Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · unterzeichnet 13.11.2021 · Original
Der Vertrag enthält 66 von 1.260 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Gesundheit“ (9).
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 82Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 66
Digitale Gesundheit 9
Der Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 setzt auf die Integration von e-Health und Telemedizin in allen Bereichen der Gesundheitswirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll ein Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 beschlossen und umgesetzt werden. Besondere Handlungsfelder sind hierbei die Nutzung digitaler Potenziale, die Integration von e - Health und Telemedizin in allen Bereichen der Gesundheitswirtschaft, die Berücksichtigung des demografischen Wandels, die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Pandemie-Situation, die Steigerung der Exportquote sowie die weitere Internationalisierung der Gesundheitswirtschaft, die durch gezielte Kooperationen verstärkt werden soll. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Schaffung digitalisierter Dokumentations- und Informationssysteme in der Pflege unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene für die Schaffung digitalisierter Dokumentations- und Informationssysteme sowie die Förderung altersgerechter Assistenzsysteme einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Förderung altersgerechter Assistenzsysteme unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene für die Schaffung digitalisierter Dokumentations- und Informationssysteme sowie die Förderung altersgerechter Assistenzsysteme einsetzen. Link zum Original
Die Krankenhäuser werden bei der Weiterentwicklung ihrer IT unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Krankenhäuser bei Investitionen. Im Rahmen der Krankenhausinvestition unterstützen die Koalitionspartner die Krankenhäuser bei der Weiterentwicklung der IT und werden die IT-Sicherheit in den Blick nehmen. Link zum Original
Die IT-Sicherheit der Krankenhäuser wird in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Krankenhäuser bei Investitionen. Im Rahmen der Krankenhausinvestition unterstützen die Koalitionspartner die Krankenhäuser bei der Weiterentwicklung der IT und werden die IT-Sicherheit in den Blick nehmen. Link zum Original
Krankenhausstandorte werden telemedizinisch angebunden.
Wortlaut im Vertrag
An den Krankenhausstandorten müssen ambulante und stationäre Versorgung im Sinne einer „Poliklinik PLUS“ stärker sektorenübergreifend vernetzt und telemedizinisch angebunden werden, damit die Versorgung umfassend gesichert und zugänglich bleibt. Hierfür bedarf es einer integrierten Versorgungsplanung. Auf dieser Basis werden Krankenhausplan und Investitionsförderung weiterentwickelt. Link zum Original
Die Telemedizin wird zur Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Chancen der Telemedizin für eine bessere medizinische Versorgung als Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum nutzbar machen. Link zum Original
Eine telemedizinische Plattform für das gesamte Land wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Errichtung einer telemedizinischen Plattform für das gesamte Land ein und wollen sich insbesondere bei bundesseitigen Modellprojekten engagieren. Link zum Original
Das Land beteiligt sich besonders an bundesseitigen Telemedizin-Modellprojekten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Errichtung einer telemedizinischen Plattform für das gesamte Land ein und wollen sich insbesondere bei bundesseitigen Modellprojekten engagieren. Link zum Original
Krankenhäuser 9
Die wohnortnahe Versorgung durch ein Netz der stationären Grund-, Regel- und Maximalversorgung wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für den Erhalt der wohnortnahen und patientenorientierten gesundheitlichen Versorgung durch ein Netz der stationären Grund-, Regel- und Maximalversorgung ein. Hierzu zählt der Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land. Dort, wo Kommunen sich auf der Basis eines nachhaltigen Konzeptes für eine Rekommunalisierung entscheiden, werden wir sie dabei unterstützen. Link zum Original
Alle Krankenhausstandorte im Land bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für den Erhalt der wohnortnahen und patientenorientierten gesundheitlichen Versorgung durch ein Netz der stationären Grund-, Regel- und Maximalversorgung ein. Hierzu zählt der Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land. Dort, wo Kommunen sich auf der Basis eines nachhaltigen Konzeptes für eine Rekommunalisierung entscheiden, werden wir sie dabei unterstützen. Link zum Original
Die in der Corona-Pandemie gebildeten Krankenhaus-Cluster um die vier Maximalversorger werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Corona- Pandemie gebildeten „Cluster“ im stationären Bereich rund um die vier Maximalversorger haben sich bewährt. Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass diese Kooperationen verstetigt und gewonnene Erkenntnisse für die konzeptionelle Weiterentwicklung genutzt werden. Link zum Original
