Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · unterzeichnet 13.11.2021 · Original
Der Vertrag enthält 97 von 1.260 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“, die meisten zum Schwerpunkt „Geschlechtergleichstellung“ (16).
- 97Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 82Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 97
Geschlechtergleichstellung 16
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(377) Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen die Koalitionspartner weiter fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, der partnerschaftlichen Verantwortung bei Erziehung und Pflege mehr Bedeutung beizumessen.
Wortlaut im Vertrag
(377) Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen die Koalitionspartner weiter fördern. Dazu gehört auch die partnerschaftliche Verantwortung bei Erziehung und Pflege. Wir wirken auf Bundesebene darauf hin, dass diesem Thema mehr Bedeutung beigemessen wird. Link zum Original
Frauen und Männer sollen gleiche Rechte haben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für gleiche Rechte, gleichen Lohn und gleiche Beteiligung von Frauen und Männern an der politischen Willensbildung ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 30 % Gesetz zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz - GewHGAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Frauen und Männer sollen gleichen Lohn erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für gleiche Rechte, gleichen Lohn und gleiche Beteiligung von Frauen und Männern an der politischen Willensbildung ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Frauen und Männer sollen gleich an der politischen Willensbildung beteiligt sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für gleiche Rechte, gleichen Lohn und gleiche Beteiligung von Frauen und Männern an der politischen Willensbildung ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kurortgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gleichstellung wird in allen Politik- und Handlungsfeldern als Querschnittsaufgabe berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Sie sind sich darin einig, dass die Gleichstellung in allen Politik- und Handlungsfeldern als Querschnittsaufgabe zu berücksichtigen ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz - GewHGAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben wird weiter gefördert. Dies gilt auch für die Gleichstellung im Bereich der Haus- und Sorgearbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Gleichstellung bei Haus- und Sorgearbeit wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben wird weiter gefördert. Dies gilt auch für die Gleichstellung im Bereich der Haus- und Sorgearbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird auf ein rollenklischeefreies Umfeld hingewirkt, damit junge Menschen Berufswahl und Lebensentscheidungen frei treffen können.
Wortlaut im Vertrag
Auch wird auf ein rollenklischeefreies Umfeld hingewirkt, damit junge Menschen die Berufswahl- und Lebensentscheidungen frei treffen können. Link zum Original
Zur Stärkung der Gleichstellung wird ein ressortübergreifendes gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Gleichstellung von Frauen und Männern stärken. Dazu wird ein ressortübergreifendes gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet. Link zum Original
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionspartner ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter zu erhöhen. Das Land wird dabei weiter mit gutem Beispiel vorrangehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land geht bei der Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionspartner ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter zu erhöhen. Das Land wird dabei weiter mit gutem Beispiel vorrangehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Auszeichnungsveranstaltung „Frau des Jahres“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Auszeichnungsv eranstaltung „Frau des Jahres“ fortsetzen. Link zum Original
Der Internationale Frauentag am 8. März wird durch eine Änderung des Feiertagsgesetzes gesetzlicher Feiertag.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden ein Zeichen für die Gleichberechtigung der Geschlecht er setzen und den internationalen Frauentag am 8. März durch eine Anpassung des Feiertagsgesetzes zum gesetzlichen Feiertag erklären. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 97 % Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Unternehmen erhalten Prüfverfahren und -instrumente zur Ermittlung von Entgeltungleichheiten.
Wortlaut im Vertrag
Zur Ermittlung von Entgeltungleichheiten werden die Koalitionspartner den Unternehmen geeignete Prüfverfahren und -instrumente zur Verfügung stellen und hierzu auf die Erfahrungen aus den Projekten „Selbstverständnis Entgeltgleichheit“ und „Positive Leadership – Gleichbehandlung in KMU“ zurückgreifen. Link zum Original
Bei Politik, Verwaltung, Polizei, Landesfrauenrat und LSVD Queer MV wird für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zur Gleichstellung geworben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden bei allen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Polizei, Landesfrauenrat und dem LSVD Queer MV für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit werben, um gemeinsam einen gesellschaftlichen Wandel im Bereich der Gleichstellung zu bewirken. Link zum Original
Kinder- und Jugendrechte 15
Junge Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.
