Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 05.06.2026 · Original
Das Programm enthält 136 von 2.095 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 136Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 139Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 136
Im Zentrum politischen Handelns steht das christliche Menschenbild, und die unveräußerliche Würde jedes Einzelnen wird geachtet.
Wortlaut im Programm
Im Zentrum des Handelns steht dabei das christliche Menschenbild, aus dem sich eine Politik ableitet, die die unveräußerliche Würde jedes Einzelnen achtet. Link zum Original
Die Grundsätze bleiben auch bei notwendigen politischen Kompromissen verbindliche Leitplanken.
Wortlaut im Programm
Die Grundsätze sind dabei unsere Leitplanken, die auch bei notwendigen politischen Kompromissen nicht überschritten werden, um eine Beliebigkeit der Positionen zu verhindern. Link zum Original
Menschen werden befähigt, anstatt bevormundet zu werden.
Wortlaut im Programm
Ein Kernanliegen bleibt es, Menschen zu befähigen statt zu bevormunden, wobei die Freiheit und die Eigenverantwortung des Einzelnen im Vordergrund stehen. Link zum Original
Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen stehen im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Ein Kernanliegen bleibt es, Menschen zu befähigen statt zu bevormunden, wobei die Freiheit und die Eigenverantwortung des Einzelnen im Vordergrund stehen. Link zum Original
Jedes Gesetz wird darauf geprüft, ob es die Effizienz steigert und das Wachstum fördert, und andernfalls gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen ein Raster an jedes Gesetz: Trägt es zur Effizienzsteigerung bei? Fördert es das Wachstum? Wenn nicht, wird es gestrichen. Link zum Original
Eine wirtschaftsnahe Verwaltung beschleunigt Verfahren, verringert Bürokratie und entlastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Mit einer wirtschaftsnahen Verwaltung sorgen wir für beschleunigte Verfahren und weniger Bürokratie und entlasten damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Link zum Original
Ein digitales Bauamt gestaltet Genehmigungsverfahren schneller und unkomplizierter.
Wortlaut im Programm
Mit uns kommt das digitale Bauamt. Es gestaltet Genehmigungsprozesse schneller und unkomplizierter. Link zum Original
Nach dem One-Stop-Agency-Prinzip entsteht eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Nach dem One-Stop-Agency-Prinzip schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen. Link zum Original
Eine Genehmigungsfiktion von drei Monaten mit klaren Stichtagsregelungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um Investitionen verlässlicher zu gestalten, werden wir eine konsequente Drei- Monate-Genehmigungsfiktion mit klaren Stichtagsregelungen einführen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden zusammen mit digitalen Verwaltungsprozessen deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit digitalen Verwaltungsprozessen werden dadurch Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt. Link zum Original
Neue belastende Bau- und Verwaltungsauflagen sollen künftig nicht mehr erlassen werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen zukünftig keine neuen belastenden Bau- und Verwaltungsauflagen erlassen werden. Link zum Original
Programme für Gründungen, Nachfolgen und Expansionen werden bürokratiearm ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Schnelle und unkomplizierte Unterstützung für Unternehmen: Mecklenburg- Vorpommern wird Programme für Existenzgründungen, Unternehmensnachfolgen und Expansionen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, gezielt durch Fördermittel flankieren und bürokratiearm ausgestalten. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Außenwirtschaft und Messen wird in das Wirtschaftsministerium verlagert.
Wortlaut im Programm
Dafür wird die Zuständigkeit für Außenwirtschaft und Messen ins Wirtschaftsministerium verlagert. Link zum Original
Bürokratische Hürden zwischen Verwaltung und Wirtschaft werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft in Mecklenburg- Vorpommern zu verbessern, werden wir bürokratische Hürden abbauen und Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Verfahren zwischen Verwaltung und Wirtschaft werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Um die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft in Mecklenburg- Vorpommern zu verbessern, werden wir bürokratische Hürden abbauen und Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Für jedes neue Gesetz wird ein verbindlicher Effizienz- und Wachstumstest eingeführt, der die Auswirkungen auf Unternehmen rechtzeitig prüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen verbindlichen Effizienz- und Wachstumstest für jedes neue Gesetz einführen, mit dem wir die Auswirkungen auf die Unternehmen rechtzeitig prüfen. Link zum Original
Das gesamte Landesrecht wird bis 2029 systematisch auf überflüssige Regelungen überprüft.
