Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft
Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.
Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin
Ohne Einzug ins Parlament
Linke 61450
Mehr Geld 26
- Ein Mietendeckel für Gewerbe schützt kleine Handwerksbetriebe, Kitas, Spätis und Clubkultur vor steigenden Mieten und Verdrängung.
- Der Molkenmarkt wird zu einem Quartier mit bezahlbaren Wohnungen und kostengünstigen Räumen für Kunst und Kultur entwickelt.
- Bibliotheken, Stadtteilzentren, Volkshochschulen und Initiativen, die digitale Teilhabe ermöglichen, werden langfristig gefördert und besser ausgestattet.
- Die Kürzungen im Kulturbereich seit dem Nachtragshaushalt 2024 werden bekämpft.
- Der Anteil des Kulturhaushalts am Landeshaushalt steigt kurzfristig auf 2,5 und in den kommenden Jahren auf 3 Prozent.
- Ein fester Anteil der City Tax wird für kulturelle Infrastruktur wie Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Musikschulen und Soziokultur eingesetzt.
- Die Kultur erhält ihren Anteil an Sondervermögen und Investitionskrediten.
- Ein Teil der Bundesmittel für das Land fließt in klimaneutrale Kultureinrichtungen, digitale Archive sowie barrierefreie Museen und Theater.
- Der Hauptstadtkulturfonds wird bei der nächsten Verhandlung mit dem Bund nicht gekürzt, sondern ausgebaut.
- Große Vermögen sollen zur Finanzierung von Gemeinschaftsgütern einschließlich der Kulturförderung beitragen.
- Die Freie Szene erhält stabile, mehrjährige Förderung statt jährlicher Ungewissheit.
- Ausreichende Tarifvorsorge wird gewährleistet, ohne die künstlerischen Programme zu belasten.
- Eine Spielstättenförderung für Clubs mit gesellschaftspolitischem Engagement wird eingeführt.
- Der Schallschutzfonds für Clubs wird ausgebaut.
- Gemeinwohlorientierte und kollektiv betriebene Clubstrukturen werden gefördert.
- Gemeinsam genutzte Ressourceninfrastrukturen wie Materiallager und Technikpools werden gefördert.
- Diese Angebote werden ressortübergreifend ausreichend finanziert.
- Die kommunalen Bezirksgalerien werden für mehr kostenfreie Angebote besser ausgestattet.
- Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Kulturbereich werden finanziell unterlegt.
- Förderprogramme für klimaneutrale Produktionen und die ökologische Umrüstung von Kulturhäusern werden aufgelegt.
- Die Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit wird ausreichend finanziert.
- Gefördert werden sollen neben Leuchtturmprojekten alle Filmsparten wie Dokumentar-, Animations-, Experimental-, Kurz- und Kinderfilm.
- Die Förderung von Kinos als Kulturorte soll im Landeshaushalt verstetigt werden.
- Beschlossene Kürzungen bei kulturellen und sportlichen Angeboten werden zurückgenommen.
- Die Finanzierung der wichtigsten Gedenkstätten wird anhand ihrer Aufgaben in der Landesverfassung verankert.
- Die personellen Kapazitäten der Gedenkstätten, besonders in der Wissensvermittlung, werden aufgestockt.
Mehr Rechte oder Angebote 27
- Ein Mietendeckel für Gewerbe schützt kleine Handwerksbetriebe, Kitas, Spätis und Clubkultur vor steigenden Mieten und Verdrängung.
- Der Molkenmarkt wird zu einem Quartier mit bezahlbaren Wohnungen und kostengünstigen Räumen für Kunst und Kultur entwickelt.
- Kultureinrichtungen, Schulen und Kitas erhalten klimaangepasste Freiflächen, Behörden Luftgeschosse und Außenräume.
- Kulturelle Orte und Projekte, die lesbische Geschichte und Gegenwart sichtbar machen, werden gefördert.
- Staatliche Gesinnungsprüfung im Kulturbereich wird abgelehnt.
- Die Durchleuchtung von Kultur- und Zivilgesellschaft durch den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
- Das Zuwendungsrecht wird im Sinne der Kulturakteure transparenter.
- Partizipative Prozesse bei Gestaltung und Steuerung im Kulturbereich werden bis hin zu demokratisch gestalteten Organisationsstrukturen ausgeweitet.
