FDP MV · Freiheit Leistung Erfolg
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 22.03.2026 · Original
Das Programm enthält 84 von 1.423 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 84Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 152Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 84
Investitionen in den wirtschaftlichen Freiheitszonen werden steuerlich begünstigt.
Wortlaut im Programm
In besonders strukturschwachen Regionen wollen wir wirtschaftliche Freiheitszonen einrichten. Dort schaffen wir befristet einen vereinfachenden regulatorischen Rahmen, beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich, reduzieren Dokumentationspflichten und begünstigen Investitionen steuerlich. Link zum Original
Zuschläge für Mehrarbeit werden steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Leistung stärker belohnen: steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit, bessere Anreize für längere Arbeitszeiten und eine automatische Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation. Link zum Original
Die Einkommensteuer wird automatisch an die Inflation angepasst.
Wortlaut im Programm
Leistung stärker belohnen: steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit, bessere Anreize für längere Arbeitszeiten und eine automatische Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation. Link zum Original
Zusätzliche Abgaben auf Übernachtungen wie Betten- oder Übernachtungsteuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
zusätzliche Abgaben auf Übernachtungen ablehnen. Betten- und Übernachtungsteuer sind Tourismusbremsen und schaffen nur neue Bürokratie. Link zum Original
Die Wiedereinführung der Jagdsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
die Wiedereinführung der bürokratischen Jagdsteuer ablehnen. Link zum Original
Neue oder ausgeweitete Bagatellsteuern auf bestimmte Güter werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
uns gegen die Schaffung neuer oder Ausweitung bestehender Bagatellsteuern auf bestimmte Güter positionieren. Link zum Original
Strenge Schuldenregeln werden in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Strenge Schuldenregeln gehören in die Landesverfassung. Link zum Original
Die Verwendung zusätzlicher Haushaltsmittel wird genau kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden genau darauf achten, wofür zusätzliche Mittel eingesetzt werden. Link zum Original
Kreditmittel werden nicht für laufende konsumtive Ausgaben verwendet.
Wortlaut im Programm
Geld aus Schulden darf nicht für laufende Ausgaben konsumtiv ausgegeben werden. Es darf auch nicht dazu dienen, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Link zum Original
Kreditmittel dienen nicht zum Stopfen von Löchern im Kernhaushalt.
Wortlaut im Programm
Geld aus Schulden darf nicht für laufende Ausgaben konsumtiv ausgegeben werden. Es darf auch nicht dazu dienen, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Link zum Original
Kredite werden nur für wachstumsfördernde Investitionen etwa in Infrastruktur oder Technologien aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wenn Kredite aufgenommen werden, dann nur für Investitionen, die künftiges Wachstum ermöglichen – etwa in Infrastruktur oder moderne Technologien. Link zum Original
Das Land kehrt zu klarer Haushaltsdisziplin zurück.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Rückkehr zu klarer Haushaltsdisziplin. Link zum Original
Die Haushaltsprobleme des Landes liegen bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern hat kein Einnahmeproblem. Das Land hat ein Ausgabenproblem. Link zum Original
Das Land prüft jede seiner Aufgaben kritisch.
Wortlaut im Programm
Gerade jetzt muss das Land jede Aufgabe kritisch prüfen. Link zum Original
Die Landespolitik konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Landespolitik auf ihre Kernaufgaben konzentriert und Prestigeprojekte ebenso hinterfragt wie teure Wahlgeschenke. Link zum Original
Prestigeprojekte und teure Wahlgeschenke werden hinterfragt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Landespolitik auf ihre Kernaufgaben konzentriert und Prestigeprojekte ebenso hinterfragt wie teure Wahlgeschenke. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird transparenter.
