BSW · Frischer Wind in MV! – Mit Vernunft. Für Gerechtigkeit.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 14.03.2026 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.047 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 58
Betroffene sollen in politische Entscheidungen einbezogen werden, damit ihre Erfahrungen und Bedarfe deren Grundlage sind.
Wortlaut im Programm
Betroffene müssen einbezogen werden, damit ihre Erfahrungen und Bedarfe Grundlage poliƟscher Entscheidungen sind. Link zum Original
Teilhabegremien auf Landes- und Kommunalebene, etwa für Menschen mit Behinderungen, Senioren oder Jugendliche, dürfen keine Alibiveranstaltungen sein.
Wortlaut im Programm
Bestehende Teilhabegremien auf Landes- und Kommunalebene etwa für Menschen mit Behinderungen, Senioren oder Kinder und Jugendliche dürfen keine Alibiveranstaltungen sein! Link zum Original
Die in Beteiligungsverfahren festgestellten Belange führen zu sichtbaren politischen Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
ParƟzipaƟon muss tatsächlich wirken, die festgestellten Belange der Menschen zu sichtbaren poliƟschen Entscheidungen und Weichensetzungen führen. Link zum Original
Bürokratische Hürden werden spürbar abgebaut.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der wirtschaŌlichen Rahmenbedingungen durch niedrige und verlässliche Energiepreise, ausreichend qualifizierte ArbeitskräŌe sowie einen spürbaren Abbau bürokraƟscher Hürden. Link zum Original
Das Vertrauen in staatliches Handeln wird gestärkt, öffentliche Mittel werden wirksam eingesetzt und Betriebe von unnötigem Verwaltungsaufwand entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vertrauen in staatliches Handeln stärken, öffentliche MiƩel wirksam einsetzen und Betriebe von unnöƟgem Zeit- und Verwaltungsaufwand entlasten. Link zum Original
Gesetzgebung und Verwaltungspraxis werden konsequent mittelstandsfreundlich im Sinne des Mittelstandsförderungsgesetzes gestaltet.
Wortlaut im Programm
Konsequente Mi Ʃelstandsfreundlichkeit im Sinne des MiƩelstandsförderungsgesetzes bei Gesetzgebung und Verwaltungspraxis. Link zum Original
Regelungen sind maßvoll und praxistauglich, und die Verwaltung berät und unterstützt Unternehmen vertrauensvoll.
Wortlaut im Programm
Maßvolle, praxistaugliche Regelungen sowie eine Verwaltung, die Unternehmen vertrauensvoll berät, unterstützt und wirtschaŌliche Entwicklung ermöglicht. Link zum Original
In Verwaltungen und bei Förderprogrammen gelten klare und verlässliche Bearbeitungsfristen.
Wortlaut im Programm
Klare und verlässliche Bearbeitungsfristen in Verwaltungen und bei Förderprogrammen. Link zum Original
Digitalisierung wird gezielt zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung gezielt zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren einsetzen, nicht zur Schaffung zusätzlicher Hürden. Link zum Original
Förderanträge werden digital mit klaren, transparenten Kriterien und einheitlichen Zuständigkeiten gestellt.
Wortlaut im Programm
Digitale Förderanträge mit klaren, transparenten Kriterien und einheitlichen Zuständigkeiten. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Spielraum, unnötige bürokratische Anforderungen abzusenken oder davon abzusehen.
Wortlaut im Programm
Stärkung kommunaler Entscheidungsspielräume, insbesondere beim Absehen von oder der Absenkung unnöƟger bürokraƟscher Anforderungen. Link zum Original
Unnötige Dokumentations- und Berichtspflichten werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung unnöƟger DokumentaƟons- und Berichtspflichten sowie kostenfreie Bereitstellung einer BasissoŌware für verpflichtende digitale Melde- und Berichtspflichten, insbesondere für kleine und miƩlere Unternehmen. Link zum Original
Für verpflichtende digitale Melde- und Berichtspflichten wird kostenfrei eine Basissoftware bereitgestellt, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Abschaffung unnöƟger DokumentaƟons- und Berichtspflichten sowie kostenfreie Bereitstellung einer BasissoŌware für verpflichtende digitale Melde- und Berichtspflichten, insbesondere für kleine und miƩlere Unternehmen. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden ohne Abstriche bei Rechtssicherheit und Beteiligung beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, ohne Abstriche bei Rechtssicherheit und Beteiligung. Link zum Original
Digitale Verfahren werden Regelfall in Förderverfahren, Gesetzgebung und Verwaltung, bei Erhalt analoger Alternativen.
Wortlaut im Programm
Digitale Verfahren als Regelfall in Förderverfahren, Gesetzgebung und Verwaltung, bei Erhalt analoger AlternaƟven. Link zum Original
Unternehmen erhalten einheitliche, sichere digitale Zugänge zu Behörden über Nutzerkonten und Portalverbünde.
Wortlaut im Programm
Einheitliche, sichere digitale Zugänge für Unternehmen, durch Nutzerkonten, Portalverbünde und einen effizienten Datenaustausch mit Behörden. Link zum Original
Digitale Verwaltungsangebote werden praxisnah unter enger Einbindung der Wirtschaft entwickelt.
