Grüne MV · Klare Kante Zukunft. Für Mensch und Natur in MV
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 06.06.2026 · Original
Das Programm enthält 18 von 825 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (4). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
Staatsausgaben 4
Gender-Budgeting wird als verbindliches Instrument im Landeshaushalt eingeführt.
Wortlaut im Programm
auf Gender-Budgeting als verbindliches Instrument im Landeshaushalt setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleich KI
Öffentliche Gelder sollen zuverlässig, transparent und ohne unnötige Hürden dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Wortlaut im Programm
Gelder sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – zuverlässig, transparent und ohne unnötige Hürden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
Aufsicht und Transparenz über öffentliche Finanzen werden gestärkt, um Missbrauch zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stärken wir Aufsicht und Transparenz, um Missbrauch und Ungerechtigkeit wirksam zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Die unterjährige Berichterstattung zur Mittelverwendung im Landeshaushalt wird für Landtag und Öffentlichkeit ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• die unterjährige Berichterstattung zur Mittelverwendung im Landeshaushalt ausbauen, sowohl für den Landtag als auch für die Öffentlichkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema KI
Öffentliche Investitionen 4
Im Landeshaushalt werden klare Prioritäten für Zukunftsinvestitionen gesetzt und Bundesmittel für Städte und Gemeinden konsequent abgerufen.
Wortlaut im Programm
Umso wichtiger ist es, klare Prioritäten zu setzen und gezielt in die Zukunft zu investieren, statt nur kurzfristig Lücken zu schließen. Dazu gehört auch, Bundesmittel konsequent für unsere Städte und Gemeinden abzurufen und wirksam einzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise KI
Öffentliche Investitionen sollen ermöglicht, nachhaltig ausgerichtet und für die Bevölkerung besser nachvollziehbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen öffentliche Investitionen ermöglichen, nachhaltig ausrichten und für die Menschen besser nachvollziehbar machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise KI
Die durch die Änderung der Schuldenbremse gewonnenen Spielräume werden für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr sowie Umwelt- und Klimaschutz genutzt.
Wortlaut im Programm
• die durch Änderungen an der Schuldenbremse gewonnenen Möglichkeiten für nachhaltige Zukunftsinvestitionen nutzen. Für Bildung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Für die aus dem Sondervermögen des Bundes finanzierten Investitionen wird ein Nachhaltigkeitscontrolling eingeführt.
Wortlaut im Programm
• für die aus dem Sondervermögen der Bundesregierung finanzierten Investitionen ein Nachhaltigkeitscontrolling einführen. Link zum Original
Steuerhinterziehung 4
Finanzämter, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften werden gut ausgestattet, um Steuerbetrug und Finanzkriminalität zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
• mehr Kampf gegen Finanzkriminalität: Steuergerechtigkeit gibt es nur, wenn alle ihren Beitrag zahlen. Wir setzen daher auf gut ausgestattete Finanzämter, Steuerfahnder und Staatsanwaltschaften, um Steuerbetrug und Finanzkriminalität nachhaltig zu bekämpfen. Damit Betrug sich nicht lohnt und die Gemeinschaft nicht die Kosten dafür tragen muss. Link zum Original
Steuerhinterziehung und Geldwäsche werden konsequenter bekämpft und die zuständigen Behörden dafür besser aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Steuerhinterziehung und Geldwäsche konsequenter bekämpfen und unsere Behörden dafür besser aufstellen. Link zum Original
Steuerverwaltung, Ermittlungsbehörden und Justiz werden durch gute Bezahlung, Nachwuchsförderung und moderne digitale Ausstattung gestärkt, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
• durch gute Bezahlung, gezielte Nachwuchsförderung und moderne digitale Ausstattung die Steuerverwaltung, Ermittlungsbehörden und die Justiz stärken, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden anderer Länder und des Bundes, etwa der Financial Intelligence Unit, wird zur Aufklärung von Geldwäsche gestärkt.
Wortlaut im Programm
• die Zusammenarbeit Mecklenburg-Vorpommerns mit den Finanzbehörden anderer Bundesländer sowie dem Bund stärken, z. B. mit der „Financial Intelligence Unit“ (FIU), um Geldwäsche aufzuklären. Link zum Original
Schuldenbremse 1
Kredite zur Finanzierung laufender konsumtiver Einmalausgaben werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kredite zur Finanzierung von laufenden konsumtiven Einmalausgaben lehnen wir ab. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Ein Verkauf landeseigener Grundstücke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• unser Eigentum zu sichern: Wir lehnen den Verkauf landeseigener Grundstücke ab und setzen stattdessen auf Erbbaurecht – so sichern wir langfristig planbare Einnahmen und eine nachhaltige Nutzung der Flächen. Damit unser Land langfristig handlungsfähig bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
Landeseigene Grundstücke werden im Erbbaurecht vergeben, um planbare Einnahmen und eine nachhaltige Flächennutzung zu sichern.
Wortlaut im Programm
• unser Eigentum zu sichern: Wir lehnen den Verkauf landeseigener Grundstücke ab und setzen stattdessen auf Erbbaurecht – so sichern wir langfristig planbare Einnahmen und eine nachhaltige Nutzung der Flächen. Damit unser Land langfristig handlungsfähig bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Landesfinanzen, etwa der Versorgungsfonds, werden nach nachhaltigen Anlagestrategien angelegt.
Wortlaut im Programm
• auf nachhaltige Anlagestrategien der Landesfinanzen setzen, zum Beispiel beim Versorgungsfonds. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Ein Verkauf landeseigener Grundstücke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Verkauf landeseigener Grundstücke lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Landeseigene Flächen werden im Erbbaurecht vergeben, um planbare Einnahmen und eine nachhaltige Nutzung zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf Erbbaurecht, um langfristig planbare Einnahmen und eine nachhaltige Nutzung der Flächen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.