Linke · Sozial. Gerecht. Antifaschistisch.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 30.05.2026 · Original
Das Programm enthält 34 von 835 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (7). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 30Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 34
Gleichwertige Lebensverhältnisse 7
Co-Working-Spaces im ländlichen Raum werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Moderne Co-Working-Spaces im ländlichen Raum ausbauen („Dorf-Büro-Offensive“), um Arbeit, Innovation und Regionalentwicklung zu verbinden. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen nicht vom Wohnort abhängen.
Wortlaut im Programm
Für Die Linke Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
In der Raumordnung werden Flächensparziele und Flächenkontingente eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Flächensparzielen und Flächenkontingenten in der Raumordnung, sowie eine dem Klimaschutz angepasste Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, Küste und Binnenland sowie Mecklenburg und Vorpommern sind ein politischer Auftrag.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, Küste und Binnenland, Mecklenburg und Vorpommern sind keine Selbstverständlichkeit, sondern politischer Auftrag. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Alle Menschen im Land sollen unabhängig vom Wohnort umfassenden Zugang zu Bildung, Kultur, Arbeit, Mobilität und Infrastruktur haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen in Mecklenburg- Vorpommern einen umfassenden Zugang zu Bildung, Kultur, Arbeit, Mobilität und Infrastruktur haben – unabhängig vom Wohnort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gleiche Chancen und Teilhabe werden verbindlich in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Gleiche Chancen und Teilhabe verbindlich in der Landesverfassung verankern. Link zum Original
Stadtprofile werden gestärkt und Innenstädte als lebendige Orte gesichert.
Wortlaut im Programm
Stadtprofile stärken, Innenstädte als lebendige Orte sichern und Stadt-Umland-Kooperationen ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 7
Die Verbesserungen der Kommunalverfassung werden in den kommunalen Hauptsatzungen umgesetzt, damit Gleichstellungsbeauftragte ausreichende Ressourcen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserungen in der Kommunalverfassung müssen sich auch in den kommunalen Hauptsatzungen widerspiegeln, damit Gleichstellungsbeauftragte ihre Aufgaben mit ausreichenden Ressourcen wahrnehmen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung, lokale Teilhabe und gemeinschaftliche Strukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Kommunales Handeln bedeutet Selbstverwaltung, lokale Teilhabe und die Förderung gemeinschaftlicher Strukturen – und genau das wollen wir stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die kommunale Selbstverwaltung ist zu sichern und auszubauen.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, das es zu sichern und auszubauen gilt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Kommunen erhalten mehr Gestaltungsfreiheit bei freiwilligen Leistungen.
Wortlaut im Programm
Mehr Gestaltungsfreiheit für Kommunen bei sogenannten freiwilligen Leistungen, damit sie eigenständig Entscheidungen treffen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Lokale Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung bei Projekten und Planungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Lokale Mitbestimmung und Bürger:innenbeteiligung bei Projekten und Planungen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Verwaltungsstrukturen nach der Kreisgebietsreform werden auf Bürgernähe und Effizienz überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsstrukturen nach der Kreisgebietsreform auf Bürgernähe und Effizienz überprüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Programme zur aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, etwa in der Stadtplanung oder bei Umweltprojekten, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Programme, die Bürger:innen aktiv einbeziehen, ausbauen, etwa in der Stadtplanung oder bei Umweltprojekten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Daseinsvorsorge 5
Die Daseinsvorsorge wird an Erreichbarkeit statt an Verwaltungsgrenzen ausgerichtet, auch mit mobilen und digitalen Lösungen.