- Künstler, Berufsverbände, Interessenvertretungen und Kulturinstitutionen werden in Entwicklung und Evaluation von Förderprogrammen einbezogen.
- Die Kultur wird bei der Nutzung öffentlicher Räume dem Sport gleichgestellt.
- Modellprojekte, in denen Kulturinstitutionen als Cultural Commons organisiert werden, werden unterstützt.
- Clubs werden vor Verdrängung geschützt.
- Clubs werden im Baugesetzbuch als Kultureinrichtungen verankert.
- Awareness-Arbeit in Clubs wird gestärkt.
- Gemeinsam genutzte Ressourceninfrastrukturen wie Materiallager und Technikpools werden gefördert.
- Die kulturelle Nutzung leerstehender Immobilien wird erleichtert.
- Zwischennutzungen leerstehender Immobilien werden ausgeweitet.
- Für Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, Jugendkunstschulen und kommunale Galerien wird ein langfristiges, verlässliches Konzept geschaffen.
- Diese Einrichtungen sowie kleine Spielstätten und Künstlerarbeitsräume werden in die Konzepte zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur aufgenommen.
- Ein Kulturfördergesetz soll langfristige Planbarkeit gewährleisten.
- In allen Planungsräumen werden niedrigschwellige kulturelle Angebote und Kooperationen von Kultureinrichtungen mit Schulen und Kitas geschaffen.
- Die Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit wird vor politischen Eingriffen geschützt.
- Das Medienboard soll mit der Festivalszene nachvollziehbare Förderkriterien erarbeiten.
- Die Rahmenbedingungen für kulturelle und sportliche Angebote werden ausgebaut und verbessert.
- Die Finanzierung der wichtigsten Gedenkstätten wird anhand ihrer Aufgaben in der Landesverfassung verankert.
- Eine Stelle zur Unterstützung lokaler, kleiner Gedenkstättenprojekte auf Bezirks- und Quartiersebene wird eingerichtet.
- Das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit Schöneweide wird ausgebaut.
Weniger Pflichten 1
Teils begünstigend, teils belastend 1
Bleibt wie bisher 5
- Bebauungspläne werden zur Sicherung kultureller und sozialer Infrastruktur genutzt.
- Die landeseigenen Theater bleiben unangetastet.
- Privatisierungen bestehender Kulturorte werden abgelehnt.
- Die bisherigen Standorte Breite Straße und Amerika-Gedenkbibliothek bleiben als Kulturstandorte erhalten.
- Die Förderung von Visual-Effects-Unternehmen soll fortgesetzt werden.
Ohne klare Richtung 8
- Die Zentrale Landesbibliothek zieht in das Warenhaus Galeria ein.
- Die Freie Szene wird als eigenständiger Sektor der Kulturpolitik behandelt.
- Ein Bibliotheksentwicklungsgesetz wird geschaffen.
- Für die Zentral- und Landesbibliothek wird ein neuer Standort am Alexanderplatz beschlossen.
- Kultureinrichtungen sollen Teil der ökologischen Transformation sein.
- Für die Digitalisierung des Kulturbereichs wird eine eigenständige Strategie entwickelt.
- Das Team „Kolonialismus Erinnern“ im Berliner Stadtmuseum wird gestärkt.
- Die Berliner Kinolandschaft soll dauerhaft gestärkt und abgesichert werden.
Mehr Pflichten 6
- Auf Bundesebene wird ein Verbot von Tieren in Zirkussen angestrebt.
- An allen staatlichen Kulturinstitutionen wird Honorartransparenz hergestellt.
- Die Gehälter der Intendantinnen und Intendanten werden offengelegt.
- Fortbildungen zu Diskriminierungssensibilität und Prävention werden in allen Kulturinstitutionen verpflichtend.
- Für alle Bereiche der bezirklichen Kultur werden verbindliche Mindeststandards eingeführt.
- In allen öffentlichen Kulturinstitutionen wird ein online erhältliches 3-Euro-Ticket eingeführt.
CDU 1440
Mehr Geld 8
- Die Venture-Capital-Strukturen werden auf Zukunftsbranchen wie Technologie, Deep Tech und Kreativwirtschaft ausgerichtet.
- In den Erhalt bedeutender Kulturstandorte soll investiert werden.
- Die Sanierung der Philharmonie soll im Rahmen der Verhandlungen zur Hauptstadtfinanzierung vorangetrieben werden.
