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SPD · Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 13.06.2026 · Original

Das Programm enthält 49 von 1.271 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (12). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Digitalisierung, Daten und Technologie 49
Verwaltungsdigitalisierung 12
  1. Die Kommunen werden bei der weiteren Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen unterstützt, ohne vollständig auf analoge Angebote zu verzichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, kommunale Dienstleistungen weiter zu digitalisieren, ohne vollständig auf analoge Angebote zu verzichten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema Grüne teilweise KI
  2. Digitalisierung soll den Alltag erleichtern, Verfahren vereinfachen und die Verwaltung transparenter machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung soll den Alltag erleichtern, Verfahren vereinfachen und Verwaltung transparenter machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise Grüne teilweise KI
  3. Zusätzliche Mittel des MV-Investitionsplans werden für die Modernisierung der Verwaltung eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die zusätzlichen Investitionsmittel des MV -Investitionsplans werden wir gezielt für den Ausbau digitaler Infrastruktur, die Modernisierung der Verwaltung und die Stärkung der Cybersicherheit einsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
  4. Die Verwaltungsmodernisierung setzt auf praxistaugliche digitale Lösungen, iterative Verbesserungen und die schnelle Übernahme erfolgreicher Ansätze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf praxistaugliche digitale Lösungen, iterative Verbesserungen und die schnelle Übernahme erfolgreicher Ansätze. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  5. Die Digitalisierung der Verwaltung wird konsequent vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltung konsequent voran und setzen das Onlinezugangsgesetz mit klaren Standards für Land und Kommunen vollständig um. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke ähnlich KI
  6. Das Onlinezugangsgesetz wird mit klaren Standards für Land und Kommunen vollständig umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltung konsequent voran und setzen das Onlinezugangsgesetz mit klaren Standards für Land und Kommunen vollständig um. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
  7. Online-Angebote der Verwaltung werden nutzerfreundlich und barrierefrei gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Online‑Angebote gestalten wir nutzerfreundlich, barrierefrei und nach dem Once ‑Only‑Prinzip: Daten werden nur einmal erfasst und dann behördenübergreifend genutzt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  8. Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen geforderte Daten elektronisch erzeugen und in standardisierte digitale Prüfverfahren einspeisen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern künftig ermöglichen, geforderte Daten möglichst elektronisch generieren und so in standardisierte digitale Prüfverfahren einspeisen zu können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  9. Die Verwaltung erhält einen einheitlichen digitalen Arbeitsplatz mit E-Mail, Kalender, Dokumentenmanagement, Chat und Videokonferenz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltung erhält einen einheitlichen digitalen Arbeitsplatz mit E ‑Mail, Kalender, Dokumentenmanagement, Chat und Videokonferenz in einer sicheren, flexiblen Lösung. Link zum Original
  10. Verwaltung und Kommunen setzen auf gemeinsame IT-Lösungen und landeseinheitliche Systeme.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Verwaltung und Kommunen handlungsfähig bleiben, setzen wir auf gemeinsame IT‑Lösungen und landeseinheitliche Systeme, die Effizienz und Zusammenarbeit stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  11. Verbindliche Standards und Schnittstellen sollen die Kompatibilität der Systeme sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Neue Anwendungen entstehen nur, wenn sie echten Mehrwert bringen; verbindliche Standards und Schnittstellen sorgen dafür, dass alles zusammenpasst. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise unsicher KI
  12. Der Weg zum Amt soll oft nur ein Klick sein, damit vor Ort mehr Zeit für Beratung und Dialog bleibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Vision ist ein Mecklenburg‑Vorpommern, in dem der Weg zum Amt oft nur noch ein Klick ist – und vor Ort mehr Zeit bleibt für Beratung, Dialog und Entscheidungen mit Augenmaß. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
IT-Sicherheit 7
  1. Zusätzliche Mittel des MV-Investitionsplans werden für die Stärkung der Cybersicherheit eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die zusätzlichen Investitionsmittel des MV -Investitionsplans werden wir gezielt für den Ausbau digitaler Infrastruktur, die Modernisierung der Verwaltung und die Stärkung der Cybersicherheit einsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  2. Ein gemeinsamer Cybersicherheits-Schutzschirm für Land und Kommunen wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Aufbau eines gemeinsamen Cybersicherheits-Schutzschirms für Land und Kommunen, um öffentliche Einrichtungen wirksam vor digitalen Angriffen zu schützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  3. Der Schutz digitaler Infrastruktur gilt als Teil der öffentlichen Sicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz digitaler Infrastruktur ist Teil der öffentlichen Sicherheit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
  4. Die Cyber-Resilienz des Landes wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bauen die Cyber -Resilienz des Landes aus, stärken die IT-Sicherheitsstrukturen und setzen weiter auf verbindliche Mindeststandards für alle Behörden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise Grüne teilweise KI