Wortlaut im Programm
Auch der Landeshaushalt selbst muss transparenter werden. Link zum Original
Das Land erstellt einen konsolidierten Gesamtabschluss als Konzernbilanz.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb einen konsolidierten Gesamtabschluss, eine Art „Konzernbilanz“ des Landes. Darin sollen auch Beteiligungen und wirtschaftliche Aktivitäten vollständig erfasst werden. Link zum Original
Im Gesamtabschluss werden Beteiligungen und wirtschaftliche Aktivitäten des Landes vollständig erfasst.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb einen konsolidierten Gesamtabschluss, eine Art „Konzernbilanz“ des Landes. Darin sollen auch Beteiligungen und wirtschaftliche Aktivitäten vollständig erfasst werden. Link zum Original
Der Werteverzehr staatlichen Vermögens wird im Haushalt sichtbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Zudem muss der Werteverzehr sichtbar werden: Straßen, Brücken und Gebäude nutzen sich ab. Link zum Original
Jede Generation erwirtschaftet die Ressourcen, die sie verbraucht.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz ist klar: Jede Generation soll die Ressourcen, die sie verbraucht, auch wieder erwirtschaften. Link zum Original
Künftigen Generationen werden keine versteckten Lasten hinterlassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine versteckten Lasten hinterlassen, sondern ein starkes und handlungsfähiges Mecklenburg- Vorpommern. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes richten sich nach den Einnahmen.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass sich die Ausgaben des Landes nach den Einnahmen richten – nicht umgekehrt. Link zum Original
Konsumtive Ausgaben, besonders für Gutachten und externe Berater, werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
den Anteil konsumtiver Ausgaben deutlich reduzieren, insbesondere für Gutachten und externe Berater, deren Kosten inzwischen ein Rekordniveau erreicht haben. Link zum Original
Subventionen und Förderprogramme werden auf Effizienz und Wirksamkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Subventionen und Förderprogramme auf Effizienz und Wirksamkeit prüfen und die administrativen Kosten deckeln. Programme, deren Nutzen oder Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen werden kann, werden wir beenden. Link zum Original
Die Verwaltungskosten von Förderprogrammen werden gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Subventionen und Förderprogramme auf Effizienz und Wirksamkeit prüfen und die administrativen Kosten deckeln. Programme, deren Nutzen oder Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen werden kann, werden wir beenden. Link zum Original
Programme ohne nachgewiesenen Nutzen oder Wirtschaftlichkeit werden beendet.
Wortlaut im Programm
Subventionen und Förderprogramme auf Effizienz und Wirksamkeit prüfen und die administrativen Kosten deckeln. Programme, deren Nutzen oder Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen werden kann, werden wir beenden. Link zum Original
Ein Subventionsbericht mit Empfängern, Zielen und Ergebnissen wird veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
die Veröffentlichung eines aussagekräftigen Subventionsberichts einfordern, der Empfänger, Ziele und Ergebnisse transparent darstellt, um den Subventionsdschungel sachgerecht zu lichten. Link zum Original
Die Landeseinnahmen steigen durch wirtschaftliches Wachstum.
Wortlaut im Programm
die Einnahmen des Landes durch wirtschaftliches Wachstum erhöhen – nicht durch Steuererhöhungen oder neu erfundene Abgaben. Link zum Original
Steuererhöhungen und neue Abgaben werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
die Einnahmen des Landes durch wirtschaftliches Wachstum erhöhen – nicht durch Steuererhöhungen oder neu erfundene Abgaben. Link zum Original
Eine generationengerechte Finanzrechnung mit Ressourcenverbrauch, Vermögen sowie impliziten und expliziten Schulden wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine generationengerechte Finanzrechnung einführen, die Ressourcenverbrauch, Vermögensentwicklung sowie implizite und explizite Schulden transparent darstellt. Link zum Original
Die Rolle des Landesrechnungshofs wird gestärkt und seine Feststellungen ziehen Konsequenzen nach sich.
Wortlaut im Programm
die Rolle des Landesrechnungshofes stärken und die Politik beenden, dessen Feststellungen allenfalls zur Kenntnis zu nehmen, ohne Konsequenzen zu ziehen. Link zum Original
Landesbeteiligungen werden geprüft und nur bei strategischem Zweck und messbaren Zielen beibehalten.