Wortlaut im Vertrag
(363) Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz - KiJuBEG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz wird auf den Weg gebracht, um mehr Mitsprache junger Menschen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
(365) Die Koalitionspartner werden mehr Mitsprache und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ermöglichen und ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz auf den Weg bringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 91 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz - KiJuBEG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Landesunterstützung für das Kinder- und Jugendbeteiligungsnetzwerk wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung des Landes für das Kinder- und Jugendbeteiligungsnetzwerk wird fortgeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz - KiJuBEG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen an kommunalen Entscheidungen werden in der Kommunalverfassung festgeschrieben, einschließlich der Möglichkeit von Kinder- und Jugendbeiräten.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden die Koalitionspartner Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen an Entscheidungen in den Kommunen durch eine Änderung der Kommunalverfassung festschreiben. Hierzu zählt die Möglichkeit, Kinder- und Jugendbeiräte auf der kommunalen Ebene zu etablieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 80 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - ÖBeG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz - KiJuBEG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Im Landtag soll eine Enquetekommission „Jung sein in MV“ eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
(366) Die Koalitionspartner werden darauf hinwirken, im Landtag eine Enquetekommission „Jung sein in MV“ einzusetzen. Link zum Original
Die Weiter- und Fortbildung der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
(368) Die Koalitionspartner werden die Weiter- und Fortbildung der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe ausbauen und eine entsprechende Finanzierung, insbesondere von Schabernack e.V., sicherstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Finanzierung der Fortbildung in der Kinder- und Jugendhilfe, besonders von Schabernack e.V., wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
(368) Die Koalitionspartner werden die Weiter- und Fortbildung der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe ausbauen und eine entsprechende Finanzierung, insbesondere von Schabernack e.V., sicherstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine nachhaltige und fachlich eingebettete Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
(369) Die Koalitionspartner setzen sich für eine nachhaltige und fachlich eingebettete Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe ein. Link zum Original
Die Medienkompetenz von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden auf die Stärkung der Medienkompetenz bei Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe hinwirken und die bereits erfolgreich etablierten digitalen Lehr- und Lernangebote für Fachkräfte verstetigen. Link zum Original
Die digitalen Lehr- und Lernangebote für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden auf die Stärkung der Medienkompetenz bei Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe hinwirken und die bereits erfolgreich etablierten digitalen Lehr- und Lernangebote für Fachkräfte verstetigen. Link zum Original
Das Angebot der Jugendsozialarbeit wird gemeinsam mit den Kommunen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
(371) Ziel der Koalitionspartner ist es, das Angebot der Jugendsozialarbeit gemeinsam mit den Kommunen zu erhalten und auch hier schrittweise eine angemessene tarifliche Vergütung zu ermöglichen. Link zum Original
In der Jugendsozialarbeit wird schrittweise eine angemessene tarifliche Vergütung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
(371) Ziel der Koalitionspartner ist es, das Angebot der Jugendsozialarbeit gemeinsam mit den Kommunen zu erhalten und auch hier schrittweise eine angemessene tarifliche Vergütung zu ermöglichen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Partnern der Kinder- und Jugendhilfe, besonders dem Landesjugendring, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
(373) Die Koalitionspartner werden die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Partnern der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere mit dem Landesjugendring, fortsetzen. Link zum Original
Die Verankerung von Kinderrechten als eigene Grundrechte im Grundgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(374) Auf Bundesebene unterstützen die Koalitionspartner Bestrebungen, Kinderrechte (Schutz, Förderung, Beteiligung) als eigene Grundrechte im Grundgesetz zu verankern. Link zum Original
Eine Bundes-Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention soll gesetzlich verankert und dauerhaft gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
(375) Auf Bundesebene setzen die Koalitionspartner sich dafür ein, dass eine Bundes-Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gesetzlich verankert und dauerhaft gesichert wird. Link zum Original
Ehrenamt 13
Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement werden zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt weiter stärken und dazu Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement weiter fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz über das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Mecklenburg-Vorpommern (Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz - KatSEzG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird ein Bürgerprogramm für gemeinwohlorientierte Projekte aufgelegt, besonders für solche ohne bestehende Förderung.
