Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · unterzeichnet 13.11.2021 · Original
Der Vertrag enthält 27 von 1.260 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (7).
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 82Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 27
Digitale Netze 7
Glasfaser und Mobilfunk werden flächendeckend bis zu jedem Haushalt und jedem Gewerbegebiet ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitale Infrastruktur mit Glasfaser und mit Mobilfunk „bis an jede Milchkanne“ und jedes Gewerbegebiet flächendeckend ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Breitbandausbau wird in enger Zusammenarbeit mit den Kreisen und kreisfreien Städten fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden die Koalitionspartner den Ausbau des Breitbandnetzes in enger Zusammenarbeit mit den Kreisen und kreisfreien Städten fortsetzen und alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel kofinanzieren. Link zum Original
Alle verfügbaren Bundesmittel für den Breitbandausbau werden vom Land kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden die Koalitionspartner den Ausbau des Breitbandnetzes in enger Zusammenarbeit mit den Kreisen und kreisfreien Städten fortsetzen und alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel kofinanzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land errichtet alle für einen flächendeckenden 4G/5G-Mobilfunkausbau notwendigen Masten.
Wortlaut im Vertrag
Für den Mobilfunk wird das Land alle Masten, die für einen flächendeckenden Mobilfunkausbau 4G/5G hybrid notwendig sind, errichten. Eine Privatisierung dieser Mobilfunkmasten ist nicht vorgesehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Privatisierung der landeseigenen Mobilfunkmasten ist nicht vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Für den Mobilfunk wird das Land alle Masten, die für einen flächendeckenden Mobilfunkausbau 4G/5G hybrid notwendig sind, errichten. Eine Privatisierung dieser Mobilfunkmasten ist nicht vorgesehen. Link zum Original
Die ehrenamtlichen Freifunk-Initiativen im Land werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die ehrenamtlichen Freifunk-Initiativen im Land unterstützen. Unser Ziel ist es, die Akteure stärker zu vernetzen und dabei zu unterstützen, das notwendige Wissen weiterzugeben, um den Auf- und Ausbau von nicht-kommerziellen Bürgernetzen voranzutreiben. Link zum Original
Die Freifunk-Akteure sollen stärker vernetzt und bei der Weitergabe von Wissen für den Ausbau nicht-kommerzieller Bürgernetze unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die ehrenamtlichen Freifunk-Initiativen im Land unterstützen. Unser Ziel ist es, die Akteure stärker zu vernetzen und dabei zu unterstützen, das notwendige Wissen weiterzugeben, um den Auf- und Ausbau von nicht-kommerziellen Bürgernetzen voranzutreiben. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 5
Digitale Start-ups und Technologien wie Künstliche Intelligenz werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(36) Die Koalitionspartner wollen verstärkt digitale Start-Ups und damit verbundene innovative Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) sowie die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und kleinen und kleinsten Unternehmen im Land fördern, zum Beispiel durch Innovationscamps. Link zum Original
Geprüft wird, wie das Land mit Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften mehr und bessere digitale Qualifizierung erreichen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie das Land gemeinsam mit den Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften mehr und eine bessere digitale Qualifizierung erreichen kann – von der Arbeitnehmerseite bis hin zu den Geschäftsführungen. Link zum Original
Die Förderung innovativer Technologien wie Künstlicher Intelligenz und Blockchain wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unterstützung von Start-Ups konsequent fortsetzen, ebenso die Förderung der damit verbundenen innovativen Technologien wie Künstliche Intelligenz oder das Blockchain-Verfahren. Link zum Original
Die Entwicklung des Landes zu einem digitalen Innovationsraum unter der Marke DigitalesMV wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir den Weg Mecklenburg-Vorpommerns zu einem digitalen Innovationsraum unter der Marke „DigitalesMV“ konsequent fortsetzen. Link zum Original
Die sechs digitalen Innovationszentren sollen mit den Hochschulen Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung informieren und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Die sechs digitalen Innovationszentren sollen in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen des Landes neben der Unterstützung von Start-Ups auch kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen bei ihrem Weg ins digitale Zeitalter mit Informationen und Beratung unterstützen. Link zum Original
IT-Sicherheit 4