  5. Die IT-Sicherheitsstrukturen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bauen die Cyber -Resilienz des Landes aus, stärken die IT-Sicherheitsstrukturen und setzen weiter auf verbindliche Mindeststandards für alle Behörden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
  6. Für alle Behörden gelten verbindliche IT-Sicherheits-Mindeststandards.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bauen die Cyber -Resilienz des Landes aus, stärken die IT-Sicherheitsstrukturen und setzen weiter auf verbindliche Mindeststandards für alle Behörden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  7. Ein leistungsfähiges Landes-CERT unterstützt Kommunen und Landesbehörden bei Prävention, Erkennung und Bewältigung von Cyberangriffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein leistungsfähiges Landes -CERT unterstützt Kommunen und Landesbehörden bei Prävention, Erkennung und Bewältigung von Cyberangriffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Digitale Teilhabe 6
  1. Daten dürfen nicht dazu führen, Teilhabe zu erschweren oder Leistungszugänge zu verkürzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Daten dürfen nicht dazu führen, Teilhabe zu erschweren oder Leistungszugänge zu verkürzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise KI
  2. Niedrigschwellige Angebote werden gefördert, um digitale Anwendungen und Hilfsmittel für alle Generationen nutzbar zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fördern wir niedrigschwellige Angebote, um digitale Anwendungen und Hilfsmittel für alle Generationen nutzbar zu machen und zielgruppengerecht zu vermitteln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
  3. Digitale Bildung, leicht zugängliche Angebote und Unterstützung vor Ort werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf digitale Bildung, leicht zugängliche Angebote und Unterstützung vor Ort. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
  4. Digitalisierung soll unterstützen und nicht ausgrenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei gilt für uns: Digitalisierung muss unterstützen, nicht ausgrenzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise Grüne ähnlich KI
  5. Analoge Zugänge und Angebote werden erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir analoge Zugänge und Angebote erhalten und niemanden zurücklassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke teilweise KI
  6. Digitalisierung in ländlichen Räumen gilt als Teil der Daseinsvorsorge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung in ländlichen Räumen ist Daseinsvorsorge! Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
KI-Entwicklung 4
  1. Eine neue Landesstrategie Daten und KI wird aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    7) KI-Kompetenzen, Rechenkapazitäten, Datensouveränität und Datensicherheit sind unverzichtbare Betriebsmittel in jeder Branche: Dem werden wir durch eine neue „Landesstrategie Daten und KI“ Rechnung tragen und sämtliche KI-Kompetenzen bündeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
  2. Sämtliche KI-Kompetenzen des Landes werden gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    7) KI-Kompetenzen, Rechenkapazitäten, Datensouveränität und Datensicherheit sind unverzichtbare Betriebsmittel in jeder Branche: Dem werden wir durch eine neue „Landesstrategie Daten und KI“ Rechnung tragen und sämtliche KI-Kompetenzen bündeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  3. Unternehmen werden bei der Einführung praxisnaher KI-Anwendungen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir Unternehmen insbesondere auch bei der Einführung praxisnaher KI-Anwendungen unterstützen, die Arbeitsabläufe erleichtern und Fachkräfte entlasten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
  4. Die Landesregierung prüft ressortübergreifend, welche standardisierbaren Verwaltungsprozesse durch Künstliche Intelligenz unterstützt oder teilautomatisiert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Landesregierung wird innerhalb der kommenden Legislaturperiode ressortübergreifend prüfen, welche standardisierbaren Verwaltungsprozesse durch Künstliche Intelligenz unterstützt, beschleunigt oder teilautomatisiert werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Datennutzung 4
  1. Daten sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bei klarer Datensouveränität der Menschen entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Daten sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen entlasten - bei klarer Datensouveränität der Menschen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  2. Die Daten gehören den Bürgerinnen und Bürgern, nicht dem Staat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Daten gehören den Bürgerinnen und Bürgern, nicht dem Staat. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
  3. Online-Angebote folgen dem Once-Only-Prinzip, sodass Daten nur einmal erfasst und behördenübergreifend genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Online‑Angebote gestalten wir nutzerfreundlich, barrierefrei und nach dem Once ‑Only‑Prinzip: Daten werden nur einmal erfasst und dann behördenübergreifend genutzt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
  4. Eine landesweite Datenstrategie mit offenen Schnittstellen wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine landesweite Datenstrategie mit offenen Schnittstellen und digitaler Gesetzesprüfung macht staatliches Handeln transparenter und Regelwerke digitaltauglich. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Digitale Netze 3
  1. Der Breitbandausbau mit Glasfasernetzen bis in die entlegensten Orte wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die größte zusammenhängende Investition in die Infrastruktur unseres Bundeslandes, den Breitbandausbau mit Glasfasernetzen bis an jede “Milchkanne”, konsequent fortsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke ähnlich KI