- Der Transformationsfonds soll die Berliner Kulturlandschaft zukunftsfest machen.
- Förderrichtlinien sollen praxisnäher gestaltet werden, damit wirtschaftlich agierende Kultureinrichtungen nicht zwischen klassischer Kulturförderung und Wirtschaftsförderung durch das Raster fallen.
- Europäische Fördermittel aus Programmen wie Creative Europe, Erasmus+ und dem EFRE sollen noch systematischer für Berliner Kulturprojekte genutzt werden.
- Auf Bundesebene soll sich das Land für weitere Mittel zur langfristigen Entwicklung des House of Jazz einsetzen.
- Die bundesweite Kinoförderung wird wieder aufgelegt, um die technische Modernisierung der Lichtspielhäuser zu unterstützen.
Mehr Rechte oder Angebote 32
- Ein Programm für den Umbau von Handelsimmobilien für Wohn-, Büro- und Kulturnutzungen wird aufgelegt.
- Leerstände landeseigener Immobilien werden gezielt für Start-ups und Unternehmen der Kreativwirtschaft geöffnet.
- Unternehmen aus der Kreativ- und Tech-Branche werden bei der Nutzung von Cloud-Technologien und Künstlicher Intelligenz unterstützt.
- Das ICC soll multifunktional genutzt werden, neben Messe- und Kongressgeschäft auch für Kultur, Kreativwirtschaft, Innovationen und neue Veranstaltungsformate.
- Durch Kooperationen mit lokalen Künstlerinnen und Künstlern sowie kulturellen Einrichtungen werden kreative Projekte gefördert, die das Schulumfeld aufwerten und die Identifikation mit der Schule stärken.
- Gedenkstättenarbeit wird unterstützt.
- Entsprechende Kulturprojekte sollen gezielt gefördert werden.
- Die Zusammenarbeit der geförderten Kulturinstitutionen soll gestärkt werden, ohne dass sie ihre Qualität als eigenständige Ensemble verlieren.
- Mit einer gemeinsamen Veranstaltungsplattform soll das Berliner Kulturangebot sichtbarer und leichter buchbar werden.
- Die KI-Konferenz für den Berliner Kulturbereich soll verstetigt werden.
- Für den Einsatz von KI im Kulturbereich sollen faire Regeln entwickelt werden.
- Förderrichtlinien sollen praxisnäher gestaltet werden, damit wirtschaftlich agierende Kultureinrichtungen nicht zwischen klassischer Kulturförderung und Wirtschaftsförderung durch das Raster fallen.
- Die Stadtteilbibliotheken sollen in Kooperation mit den Bezirken gestärkt werden.
- Stadtteilbibliotheken sollen noch stärker zu Begegnungs- und Lernorten weiterentwickelt werden.
- Die Sonntagsöffnung von Bibliotheken soll auf Landes- und Bundesebene ermöglicht werden.
- Die Zentral- und Landesbibliothek braucht ein neues Zuhause an einem einzelnen Standort, der für möglichst viele Berlinerinnen und Berliner gut erreichbar ist.
- Die Europäischen Kulturwochen in den Berliner Bezirken sollen unterstützt werden, mit besonderem Fokus auf Kulturprojekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Demokratie fördern und sich gegen jede Form des Extremismus, insbesondere Antisemitismus, richten.
- Mit der Gründung des House of Jazz im ehemaligen Alliierten-Kino L'Aiglon soll ein internationaler Ankerpunkt für den Jazz entstehen.
- Der ehemalige Flughafen Tempelhof soll zu einem Kulturort weiterentwickelt werden, der das Potential des historischen Gebäudes voll ausschöpft.
- Gemeinsam mit der Deutschen Bahn sollen S-Bahn-Bögen als Kunst-, Kultur- und Geschäftsorte erschlossen werden.
- Diese Orte sollen unterstützt werden.
- Landeseigene Grundstücke werden im Rahmen einer kulturfreundlichen Stadtentwicklungspolitik stärker auch für Standorte der Kreativwirtschaft geöffnet.
- Flächen für kreative Orte und Clubnutzungen werden frühzeitig gesichert.
- Flächen für kreative Orte und Clubnutzungen werden planungsrechtlich verlässlich abgesichert.
- Standortpartnerschaften zwischen Industrie sowie Musik- und Kreativszene werden unterstützt.
