BSW MV · Frischer Wind in MV! – Mit Vernunft. Für Gerechtigkeit.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 14.03.2026 · Original
Das Programm enthält 64 von 1.047 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 64
Maßstab sind gleiche Rechte für alle und konsequenter Schutz vor Übergriffen und Diskriminierung, ohne Sonderrechte.
Wortlaut im Programm
Unser Maßstab ist der Rechtsstaat: gleiche Rechte für alle, konsequenter Schutz vor Übergriffen und Diskriminierung – ohne Sonderrechte, ohne Ideologie und ohne gesellschaŌliche Spaltung. Link zum Original
Sicherheit geht nicht auf Kosten der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte.
Wortlaut im Programm
Zugleich gilt: Sicherheit darf nicht auf Kosten der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte gehen. Link zum Original
Staatliches Handeln schützt die Menschen, ohne sie unter Generalverdacht zu stellen oder ihre Freiheitsrechte einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Staatliches Handeln muss die Menschen schützen, ohne sie unter Generalverdacht zu stellen oder ihre Freiheitsrechte einzuschränken. Link zum Original
Ein übergriffiger Staat, flächendeckende Überwachung und die Ausweitung staatlicher Kontrollbefugnisse werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen übergriffigen Staat, flächendeckende Überwachung oder die Ausweitung staatlicher Kontrollbefugnisse lehnen wir ab. Link zum Original
Jeder Mensch kann sich im öffentlichen Raum ohne Angst vor Gewalt und ohne Angst vor staatlicher Überwachung frei bewegen.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch soll sich im öffentlichen Raum frei bewegen und enƞalten können – ohne Angst vor Gewalt, aber auch ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung durch den Staat. Link zum Original
Die Polizei ist in Städten wie im ländlichen Raum sichtbar, ansprechbar und schnell vor Ort.
Wortlaut im Programm
Polizei muss sichtbar, ansprechbar und schnell vor Ort sein – in Städten wie im ländlichen Raum. Link zum Original
Im Streifen- und Ermittlungsdienst wird mehr Personal eingesetzt, um die Präsenz in Brennpunktbereichen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Mehr Personal im Streifen- und ErmiƩlungsdienst, um Präsenz in Problem- und Brennpunktbereichen zu stärken. Link zum Original
Statt einer Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden mehr Einsatzkräfte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Präsenz vor Technik: mehr EinsatzkräŌe staƩ Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Link zum Original
Polizeireviere bleiben insbesondere in ländlichen Regionen erhalten, um kurze Reaktionszeiten zu sichern.
Wortlaut im Programm
Erhalt von Polizeirevieren, insbesondere in ländlichen Regionen, zur Sicherung kurzer ReakƟonszeiten. Link zum Original
Die Polizei erhält zeitgemäße, praxisorientierte Ausstattung, Technik sowie Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Zeitgemäße und praxisorienƟerte AusstaƩung, Technik sowie Aus- und Fortbildung, angepasst an die tatsächlichen Anforderungen des Berufs. Link zum Original
Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste werden konsequent verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Schutz und Wertschätzung der EinsatzkräŌe: konsequente Verfolgung und Ahndung von Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und ReƩungsdienste. Link zum Original
Besoldung und Zulagen der Polizei werden an das Niveau westlicher Bundesländer und des Bundes angeglichen.
Wortlaut im Programm
A ƩrakƟvität des Polizeiberufs erhöhen: Besoldung und Zulagen an das Niveau westlicher Bundesländer und des Bundes angleichen; bessere AufsƟegschancen, insbesondere in höhere Lauĩ ahngruppen; bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Link zum Original
Polizeibeamte erhalten bessere Aufstiegschancen, insbesondere in höhere Laufbahngruppen.
Wortlaut im Programm
A ƩrakƟvität des Polizeiberufs erhöhen: Besoldung und Zulagen an das Niveau westlicher Bundesländer und des Bundes angleichen; bessere AufsƟegschancen, insbesondere in höhere Lauĩ ahngruppen; bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Polizeidienst wird verbessert.