Die Erkenntnisse aus den Krankenhaus-Clustern werden für die Weiterentwicklung der Versorgung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Corona- Pandemie gebildeten „Cluster“ im stationären Bereich rund um die vier Maximalversorger haben sich bewährt. Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass diese Kooperationen verstetigt und gewonnene Erkenntnisse für die konzeptionelle Weiterentwicklung genutzt werden. Link zum Original
Bundesweite Mindestmengenregelungen sollen die gesundheitliche Versorgung nicht gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass durch bundesweite Regelungen zu Mindestmengen die gesundheitliche Versorgung nicht gefährdet wird. Link zum Original
Es wird geprüft, wie bei Mindestmengenfestlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses Gestaltungsspielraum für das Land gewahrt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwieweit auf Bundesebene im Zusammenhang mit Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses der gesetzlichen Krankenversicherungen (GBA) zu Mindestmengen landesseitig Gestaltungsspielraum gewahrt werden kann. Link zum Original
Die Krankenhäuser werden bei Investitionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Krankenhäuser bei Investitionen. Im Rahmen der Krankenhausinvestition unterstützen die Koalitionspartner die Krankenhäuser bei der Weiterentwicklung der IT und werden die IT-Sicherheit in den Blick nehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Krankenhausplan und Investitionsförderung werden auf Basis einer integrierten Versorgungsplanung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
An den Krankenhausstandorten müssen ambulante und stationäre Versorgung im Sinne einer „Poliklinik PLUS“ stärker sektorenübergreifend vernetzt und telemedizinisch angebunden werden, damit die Versorgung umfassend gesichert und zugänglich bleibt. Hierfür bedarf es einer integrierten Versorgungsplanung. Auf dieser Basis werden Krankenhausplan und Investitionsförderung weiterentwickelt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung der Refinanzierung stationärer Leistungen, besonders der Kinder- und Jugendmedizin und der Geburtshilfe, gefordert, die Vorhaltekosten stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich auf der Bundesebene für die Weiterentwicklung der Refinanzierung stationärer Leistungen – insbesondere der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Geburtshilfe – ein, um auch tatsächlich vorhandene Kosten für das Vorhalten von Leistungen stärker zu berücksichtigen. Link zum Original
Prävention und Rehabilitation 6
Die Beratung zur sexuellen Gesundheit und Sexualpädagogik wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Land verfügbare gute Beratung zur sexuellen Gesundheit und Sexualpädagogik werden die Koalitionspartner fortsetzen. Link zum Original
Die Präventionsarbeit im Gesundheitsbereich wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Menschen im Land sollen möglichst lang gesund bleiben. Die Koalitionspartner treten dazu für eine gute Präventionsarbeit ein. Die Umsetzung der Landesvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie wird unterstützt. Link zum Original
Die Landesvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Menschen im Land sollen möglichst lang gesund bleiben. Die Koalitionspartner treten dazu für eine gute Präventionsarbeit ein. Die Umsetzung der Landesvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie wird unterstützt. Link zum Original
Die nach Lebensphasen gegliederten Gesundheitsziele werden aktiv und geschlechtergerecht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die nach Lebensphasen gegliederten Gesundheitsziele in der Gesundheitspolitik aktiv und geschlechtergerecht umsetzen. Link zum Original
Die Kinder- und Jugendgesundheitsziele werden gemeinsam mit den Akteuren der Gesundheitsversorgung und den Eltern umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Gesunderhaltung der Kinder und Jugendlichen werden die Koalitionspartner die Umsetzung der Kinder- und Jugendgesundheitsziele in Zusammenarbeit mit allen Akteuren der Gesundheitsversorgung und den Eltern weiterhin mit Nachdruck verfolgen. Link zum Original
Krebsbekämpfung und Krebsprävention werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Krebsbekämpfung und Prävention ein. Das umfasst auch die Entwicklung und Förderung des onkologischen Spitzenzentrums „Comprehensive Cancer Center“ der Universitätsklinika Rostock und Greifswald. Link zum Original
Infektionsschutz 5
Das Land soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aus der Corona-Pandemie geführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir Mecklenburg-Vorpommern aus der Corona-Pandemie führen. Link zum Original