Wortlaut im Programm
Parallel wird das gesamte Landesrecht bis 2029 systematisch auf überflüssige Regelungen überprüft. Link zum Original
Ein Kompetenzteam für den Bürokratierückbau aus erfahrenen Praktikern wird gebildet.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir ein Kompetenzteam Bürokratierückbau bilden, bestehend aus einer Gruppe erfahrener Praktiker vom Meister bis zur Fachkraft. Link zum Original
Eine Mittelstandsampel als Folgeabschätzung für kleine und mittlere Unternehmen wird bei Gesetzes- und Verordnungsnovellen verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Eine Folgeabschätzung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Gesetzes- und Verordnungsnovellen in Form einer Mittelstandsampel werden wir verpflichtend machen. Link zum Original
Bei komplexen Planungs-, Infrastruktur- und Transformationsvorhaben werden die Kompetenzen der freien Berufe frühzeitig in Gesetzgebung, Planung und Umsetzung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Bei komplexen Planungs-, Infrastruktur- und Transformationsvorhaben sollen die Fachkompetenzen der Freien Berufe, insbesondere von Architekten, Ingenieuren und Stadtplanern, frühzeitig und systematisch in Gesetzgebung, Planung und Umsetzung eingebunden werden. Link zum Original
Das Vergaberecht wird entbürokratisiert und mittelstandsfreundlich ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Vergaberecht konsequent entbürokratisieren und mittelstandsfreundlich ausgestalten. Link zum Original
Spielräume für vereinfachte und direkte Vergaben werden ausgeweitet, soweit das Europarecht das zulässt.
Wortlaut im Programm
Spielräume für vereinfachte und direkte Vergaben werden wir, soweit europarechtlich zulässig, ausweiten, um Verfahren zu beschleunigen, Kommunen zu entlasten und regionale Handwerks- und Gewerbebetriebe vor unnötigem Verwaltungsaufwand zu schützen. Link zum Original
Die Beschaffung für Kommunen wird so barrierearm wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck wollen wir die Beschaffung für Kommunen so barrierearm wie möglich gestalten. Link zum Original
Strenge Formvorschriften für kommunale Vergaben werden mindestens ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden strenge Formvorschriften für kommunale Vergaben mindestens ausgesetzt. Link zum Original
Die verbindliche Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung und der VOB/A für kommunale Auftraggeber wird weitgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die verbindliche Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie der VOB/A für kommunale Auftraggeber wird weitgehend abgeschafft. Link zum Original
Antragsverfahren für Förderungen werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Antragsverfahren werden deutlich vereinfacht, Bearbeitungszeiten verbindlich verkürzt und digitale Prozesse konsequent ausgebaut. Link zum Original
Bearbeitungszeiten von Förderanträgen werden verbindlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Antragsverfahren werden deutlich vereinfacht, Bearbeitungszeiten verbindlich verkürzt und digitale Prozesse konsequent ausgebaut. Link zum Original
Förderentscheidungen sollen innerhalb klar definierter Fristen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Förderentscheidungen sollen innerhalb klar definierter Fristen erfolgen. Link zum Original
Eine effizientere öffentliche Verwaltung soll die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Wachstum verbessern.
Wortlaut im Programm
Eine effizientere öffentliche Verwaltung und eine stärkere Kooperation mit der Wirtschaft sollen die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Wachstum verbessern. Link zum Original
Vergabeverfahren im Bau werden geprüft und vereinfacht, etwa durch Direktaufträge oder modulare Ausschreibungen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir Vergabeverfahren prüfen und vereinfachen, etwa durch Direktaufträge oder modulare Ausschreibungen, um Projekte effizienter umzusetzen. Link zum Original
Digitale Verfahren in den Bauaufsichtsbehörden sollen Genehmigungen schneller und effizienter machen.
