenburg-Vorpommern gesprochenen Fremdsprachen bereitstellen. Link zum Original
  5. Der digitale Bauantrag wird flächendeckend und zügig eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    den digitalen Bauantrag flächendeckend und zügig einführen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleich KI
Wahlrecht 5
  1. Bei Kommunalwahlen wird eine Kandidatur für Gemeindevertretungen und Kreistage ab 16 Jahren ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Kommunalwahlen ermöglichen wir bereits ab 16 Jahren eine Kandidatur in Gemeindevertretungen und Kreistagen, weil wir damit jungen Menschen den Weg in die Kommunalpolitik eröffnen und zugleich neue Perspektiven gewinnen. Link zum Original
  2. Das Wahlrecht wird erweitert und die Repräsentation gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erweitern das Wahlrecht und sorgen für mehr Repräsentation. Link zum Original
  3. Das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeindevertretungen und Kreistage wird auf 16 Jahre gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    das Landes- und Kommunalwahlgesetz so zu ändern, dass das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeindevertretungen und Kreistagen auf 16 Jahre abgesenkt wird. Link zum Original
  4. Nicht-EU-Bürger*innen, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, erhalten das Kommunalwahlrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    das Landes- und Kommunalwahlgesetz so zu ändern, dass auch Nicht-EU-Bürger*innen das Kommunalwahlrecht erhalten, wenn sie länger als 5 Jahre in Deutschland leben. Link zum Original
  5. Die geschlechterparitätische Besetzung von Kandidat*innenlisten bei Kommunal- und Landtagswahlen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    die geschlechterparitätische Besetzung von Kandidat*innenlisten bei Kommunal- und Landtagswahlen zu fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
Behördenaufbau 3
  1. Genehmigungsbehörden für erneuerbare Energien werden als moderne, personalstarke Agenturen neu ausgerichtet und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    schnellere Genehmigungen für Erneuerbare: Wir erhöhen die Planungssicherheit, indem wir Genehmigungsbehörden als moderne und personalstarke Agenturen neu ausrichten und fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  2. Die Genehmigungsbehörden für Energieanlagen werden modernisiert und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür modernisieren und stärken wir die Genehmigungsbehörden, bauen Speicher und flexible Großverbraucher gezielt aus und stimmen den Ausbau von Stromerzeugung, Netzen und Speichern besser aufeinander ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  3. In den Bauämtern werden ausreichende Personalkapazitäten sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    ausreichende Personalkapazitäten in den Bauämtern sicherstellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Bürokratie 3
  1. Landwirtschaftliche Förderanträge werden vereinfacht, Mehrfacheinreichungen vermieden und vollständig digital ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürokratie abbauen, indem wir Förderanträge vereinfachen, Mehrfacheinreichungen vermeiden und vollständig digital ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  2. Eine serviceorientierte Verwaltung soll das Führen, Gründen und Übergeben von Unternehmen erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen es einfacher, ein Unternehmen zu führen, zu gründen und weiterzugeben, unter anderem durch eine serviceorientierte Verwaltung und das Once-Only-Prinzip, damit Unternehmen Daten nicht doppelt einreichen müssen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise KI
  3. Bürokratische Hürden werden im Dialog mit Wirtschaft und Verwaltung abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bauen, im Dialog mit Wirtschaft und Verwaltung, bürokratische Hürden ab und sorgen dafür, dass Gesetze praxistauglich sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich KI
Lobbyismus 3
  1. Ein legislativer Fußabdruck wird eingeführt, der offenlegt, mit wem Politiker*innen bei der Erarbeitung von Gesetzen zusammengearbeitet haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    einen legislativen Fußabdruck einführen, der Politiker*innen dazu verpflichtet, transparent zu machen, mit wem sie bei der Erarbeitung des Gesetzes gesprochen bzw. zusammengearbeitet haben. Link zum Original
  2. Für den Umgang mit Lobbyismus werden strengere Regeln eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus etablieren wir strengere Regeln im Umgang mit Lobbyismus und machen Kontakte zwischen Politik und Interessenvertreter*innen öffentlich einsehbar. Link zum Original
  3. Treffen zwischen Regierung, Ministerien, Landtagsabgeordneten und Interessenvertretern werden öffentlich dokumentiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Transparenz über Lobbykontakte herstellen, indem Treffen und Austausch zwischen Regierung, Ministerien, Landtagsmitgliedern und Interessenvertreter*innen öffentlich dokumentiert werden. Link zum Original
Gesetzgebung 2
  1. Für Landesgesetze werden Praxischecks eingeführt, um Bürokratie von Anfang an zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    • die Einführung von Praxischecks für Landesgesetze, um Bürokratie von Anfang an zu vermeiden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV teilweise KI
  2. Die Geltungsdauer von Gesetzen wird verstärkt befristet und ihre Wirkung vor einer Weitergeltung evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    verstärkt die Möglichkeit nutzen, die Geltungsdauer von Gesetzen zu begrenzen und ihre Wirkung vor Weitergeltung zu evaluieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Parlament 2
  1. Landtagsausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Landtagsausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen lassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV gleich KI
  2. Landtagssitzungen werden in Gebärdensprache gedolmetscht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Landtagssitzungen in Gebärdensprache dolmetschen und für den Umgang mit Behörden Hilfestellungen in leichter Sprache anbieten. Link zum Original
Behördendaten 1
  1. Durch das Once-Only-Prinzip müssen Unternehmen Daten nicht doppelt bei der Verwaltung einreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen es einfacher, ein Unternehmen zu führen, zu gründen und weiterzugeben, unter anderem durch eine serviceorientierte Verwaltung und das Once-Only-Prinzip, damit Unternehmen Daten nicht doppelt einreichen müssen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleich KI
Öffentlicher Dienst 1
  1. Die Landesverwaltung wird interkulturell geöffnet, damit sie die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Die öffentliche Verwaltung soll die Vielfalt einer modernen Gesellschaft widerspiegeln. Wir werden dazu die Landesverwaltung interkulturell öffnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich KI
Weitere Forderungen 7
  1. Alle Menschen sollen mitreden, mitentscheiden und mitgestalten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein MV, in dem alle Menschen mitreden, mitentscheiden und mitgestalten können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise unsicher SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  2. Beteiligung gilt als Kern einer lebendigen Demokratie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Beteiligung ist für uns kein Extra, sondern der Kern einer lebendigen Demokratie. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise unsicher SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
  3. Staatliches Handeln soll transparent und nachvollziehbar werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen staatliches Handeln transparent und nachvollziehbar. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV gleiches Thema unsicher Linke MV ähnlich KI
  4. Staatliches Handeln soll für alle nachvollziehbar werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen staatliches Handeln für alle nachvollziehbar. Link zum Original
  5. Hinweisgeber, die auf Rechtsverstöße aufmerksam machen, werden wirksam vor Nachteilen geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Whistleblower*innen, die auf Rechtsverstöße hinweisen, wirksam vor Nachteilen schützen. Link zum Original
  6. Organisationsstrukturen und Verwaltungsabläufe werden so gestaltet, dass Verwaltungsleistungen für alle Einwohner unabhängig von ihrer Herkunft zugänglich sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Organisationsstrukturen und Verwaltungsabläufe sollen so gestaltet werden, dass die angebotenen Verwaltungsleistungen für alle Einwohner*innen unabhängig von ihrer Herkunft zugänglich sind. Link zum Original
  7. Für den Umgang mit Behörden werden Hilfestellungen in leichter Sprache angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Landtagssitzungen in Gebärdensprache dolmetschen und für den Umgang mit Behörden Hilfestellungen in leichter Sprache anbieten. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 26.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de