Die Sicherheit öffentlicher Netze, insbesondere kritischer Infrastruktur, hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit öffentlicher Netze, insbesondere der kritischen Infrastruktur, hat für uns oberste Priorität. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausbau der IT-Sicherheit durch das Land wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der landesseitige Ausbau der IT-Sicherheit soll deshalb fort gesetzt und auf eine stärkere Unterstützung der kommunalen Ebene ausgeweitet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die IT-Sicherheitsarbeit des Landes wird auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der landesseitige Ausbau der IT-Sicherheit soll deshalb fort gesetzt und auf eine stärkere Unterstützung der kommunalen Ebene ausgeweitet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei einer zentralen Einrichtung der Kommunen wird eine eigene Einheit für IT-Sicherheit eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der landesseitige Ausbau der IT-Sicherheit soll deshalb fort gesetzt und auf eine stärkere Unterstützung der kommunalen Ebene ausgeweitet werden. Hierzu soll bei einer zentralen Einrichtung der Kommunen eine eigene Einheit eingerichtet und etabliert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Digitale Teilhabe 2
Gemeinden, Städte, Kreise, Bund und Land tragen gemeinsam Verantwortung für die lebenslange Vermittlung digitaler Kompetenzen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinden, Städte, Kreise, Bund und Land haben die gemeinsame Verantwortung dafür, dass digitale Kompetenzen lebenslang vermittelt werden. Link zum Original
Co-Working-Spaces, gerade im ländlichen Raum, sollen die Chancen des Glasfaserausbaus nutzen und das Land für Interessierte als Arbeits- und Lebensraum öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Co-Working-Spaces, gerade auch im ländlichen Raum, wollen wir die Chance des Glasfaserausbaus in der Fläche nutzen und die Schönheit des Arbeits- und Lebensraums Mecklenburg-Vorpommern für Interessierte breit öffnen. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 2
Mit der digitalen Agenda und der Verwaltungsdigitalisierungsstrategie werden mehrere hundert Millionen Euro für flächendeckende digitale Infrastruktur und digitalen Verwaltungszugang bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der digitalen Agenda und der Digitalisierungsstrategie für die öffentliche Verwaltung werden mehrere hundert Millionen Euro bis Mitte der zwanziger Jahre zur Verfügung gestellt, um eine flächendeckende digitale Infrastruktur und einen umfänglichen digitalen Zugang zur öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Nutzung von Cloud-Lösungen öffentlicher Dienstleister wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür auch die Nutzung von Cloud-Lösungen öffentlicher Dienstleister prüfen. Link zum Original
KI-Entwicklung 1
Es wird geprüft, welche Infrastrukturen das Land schaffen kann, um Rechenzentren in Regionen mit Stromüberschuss aus erneuerbaren Energien anzusiedeln.
Wortlaut im Vertrag
(37) Wir werden prüfen, welche Infrastrukturen, beispielsweise im Breit bandbereich, das Land schaffen kann, um Zukunftstechnologien, insbesondere Rechenzentren, dort anzusiedeln, wo Stromüberschuss aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird (Schwerpunkterzeugungsräume). Link zum Original
Datennutzung 1
Geprüft wird, wie möglichst viele nicht personenbezogene Daten staatlicher Stellen unter Wahrung des Datenschutzes als Open Data öffentlich zugänglich gemacht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie wir möglichst viele nicht personenbezogene Daten, die die staatlichen Institutionen ohnehin erheben, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, öffentlich zugänglich machen können, um diese als Open Data auch für neue digitale Geschäftsmodelle nutzbar zu machen. Link zum Original
Digitale Souveränität 1
Eine Strategie zur schrittweisen Verringerung der Abhängigkeit von proprietärer Software wird erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Strategie erarbeiten und dann schrittweise umsetzen, um nach der Mammutherausforderung der Verwaltungsdigitalisierung nach dem Onlinezugangsgesetz die Abhängigkeit von proprietärer Software Stück für Stück zu reduzieren. Link zum Original
Open-Source-Software 1
Bei künftigen Softwareanschaffungen und -aufträgen wird verstärkt auf Open-Source-Produkte gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Da für wird für künftige Software-Anschaffungen und -Aufträge verstärkt auf Open-Source- Produkte beziehungsweise -Lizenzen gesetzt werden. Link zum Original
Datenschutz 1
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die beziehungsweise den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken und dazu das Informationsfreiheitsgesetz MV evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 2
Mit dem Digitalisierungsbeirat und den Digitalisierungsbotschaftern wird die Einbeziehung von Erfahrung und Wissen im Land zur Digitalisierung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Digitalisierungsbeirat und den Digitalisierungsbotschafterinnen und D igitalisierungsbotschaftern werden wir die Einbeziehung der vielfältigen Erfahrungen und des breiten Wissens im Land zur Digitalisierung fortsetzen. Link zum Original
Geprüft wird, ob eine Digitalagentur die Zusammenarbeit der Akteure und die Umsetzung konkreter Maßnahmen verbessern könnte.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob eine „Digitalagentur“ die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Land und die Umsetzung von konkreten Maßnahmen noch einmal verbessern könnte. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 29, Linke 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.