Der öffentliche Gesundheitsdienst wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der ÖGD muss weiter gestärkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kommunen werden beim Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Kommunen beim weiteren Ausbau und der Entwicklung des ÖGD begleiten. Dazu gehört die vollständige technische und personelle Umsetzung des Bund-Länder-Paktes für den ÖGD. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Bund-Länder-Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst wird technisch und personell vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Kommunen beim weiteren Ausbau und der Entwicklung des ÖGD begleiten. Dazu gehört die vollständige technische und personelle Umsetzung des Bund-Länder-Paktes für den ÖGD. Link zum Original
Innovative Modelle zur Personalgewinnung für den öffentlichen Gesundheitsdienst, besonders im ärztlichen Bereich, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner prüfen innovative Modelle zur Personalgewinnung für den ÖGD, insbesondere im ärztlichen Bereich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Integrierte Versorgung 5
Die Kooperation zwischen Fachkräften, Angehörigen und Ehrenamtlichen wird hin zu einer „Sorgenden Gemeinschaft“ gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählt für die Koalitionspartner die Kooperation zwischen Fachkräften, Angehörigen und Ehrenamtlichen hin zu einer „Sorgenden Gemeinschaft“ zu stärken. Link zum Original
An Krankenhausstandorten werden ambulante und stationäre Versorgung als „Poliklinik PLUS“ sektorenübergreifend vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
An den Krankenhausstandorten müssen ambulante und stationäre Versorgung im Sinne einer „Poliklinik PLUS“ stärker sektorenübergreifend vernetzt und telemedizinisch angebunden werden, damit die Versorgung umfassend gesichert und zugänglich bleibt. Hierfür bedarf es einer integrierten Versorgungsplanung. Auf dieser Basis werden Krankenhausplan und Investitionsförderung weiterentwickelt. Link zum Original
Es wird eine integrierte Versorgungsplanung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
An den Krankenhausstandorten müssen ambulante und stationäre Versorgung im Sinne einer „Poliklinik PLUS“ stärker sektorenübergreifend vernetzt und telemedizinisch angebunden werden, damit die Versorgung umfassend gesichert und zugänglich bleibt. Hierfür bedarf es einer integrierten Versorgungsplanung. Auf dieser Basis werden Krankenhausplan und Investitionsförderung weiterentwickelt. Link zum Original
Rechtliche Hemmnisse für eine sektorenübergreifende Versorgung auf Bundes- und Landesebene werden durch Initiativen abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Etwaige rechtliche Hemmnisse auf der Bundes- und Landesebene werden die Koalitionspartner durch geeignete Initiativen abbauen. Link zum Original
Der Geriatrie-Plan wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich für die Umsetzung des Geriatrie-Plans einsetzen so- wie darauf hinwirken, die Hospizangebote und die verschiedenen Angebote der Palliativmedizin weiter zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Pflegeangebote 4
Menschen sollen auch im Alter möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld leben können.
Wortlaut im Vertrag
Menschen sollen auch im Alter so lang und so gut wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Wir werden auf diese Bedürfnisse reagieren und unsere Pflegeinfrastruktur danach ausrichten. Link zum Original
Die Pflegeinfrastruktur wird auf ein möglichst langes Leben im gewohnten Umfeld ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Menschen sollen auch im Alter so lang und so gut wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Wir werden auf diese Bedürfnisse reagieren und unsere Pflegeinfrastruktur danach ausrichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die ambulante Pflege wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden auch die ambulante Pflege stärken. Link zum Original
Niedrigschwellige und alltagsunterstützende Pflegeangebote werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Niedrigschwellige und alltagsunterstützende Angebote werden weiterhin gefördert. Link zum Original
Pflegefinanzierung 4
Auf Bundesebene wird eine Deckelung des Eigenanteils in der Pflege gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner treten für eine Deckelung des Eigenanteils der Pflegenden auf der Bundesebene ein. Link zum Original
Ein gedeckelter Pflege-Eigenanteil soll so bemessen sein, dass auch Pflegebedürftige und Angehörige in Mecklenburg-Vorpommern finanziell entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Höhe eines gedeckelten Eigenanteils muss dabei so bemessen und ausgestaltet werden, dass auch die Pflegebedürftigen und deren Angehörige in Mecklenburg-Vorpommern von einer finanziellen Entlastung profitieren. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb treten die Koalitionspartner auf der Bundesebene für eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung ein. Link zum Original