Wortlaut im Programm
Digitale Verfahren in Bauaufsichtsbehörden sollen Genehmigungen schneller und effizienter machen. Link zum Original
Mehr Bauvorhaben sollen in der Regel genehmigungsfrei oder sogar verfahrensfrei gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Damit können mehr Bauvorhaben in der Regel genehmigungs- bzw. sogar verfahrensfrei gestellt werden. Link zum Original
Bürokratische Hürden im Tourismus sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum für Beschäftigte, eine praxisnahe Regelung für Öffnungszeiten und verkaufsoffene Sonntage und einen Abbau bürokratischer Hürden. Link zum Original
Unnötige bürokratische Hürden werden abgebaut, damit Unternehmen unkomplizierter planen können.
Wortlaut im Programm
Unnötige bürokratische Hürden werden wir abbauen, damit Unternehmer künftig unkomplizierter planen können. Link zum Original
Bürokratische Hürden für Unternehmen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden werden wir abbauen und die Förderlandschaften vereinfachen. Link zum Original
Förderverfahren werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Förderverfahren werden wir vollständig digitalisieren und deutlich beschleunigen. Link zum Original
Hürden für Unternehmerinnen und Unternehmer werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unternehmerinnen und Unternehmer werden zukünftig enger begleitet, Hürden abgebaut und Innovationen aktiv gestärkt. Link zum Original
Das gesellschaftliche Zusammenleben wird auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesichert.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Identifizierbarkeit zu gewährleisten, die Gleichberechtigung von Frauen zu stärken und das gesellschaftliche Zusammenleben auf Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zu sichern. Link zum Original
Staatliche Fördermittel für Nichtregierungsorganisationen gibt es nur bei schriftlicher Verpflichtung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und bei schriftlicher Distanz zu Antisemitismus.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es staatliche Fördermittel für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausschließlich dann, wenn diese sich schriftlich zur Einhaltung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung („Demokratieklausel“) verpflichten und sich von jeglicher Form des Antisemitismus ebenfalls schriftlich distanzieren. Link zum Original
Die parteipolitische Neutralität staatlicher Förderung wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Damit wahren wir parteipolitische Neutralität. Link zum Original
Die Umsetzung der Fördervoraussetzungen wird konsequent geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung wird konsequent geprüft. Link zum Original
Die Fördervoraussetzungen gelten auch für Programme wie „Demokratie leben!“.
Wortlaut im Programm
Dies gilt auch für Programme wie „Demokratie leben!“. Link zum Original
Bürokratischer Ballast der Kommunen wird verringert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig brauchen Kommunen mehr Freiräume für eigene Lösungen und weniger bürokratischen Ballast. Link zum Original
Bürokratieabbau, Digitalisierung und effiziente Prozesse entlasten die Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Bürokratierückbau, Digitalisierung und effiziente Verwaltungsprozesse sollen die Verwaltung entlasten, während das kommunale Ehrenamt und die lokale Demokratie geschützt und gefördert werden. Link zum Original
Verwaltungsprozesse werden effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Synergien zu nutzen, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten und die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Schulen, Kitas, Feuerwehr, Straßen, Verwaltungsgebäude und digitale Infrastruktur werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Schulen, Kitas, Feuerwehr, Straßen, Verwaltungsgebäude und digitale Infrastruktur werden beschleunigt. Link zum Original
Überflüssige Vorschriften im Verwaltungsalltag werden beseitigt, während Qualitäts- und Transparenzstandards bestehen bleiben.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Vorschriften im Verwaltungsalltag werden wir beseitigen, während Qualitäts- und Transparenzstandards bestehen bleiben. Link zum Original
Neue Landesvorschriften gelten nur befristet und werden regelmäßig auf Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Neue Landesvorschriften gelten befristet und werden regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft. Link zum Original
Bei kommunalen Bauprojekten, Infrastrukturmaßnahmen und Förderanträgen prüfen die Behörden lösungsorientiert.
Wortlaut im Programm
Bei Bauprojekten, Infrastrukturmaßnahmen oder Förderanträgen kommunaler Träger sollen Genehmigungs- und Prüfbehörden eine lösungsorientierte Prüfung vornehmen. Link zum Original
Unnötige Bürokratie wird zurückgebaut, damit Schulen in freier Trägerschaft Freiräume nutzen und als Innovationsgeber wirken können.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir unnötige Bürokratie rückbauen, damit die Schulen in freier Trägerschaft Frei- und Experimentierräume nutzen und ihre Rolle als Innovationsgeber für das Bildungssystem stärken können. Link zum Original
Berichtspflichten werden verringert.