Wortlaut im Vertrag
(7) Die Koalitionspartner sind sich einig, ein Bürgerprogramm für gemeinwohlorientierte Projekte aufzulegen, insbesondere für solche, die durch bestehende Förderprogramme nicht abgedeckt sind. Link zum Original
Investitionen in gemeinschaftlich genutzte Einrichtungen anerkannter Kleingartenvereine werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner betrachten das Kleingartenwesen als eine ökologisch wertvolle Form der Naturnutzung und unterstützen weiterhin Investitionen in gemeinschaftlich genutzte Einrichtungen von anerkannten Kleingartenvereinen. Link zum Original
Mit den Institutionen und Partnern des Ehrenamts wird eng zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den für das Ehrenamt geschaffenen Institutionen und Partnern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das bürgerschaftliche Engagement wird weiterhin durch die Ehrenamtsstiftung und den Engagementpreis gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch zukünftig das bürgerschaftliche Engagement durch die Ehrenamtsstiftung mit dem Engagementpreis sowie durch Ehrenamtsmessen, „MitMachZentralen“ und die Ehrenamtskarte im Land fördern und unterstützen. Link zum Original
Ehrenamtsmessen, „MitMachZentralen“ und die Ehrenamtskarte werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch zukünftig das bürgerschaftliche Engagement durch die Ehrenamtsstiftung mit dem Engagementpreis sowie durch Ehrenamtsmessen, „MitMachZentralen“ und die Ehrenamtskarte im Land fördern und unterstützen. Link zum Original
Die Arbeit der Ehrenamtsstiftung MV wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen, dass die erfolgreiche Arbeit der Ehrenamtsstiftung MV als verlässliche Partnerin für das bürgerschaftliche Engagement fortgeführt und weiterentwickelt wird. Link zum Original
Eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz. Link zum Original
Die Entwicklung des Stiftungswesens wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Entwicklung des Stiftungswesens weiter fördern, sich für eine stärkere Präsenz der Stiftungsarbeit in der öffentlichen Wahrnehmung einsetzen und für zusätzliches Stiftungsengagement in Mecklenburg-Vorpommern werben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Stiftungsarbeit soll in der öffentlichen Wahrnehmung stärker präsent werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Entwicklung des Stiftungswesens weiter fördern, sich für eine stärkere Präsenz der Stiftungsarbeit in der öffentlichen Wahrnehmung einsetzen und für zusätzliches Stiftungsengagement in Mecklenburg-Vorpommern werben. Link zum Original
Für zusätzliches Stiftungsengagement im Land wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Entwicklung des Stiftungswesens weiter fördern, sich für eine stärkere Präsenz der Stiftungsarbeit in der öffentlichen Wahrnehmung einsetzen und für zusätzliches Stiftungsengagement in Mecklenburg-Vorpommern werben. Link zum Original
Mehr Menschen, insbesondere Frauen, sollen für ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Mehr Menschen, insbesondere Frauen, sollen für ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement gewonnen werden. Link zum Original
Die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ soll zur besseren Unterstützung des Ehrenamts im ländlichen Raum ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Errichtung des von der unabhängigen Regierungskommission vorgeschlagenen „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und europäische Transformation“ bis 2027, den Ausbau der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ zur besseren Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes im ländlichen Raum Link zum Original
Ältere Menschen 7
Seniorinnen und Senioren sollen möglichst lange selbstbestimmt leben und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass Seniorinnen und Senioren möglichst lang ein selbstbestimmtes Leben führen und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Link zum Original
Älteren Menschen wird der Zugang zur digitalen Welt erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den älteren Menschen den Zugang zur digitalen Welt erleichtern und ihnen damit auch digitale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Link zum Original
Seniorentreffs, Stadtteil- und Begegnungszentren und Mehrgenerationenhäuser werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Orte, die die Vitalität, Aktivität und Mobilität der älteren Generation fördern, wie Seniorentreffs, Stadtteil- und Begegnungszentren oder Mehrgenerationenhäuser werden weiterhin unterstützt und ihre Ausstattung mit digitalen Lehr- und Lernangeboten gefördert. Link zum Original
Die Ausstattung von Seniorentreffs und Begegnungsorten mit digitalen Lehr- und Lernangeboten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Orte, die die Vitalität, Aktivität und Mobilität der älteren Generation fördern, wie Seniorentreffs, Stadtteil- und Begegnungszentren oder Mehrgenerationenhäuser werden weiterhin unterstützt und ihre Ausstattung mit digitalen Lehr- und Lernangeboten gefördert. Link zum Original
Unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wird ein Runder Tisch eingerichtet, um ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um der Vereinsamung wirksam entgegenzutreten, werden die Koalitionspartner unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure einen Runden Tisch mit dem Ziel einrichten, ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit zu schaffen. Link zum Original