- Die internationale Vernetzung der Berliner Clubszene wird weiter gefördert.
- Die Gedenkstättenarbeit wird gefördert.
- Der Campus für Demokratie wird konsequent weiterentwickelt.
- Das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße wird als Gedenk- und Bildungsstätte zur SED-Diktatur weiterentwickelt.
- Die Weiterentwicklung des ehemaligen Polizeigefängnisses in der Keibelstraße erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.
- Berlin wird als größter Arthouse-Kinomarkt Europas gestärkt.
- Berlins Position als einer der führenden Games-Standorte in Deutschland wird mit Projekten wie dem „House of Games“ weiter ausgebaut.
Weniger Pflichten 2
Bleibt wie bisher 4
- Kulturelle Räume sollen gesichert werden.
- Die kulturelle Infrastruktur der Stadt soll langfristig gesichert werden.
- Bestehende Einrichtungen und Initiativen der Erinnerungskultur werden verlässlich und nachhaltig im Landeshaushalt abgesichert.
- Zentrale Erinnerungsorte in Berlin, insbesondere die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, werden gesichert.
Ohne klare Richtung 10
- Neben landesgeförderten Institutionen gehören dazu auch Privattheater, die Freie Szene und Angebote im öffentlichen Raum.
- Privattheater, die Freie Szene und Angebote im öffentlichen Raum gelten als unverzichtbarer Bestandteil der Berliner Kulturlandschaft.
- Kinder- und Jugendtheater sowie die kleinen Bühnen gehören zur kulturellen Vielfalt der Stadt.
- Für den Einsatz von KI im Kulturbereich sollen geeignete Grundlagen entwickelt werden.
- Kultur und Kreativwirtschaft gehören zusammen.
- Bibliotheken, insbesondere bürgernahe Stadtteilbibliotheken, gelten auch im Zeitalter Künstlicher Intelligenz als unverzichtbare Orte des Wissens, der Bildung, der Begegnung und der Teilhabe.
- Als neuer Standort der Zentral- und Landesbibliothek wird das Gebäude des Warenhauses am Alexanderplatz für geeignet gehalten.
- Für den Kulturort Tempelhof soll gemeinsam mit relevanten Akteuren ein zukunftsorientiertes Nutzungskonzept erarbeitet werden.
- Für den Kulturort Tempelhof soll eine tragfähige Strategie zur Einbindung privaten Kapitals entwickelt werden.
- Die Berliner Kinolandschaft von den Kiezkinos bis zu den großen Multiplexen wird klar befürwortet.
AfD 327
Mehr Geld 5
- Der Bund wird mit dem Hauptstadtkulturfonds stärker an der Finanzierung national bedeutender Kultureinrichtungen in Berlin beteiligt.
- Die Finanzierung von Archiven und Museen hat im Haushalt Vorrang vor der Förderung von Kulturschaffenden.
- Hochkulturelle Einrichtungen, die am Markt nicht bestehen könnten, werden öffentlich gefördert.
- Die Leitlinien der Kulturförderung werden so gefasst, dass sich Erfolge deutlicher im Budget abbilden.
- Für die Kultur- und Kreativwirtschaft werden Wagniskapital und Mikrokredite eingesetzt.
Mehr Rechte oder Angebote 2
Bleibt wie bisher 2
Grüne 91257
Mehr Geld 13
- Bezahlbarer Gewerberaum wird gesichert und bereitgestellt.
- Eine Härtefallregelung schützt unter anderem Kleingewerbe, Clubs, Strandbäder, Wagenburgen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen vor unverhältnismäßigen Grundsteuererhöhungen.
- Clubs mit kuratierten Programmen erhalten eine eigene Förderkulisse.
- Für akut bedrohte Orte der Clubkultur wird ein Notfallfonds eingerichtet.
- Finanzielle Prioritäten liegen bei funktionierenden Schulen und Hochschulen, klimafreundlicher Infrastruktur und stabilen sozialen und kulturellen Angeboten.
- Einzelne Sparten und der künstlerische Nachwuchs werden gezielter gefördert.
- Steigende Tarif- und Betriebskosten von Kulturbetrieben sollen auch in der Projektförderung refinanziert werden.
- Einnahmen aus der City Tax werden für die Freie Szene eingesetzt.