Wortlaut im Programm
Berichtspflichten werden wir verringern. Link zum Original
Die Schulverwaltung wird digitaler und schneller.
Wortlaut im Programm
Auch die Schulverwaltung muss digitaler und schneller werden. Link zum Original
Die Notwendigkeit von Vorschriften und Erlassen wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Notwendigkeit von Vorschriften und Erlassen werden wir überprüfen und Dokumentations- und Berichtspflichten vollständig digitalisieren. Link zum Original
Dokumentations- und Berichtspflichten werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Notwendigkeit von Vorschriften und Erlassen werden wir überprüfen und Dokumentations- und Berichtspflichten vollständig digitalisieren. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Hochschulen von administrativen Aufgaben entlastet werden, etwa durch Zentralisierung von Verwaltung oder IT-Leistungen.
Wortlaut im Programm
Zudem prüfen wir, wie die Hochschulen von administrativen Aufgaben entlastet werden können, etwa durch die Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben oder IT- Leistungen. Link zum Original
Überflüssige Genehmigungsvorbehalte im Landeshochschulgesetz werden für Studium, Lehre, Personal, Haushalt und Bau gestrichen.
Wortlaut im Programm
Für eine stärkere Autonomie und dynamische Entwicklung unserer Hochschulen werden wir überflüssige Genehmigungsvorbehalte im Landeshochschulgesetz streichen. Das betrifft neben Studium und Lehre auch die Bereiche Personal, Haushalt und Bau. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie wird zurückgebaut, damit mehr Zeit zum Forschen bleibt.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Bürokratie werden wir rückbauen, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Zeit zum Forschen bleibt. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand bei Landesprogrammen wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung von Antragsaktivitäten werden wir landesweit vernetzen und den bürokratischen Aufwand bei Landesprogrammen deutlich reduzieren. Link zum Original
Bürokratie im Gesundheitswesen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Fach- und Arbeitskräfte gewinnen und binden, Bürokratie rückbauen und auf digitale Lösungen zurückgreifen. Link zum Original
Rechtliche Vorgaben werden abgebaut und flexibilisiert, damit sektorenverbindende Versorgung und die Zusammenarbeit der Versorgungsebenen leichter werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden rechtliche Vorgaben abgebaut und flexibilisiert, um die sektorenverbindende Versorgung zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen den Versorgungsebenen zu erleichtern. Link zum Original
Eine Entbürokratisierungsoffensive in der medizinischen Versorgung soll administrative Hürden für Ärztinnen, Ärzte und Heilberufe deutlich senken.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Entbürokratisierungsoffensive in allen Bereichen der medizinischen Versorgung starten, um administrative Hürden für Ärztinnen, Ärzte und Heilberufe deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Eine Entbürokratisierungsoffensive senkt den Verwaltungsaufwand in der Pflege.
Wortlaut im Programm
Durch eine Entbürokratisierungsoffensive werden wir den Verwaltungsaufwand in der Pflege reduzieren. Link zum Original
Regelungen zum Glücksspiel müssen verständlich, praktikabel und verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Regulierungen müssen verständlich, praktikabel und verhältnismäßig sein. Link zum Original
Bürokratische Hürden für legale Anbieter werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden für legale Anbieter bauen wir ab und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für rechtstreue Unternehmen. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie in der Sportförderung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die Abschaffung überflüssiger Bürokratie, eine vollständige Digitalisierung der Antragsverfahren und eine Dynamisierung der finanziellen Förderung des Landessportbundes. Link zum Original
Das bestehende Landesrecht wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden das bestehende Landesrecht überprüfen und bestehende Überregulierungen abschaffen oder anpassen. Link zum Original
Überregulierung im Landesrecht wird abgeschafft oder angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden das bestehende Landesrecht überprüfen und bestehende Überregulierungen abschaffen oder anpassen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren in der Tierhaltung werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Planungs- und Investitionssicherheit für Tierhalter, ein praxisgerechtes Bau- und Immissionsschutzrecht und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Genehmigungen in Schutzgebieten, etwa für Frostberegnung oder Pflanzenschutzmittel, werden vereinfacht, um wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Vereinfachte Genehmigungsverfahren in Schutzgebieten, etwa für Frostberegnung oder Pflanzenschutzmittel, werden wir sicherstellen, um wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Link zum Original
Der Bürokratieabbau in der Agrarpolitik muss vorangetrieben werden, um die Akzeptanz zu steigern.