Die Landesregierung bringt sich aktiv in die Arbeit des Altenparlaments ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich aktiv in die Arbeit des Altenpa rlaments einbringen und weiterhin eng und vertrauensvoll mit dem Landesseniorenbeirat zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem Landesseniorenbeirat wird eng fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich aktiv in die Arbeit des Altenpa rlaments einbringen und weiterhin eng und vertrauensvoll mit dem Landesseniorenbeirat zusammenarbeiten. Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 7
Bei allen Maßnahmen gilt das Leitmotiv der UN-Behindertenrechtskonvention „Nicht ohne uns über uns“.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden bei allen Maßnahmen das Leitmotiv der UN- Behindertenrechtskonvention „Nicht ohne uns über uns“ im Blick haben und die Selbst- und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen weiter fördern. Link zum Original
Die Selbst- und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden bei allen Maßnahmen das Leitmotiv der UN- Behindertenrechtskonvention „Nicht ohne uns über uns“ im Blick haben und die Selbst- und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen weiter fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Gewährung von Landesgehörlosengeld (Landesgehörlosengeldgesetz - LGIGG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit dem Inklusionsförderrat und den Selbstvertretungen wird ein Tag der Menschen mit Behinderung organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden auch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit dem Inklusionsförderrat und den Selbstvertretungen einen Tag der Menschen mit Behinderung organisieren. Link zum Original
Die Arbeit des Inklusionsförderrates wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die engagierte und zielgerichtete Arbeit des Inklusionsförderrates aktiv unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Barrierefreiheit wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für mehr Barrierefreiheit und ei nen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dazu werden wir prüfen, wie bei öffentlichen Investitionen die Belange von Menschen mit Behinderung besser berücksichtigt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Gewährung von Landesgehörlosengeld (Landesgehörlosengeldgesetz - LGIGG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, wie die Belange von Menschen mit Behinderung bei öffentlichen Investitionen besser berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für mehr Barrierefreiheit und ei nen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dazu werden wir prüfen, wie bei öffentlichen Investitionen die Belange von Menschen mit Behinderung besser berücksichtigt werden können. Link zum Original
Die Einrichtung einer Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner prüfen die Einrichtung einer Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Link zum Original
Breitensport 7
Das Sportfördergesetz Mecklenburg-Vorpommern wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden das Sportfördergesetz Mecklenburg-Vorpommern novellieren und den zukünftigen Herausforderungen anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sportfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sportverbände und Sportvereine sollen eng mit Kitas und Schulen kooperieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben weiterhin eine enge Kooperation der Sportverbände und Sportvereine insbesondere mit Kitas und Schulen an. Link zum Original
Programme wie „Kinderbewegungsland“ und „Schule und Verein“ werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Programme wie „Kinderbewegungsland“ und „Schule und Verein“ werden weiterhin gefördert. Link zum Original
Die Schwimmangebote von Verbänden und Kommunen im Rahmen der Landesinitiative „M-V kann schwimmen“ werden verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden die Koalitionspartner die Angebote der schwimmsporttreibenden Verbände und der Kommunen im Rahmen der Landesinitiative „M-V kann schwimmen“ verlängern. Link zum Original
Erhalt, Aus- und Aufbau moderner, nachhaltiger und möglichst barrierefreier Sportstätten von Kommunen und Vereinen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Daseinsvorsorge und zur weiteren Verbesserung der Angebote im Sport wird die Koalition den Erhalt sowie den Aus- und Aufbau von modernen, nachhaltigen, zukunftsträchtigen, funktionsfähigen und möglichst barrierefreien Sportstätten der Kommunen und Vereine unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Breiten-, Leistungs-, Gesundheits- und Behindertensport werden gemeinsam mit der Sportorganisation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Sportorganisation des Landes werden die Koalitionspartner den Breiten-, Leistungs-, Gesundheits- und Behindertensport zielgerichtet weiterentwickeln. Dabei setzen die Koalitionspartner weiterhin auf die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern e.V. und dem Behindertensportverband. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem Landessportbund und dem Behindertensportverband wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Sportorganisation des Landes werden die Koalitionspartner den Breiten-, Leistungs-, Gesundheits- und Behindertensport zielgerichtet weiterentwickeln. Dabei setzen die Koalitionspartner weiterhin auf die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern e.V. und dem Behindertensportverband. Link zum Original
Spitzensport 4
Die Anerkennung von eSport wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner prüfen die Anerkennung von eSport. Link zum Original