- Für Kulturräume werden strategische Ankäufe getätigt.
- Öffentliche Dienstgebäude werden kostenfrei zur temporären kulturellen Nutzung überlassen.
- Die Ausstattung öffentlicher Veranstaltungsorte wird verbessert.
- Die Visual-Effects-Förderung wird gestärkt.
- Die Kinoförderung wird stärker an Programmkinos mit kuratierten Programmen sowie an Dezentralität und Teilhabe ausgerichtet.
Mehr Rechte oder Angebote 45
- Bezahlbarer Gewerberaum wird gesichert und bereitgestellt.
- Die Nutzung leerstehender Shopping-Center für soziale und kulturelle Angebote und öffentliche Daseinsvorsorge wird unterstützt.
- Für Kultur- und Kreativräume gilt in neuen Quartieren eine verbindliche Quote.
- Das Flughafengebäude Tempelhof wird zu einem Ort für Kultur- und Kreativwirtschaft weiterentwickelt.
- Pilotprojekte in den Außenbezirken schaffen neue Besuchsrouten, binden lokale Kulturformate ein und verbessern die touristische Information.
- Orte wie das Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des 17. Juni und das Olympiagelände mit Waldbühne werden für große Konzerte, Festivals und Straßenfeste weiterentwickelt.
- Die Berliner Clubkultur wird erhalten und gezielt weiterentwickelt.
- Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate werden durch planungsrechtliche Vorgaben und Auflagen von Land und Bezirken besser abgesichert.
- Zwischennutzungen durch Clubs und Musikspielstätten werden gezielt unterstützt.
- Ein soziales Gewerbemietrecht wird angestrebt, um Clubs und Musikspielstätten zu sichern.
- Clubs sollen im Baugesetzbuch als Kultureinrichtungen definiert werden.
- Eine Reform des Lärmschutzes auf Bundesebene wird angestrebt, um Clubs zu sichern.
- Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Berliner Clubszene werden durch Weiterbildungsprogramme unterstützt.
- Unter Einbindung der Clubs wird geprüft, ob ein dauerhaftes Modell nach dem Vorbild der ClassicCard im Anschluss an die Jugendkulturkarte eingeführt werden kann.
- Der Weiterbau der A 100 mit dem 17. Bauabschnitt wird abgelehnt.
- Einkaufszentren werden zu multifunktionalen Orten mit Raum für Kultur, Bildung, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen weiterentwickelt.
- Entwicklung und Vermarktung von Games aus Berlin werden auch durch neue Messeformate gefördert.
- Die Games-Branche wird bei einer nachhaltigeren Entwicklung unterstützt.
- Das House of Games wird zu einem Ort für Berliner Studios und Teams und in Zusammenarbeit etwa mit dem Computerspielemuseum als Kulturort etabliert.
- Gemeinwohlorientierte Orte zum Spielen, Soundtrack-Konzerte und E-Sport werden gestärkt.
- Der Dialog mit sozialen Trägern, Kultur- und Bildungsinstitutionen, Bezirken, Landesbeschäftigten und Stadtgesellschaft über die Haushaltspolitik wird wieder aufgenommen.
- Ein Berliner Kulturfördergesetz zur langfristigen Absicherung der Kunst- und Kulturlandschaft wird auf den Weg gebracht.
- Die Kulturförderung setzt stärker auf Interdisziplinarität und ressortübergreifende Zusammenarbeit mit Kreativwirtschaft, Kultureller Bildung und Urbaner Praxis.
- Öffentliche Immobilien werden kulturell genutzt und nachgenutzt.
- Für Kulturräume werden strategische Ankäufe getätigt.
- Bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere werden zusätzliche Kulturräume geschaffen.
- Kulturorte werden als Teil der Daseinsvorsorge in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik berücksichtigt.
- Die Pläne für ein House of Jazz/Zentrum für Improvisationsmusik werden unterstützt.
- Die Pläne für ein Haus für Tanz und Choreografie werden unterstützt.
- Öffentliche Dienstgebäude werden kostenfrei zur temporären kulturellen Nutzung überlassen.
- Öffentliche Kulturbetriebe werden unterstützt, proaktiv gegen sexualisierten Machtmissbrauch und Diskriminierung vorzugehen.
- Mit der Green-Culture-Anlaufstelle des Bundes werden Landesprogramme für mehr Energieeffizienz in öffentlichen Kulturimmobilien entwickelt.