Wortlaut im Programm
alle wirtschaftlichen Beteiligungen des Landes kritisch prüfen und nur solche beibehalten, die einen strategischen Zweck erfüllen und klar messbare Ziele erreichen. Link zum Original
Eine verbindliche Neuverschuldungsregel wird im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
uns für eine verfassungsfeste und verbindliche Neuverschuldungsregel für Bund und Länder einsetzen, sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung. Link zum Original
Großprojekte werden einer transparenten Wirtschaftlichkeitsprüfung einschließlich Folge-, Erhaltungs- und Opportunitätskosten unterzogen.
Wortlaut im Programm
Ausgaben für Großprojekte einer belastbaren und transparenten Wirtschaftlichkeitsprüfung unterziehen, die auch die Folge-, Erhaltungs- und Opportunitätskosten umfasst. Link zum Original
Kreditfinanzierte Investitionen erfolgen zusätzlich und senken nicht die eigenfinanzierte Investitionsquote des Landes.
Wortlaut im Programm
streng darauf achten, dass über eine Rekordschuldenaufnahme finanzierte Investitionen in Land und Kommunen zusätzlich zu den schon geplanten Maßnahmen umgesetzt werden und nicht durch die Hintertür die eigenfinanzierte Investitionsquote des Landes verringern. Link zum Original
Altschulden werden planmäßig ohne Steuererhöhungen durch Konsolidierung abgebaut.
Wortlaut im Programm
einen planmäßigen Abbau alter Schulden einfordern, der nicht auf Steuererhöhungen setzt, sondern zunächst die eigenen notwendigen Konsolidierungsbeiträge des Landes nutzt. Link zum Original
Der Staat schafft keine beliebigen neuen Aufgaben und arbeitet effizient.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig darf der Staat nicht beliebig neue Aufgaben schaffen oder ineffizient arbeiten, nur weil er auf Steuergelder zugreifen kann. Link zum Original
Den Bürgern bleibt ein fairer Teil von Wachstum und Wohlstand.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein fairer Teil von Wachstum und Wohlstand bleibt. Link zum Original
Steuergelder werden effizient und zielgerichtet eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Jeder Euro muss effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Link zum Original
Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig lehnen wir die wiederkehrenden Vorschläge zur Erhöhung der Erbschaftsteuer oder zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer klar ab. Link zum Original
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig lehnen wir die wiederkehrenden Vorschläge zur Erhöhung der Erbschaftsteuer oder zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer klar ab. Link zum Original
Das Land treibt Reformen für ein einfaches Steuersystem bei Einkommen-, Unternehmen- und Umsatzsteuer voran.
Wortlaut im Programm
Das Land sollte aktiv Reformen für ein einfaches und gerechtes Steuersystem vorantreiben: bei Einkommensteuer, Unternehmensteuer und Umsatzsteuer. Link zum Original
Die Grundsteuerreform wird umfassend evaluiert.
Wortlaut im Programm
auf eine umfassende Evaluation der Grundsteuerreform drängen. Link zum Original
Starke Belastungsverschiebungen durch die Grundsteuerreform werden abgemildert.
Wortlaut im Programm
Starke Belastungsverschiebungen wollen wir abmildern. Link zum Original
Die Grundsteuer wird zu einem einfachen Flächenmodell umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein einfaches und gerechtes Grundsteuerrecht, das die Grundstücksfläche in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Das dreistufige Grundsteuerverfahren mehrerer Behörden wird ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das komplizierte dreistufige Verfahren verschiedener Behörden mit sachfremden Bewertungsmaßstäben wollen wir ersetzen. Link zum Original
Der Grunderwerbsteuersatz wird auf 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
den Steuersatz der Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent absenken. Link zum Original
Für selbstgenutztes Wohneigentum wird ein Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro eingeführt.