Alle Olympia- und Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu den Olympia- und Bundesstützpunkten und setzen sich für den Erhalt aller Standorte in Mecklenburg-Vorpommern ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sportfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit Bund und Verbänden werden langfristige Perspektiven für die Bundesstützpunkte und den Nachwuchsleistungssport geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Sie wollen – gemeinsam mit Bund und Verbänden – langfristige Perspektiven für die Stärkung der Bundesstützpunkte und den Nachwuchsleistungssport schaffen und unterstützen die Sportfördergruppen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sportfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Sportfördergruppen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wollen – gemeinsam mit Bund und Verbänden – langfristige Perspektiven für die Stärkung der Bundesstützpunkte und den Nachwuchsleistungssport schaffen und unterstützen die Sportfördergruppen. Link zum Original
Kinderschutz 4
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf gesundes und gewaltfreies Aufwachsen und sollen vor Missbrauch und Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
(367) Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf ein gesundes und gewaltfreies Aufwachsen in der Gesellschaft. Sie müssen vor Missbrauch und Gewalt geschützt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Ein Landeskinderschutzgesetz wird auf den Weg gebracht, das die Rahmenbedingungen für wirksamen Kinderschutz festlegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden ein Landeskinderschutzgesetz MV auf den Weg bringen, das die Rahmenbedingungen für einen wirksamen Kinderschutz definiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Kinderschutz-Hotline, Kompetenzzentrum Frühe Hilfen, Familienhebammen und Kontaktstelle Kinderschutz werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Maßnahmen, wie die Kinderschutz-Hotline, das Kompetenzzentrum „Frühe Hilfen“, Familienhebammen und die Kontaktstelle Kinderschutz fortführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Kinderschutzbund Mecklenburg-Vorpommern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir den Kinderschutzbund Mecklenburg-Vorpommern stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sexuelle Orientierung 4
Die rechtliche Gleichstellung von LSBTIQ* wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die rechtliche Gleichstellung von LSBTIQ* voranbringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wird in einem breiten Beteiligungsprozess fortgeschrieben und ressortübergreifend begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden den „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ in einem breiten Beteiligungsprozess fortschreiben, ressortübergreifend begleiten und die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen finanziell unterstützen. Link zum Original
Die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für LSBTIQ* werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden den „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ in einem breiten Beteiligungsprozess fortschreiben, ressortübergreifend begleiten und die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen finanziell unterstützen. Link zum Original
Initiativen auf Bundesebene gegen die Diskriminierung homo- und bisexueller Männer bei der Blutspende werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Blutspenden rettet Leben. Daher unterstützen die Koalitionspartner alle Initiativen auf Bundesebene gegen die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende. Link zum Original
Familienformen 3
Familien werden in ihrer Vielfalt so akzeptiert, wie sie sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner akzeptieren Familien so, wie sie sind. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Modernisierung des Familien- und Abstammungsrechts angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner akzeptieren Familien so, wie sie sind. Sie wollen ihnen die Möglichkeit geben, sich frei zu entfalten. Damit dies gelingt, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, das Familien- und Abstammungsrecht zu modernisieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Link zum Original
Ungewollt kinderlose Paare werden weiterhin bei der Kinderwunschbehandlung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(380) Die Koalitionspartner werden auch weiterhin alle ungewollt kinderlosen Paare bei ihrer Kinderwunschbehandlung unterstützen. Link zum Original
Antidiskriminierung 3
Die Landesantidiskriminierungsstelle wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Landesantidiskriminierungsstelle weiterentwickeln. Zudem werden die Koalitionspartner zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Ausführungsgesetz auf Landesebene initiieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wird ein Ausführungsgesetz auf Landesebene initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Landesantidiskriminierungsstelle weiterentwickeln. Zudem werden die Koalitionspartner zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Ausführungsgesetz auf Landesebene initiieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Auf Bundesebene wird gefordert, das Merkmal „sexuelle Identität“ in die Diskriminierungsverbote des Artikels 3 Grundgesetz aufzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden die Koalitionspartner sich dafür einsetzen, das Merkmal „sexuelle Identität“ in die Diskriminierungsverbote des Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Link zum Original
Familienleistungen 2
Es wird geprüft, ob der Finanzverwaltung Aufgaben beim Unterhaltsvorschuss übertragen werden können.