Wortlaut im Programm
Praxisnahe Entwicklung digitaler Verwaltungsangebote unter enger Einbindung der WirtschaŌ. Link zum Original
Förderzugänge werden vereinfacht und Genehmigungen mit klaren Fristen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Förderzugänge vereinfachen und Genehmigungen beschleunigen, mit klaren Fristen und weniger bürokraƟschen Auflagen. Link zum Original
Genehmigungs- und Planungsverfahren werden ohne Abstriche bei Sicherheit, Umweltstandards und Beteiligung beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren, ohne Abstriche bei Sicherheit, Umweltstandards und Beteiligung, um InvesƟƟonen zu erleichtern. Link zum Original
Bei größeren Wasserstoffvorhaben gelten verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, Transparenz und Beteiligung der Regionen.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, Transparenz und echte Beteiligung der betroffenen Regionen bei allen größeren Wasserstoffvorhaben. Link zum Original
Die Amtssprache soll klar und für alle Menschen verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine klare, verständliche Amtssprache für alle Menschen, unabhängig von Bildung, HerkunŌ oder Alter. Link zum Original
Staatliches Handeln in Krisen ist transparent, verhältnismäßig und parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Ein handlungsfähiger Staat braucht in Krisen Transparenz, Verhältnismäßigkeit und parlamentarische Kontrolle. Link zum Original
Gesundheitsschutz, Grundrechte und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden nicht gegeneinander ausgespielt.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsschutz, Grundrechte und gesellschaŌlicher Zusammenhalt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Die Corona-Zeit wird ehrlich aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Corona-Zeit ehrlich aufarbeiten. Link zum Original
Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit ein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag, wie er bereits auf IniƟaƟve des BSW in Sachsen, Brandenburg und Thüringen angestoßen wurde. Link zum Original
Aus der Corona-Zeit werden politische, juristische und gesellschaftliche Konsequenzen gezogen.
Wortlaut im Programm
Die Konsequenzen aus der Corona-Zeit müssen poliƟsch, jurisƟsch und gesellschaŌlich gezogen werden. Link zum Original
Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden, Ministerien und Expertenräten zu den Corona-Entscheidungen werden vollständig veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden, Ministerien und Expertenräten, aus denen die Entstehung und Datengrundlage der getroffenen Entscheidungen hervorgeht, sind vollständig zu veröffentlichen. Link zum Original
Die Corona-Maßnahmen werden auf Landesebene unabhängig und transparent aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Unabhängige und transparente Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen auf Landesebene. Link zum Original
Die Entscheidungsgrundlagen der Corona-Maßnahmen werden offengelegt und Fehlentwicklungen sowie Nebenfolgen benannt.
Wortlaut im Programm
Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen und Benennung von Fehlentwicklungen und Nebenfolgen. Link zum Original
Für Krisenmaßnahmen werden klare gesetzliche Leitplanken mit Befristung und Verhältnismäßigkeit festgelegt.
Wortlaut im Programm
Klare gesetzliche Leitplanken für Krisenmaßnahmen mit Befristung und Verhältnismäßigkeit. Link zum Original
Der Landtag wird bei weitreichenden Grundrechtseingriffen stärker beteiligt.
Wortlaut im Programm
Stärkere Beteiligung des Landtags bei weitreichenden Grundrechtseingriffen. Link zum Original
Der Staat kommuniziert in Krisen sachlich und transparent, ohne Angst- und Spaltungspolitik.
Wortlaut im Programm
Sachliche, transparente KrisenkommunikaƟon ohne Angst- und SpaltungspoliƟk. Link zum Original
In Krisen werden unterschiedliche Einschätzungen respektiert und der Dialog gefördert.
Wortlaut im Programm
Respekt vor unterschiedlichen Einschätzungen und Förderung von Dialog. Link zum Original
Unterschiedliche wissenschaftliche Perspektiven werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Berücksich Ɵgung unterschiedlicher wissenschaŌlicher PerspekƟven. Link zum Original
Wissenschaftliche Beratung und politische Verantwortung werden klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Klare Trennung zwischen wissenschaŌlicher Beratung und poliƟscher Verantwortung. Link zum Original
Die kommunale Verwaltung unterstützt Bürger und Unternehmen, statt sie zu hemmen.
Wortlaut im Programm
Kommunen brauchen eine leistungsfähige Verwaltung, die Bürger und Unternehmen unterstützt staƩ hemmt. Link zum Original
Die Verwaltung im Land wird einheitlich mit klaren Standards und Schnittstellen digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Einheitliche Digitalisierung der Verwaltung im Land, mit klaren Standards und SchniƩstellen. Link zum Original
Formulare und Verfahren werden vereinheitlicht, um Aufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Vereinheitlichung von Formularen und Verfahren, um Aufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen zu reduzieren. Link zum Original
Analoge Alternativen bleiben erhalten, wo digitale Verfahren nicht geeignet oder nicht gewünscht sind.