Wortlaut im Programm
einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 Euro für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums einführen. Link zum Original
Jede Form der Substanzbesteuerung wie Vermögen-, Erbschaft- oder Gewerbekapitalsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
jeder Form der Substanzbesteuerung eine klare Absage erteilen. Link zum Original
Der Landtag erhält mindestens vierteljährlich Berichte über die Verwendung von Sondervermögen.
Wortlaut im Programm
eine regelmäßige, mindestens vierteljährliche Berichterstattung an den Landtag über die Verwendung von Sondervermögen sicherstellen. Link zum Original
Digitale, vorausgefüllte Steuererklärungen werden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
digitale, vorausgefüllte Steuererklärungen voranbringen und Mecklenburg-Vorpommern als Pilotland für eine moderne Steuerverwaltung positionieren. Link zum Original
Das Land wird Pilotland für eine moderne Steuerverwaltung.
Wortlaut im Programm
digitale, vorausgefüllte Steuererklärungen voranbringen und Mecklenburg-Vorpommern als Pilotland für eine moderne Steuerverwaltung positionieren. Link zum Original
Mechanismen zur Aufdeckung und Ahndung von Steuergeldverschwendung werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
wirksame Mechanismen zur systematischen Aufdeckung und Ahndung von Steuergeldverschwendung einführen. Link zum Original
Über Bundesratsinitiativen wird eine Reform der Einkommensteuer vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
über Bundesratsinitiativen eine Reform der Einkommensteuer vorantreiben. Link zum Original
Die Einkommensteuerreform entlastet Arbeit, stärkt Familien und macht Leistung lohnend.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeit spürbar entlasten, Familien stärken und Leistung wieder lohnend machen. Link zum Original
Der steuerliche Grundfreibetrag wird um mindestens 1.000 Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
den steuerlichen Grundfreibetrag, also den steuerfreien Teil des Einkommens, deutlich anheben, mindestens um 1.000 Euro. Link zum Original
Betreuungskosten und Unterhaltsleistungen werden steuerlich besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Betreuungskosten und Unterhaltsleistungen steuerlich besser berücksichtigt werden, um Familien gezielt zu entlasten. Link zum Original
Überstundenzuschläge von Vollzeitbeschäftigten werden steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigten steuerfrei stellen, um Leistungsbereitschaft zu fördern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
Steuertarife, Freigrenzen und Freibeträge werden automatisch an die Inflation angepasst.
Wortlaut im Programm
Steuertarife, Freigrenzen und Freibeträge automatisch der Inflation anpassen. Link zum Original
Der linear-progressive Einkommensteuertarif wird durch ein Vier-Stufen-Modell ersetzt.
Wortlaut im Programm
Idealerweise wollen wir den leistungsfeindlichen und ungerechten linearprogressiven Tarifverlauf durch ein 4-Stufen-Modell ersetzen. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz greift erst bei deutlich höheren Einkommen.
Wortlaut im Programm
den Spitzensteuersatz erst bei deutlich höheren Einkommen greifen lassen, damit er tatsächlich Spitzenverdiener betrifft. Link zum Original
Steuerliche Nachweispflichten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Nachweispflichten reduzieren, Ausnahmetatbestände abschaffen und realistische Pauschalen einführen, um Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Steuerliche Ausnahmetatbestände werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Nachweispflichten reduzieren, Ausnahmetatbestände abschaffen und realistische Pauschalen einführen, um Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Realistische steuerliche Pauschalen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nachweispflichten reduzieren, Ausnahmetatbestände abschaffen und realistische Pauschalen einführen, um Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Die Finanzverwaltung bindet sich bei verbindlichen Auskünften verlässlicher und rechtssicher.
Wortlaut im Programm
mehr Verlässlichkeit und rechtssichere Selbstbindung der Finanzverwaltung schaffen bei Anträgen auf verbindliche Auskünfte. Link zum Original
Steuerliche Ausnahmetatbestände werden auf Wirksamkeit überprüft und reduziert.
