Linke MV · Sozial. Gerecht. Antifaschistisch.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 30.05.2026 · Original
Das Programm enthält 23 von 835 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Zivilgesellschaft“ (6). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 30Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 23
Zivilgesellschaft 6
Angebote der politischen Bildung sollen gestärkt, modernisiert und zugänglicher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Damit alle Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialem Status – an demokratischen Prozessen teilhaben können, müssen Angebote der politischen Bildung gestärkt, modernisiert und zugänglicher gestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Angebote zur Stärkung demokratischer Kompetenzen und politischer Teilhabe werden für alle Altersgruppen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Angebote zur Stärkung demokratischer Kompetenzen und politischer Teilhabe in allen Altersgruppen ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Die Landeszentrale für politische Bildung wird besser ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
• Eine bessere Ausfinanzierung der Landeszentrale für politische Bildung (LpB). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Die Förderrichtlinien der Landeszentrale für politische Bildung werden überarbeitet, insbesondere Honorarsätze und Förderfähigkeit von Weiterbildungen.
Wortlaut im Programm
• Die Förder- und Antragsrichtlinien der LpB überarbeiten, insbesondere sollen dabei die Honorarsätze und die Förderfähigkeit von Weiterbildungsmaßnahmen angepasst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Ein Landesdemokratiefördergesetz wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
• Ein Landesdemokratiefördergesetzes erarbeiten und den Handlungsrahmen von „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Ein Transparenzgesetz mit einem leicht zugänglichen Informationsregister nach Hamburger Vorbild wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein Transparenzgesetz mit einem leicht zugänglichen Informationsregister nach Hamburger Vorbild einführen, um bürokratische Hürden und Kosten für Bürger:innen zu minimieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
Wehrhafte Demokratie 3
Gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus braucht es eine klare Haltung.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig braucht es eine klare Haltung gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Der Handlungsrahmen „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
• Ein Landesdemokratiefördergesetzes erarbeiten und den Handlungsrahmen von „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Das Land initiiert ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht mit.
Wortlaut im Programm
• Ein Verbotsverfahren gegen die AfD durch das Bundesverfassungsgericht mitinitiieren. Link zum Original
Direkte Demokratie 3
Beteiligungsformate wie Kinder- und Jugendparlamente oder Bürgerräte werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
• Beteiligungsformate zur Stärkung der demokratischen Willensbildung wie Kinder- und Jugendparlamente oder Bürger:innenräte stärker fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Die Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
• Die Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide absenken, um direkte Demokratie zugänglicher zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Bürgerbeteiligung und Formate wie der Bürgerrat Wohnen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Bürger:innenbeteiligung und Formate wie den Bürgerrat Wohnen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Öffentlicher Dienst 2
Künftige Behördenbeschäftigte können an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Gebärdensprache und Braille lernen.
Wortlaut im Programm
• An der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung zukünftigen Behördenmitarbeitenden die Möglichkeit geben, DGS und Braille zu erlernen, um die Anforderungen des BTHG für Anspruchsberechtigte, ohne Begleitung Beratung in Anspruch nehmen zu können, vollumfänglich umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Ein Gender-Verbot in der Landesverwaltung und an Schulen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Uns konsequent gegen ein Gender-Verbot in der Landesverwaltung und an Schulen stellen und für eine offene, inklusive und genderneutrale Sprache aussprechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Wahlrecht 2
Menschen mit Behinderung werden durch barrierefreie Wahllokale und Sitzungsräume bei der Ausübung des Wahlrechts unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Die verbesserte Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechtes für Menschen mit Behinderung fördern. Dafür braucht es barrierefreie Wahllokale, die mit Wahlschablonen ausgestattet sind sowie Sitzungsräume, die Anlagen zur Hörunterstützung, Blindenleitsysteme und Zugänge für mobilitätseingeschränkte Menschen vorweisen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Für die nächsten Kommunalwahlen wird eine Paritätsregelung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dafür streben wir eine Paritätsregelung für die nächsten Kommunalwahlen an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Verwaltungsdigitalisierung 2
Förderanträge in der Forstwirtschaft werden digitalisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Förderanträge digitalisieren und vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsprozesse werden durch direkten Zugang zu Informationen ohne formelle Antragsverfahren verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserte Verwaltungsprozesse durch direkten Zugang zu Informationen ohne formelle Antragsverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Bürokratie 1
Bürokratie und Doppelprüfungen im Sozialbereich werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
• Bürokratie und Doppelprüfungen abbauen und gleichzeitig die Digitalisierung vorantreiben. Hierzu wollen wir einen Innovations- und Digitalisierungsfond auflegen, der auch die Pflege und Eingliederungshilfe einschließt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Parlament 1
Parlamentarische Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
Parlamentarische Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen lassen und Entscheidungsprozesse transparenter gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV gleich KI
Weitere Forderungen 3
Politik soll Menschen zum Engagement ermutigen, Transparenz schaffen und demokratische Kultur im Alltag verankern.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Politik, die Menschen ermutigt, sich einzubringen, die Transparenz schafft und die demokratische Kultur im Alltag verankert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Der Schutz queerer Menschen wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Den Schutz queerer Menschen in der Landesverfassung verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise KI
Entscheidungsprozesse werden transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Parlamentarische Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen lassen und Entscheidungsprozesse transparenter gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.