Wortlaut im Programm
A ƩrakƟvität des Polizeiberufs erhöhen: Besoldung und Zulagen an das Niveau westlicher Bundesländer und des Bundes angleichen; bessere AufsƟegschancen, insbesondere in höhere Lauĩ ahngruppen; bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Link zum Original
Die Polizei etabliert eine professionelle Fehlerkultur und Qualitätssicherung durch praxisnahe Fortbildung und klare Standards für die Einsatznachbereitung.
Wortlaut im Programm
Professionelle Fehlerkultur und Qualitätssicherung durch praxisnahe Fortbildung und klare Standards für Einsatznachbereitung. Link zum Original
Feuerwehr, Rettungsdienste, DLRG und Katastrophenschutzorganisationen erhalten moderne Ausstattung und hochwertige Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Moderne AusstaƩung sowie hochwerƟge Aus- und Fortbildung für Feuerwehr, ReƩungsdienste, DLRG und KatastrophenschutzorganisaƟonen. Link zum Original
Das Land unterstützt kommunale Beschaffungen für Feuerwehr und Rettung stärker.
Wortlaut im Programm
Stärkere Unterstützung kommunaler Beschaffungen (Fahrzeuge, technische Infrastruktur, Schutzausrüstung) durch das Land, damit Sicherheit nicht von der Kassenlage einzelner Kommunen abhängt. Link zum Original
Bei der Finanzierung von Brandbekämpfung, Wasserrettung sowie Suche und Bergung werden Flächenlandfaktoren berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Flächenlandfaktoren in der Finanzierung berücksichƟgen: Brandbekämpfung, WasserreƩung sowie Suche und Bergung müssen verlässlich finanziert werden. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte und ihr Schutz vor beruflichen Nachteilen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche verbessern und Schutz vor beruflichen Nachteilen (Freistellung, Absicherung, Anerkennung). Link zum Original
Vergünstigungen und Anerkennungsleistungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ausweitung von VergünsƟgungen und Anerkennungsleistungen für ehrenamtliche EinsatzkräŌe als Zeichen gesellschaŌlicher Wertschätzung. Link zum Original
Der Katastrophenschutz bleibt zivil und wird nicht als Werbung für Kriegstüchtigkeit oder Aufrüstung instrumentalisiert.
Wortlaut im Programm
Katastrophenschutz bleibt zivil: keine poliƟsche Instrumentalisierung als Werbung für KriegstüchƟgkeit oder Aufrüstung. Link zum Original
Rechtsberatung darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss der Zugang zum Recht gesichert sein: Rechtsberatung darf keine Frage des Geldbeutels sein, und Gerichtsstandorte müssen erreichbar bleiben – gerade im ländlichen Raum. Link zum Original
Gerichtsstandorte bleiben gerade im ländlichen Raum erreichbar.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss der Zugang zum Recht gesichert sein: Rechtsberatung darf keine Frage des Geldbeutels sein, und Gerichtsstandorte müssen erreichbar bleiben – gerade im ländlichen Raum. Link zum Original
Die Justiz erhält zusätzliche Richter, Staatsanwälte sowie Kräfte in Servicebereichen und Wachtmeistereien.
Wortlaut im Programm
Mehr Personal in der JusƟz: zusätzliche Richter, Staatsanwälte sowie qualifizierte KräŌe in Servicebereichen und Wachtmeistereien; langfrisƟge, verlässliche Personalplanung. Link zum Original
Für die Justiz wird eine langfristige, verlässliche Personalplanung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mehr Personal in der JusƟz: zusätzliche Richter, Staatsanwälte sowie qualifizierte KräŌe in Servicebereichen und Wachtmeistereien; langfrisƟge, verlässliche Personalplanung. Link zum Original
Strafverfahren und Vollstreckung werden beschleunigt, damit die Strafe zeitnah auf die Tat folgt.