Wortlaut im Programm
• Daseinsvorsorge an Erreichbarkeit statt Verwaltungsgrenzen ausrichten, inklusive mobiler, digitaler und kooperativer Lösungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Öffentliche Dienstleistungen werden insbesondere in ländlichen Regionen geschützt und ausgebaut, damit soziale Infrastruktur dauerhaft gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Dienstleistungen schützen und ausbauen, insbesondere in ländlichen Regionen, damit soziale Infrastruktur dauerhaft gesichert ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Möglichkeiten für eigenwirtschaftliche Tätigkeiten und Beteiligungen von Kommunen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten für eigenwirtschaftliche Tätigkeiten und Beteiligungsmöglichkeiten von Kommunen verbessern. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene werden nachhaltige Investitionen in Infrastruktur, Energieversorgung, Mobilität und Digitalisierung getätigt.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Investitionen in Infrastruktur, Energieversorgung, Mobilität und Digitalisierung auf kommunaler Ebene tätigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Kommunen werden bei Daseinsvorsorge, Wirtschaftsentwicklung und sozialer Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das Regionalbudget aufstocken und Kommunen in der Umsetzung von Daseinsvorsorge, Wirtschaftsentwicklung und sozialer Infrastruktur unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 5
Industrie- und Gewerbeflächen werden klimaschutzgerecht entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Flächensparzielen und Flächenkontingenten in der Raumordnung, sowie eine dem Klimaschutz angepasste Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Strukturschwache Regionen werden gezielt und dauerhaft gefördert.
Wortlaut im Programm
Strukturschwache Regionen gezielt und dauerhaft fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Vorpommern wird als Brückenregion gestärkt.
Wortlaut im Programm
Vorpommern als Brückenregion stärken und die Kooperationen mit der Metropolregion Szczecin, Polen und dem Ostseeraum vertiefen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Kooperationen mit der Metropolregion Szczecin, Polen und dem Ostseeraum werden vertieft.
Wortlaut im Programm
Vorpommern als Brückenregion stärken und die Kooperationen mit der Metropolregion Szczecin, Polen und dem Ostseeraum vertiefen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Innenstädte sollen lebendig bleiben und Regionen eigenverantwortlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Innenstädte müssen lebendig bleiben, Regionen eigenverantwortlich gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Kommunalfinanzen 3
Die kommunale Finanzausstattung wird gestärkt und stabilisiert.
Wortlaut im Programm
• Die kommunale Finanzausstattung stärken und stabilisieren und uns auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer konjunkturunabhängigeren Gemeindewirtschaftssteuer einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen, etwa die Infrastrukturpauschale oder die Regionalbudgets, werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der pauschalen Zuweisungen an Kommunen, z. B. der Infrastrukturpauschale oder der Regionalbudgets. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Das Regionalbudget wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Das Regionalbudget aufstocken und Kommunen in der Umsetzung von Daseinsvorsorge, Wirtschaftsentwicklung und sozialer Infrastruktur unterstützen. Link zum Original
Förderprogramme 2
Kommunen werden bei der Projektbürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
• Kommunen bei Projektbürokratie und Altschulden entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Kommunale Projekte im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich werden durch Landesförderung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunale Projekte im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich durch Landesförderung unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Konnexitätsprinzip 1
Steuerausfälle und Mehrkosten von Land und Kommunen durch Bundesgesetze gleicht der Bund vollständig aus.
Wortlaut im Programm
• Dass Steuerausfälle oder Mehrkosten des Landes und seiner Kommunen durch Bundesgesetze auch durch die Bundesebene vollständig ausgeglichen werden (Konnexitätsprinzip). Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Kommunale Altschulden 1
Kommunen werden von Altschulden entlastet.
Wortlaut im Programm
• Kommunen bei Projektbürokratie und Altschulden entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Strukturwandel 1
Ein Strukturwandelgesetz unterstützt die von Moor-Restaurationsprojekten betroffenen Räume und Wirtschaftsbereiche.
Wortlaut im Programm
Ein Strukturwandelgesetz zur Unterstützung der von Restaurationsprojekten betroffenen Räume und Wirtschaftsbereiche. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Stadt-Umland-Kooperationen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Stadtprofile stärken, Innenstädte als lebendige Orte sichern und Stadt-Umland-Kooperationen ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Gemeinden werden in die Lage versetzt, eigenständig Projekte umzusetzen, nachhaltige Infrastruktur zu schaffen und die Lebensqualität vor Ort zu sichern.
Wortlaut im Programm
Gemeinden sind Orte des Zusammenhalts, der Innovation und der Kultur. Sie müssen in die Lage versetzt werden, eigenständig Projekte umzusetzen, nachhaltige Infrastruktur zu schaffen und die Lebensqualität vor Ort zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.