Wortlaut im Programm
Zur Akzeptanzsteigerung muss zudem der Bürokratierückbau vorangetrieben werden. Link zum Original
Die Gestaltung der Umweltauflagen wird von einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren begleitet.
Wortlaut im Programm
Dies werden wir mit einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren begleiten. Link zum Original
Für notwendige Erweiterungen von Bestandsanlagen muss kein neuer Bebauungsplan erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Planungsrecht so ausgestalten, dass für notwendige Erweiterungen von Bestandsanlagen kein neuer Bebauungsplan erstellt werden muss. Link zum Original
Die Zulassungsverfahren werden insgesamt beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Anwendungsauflagen sollen praxisnah vereinfacht und die Verfahren insgesamt beschleunigt werden. Link zum Original
Die mögliche Stelle wird aus dem Personalbestand benannt.
Wortlaut im Programm
Diese mögliche Stelle wird aus dem Personalbestand benannt. Link zum Original
Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen Genehmigungsprozesse beschleunigt und Bürokratie rückgebaut werden, wodurch eine Einsparung von rund 25 Prozent der Stellen in der Kernverwaltung bis 2035 erreicht werden kann. Link zum Original
Bürokratie soll zurückgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen Genehmigungsprozesse beschleunigt und Bürokratie rückgebaut werden, wodurch eine Einsparung von rund 25 Prozent der Stellen in der Kernverwaltung bis 2035 erreicht werden kann. Link zum Original
Bis 2035 kann eine Einsparung von rund 25 Prozent der Stellen in der Kernverwaltung erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen Genehmigungsprozesse beschleunigt und Bürokratie rückgebaut werden, wodurch eine Einsparung von rund 25 Prozent der Stellen in der Kernverwaltung bis 2035 erreicht werden kann. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird effizienter, standortfreundlicher und zukunftsorientierter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Die öffentliche Verwaltung gestalten wir effizienter, standortfreundlicher und zukunftsorientierter und steigern gleichzeitig die Lebensqualität der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land. Link zum Original
Die Verwaltung soll ermöglichen, statt zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, die ermöglicht, statt verhindert. Link zum Original
Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Bürokratieabbau werden ab sofort zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Bürokratierückbau ab sofort zusammenführen. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll Dienstleister für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir ein anderes Selbstverständnis der öffentlichen Verwaltung etablieren: Sie muss Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen werden. Link zum Original
Lösungsorientierung steht im Mittelpunkt des Verwaltungshandelns.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Lösungsorientierung im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Unnötige Regeln werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unnötige Regeln streichen, Prozesse beschleunigen und Verwaltung bürgerfreundlich und serviceorientiert gestalten. Link zum Original
Verwaltungsprozesse werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unnötige Regeln streichen, Prozesse beschleunigen und Verwaltung bürgerfreundlich und serviceorientiert gestalten. Link zum Original
Die Verwaltung wird bürgerfreundlich und serviceorientiert gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unnötige Regeln streichen, Prozesse beschleunigen und Verwaltung bürgerfreundlich und serviceorientiert gestalten. Link zum Original
Ein interministerieller Beauftragter koordiniert und beschleunigt die Staatsmodernisierung über alle Ressorts.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir einen interministeriellen Beauftragten ein, der die Staatsmodernisierung über alle Ressorts koordiniert und beschleunigt. Link zum Original
Die Stelle wird aus dem Personalbestand benannt.
Wortlaut im Programm
Diese Stelle wird aus dem Personalbestand benannt. Link zum Original
Das gesamte Landesrecht wird schrittweise auf überflüssige und überholte Vorschriften überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden schrittweise das gesamte Landesrecht auf überflüssige und überholte Vorschriften überprüfen. Link zum Original
Überflüssige Vorschriften werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Unnötiges wird abgeschafft, Belastendes vereinfacht oder praxisnäher gestaltet. Link zum Original
Belastende Vorschriften werden vereinfacht oder praxisnäher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Unnötiges wird abgeschafft, Belastendes vereinfacht oder praxisnäher gestaltet. Link zum Original
Ein Effizienzgesetz lässt bestehende Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2028 auslaufen.