- Die Wiederverwendung von Kulissen und Bühnenmaterialien wird gefördert.
- Die Standorte der Zentralen Landesbibliothek werden unter einem modernen Dach zusammengeführt.
- Die Zentrale Landesbibliothek wird zu einem Dritten Ort entwickelt.
- Die Empfehlungen des Runden Tisches zur Kooperation von Kultureinrichtungen, Schulen und Kitas werden umgesetzt.
- Öffentliche Veranstaltungen wie die Fête de la Musique und der Karneval der Kulturen werden stärker gefördert.
- Die Arbeit des Schwulen Museums wird unterstützt.
- Die Einrichtung eines queerfeministischen Archivzentrums wird unterstützt.
- Die historische Bildungsarbeit der Gedenkstätten wird gefördert.
- Gedenkstätten werden gegen Angriffe und politischen Missbrauch verteidigt.
- Die Berliner Filmbranche und Kinolandschaft werden gezielt gefördert.
- Die bestehenden Filmfördersysteme werden weiterentwickelt.
- Die Auswahlverfahren der Filmförderung werden qualifiziert und transparenter.
- Ein Kulturfördergesetz zur langfristigen Absicherung der Kunst- und Kulturlandschaft wird auf den Weg gebracht.
Weniger Pflichten 2
Bleibt wie bisher 4
- Die Arbeit der Clubcommission wird weiter unterstützt, um Clubs und kleine Musikspielstätten langfristig zu sichern.
- Eine kulturelle Grundversorgung mit Stadtteilbibliotheken, Musik- und Jugendkunstschulen, kommunalen Galerien sowie Kinder- und Jugendtheatern wird gesichert.
- Die Arbeit der Gedenkstätten wird gesichert.
- Kinos sollen möglichst flächendeckend erhalten werden.
Ohne klare Richtung 8
- Subkultur, freie Szene und kleine Orte der Kreativität werden unterstützt.
- Club-Betreiber, Kollektive und die Clubcommission werden bei Awareness-Arbeit und beim Vorgehen gegen Diskriminierung unterstützt.
- Berlin wird als Games-Hauptstadt gestärkt.
- Zwischen Kreativen und Verwertern soll Augenhöhe hergestellt werden.
- Die Freie Szene wird gestärkt.
- Auch der Berliner Kulturbetrieb soll klimaneutral werden.
- Wirtschaftsinteressen sollen die Kultur- und Medienlandschaft nicht zerstören.
- Kleine, innovative Filmfestivals werden gestärkt und besser vernetzt.
Weniger Rechte oder Angebote 3
- Verträge mit Eventim wie bei der Waldbühne werden abgelehnt.
- Überteuerte Konzerte und Veranstaltungen werden auf landeseigenen Flächen nicht unterstützt.
- Auf Landesebene werden in Zusammenarbeit mit Bundes- und Zollbehörden alle Möglichkeiten genutzt, um die Aktivitäten des „Russischen Hauses“ rasch zu unterbinden.
Mehr Pflichten 7
- Veranstaltungen im Sport-, Musik-, Show- und Eventbereich müssen für alle erschwinglich und barrierearm zugänglich sein.
- Auf Landesebene werden in Zusammenarbeit mit Bundes- und Zollbehörden alle Möglichkeiten genutzt, um die Aktivitäten des „Russischen Hauses“ rasch zu unterbinden.
- Ausschreibungs- und Auswahlverfahren, vor allem für Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen, werden transparent gestaltet.
- Verbindliche Mindesthonorare und -gagen im Kulturbereich werden eingeführt.
- An Musikschulen werden Honorarkräfte entsprechend der Rechtsprechung fest angestellt.
- Kulturelle Bildung wird im Kulturfördergesetz als integraler Bestandteil aller öffentlich geförderten Kultureinrichtungen verankert.
- Die Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen erfolgt über transparente Ausschreibungsverfahren.
SPD 1827
Mehr Geld 7
- Für die Clubwirtschaft wird erstmals eine Spielstättenförderung eingeführt.
- Tarif- und Kostensteigerungen sollen in der Kulturförderung realistisch berücksichtigt werden.
- Kultur wird verlässlich durch mehrjährige Förderungen, frühzeitige Bewilligungen und transparente Verfahren gefördert.