Wortlaut im Programm
Schnellere Verfahren und Vollstreckung im Strafrecht, damit auf die Tat zeitnah die Strafe folgt und Verfahren nicht an Kapazitätsgrenzen scheitern. Link zum Original
Alle bestehenden Gerichtsstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Erhalt aller bestehenden Gerichtsstandorte und Prüfung der Wiederaufwertung von Zweigstellen zu vollwerƟgen Gerichten, insbesondere im ländlichen Raum; Digitalisierung darf kein Vorwand für Standortabbau sein. Link zum Original
Die Wiederaufwertung von Zweigstellen zu vollwertigen Gerichten, insbesondere im ländlichen Raum, wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Erhalt aller bestehenden Gerichtsstandorte und Prüfung der Wiederaufwertung von Zweigstellen zu vollwerƟgen Gerichten, insbesondere im ländlichen Raum; Digitalisierung darf kein Vorwand für Standortabbau sein. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz erfolgt bürgerfreundlich, sicher und entlastend.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung mit Augenmaß: bürgerfreundlich, sicher und tatsächlich entlastend; zugleich Einsatz für bundeseinheitliche IT-Standards und ein Bund-Länder-JusƟzportal gemeinsam mit anderen Ländern. Link zum Original
Das Land setzt sich mit anderen Ländern für bundeseinheitliche IT-Standards und ein Bund-Länder-Justizportal ein.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung mit Augenmaß: bürgerfreundlich, sicher und tatsächlich entlastend; zugleich Einsatz für bundeseinheitliche IT-Standards und ein Bund-Länder-JusƟzportal gemeinsam mit anderen Ländern. Link zum Original
Öffentlich finanzierte oder geförderte Rechtsberatungsangebote werden besonders in ländlichen Regionen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Zugang zum Recht stärken: öffentlich finanzierte bzw. geförderte Rechtsberatungsangebote, besonders in ländlichen Regionen, und Unterstützung vorhandener anwaltlicher Beratungsstellen. Link zum Original
Vorhandene anwaltliche Beratungsstellen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zugang zum Recht stärken: öffentlich finanzierte bzw. geförderte Rechtsberatungsangebote, besonders in ländlichen Regionen, und Unterstützung vorhandener anwaltlicher Beratungsstellen. Link zum Original
Gegen den drohenden Juristenmangel werden Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Juristennachwuchs sichern: Maßnahmen gegen drohenden Juristenmangel; Prüfung der Wiederaufnahme einer vollwerƟgen jurisƟschen Ausbildung an der Universität Rostock sowie bessere bauliche und organisatorische AusstaƩung der JusƟz und angemessene Besoldung. Link zum Original
Die Justiz erhält eine bessere bauliche und organisatorische Ausstattung und eine angemessene Besoldung.
Wortlaut im Programm
Juristennachwuchs sichern: Maßnahmen gegen drohenden Juristenmangel; Prüfung der Wiederaufnahme einer vollwerƟgen jurisƟschen Ausbildung an der Universität Rostock sowie bessere bauliche und organisatorische AusstaƩung der JusƟz und angemessene Besoldung. Link zum Original
Der Inlandsnachrichtendienst unterliegt klaren Grenzen, effektiver Kontrolle und hoher Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der freiheitlich-demokraƟschen Grundordnung ist wichƟg – zugleich braucht ein Inlandsnachrichtendienst klare Grenzen, effekƟve Kontrolle und ein hohes Maß an Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Link zum Original
Geheimdienstliche Befugnisse werden begrenzt, und politische Beobachtung ersetzt keine rechtsstaatliche Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Geheimdienstliche Befugnisse dürfen nicht ausufern, und poliƟsche Beobachtung darf nicht zum Ersatz für rechtsstaatliche Strafverfolgung werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz konzentriert sich auf tatsächliche extremistische Bestrebungen und konkrete Gefahren.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist die KonzentraƟon auf tatsächliche extremisƟsche Bestrebungen und konkrete Gefahren. Link zum Original