Wortlaut im Programm
Wir erlassen am Anfang der Legislaturperiode ein Effizienzgesetz, wonach alle bestehenden Berichts- und Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2028 auslaufen; jede Beibehaltung einer Pflicht muss durch Fachgesetz gesondert geregelt werden. Link zum Original
Die Beibehaltung einer solchen Pflicht muss durch Fachgesetz gesondert geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir erlassen am Anfang der Legislaturperiode ein Effizienzgesetz, wonach alle bestehenden Berichts- und Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2028 auslaufen; jede Beibehaltung einer Pflicht muss durch Fachgesetz gesondert geregelt werden. Link zum Original
Für jede Regelung wird analysiert, wie sie digital und verfahrenstechnisch einfacher umgesetzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird für jede Regelung analysiert, wie sie digital und verfahrenstechnisch einfacher umgesetzt werden kann. Link zum Original
Für neue Gesetze und Verordnungen wird ein Digital-, Bürokratie- und Belastungscheck eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für neue Gesetze und Verordnungen werden wir einen Digital-, Bürokratie- und Belastungscheck einführen. Link zum Original
Neue Regularien entstehen nur noch, wenn sie zwingend erforderlich und digital umsetzbar sind.
Wortlaut im Programm
Damit sorgen wir dafür, dass neue Regularien nur noch entstehen, wenn sie zwingend erforderlich und digital umsetzbar sind. Link zum Original
Die Belastung neuer Regulierung für Bürger, Unternehmen und Verwaltung muss ausgewiesen werden und dem Gesetzgeber als Entscheidungsgrundlage dienen.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die mit der Regulierung verbundene Belastung für Bürger, Unternehmen und Verwaltung ausgewiesen und damit eine fundierte Entscheidungsgrundlage für den Gesetzgeber geschaffen werden. Link zum Original
Ein Ablaufdatum und eine Evaluierungspflicht für neue Gesetze und Verordnungen werden geprüft, damit Regeln nur bei nachweisbarer Wirkung verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem prüfen wir ein Ablaufdatum und eine Evaluierungspflicht für neue Gesetze und Verordnungen, damit Regeln zeitnah überprüft und nur bei nachweisbarer Wirkung verlängert werden. Link zum Original
Eine Übererfüllung von EU- und Bundesvorgaben wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine Übererfüllung von EU- und Bundesvorgaben wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll künftig Dienstleister für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sein.
Wortlaut im Programm
Zukünftig soll die öffentliche Verwaltung Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sein. Link zum Original
Entscheidungsspielräume werden bürger- und unternehmensfreundlich genutzt.
Wortlaut im Programm
Entscheidungsspielräume sollen bürger- und unternehmensfreundlich genutzt werden. Link zum Original
Eine zeitgemäße Führungskultur fördert serviceorientiertes Handeln.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine zeitgemäße Führungskultur etablieren, die ein serviceorientiertes Handeln fördert. Link zum Original
Beschäftigte erhalten die nötige Rückendeckung, um Ermessensspielräume zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen die notwendige Rückendeckung erhalten, um Ermessensspielräume zu nutzen. Link zum Original
Ziel ist eine bürgerfreundliche öffentliche Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche öffentliche Verwaltung: Mit hybriden Beratungsangeboten kombinieren wir digitalen Service mit persönlichem Gespräch. Link zum Original
Hybride Beratungsangebote verbinden digitalen Service mit persönlichem Gespräch.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche öffentliche Verwaltung: Mit hybriden Beratungsangeboten kombinieren wir digitalen Service mit persönlichem Gespräch. Link zum Original
Wenn Daten dem Staat nur einmal zur Verfügung gestellt werden müssen, sinkt die bürokratische Belastung in allen Lebensbereichen.