Wortlaut im Programm
Erhalt analoger AlternaƟven, wo digitale Verfahren nicht geeignet oder nicht gewünscht sind. Link zum Original
Verwaltungsbeschäftigte erhalten gute Arbeitsbedingungen und Qualifizierung.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeitsbedingungen und Qualifizierung für VerwaltungsbeschäŌigte als Voraussetzung für bürgernahes Verwaltungshandeln. Link zum Original
Kommunale Demokratie bindet Bürger frühzeitig ein, macht Entscheidungen nachvollziehbar und stärkt ehrenamtliches Engagement.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine lebendige kommunale DemokraƟe, die Bürger frühzeiƟg einbindet, Entscheidungen nachvollziehbar macht und ehrenamtliches Engagement stärkt. Link zum Original
Demokratie ist im Alltag durch Mitsprache, Respekt und klare Zuständigkeiten erfahrbar.
Wortlaut im Programm
DemokraƟe muss im Alltag erfahrbar sein – durch Mitsprache, Respekt und klare Zuständigkeiten. Link zum Original
Bürgerbeteiligung wird durch Bürgerräte und Bürgerabstimmungen bei wichtigen kommunalen Entscheidungen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Bürgerbeteiligung, etwa durch Bürgerräte und BürgerabsƟmmungen bei wichƟgen kommunalen Entscheidungen. Link zum Original
Die Hürden für Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Absenkung von Hürden für BürgeriniƟaƟven, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, um direkte DemokraƟe zu stärken. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet als transparenter, respektvoller und lösungsorientierter Dienstleister.
Wortlaut im Programm
Verwaltung als Dienstleister, die transparent, respektvoll und lösungsorienƟert arbeitet. Link zum Original
Die Agrarbürokratie wird drastisch reduziert.
Wortlaut im Programm
Dras Ɵsche Reduzierung der AgrarbürokraƟe und Einführung eines digitalen Ein- Fenster-Systems für alle landwirtschaŌlichen Anträge. Link zum Original
Für alle landwirtschaftlichen Anträge wird ein digitales Ein-Fenster-System eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dras Ɵsche Reduzierung der AgrarbürokraƟe und Einführung eines digitalen Ein- Fenster-Systems für alle landwirtschaŌlichen Anträge. Link zum Original
Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe werden gebündelt und Doppelprüfungen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bündelung von Kontrollen, Abschaffung von Doppelprüfungen und Einführung verbindlicher Bearbeitungsfristen. Link zum Original
Für landwirtschaftliche Verwaltungsverfahren werden verbindliche Bearbeitungsfristen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bündelung von Kontrollen, Abschaffung von Doppelprüfungen und Einführung verbindlicher Bearbeitungsfristen. Link zum Original
Genehmigungen für Stallumbauten werden schnell und verlässlich erteilt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung von Stallumbauten für mehr Tierwohl und Emissionsminderung mit schnellen, verlässlichen Genehmigungen. Link zum Original
Durch klare Zuständigkeiten und nachvollziehbare Verfahren wird Rechts- und Planungssicherheit für Betriebe, Kommunen und Naturschutz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Rechts- und Planungssicherheit für Betriebe, Kommunen und Naturschutz schaffen, durch klare Zuständigkeiten und nachvollziehbare Verfahren. Link zum Original
Bei Großprojekten werden verbindliche Einspruchs- und Beteiligungsrechte der Bürger geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bürgerbeteiligung stärken wir durch verbindliche Einspruchs- und Beteiligungsrechte bei Großprojekten sowie durch Bürgerforen zu Energie-, Verkehrs- und LandwirtschaŌspoliƟk. Link zum Original
Bürgerforen zu Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Bürgerbeteiligung stärken wir durch verbindliche Einspruchs- und Beteiligungsrechte bei Großprojekten sowie durch Bürgerforen zu Energie-, Verkehrs- und LandwirtschaŌspoliƟk. Link zum Original
Entscheidungen über Energie- und Infrastrukturprojekte erfolgen transparent und mit frühzeitiger Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Transparente Entscheidungsprozesse mit frühzeiƟger Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung. Link zum Original
Planung soll schneller werden und zugleich Akzeptanz sichern.
Wortlaut im Programm
Planung muss schneller werden, aber Akzeptanz sichern. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen auf Grundlage des Planungsbeschleunigungsgesetzes mit aktiver Bürgerbeteiligung vereinfacht und digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf der Grundlage des Planungsbeschleunigungsgesetzes mit akƟv gelebter Bürgerbeteiligung ist wichƟg. Link zum Original
Verwaltungsprozesse werden erst vereinfacht und dann digitalisiert, ohne alte Bürokratie digital fortzuschreiben.
Wortlaut im Programm
Erst vereinfachen, dann digitalisieren – keine digitale Fortschreibung alter BürokraƟe. Link zum Original
Durch eine systematische Aufgabenkritik werden unnötige Verwaltungsvorschriften vereinfacht oder gestrichen.
Wortlaut im Programm
Bürokra Ɵekosten senken: Jede unnöƟge VerwaltungsvorschriŌ bindet Personal und Geld. Wir wollen eine systemaƟsche AufgabenkriƟk: Was ist wirklich nöƟg? Was kann vereinfacht oder gestrichen werden? Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.