  2. Breitbandanschlüsse sollen in jeden nach dem Bundesförderprogramm förderfähigen Haushalt, jedes Unternehmen, jede Verwaltung und jede Schule gebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Ausbau konsequent fortsetzen und damit Breitbandanschlüsse als Grundlage für das digitale Arbeiten von zu Hause, die Nutzung durch unsere Unternehmen und der Sicherung deren Wettbewerbsfähigkeit sowie für die weitere Steigerung der Attraktivität des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern in jeden nach dem Bundesförderprogramm förderfähigen Haushalt, Unternehmen und Verwaltungen und Schule bringen. Link zum Original
  3. Zusätzliche Mittel des MV-Investitionsplans werden für den Ausbau digitaler Infrastruktur eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die zusätzlichen Investitionsmittel des MV -Investitionsplans werden wir gezielt für den Ausbau digitaler Infrastruktur, die Modernisierung der Verwaltung und die Stärkung der Cybersicherheit einsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Datenschutz 3
  1. Digitalisierung im Sozialbereich muss dem Sozialgeheimnis und dem Vertrauen der Menschen dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung im Sozialbereich muss dem Sozialgeheimnis und dem Vertrauen der Menschen dienen. Link zum Original
  2. Das Landesdatenschutzgesetz und andere Vorschriften werden auf ein angemessenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen geprüft, besonders beim Datenaustausch von Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämtern, mit dem Ziel der Entlastung unter Wahrung des Datenschutzes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Landesdatenschutzgesetz und andere Vorschriften darauf überprüfen, ob Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen, insbesondere in den Bereichen der Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämter und deren Möglichkeiten für Datenaustausche. Ziel einer solchen Prüfung soll eine Entlastung von Verwaltungen, Vereinen und Unternehmen unter Beibehaltung des Schutzes personenbezogener Daten sein. Link zum Original
  3. Kompetenzen, Aufsicht und Sensibilisierung im Datenschutz werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer digitale Verwaltungsleistungen nutzt, muss sich darauf verlassen können, dass seine Daten sicher sind – dafür stärken wir Kompetenzen, Aufsicht und Sensibilisierung gleichermaßen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Digitale Souveränität 2
  1. Der Staat soll die Kontrolle über Daten, Infrastrukturen und technologische Grundlagen behalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss Kontrolle über Daten, Infrastrukturen und technologische Grundlagen behalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  2. Die Umstellung der Verwaltungssoftware des Landes auf europäische Hersteller oder Open-Source-Lösungen wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Um diese Souveränität zu erreichen, prüfen wir die mögliche Umstellung der im Land verwendeten Software in der Verwaltung auf europäische Hersteller oder Open -Source-Lösungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise KI
Open-Source-Software 2
  1. Offene Standards und Open-Source-Lösungen sollen Abhängigkeiten verringern und Nachnutzung ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Offene Standards und Open -Source-Lösungen helfen, Abhängigkeiten zu verringern und Nachnutzung zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
  2. Offene Software wird bevorzugt; bei jeder Beschaffung wird geprüft, ob Open-Source-Lösungen Abhängigkeiten verringern und Kosten senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo immer möglich bevorzugen wir offene Software: Bei jeder Beschaffung prüfen wir, ob Open‑Source‑Lösungen Abhängigkeiten verringern und Kosten senken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
KI-Regulierung 2
  1. Der KI-Einsatz in der Verwaltung setzt Datenschutz, IT-Sicherheit, nachvollziehbare Verfahren, Schulung, Personalvertretungsbeteiligung, rechtliche Kontrolle und menschliche Entscheidungshoheit voraus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz von KI braucht klare Voraussetzungen: Datenschutz, IT -Sicherheit, nachvollziehbare Verfahren, Schulung der Beschäftigten, Personalvertretungsbeteiligung, rechtliche Kontrolle und menschliche Entscheidungshoheit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise Grüne teilweise KI
  2. Automatisierte KI-Entscheidungen, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern berühren, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundrechtsrelevante Entscheidungen über Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht automatisiert einer KI überlassen werden. Entscheidungen über Menschen bleiben aber Sache von Menschen: Automatisierte Entscheidungssysteme, die Grundrechte berühren, lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise Grüne ähnlich KI
Digitale Wirtschaft 1
  1. Digitale Start-ups, E-Sport- und Streaming-Angebote sollen ihren Platz in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes finden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass digitale Start -Ups, E-Sport- und Streaming -Angebote ihren Platz in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes finden. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
  1. Es wird für sichere, leistungsfähige und vernetzte Systeme gesorgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen für sichere, leistungsfähige und vernetzte Systeme. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  2. Neue Anwendungen entstehen nur, wenn sie echten Mehrwert bringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Neue Anwendungen entstehen nur, wenn sie echten Mehrwert bringen; verbindliche Standards und Schnittstellen sorgen dafür, dass alles zusammenpasst. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  3. Datenschutz und IT-Sicherheit gelten als Staatsaufgaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Datenschutz und IT ‑Sicherheit sind für uns Staatsaufgaben, keine lästige Pflicht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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