Wortlaut im Programm
Indem Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen ihre Daten dem Staat nur einmal zur Verfügung stellen müssen, verringern wir die Belastung mit Bürokratie in allen Lebensbereichen. Link zum Original
Ein Landesbeschleunigungsgesetz reduziert Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Mit einem Landesbeschleunigungsgesetz werden wir Bürokratie reduzieren und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Mit einem Landesbeschleunigungsgesetz werden wir Bürokratie reduzieren und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Für alle Verfahren werden klare Fristen und verbindliche Bearbeitungszeiten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für alle Verfahren werden wir klare Fristen und verbindliche Bearbeitungszeiten einführen. Link zum Original
Verwaltungsprozesse werden optimiert und digitalisiert, damit die gesetzten Fristen eingehalten werden können.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir durch die Optimierung und Digitalisierung der Verwaltungsprozesse dafür sorgen, dass diese Fristen eingehalten werden können. Link zum Original
Genehmigungsschritte werden so gestaltet, dass sie parallel statt nacheinander ablaufen können.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir Genehmigungsschritte so gestalten, dass sie parallel statt nacheinander ablaufen können. Link zum Original
Pilotprojekte beschleunigen Planungs- und Feststellungsverfahren in Bereichen wie Gewerbe, Energie, Wohnen und Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Durch Pilotprojekte für schnellere Planungs- und Feststellungsverfahren in Schlüsselbereichen wie Gewerbeansiedlungen, Energie, Wohnen und Infrastruktur werden wir die Umsetzung von Investitionsmaßnahmen beschleunigen. Link zum Original
Zentrale Genehmigungsstellen für große Projekte werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Dabei prüfen wir zentrale Genehmigungsstellen für große Projekte. Link zum Original
Planungssicherheit wird geschaffen, ohne die Beteiligung der Bürger einzuschränken.
Wortlaut im Programm
So lässt sich Planungssicherheit schaffen, ohne die Beteiligung der Bürger einzuschränken. Link zum Original
Eine vollständige Wiederbesetzung gilt angesichts der demographischen Entwicklung als weder realistisch noch zukunftsweisend.
Wortlaut im Programm
Angesichts der demographischen Entwicklung ist eine vollständige Wiederbesetzung weder realistisch noch zukunftsweisend. Link zum Original
Die Effizienz der Landesverwaltung muss massiv steigen, um Leistungsfähigkeit und Bürgernähe zu sichern.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Um die Leistungsfähigkeit und Bürgernähe der Verwaltung zu gewährleisten, muss die Effizienz der Landesverwaltung massiv gesteigert werden. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll digital, effizient und bürgerorientiert arbeiten und ihre Aufgaben an die demographische Entwicklung anpassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine digital arbeitende, effiziente und bürgerorientierte Landesverwaltung, die angepasst an die demographische Entwicklung ihre Aufgaben wahrnimmt. Link zum Original
Bis 2035 werden 25 Prozent der Stellen in der Kernverwaltung nicht neu besetzt.
Wortlaut im Programm
Bis 2035 werden wir 25 Prozent der Stellen in der Kernverwaltung nicht neu besetzen. Link zum Original
Die Beschäftigten werden bei der Umsetzung der Digitalisierung aktiv einbezogen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Umsetzung der Digitalisierung aktiv einbeziehen. Link zum Original
Der Modernisierungsprozess der Landesverwaltung wird auf einen zügigeren Umsetzungspfad ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Um dies zeitnah zu erreichen, werden wir den Modernisierungsprozess der Landesverwaltung auf einen zügigeren Umsetzungspfad ausrichten. Link zum Original
Die Aufbauorganisation wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir auch die Aufbauorganisation optimieren. Link zum Original
Etliche Aufgaben der Landesverwaltung werden zentralisiert und dadurch effizienter und professioneller wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Etliche Aufgaben innerhalb der Landesverwaltung können zentralisiert und damit nicht nur effizienter, sondern auch professioneller wahrgenommen werden. Link zum Original
Die gesamte Landesverwaltung wird einer umfassenden und tiefgehenden Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die gesamte Landesverwaltung einer umfassenden und tiefgehenden Aufgabenkritik unterziehen. Link zum Original
Doppelstrukturen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Auf diese Weise lassen sich Doppelstrukturen vermeiden und ein einheitlicher Service für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schaffen. Link zum Original
Ein einheitlicher Service für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auf diese Weise lassen sich Doppelstrukturen vermeiden und ein einheitlicher Service für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schaffen. Link zum Original
Eine moderne, digitalisierte und leistungsfähige Landesverwaltung soll für Effizienz und Geschwindigkeit sorgen.