- Räume für Kultur sollen wie beim Sport kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
- Die Berliner Gedenkstätten werden finanziell und personell gesichert und gestärkt.
- Eine moderne, verlässlich ausgestattete Filmförderung wird angestrebt, auch auf Bundesebene.
- Ein Vernetzungs- und Transferfonds Hauptstadt/EU soll die Zusammenarbeit zwischen Kultur, Wissenschaft und Bundesinstitutionen stärken.
Mehr Rechte oder Angebote 23
- Ein House of Fashion wird als Ankerpunkt der Modebranche unterstützt.
- Eine jährliche Design-Konferenz wird etabliert.
- Die Kooperation zwischen Produktion und Präsentation von Kunst sowie Handwerk wird gestärkt.
- Das ICC wird mit privaten Partnern zu einem Zentrum für Kultur, Kreativwirtschaft und Großveranstaltungen ausgebaut.
- Den Schaustellern am Zentralen Festplatz wird eine alternative Fläche angeboten.
- Projekte wie ein Migrationsmuseum und ein Dokumentationszentrum werden gefördert.
- Kultureinrichtungen erhalten wieder klare Perspektiven und Planungssicherheit.
- Zur Stärkung der Kultur als Wirtschaftsfaktor wird auf künstlerische Produktion, faire Arbeitsbedingungen und kulturelle Räume hingewirkt.
- Die Vernetzung von professioneller Kunst, Amateuren und freier Szene mit staatlichen Kultureinrichtungen wird gefördert.
- Ateliers, Proberäume, Theater, Museen und andere Kulturorte werden als Orte der Produktion und Präsentation gestärkt.
- Kultur wird verlässlich durch mehrjährige Förderungen, frühzeitige Bewilligungen und transparente Verfahren gefördert.
- Bibliotheken sollen ihre wachsenden Aufgaben dauerhaft und dezentral erfüllen können.
- Bibliotheken werden als Treffpunkte in den Kiezen ausgebaut.
- Bezirkliche Kulturarbeit, Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, kommunale Galerien, Jugendkunstschulen und niedrigschwellige Kulturangebote werden in allen Kiezen gestärkt.
- Musikschulen, Jugendkunstschulen, kommunale Galerien und Volkshochschulen werden besonders in Außenbezirken und sozial benachteiligten Kiezen ausgebaut und verstetigt.
- Landeseigene Immobilien sollen stärker für kulturelle Nutzungen geöffnet werden.
- Räume für Kultur sollen wie beim Sport kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
- Der Campus für Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale wird zu einem offenen Ort politischer Bildung, Forschung und Kultur ausgebaut.
- Der KI-Hub soll künftig auch KI-Projekte aus Kultur, Wissenschaft und Kreativwirtschaft vernetzen.
- Nachhaltige IT-Strukturen, Green IT und Open-Source-Lösungen in der Kultur werden gefördert.
- Kulturinstitutionen werden befähigt, Digitalisierungsprozesse umzusetzen und digitale Kompetenzen aufzubauen.
- Das Konzept für die Filmfreundliche Metropole Berlin wird weiter umgesetzt.
- Ein Vernetzungs- und Transferfonds Hauptstadt/EU soll die Zusammenarbeit zwischen Kultur, Wissenschaft und Bundesinstitutionen stärken.
Teils begünstigend, teils belastend 1
Bleibt wie bisher 4
- Der Mix aus Gewerbe, Dienstleistungen und Kultur in den Kiezen wird erhalten.
- Zirkusauftritte mit Wildtieren auf landeseigenen Flächen bleiben untersagt.
- Die kulturelle Infrastruktur von Ateliers bis zu soziokulturellen Orten wird in allen Bezirken in ihrer ganzen Breite gesichert.
- Kulturelle Strukturen werden mit verlässlichen Ressourcen für Produktion und Präsentation gesichert.
Ohne klare Richtung 3
BSW 114
Mehr Geld 2
Mehr Rechte oder Angebote 2
Bleibt wie bisher 1
FDP 151240
Mehr Geld 6
- Clubs erhalten besseren Zugang zur Kulturförderung.
- Der Bund beteiligt sich im Rahmen der Hauptstadtaufgaben kontinuierlich an der Finanzierung der Berliner Landeskultur.
- Die Förderung von Kunsteinrichtungen ermöglicht eine abwechslungsreiche Programmgestaltung.