Wortlaut im Programm
die unzähligen Ausnahmetatbestände auf ihre Wirksamkeit überprüfen und im Interesse des Abbaus der Steuerbürokratie reduzieren. Link zum Original
Familien werden durch Familienfreibeträge stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
Familien durch Familienfreibeträge auch tatsächlich stärker entlasten. Link zum Original
Steuerbürokratie wird durch vereinfachte Formulare und mehr Pauschalierung abgebaut.
Wortlaut im Programm
die Steuerbürokratie durch vereinfachte Formulare und vermehrt pauschalierende und abgeltende Instrumente abbauen. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag läuft vollständig aus.
Wortlaut im Programm
den Solidaritätszuschlag vollständig und planmäßig auslaufen lassen. Link zum Original
Bagatellsteuern werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bagatellsteuern streichen. Link zum Original
Forschung und Entwicklung werden steuerlich stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern, damit Innovationen im Land entstehen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine umfassende Unternehmensteuerreform vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
über den Bundesrat eine umfassende Unternehmensteuerreform vorantreiben. Link zum Original
Die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
bessere Abschreibungsmöglichkeiten, damit Investitionen schneller steuerlich wirksam werden. Link zum Original
Das Steuersystem wird mittelfristig auf eine Ertragsteuer, eine Verkehrsteuer und eine kommunale Steuer mit Hebesatz reduziert.
Wortlaut im Programm
eine mittelfristige Reform des Steuersystems mit dem Ziel, dass es als Steuer nur noch eine Ertragsteuer, eine Verkehrsteuer und eine kommunale Steuer, bei der die Kommunen den Hebesatz transparent auf die festgestellten Werte bei der Ertragsteuer anwenden. Link zum Original
Kommunale Hebesatzerhöhungen ohne strukturelle Haushaltskonsolidierung werden vermieden.
Wortlaut im Programm
die Vermeidung reflexartiger Hebesatzerhöhungen von Kommunen ohne strukturelle Konsolidierung ihrer Haushalte. Link zum Original
Ertragsunabhängige Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
der Abbau ertragsunabhängiger Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer, damit Unternehmen nur nach ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Link zum Original
Unternehmensübergaben werden steuerneutral gestellt.
Wortlaut im Programm
steuerneutrale Unternehmensübergaben, um Nachfolge und Arbeitsplätze zu sichern. Link zum Original
Wirtschaftlich getragene Verluste werden unbeschränkt steuerlich verrechenbar.
Wortlaut im Programm
eine unbeschränkte Verlustverrechnung, wenn die Verluste wirtschaftlich getragen wurden. Link zum Original
Gegen aggressive internationale Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wird entschlossener vorgegangen.
Wortlaut im Programm
ein entschlosseneres Vorgehen gegen aggressive internationale Steuervermeidungsgestaltungen und Steuerhinterziehung, damit fairer Wettbewerb gilt. Link zum Original
Die Umsatzsteuer wird mit weniger Ausnahmen und klarerer Struktur vereinfacht.
Wortlaut im Programm
eine Vereinfachung der Umsatzsteuer mit weniger und klareren Ausnahmen für Befreiungen und Steuersatzermäßigungen und einer klareren Struktur. Link zum Original
Die Ist-Versteuerung wird gesetzlicher Regelfall der Umsatzsteuer mit Wechseloption zur Soll-Versteuerung.
Wortlaut im Programm
die Ist-Versteuerung als gesetzlicher Regelfall. Auf Antrag kann zur Soll-Versteuerung gewechselt werden. Link zum Original
Die Unternehmensteuer wird rechtsformneutral mit höchstens 20 Prozent Gesamtbelastung ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
eine international wettbewerbsfähige, rechtsformneutrale Unternehmensteuer mit einer Gesamtbelastung von maximal 20 Prozent. Link zum Original
Eigen- und Fremdfinanzierung von Unternehmen werden steuerlich gleich behandelt.
Wortlaut im Programm
eine steuerlich ausgewogene Behandlung von Eigen- und Fremdfinanzierung, damit Unternehmen Rücklagen bilden und krisenfest wirtschaften können. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.