Wortlaut im Programm
Eine moderne, digitalisierte und leistungsfähige Landesverwaltung sorgt für Effizienz und Geschwindigkeit. Link zum Original
Kommunale Ordnungsbehörden für handwerks- und gewerberechtliche Verstöße werden in ihren Befugnissen und Kapazitäten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Digitalisierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschleunigen und die nach Landesrecht für die Kontrolle von handwerks- und gewerberechtlichen Verstößen zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden in ihren Befugnissen und Kapazitäten stärken. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Geothermie- und Photovoltaikprojekte werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Photovoltaik, Agri-Photovoltaik, Solarthermie, Geothermie und Windenergie werden wir gezielt, bedarfsgerecht, mit Maß und orientiert am gemeindlichen Willen ausbauen, wobei für Geothermie- und PV-Projekte Genehmigungsverfahren erleichtert werden. Link zum Original
Planungsrechtliche Vereinfachungen für Großspeicheranlagen sollen Investitionen beschleunigen und notwendige Infrastrukturprojekte zügig umsetzbar machen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sorgen wir mit planungsrechtlichen Vereinfachungen für Großspeicheranlagen dafür, dass Investitionen beschleunigt und notwendige Infrastrukturprojekte zügig realisiert werden können. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Energiepolitik werden innerhalb der Landesregierung klar gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeiten für Energiepolitik werden innerhalb der Landesregierung klar gebündelt. Link zum Original
Die Energiepolitik soll eindeutig einem federführenden Ministerium zugeordnet werden, um Abstimmungen zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und die strategische Steuerung zu vereinheitlichen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine eindeutige Zuordnung zu einem federführenden Ministerium, um Abstimmungsprozesse zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und eine einheitliche strategische Steuerung sicherzustellen. Link zum Original
Berg- und wasserrechtliche Genehmigungen werden vereinfacht und beschleunigt, damit Investitionen effizienter umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Berg- und wasserrechtliche Genehmigungen werden wir vereinfachen und beschleunigen, um Investitionen effizienter umzusetzen. Link zum Original
Verfahren für Bau, Ausbau und Sanierung von Straßen, Brücken, Häfen und Energienetzen sowie für Bahnreaktivierungen müssen schneller werden.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern braucht schnellere Verfahren für den Bau, Ausbau und die Sanierung von Straßen, Brücken, Häfen, Energienetzen sowie für Bahnreaktivierungen, denn gerade in unserem Flächenland entscheiden funktionierende Verkehrs- und Energienetze maßgeblich über wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird eine Reform des Verbandsklagerechts angestrebt, die sich an der tatsächlichen Betroffenheit orientiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher gegenüber dem Bund für eine Reform des Verbandsklagerechts mit klarer Ausrichtung auf tatsächliche Betroffenheit einsetzen, ebenso wie für gesetzliche Fristen für Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie für die Einführung einer verbindlichen Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitungen. Link zum Original
Gegenüber dem Bund werden gesetzliche Fristen für Planungs- und Genehmigungsbehörden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher gegenüber dem Bund für eine Reform des Verbandsklagerechts mit klarer Ausrichtung auf tatsächliche Betroffenheit einsetzen, ebenso wie für gesetzliche Fristen für Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie für die Einführung einer verbindlichen Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitungen. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird eine verbindliche Genehmigungsfiktion bei überschrittenen Fristen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher gegenüber dem Bund für eine Reform des Verbandsklagerechts mit klarer Ausrichtung auf tatsächliche Betroffenheit einsetzen, ebenso wie für gesetzliche Fristen für Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie für die Einführung einer verbindlichen Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitungen. Link zum Original
Für Infrastrukturprojekte in strukturschwachen Regionen sollen Vorrang- und Beschleunigungstatbestände geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen Vorrang- und Beschleunigungstatbestände für Infrastrukturprojekte in 4312 strukturschwachen Regionen geschaffen und das Prinzip „Baureife vor Finanzierung“ 4313 im Bundeshaushalt systematisch verankert werden, um Investitionen effizient und 4314 planbar umzusetzen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.