Erhöhungen von Investitionskostenumlagen in stationären Pflegeeinrichtungen sollen erst nach einer Plausibilitätsprüfung durch eine neutrale Stelle zulässig sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wirken auf eine Entlastung bei den betriebsnot wendigen Investitionskosten in den stationären Pflegeeinrichtungen hin, indem die Erhöhung von Investitionskostenumlagen erst nach einer Plausibilitätsprüfung durch eine neutrale Stelle zulässig ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Notfallversorgung 4
Der Rettungsdienst wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den Rettungsdienst weiterentwickeln und innovative Projekte (u. a. „Landrettung“) unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Innovative Rettungsdienstprojekte wie die „Landrettung“ werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den Rettungsdienst weiterentwickeln und innovative Projekte (u. a. „Landrettung“) unterstützen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine rechtliche Normierung der Befugnisse von Notfallsanitäterinnen und -sanitätern unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen auf Bundesebene die rechtliche Normierung der Befugnisse der Notfallsanitäterinnen und -sanitäter bei der Lebensrettung im Einsatz. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Reform der Notfallversorgung gefordert, die kassenärztlichen Notdienst und Rettungsdienst sektorenübergreifend verzahnt und grenzüberschreitende Kooperationen fördert.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner treten für eine Reform der Notfallversorgung auf der Bundesebene ein, die ein sektorenübergreifendes Zusammenwirken von kassenärztlichem Notdienst und Rettungsdienst sowie grenzüberschreitende Kooperationen fördert. Link zum Original
Pflegekräfte 3
Das Einrichtungenqualitätsgesetz wird zu einem Wohn- und Teilhabegesetz weiterentwickelt, um die Personalbemessung in Alten- und Pflegeheimen praxisgerechter zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden das Einrichtungenqualitätsgesetz des Landes zu einem Wohn- und Teilhabegesetz weiterentwickeln, um insbesondere die Personalbemessung in Alten- und Pflegeheimen praxisgerechter auszugestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es werden Anreize geschaffen, um Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden Maßnahmen ergreifen, um Anreize zu schaffen, Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und zu halten. Zudem werden die Koalitionspartner darauf hinwirken, ausgebildete Pflegefachkräfte, die dem Beruf den Rücken gekehrt haben, wiederzugewinnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ausgebildete Pflegefachkräfte, die den Beruf verlassen haben, sollen zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden Maßnahmen ergreifen, um Anreize zu schaffen, Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und zu halten. Zudem werden die Koalitionspartner darauf hinwirken, ausgebildete Pflegefachkräfte, die dem Beruf den Rücken gekehrt haben, wiederzugewinnen. Link zum Original
Gesundheitsberufe 3
Die Gewinnung von Fachkräften in allen Bereichen des Gesundheitssystems wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich für die Gewinnung von Fachkräften in allen Bereichen des Gesundheitssystems einsetzen. Initiativen und Instrumente zur Ausbildung und Gewinnung pflegerischer, ärztlicher und weiterer heilberuflicher Fachkräfte – wie beispielsweise das Landärztegesetz werden fortgesetzt und möglichst verstärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Instrumente zur Ausbildung und Gewinnung von Gesundheitsfachkräften wie das Landärztegesetz werden fortgesetzt und möglichst verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich für die Gewinnung von Fachkräften in allen Bereichen des Gesundheitssystems einsetzen. Initiativen und Instrumente zur Ausbildung und Gewinnung pflegerischer, ärztlicher und weiterer heilberuflicher Fachkräfte – wie beispielsweise das Landärztegesetz werden fortgesetzt und möglichst verstärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird eine schulgeldfreie, vergütete Ausbildung in allen Gesundheitsfachberufen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für eine schulgeldfreie, vergütete Ausbildung in allen Gesundheitsfachberufen ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geburtshilfe 2
Unter Einbeziehung der Hebammen wird ein Konzept zur Zukunft der Geburtshilfe erarbeitet und umgesetzt, das Qualität, Erreichbarkeit und zukunftsfeste Strukturen in den Vordergrund stellt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in MV“ werden die Koalitionspartner unter Einbeziehung der Hebammen und anderer Expertinnen und Experten ein „Konzept zur Zukunft der Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern“ erarbeiten und umsetzen. Bei der Erarbeitung stehen die Kriterien der Qualität der Versorgung, der Erreichbarkeit und einer zukunftsfesten Struktur im Vordergrund. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Einrichtung eines Eltern-Kind-Zentrums in Rostock, das Geburtshilfe und Pädiatrie von Universitätsmedizin und Klinikum Südstadt zusammenführt, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In Rostock werden die Koalitionspartner die Einrichtung eines Eltern-Kind- Zentrums (ELKI) unterstützen, das die klinisch-medizinische Vollversorgung mit Geburtshilfe und Pädiatrie von universitärer Kinder- und Jugendmedizin und dem Klinikum Südstadt Rostock gemeinschaftlich zusammenführt und langfristig sicherstellt. Versorgung, Forschung, Lehre sowie die fachärztliche Aus- und Weiterbildung müssen garantiert werden. Link zum Original