Wortlaut im Vertrag
(13) Die Koalitionspartner werden prüfen, inwiefern der Finanzverwaltung im Rahmen des Unterhaltsvorschusses neue Aufgaben zugeordnet werden können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine eigenständige Kindergrundsicherung angestrebt, die Leistungen bündelt und nicht auf das Elterneinkommen angerechnet wird.
Wortlaut im Vertrag
(378) Die Koalitionspartner werden auf Bundesebene für eine eigene Kindergrundsicherung initiativ werden, die Leistungsangebote bündelt und als eigenständige Leistung für Kinder etabliert und die nicht auf das Einkommen der Eltern angerechnet wird. Link zum Original
Freiwilligendienste 2
Freiwilligendienste wie FSJ und FÖJ werden weiterhin finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch weiterhin die Freiwilligendienste, unter anderem Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ), finanziell absichern. Link zum Original
Freiwilligendienste wie FSJ und FÖJ werden weiterhin finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
(372) Die Koalitionspartner werden auch weiterhin die Freiwilligendienste, unter anderem FSJ und FÖJ, finanziell absichern. Link zum Original
Schwangerschaftsabbruch 2
Im Land wird eine auch im ländlichen Raum gut erreichbare Schwangerschaftskonfliktberatung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
(379) Die Koalitionspartner werden sicherstellen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern eine insbesondere auch im ländlichen Raum gut erreichbare Schwangerschaftskonfliktberatung gibt. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung von § 219a Strafgesetzbuch angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene für die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch einsetzen. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen 1
Der Dritte Landesaktionsplan gegen häusliche und sexualisierte Gewalt wird zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den Dritten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz - GewHGAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geschlechtsidentität 1
Auf Bundesebene wird eine Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmungsrechte gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner treten auf Bundesebene für eine Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmungsrechte ein. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 1
Gewalt, Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner lehnen Gewalt, Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit entschieden ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
- 42 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 36 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Weitere Forderungen 5
Die offene und vielfältige Zivilgesellschaft im Land soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, die offene und vielfältige Zivilgesellschaft im Land weiter zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - ÖBeG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Die Regierung unterstützt alle, die sich für ein friedliches Miteinander engagieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stärken allen den Rücken, die sich für ein friedvolles Miteinander engagieren. Link zum Original
Der Landtagsbeschluss „Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz“ bleibt Maßstab des Regierungshandelns.
Wortlaut im Vertrag
Für die Koalitionspartner ist der Landtagsbeschluss „Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz“ weiterhin Maßstab des Handelns. Link zum Original
Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ und sein Handlungsrahmen werden fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung eines demokratischen Gemeinwesens werden die Koalitionspartner jenseits einer altersgerechten politischen Bildung das erfolgreiche Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ und den Handlungsrahmen fortschreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 45 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Auf Bundesebene soll ein Demokratiefördergesetz eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Einführung eines Demok ratiefördergesetzes auf Bundesebene ein. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.