Das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Das Trennungsgebot darf nicht verwischt werden. Link zum Original
Jede Ausweitung von Befugnissen auf Meinungsdelikte, auch durch unbestimmte Formulierungen in Verfassungsschutzgesetzen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Ausweitung von Befugnissen auf Meinungsdelikte – auch durch unbesƟmmte Formulierungen in Verfassungsschutzgesetzen - ab. Link zum Original
Der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Beobachtungsbereich „DelegiƟmierung des Staates“ ermöglicht willkürliche Überwachung und die Kriminalisierung legaler poliƟscher KriƟk, wir fordern seine Abschaffung. Link zum Original
Macht- und Regierungskritik ist kein Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Macht- und RegierungskriƟk ist kein Anlass zur Beobachtung, sondern Ausdruck poliƟscher Teilhabe. Link zum Original
Die Kontrollmöglichkeiten des zuständigen parlamentarischen Gremiums über den Landesverfassungsschutz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Stärkung der parlamentarischen Kontrolle: Ausbau der demokraƟschen Kontrollmöglichkeiten des zuständigen parlamentarischen Gremiums über AkƟvitäten des Landesverfassungsschutzes. Link zum Original
Der Verfassungsschutz legt gegenüber Landtag und Öffentlichkeit mehr Transparenz und Rechenschaft ab.
Wortlaut im Programm
Mehr Transparenz und RechenschaŌ gegenüber Landtag und Öffentlichkeit, soweit mit Schutzinteressen vereinbar (Berichtswesen, nachvollziehbare Schwerpunktsetzung, klare Zuständigkeiten). Link zum Original
Für den Verfassungsschutz gelten Verhältnismäßigkeit, gerichtsfeste Dokumentation und strenge Regeln für Datenerhebung und -speicherung.
Wortlaut im Programm
Klare rechtsstaatliche Leitplanken: Verhältnismäßigkeit, gerichtsfeste DokumentaƟon, strenge Regeln für Datenerhebung und -speicherung; keine Ausweitung in Richtung flächendeckender Überwachung. Link zum Original
Eine Ausweitung des Verfassungsschutzes in Richtung flächendeckender Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Klare rechtsstaatliche Leitplanken: Verhältnismäßigkeit, gerichtsfeste DokumentaƟon, strenge Regeln für Datenerhebung und -speicherung; keine Ausweitung in Richtung flächendeckender Überwachung. Link zum Original
Der Verfassungsschutz richtet sich konsequent auf gewaltbereiten Extremismus und verfassungsfeindliche Bestrebungen aus.
Wortlaut im Programm
Fokus auf reale Gefahrenlagen: konsequente Ausrichtung auf gewaltbereiten Extremismus und verfassungsfeindliche Bestrebungen; bessere Zusammenarbeit mit PrävenƟons- und Aussteigerprogrammen, wo dies sinnvoll ist. Link zum Original
Der Verfassungsschutz arbeitet besser mit Präventions- und Aussteigerprogrammen zusammen.
Wortlaut im Programm
Fokus auf reale Gefahrenlagen: konsequente Ausrichtung auf gewaltbereiten Extremismus und verfassungsfeindliche Bestrebungen; bessere Zusammenarbeit mit PrävenƟons- und Aussteigerprogrammen, wo dies sinnvoll ist. Link zum Original
Nachrichtendienstliche Arbeit ersetzt keine polizeilichen Aufgaben; Strafverfolgung bleibt Sache von Justiz und Polizei.
Wortlaut im Programm
Trennungsgebot und Zuständigkeiten wahren: Nachrichtendienstliche Arbeit darf polizeiliche Aufgaben nicht ersetzen; Strafverfolgung ist Sache von JusƟz und Polizei. Link zum Original
Strafen, die wegen der Nichtbeachtung untauglicher oder überzogener Corona-Maßnahmen gezahlt wurden, werden erstattet.