Suchtmittel 2
Niederschwellige Angebote der Drogen- und Suchthilfe werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die niederschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe weiter unterstützen und die Präventionsarbeit stärken. Link zum Original
Die Suchtprävention wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die niederschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe weiter unterstützen und die Präventionsarbeit stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Psychische Versorgung 2
Die Niederlassungsmöglichkeiten für psychologische und medizinische Psychotherapeutinnen und -therapeuten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich gemeinsam mit den zuständigen Selbstverwaltungsorganen des Gesundheitswesens für eine Ausweitung der Niederlassungsmöglichkeiten für psychologische und medizinische Psychotherapeutinnen und -therapeuten so- wie für eine moderne und gemeindenahe Psychiatrie einsetzen. Link zum Original
Eine moderne und gemeindenahe Psychiatrie wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich gemeinsam mit den zuständigen Selbstverwaltungsorganen des Gesundheitswesens für eine Ausweitung der Niederlassungsmöglichkeiten für psychologische und medizinische Psychotherapeutinnen und -therapeuten so- wie für eine moderne und gemeindenahe Psychiatrie einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Krankenversicherung 1
Patientenvertretungen und Selbsthilfeorganisationen sollen möglichst in allen relevanten Gremien beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Vertretungen der Patientinnen und Patienten sowie Selbsthilfeorganisationen sind für die Koalition unverzichtbare Partner und sollten möglichst in allen relevanten Gremien beteiligt werden, um die Sichtweise der betroffenen Menschen dort einbringen zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Trägerschaft 1
Kommunen werden bei einer Rekommunalisierung von Krankenhäusern auf Basis eines nachhaltigen Konzepts unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für den Erhalt der wohnortnahen und patientenorientierten gesundheitlichen Versorgung durch ein Netz der stationären Grund-, Regel- und Maximalversorgung ein. Hierzu zählt der Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land. Dort, wo Kommunen sich auf der Basis eines nachhaltigen Konzeptes für eine Rekommunalisierung entscheiden, werden wir sie dabei unterstützen. Link zum Original
Ärztliche Versorgung 1
Im Rostocker Eltern-Kind-Zentrum werden Versorgung, Forschung, Lehre und fachärztliche Aus- und Weiterbildung garantiert.
Wortlaut im Vertrag
In Rostock werden die Koalitionspartner die Einrichtung eines Eltern-Kind- Zentrums (ELKI) unterstützen, das die klinisch-medizinische Vollversorgung mit Geburtshilfe und Pädiatrie von universitärer Kinder- und Jugendmedizin und dem Klinikum Südstadt Rostock gemeinschaftlich zusammenführt und langfristig sicherstellt. Versorgung, Forschung, Lehre sowie die fachärztliche Aus- und Weiterbildung müssen garantiert werden. Link zum Original
Medizinische Forschung 1
Das onkologische Spitzenzentrum „Comprehensive Cancer Center“ der Universitätsklinika Rostock und Greifswald wird entwickelt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Krebsbekämpfung und Prävention ein. Das umfasst auch die Entwicklung und Förderung des onkologischen Spitzenzentrums „Comprehensive Cancer Center“ der Universitätsklinika Rostock und Greifswald. Link zum Original
Versorgung am Lebensende 1
Hospizangebote und Angebote der Palliativmedizin werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich für die Umsetzung des Geriatrie-Plans einsetzen so- wie darauf hinwirken, die Hospizangebote und die verschiedenen Angebote der Palliativmedizin weiter zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 3
Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung hat weiterhin höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Für die Koalitionspartner hat die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung weiterhin höchste Priorität. Link zum Original
Alle Menschen im Land sollen Zugang zu erreichbaren und qualitativ hochwertigen medizinischen Angeboten haben.
Wortlaut im Vertrag
Alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben ein Recht auf erreichbare und ebenso qualitativ hochwertige medizinische Angebote. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird eine Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden darauf hinwirken, gemeinsam mit den Akteuren der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen eine Umsetzung der Enquete-Handlungsempfehlungen zu konzertieren. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.