Wortlaut im Programm
Menschen, die wegen der Nichtbeachtung untauglicher oder überzogener freiheitseinschränkender Maßnahmen Strafen zahlen mussten, sollen diese erstaƩet werden. Link zum Original
Ein Amnestie- und Rehabilitationsgesetz wird für Menschen erlassen, die anderen halfen, sich Impf- und Maskenzwang zu entziehen oder sich der Diskriminierung Ungeimpfter zu widersetzen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein AmnesƟe- und RehabilitaƟonsgesetz für all jene, die ihrem Gewissen folgend anderen geholfen haben, sich dem Impf- und Maskenzwang zu entziehen oder sich der Diskriminierung ungeimpŌer Menschen zu widersetzen. Link zum Original
Frauen können sich im öffentlichen wie im privaten Raum sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Frauen müssen sich im öffentlichen wie im privaten Raum sicher fühlen können. Link zum Original
Frauen und Mädchen werden konsequent vor Gewalt und Diskriminierung geschützt.
Wortlaut im Programm
Konsequenter Schutz vor Gewalt und Diskriminierung. Link zum Original
Polizei, Justiz, Gesundheits- und Jugendämter werden im Umgang mit Gewalt gegen Frauen besser geschult.
Wortlaut im Programm
Bessere Schulung von Polizei, JusƟz, Gesundheits- und Jugendämtern im Umgang mit Gewalt gegen Frauen. Link zum Original
Täterarbeit wird zur Verhinderung von Wiederholungstaten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Täterarbeit zur Verhinderung von Wiederholungstaten. Link zum Original
Ein Landesaktionsplan gegen Gewalt mit klaren Zuständigkeiten und verlässlicher Umsetzung wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Landesak Ɵonsplan gegen Gewalt mit klaren Zuständigkeiten und verlässlicher Umsetzung. Link zum Original
Wegweisungen und Annäherungsverbote werden zum schnellen Schutz Betroffener konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
Konsequente Wegweisungen und Annäherungsverbote zum schnellen Schutz Betroffener. Link zum Original
Betriebe werden konsequent vor Stalleinbrüchen geschützt und rechtswidrige Aktionen strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Konsequenter Schutz vor Stalleinbrüchen und strafrechtliche Verfolgung rechtswidriger AkƟonen. Link zum Original
Anonyme Anzeigen gegen Betriebe werden besonders sorgfältig vorgeprüft und nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfolgt, Anzeigen mit Klarnamen haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Anonyme Anzeigen dürfen nicht privilegiert behandelt werden. Behörden müssen bei anonymen Hinweisen eine besonders sorgfälƟge Vorprüfung vornehmen und dürfen nur bei konkreten, nachvollziehbaren Verdachtsmomenten täƟg werden. Vorrang haben Anzeigen mit Klarnamen und überprüĩ aren Angaben. Link zum Original
Missbräuchliche und kampagnenartige Anzeigen gegen landwirtschaftliche Betriebe werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Unterbindung missbräuchlicher und kampagnenarƟger Anzeigen gegen landwirtschaŌliche Betriebe. Link zum Original
Anlasslose Datensammlung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine anlasslose Datensammlung und keine Chatkontrollen. Link zum Original
Chatkontrollen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine anlasslose Datensammlung und keine Chatkontrollen. Link zum Original
Bei Cyberangriffen unterstützen spezialisierte IT-Einsatzgruppen schnell.
Wortlaut im Programm
Schnelle Unterstützung bei Cyberangriffen durch spezialisierte IT-Einsatzgruppen. Link zum Original
Eine flächendeckende Überwachung durch KI in Polizei und Justiz wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Klare Grenzen für den Einsatz von KI in Polizei und JusƟz: keine flächendeckende Überwachung, keine automaƟsierten Verdachtsprofile. Link zum Original
Automatisierte Verdachtsprofile durch KI in Polizei und Justiz werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Klare Grenzen für den Einsatz von KI in Polizei und JusƟz: keine flächendeckende Überwachung, keine automaƟsierten Verdachtsprofile. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.