- Private Kulturinitiativen werden durch bessere Rahmenbedingungen etwa im Steuerrecht gefördert.
- Kultureinrichtungen werden finanziell in die Lage versetzt, vergünstigte Karten für Jugendliche anzubieten.
- Das Land stellt Mittel für die Provenienzforschung in landeseigenen Sammlungen bereit.
Mehr Rechte oder Angebote 34
- Sondernutzungsflächen für Einzelhandel, Schankbetriebe und kulturelle Projekte werden unbürokratisch ausgewiesen.
- Clubs und Veranstalter erhalten verlässliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen.
- Clubstandorte werden bei der Stadtentwicklung frühzeitig berücksichtigt und langfristig gesichert.
- Nach dem Agent-of-Change-Prinzip muss, wer neu neben bestehenden Clubs baut, selbst für Schallschutz sorgen.
- Clubs werden als Kulturorte anerkannt.
- Clubs erhalten besseren Zugang zur Kulturförderung.
- In Bezirksämtern und Senat wird ein zentraler Ansprechpartner für die Clubszene eingerichtet, der Verfahren bündelt und beschleunigt.
- Die Clubkultur wird stärker in Standort- und Tourismusstrategien eingebunden.
- Clubs werden insbesondere in Krisenzeiten unbürokratisch unterstützt.
- Zwischennutzungen leer stehender Gebäude, temporäre Veranstaltungsflächen und Open-Air-Angebote für Kultur werden erleichtert.
- Kinobetreiber werden bei der Digitalisierung unterstützt, unter anderem durch europäische Vernetzung der Filmfestivals.
- Der Filmstandort Berlin wird aktiv unterstützt.
- Die Berliner Kulturszene wird als Standortfaktor gepflegt und ausgebaut.
- Queere Clubs, Festivals, Archive und Community-Projekte werden durch Bürokratieabbau geschützt und unterstützt.
- Die Zusammenarbeit von Land und Bund bei Philharmonikern, Opernstiftung und ROC wird ausgebaut.
- Das Land schafft ein Anreizsystem für die Einwerbung privater Kulturmittel.
- Kultureinrichtungen werden selbstverantwortlich geführt.
- Kultureinrichtungen verwalten Budget, Personal und Investitionen eigenständig.
- Mittelfristig werden Kooperationen mit Museen in Brandenburg etabliert.
- Museen entscheiden in Eigenregie über erweiterte Öffnungszeiten.
- Berlin wird als Drehort der internationalen Filmbranche gezielt gestärkt.
- Kriterien der Filmförderung sind langfristig klar und werden laufend auf Angemessenheit überprüft.
- Die Zentral- und Landesbibliothek erhält einen einzigen Standort mit Neubau an der Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz.
- Die Opernwerkstätten und ihre Kooperation werden gestärkt und ausgeweitet.
- Das Märkische Museum wird zu einem modernen Museumsbau restauriert.
- Das Märkische Museum wird durch einen Verbindungsbau auf den Flächen des ehemaligen Köllnischen Gymnasiums erweitert.
- Das Ephraim-Palais wird für die Sondersammlungen Mode, Theater, Foto und Grafik ausgebaut.
- Am Köllnischen Park wird ein Kulturforum mit Gastronomie und Aufenthaltsflächen geschaffen.
- Die Neugestaltung des Eingangsbereichs des Technikmuseums wird unterstützt.
- Die Neuausrichtung und Aktualisierung der Sammlung des Naturkundemuseums wird unterstützt.
- Die Forschung von Technik- und Naturkundemuseum wird in gemeinsamen Projekten sichtbar gemacht.
- Bei Konflikten zwischen bestehenden Clubs und neuen Anwohneransprüchen haben die älteren Rechte der Clubs Vorrang.
- Clubs und Musikspielstätten werden bei Stadtentwicklung, Quartiersplanung und Genehmigungsverfahren frühzeitig berücksichtigt.
- Konflikte zwischen Anwohnern, Bezirken und Clubbetreibern werden durch frühzeitige Mediation über das Büro des Nachtlebens gelöst.
Weniger Pflichten 4
- Sondernutzungsflächen für Einzelhandel, Schankbetriebe und kulturelle Projekte werden unbürokratisch ausgewiesen.
- Zwischennutzungen leer stehender Gebäude, temporäre Veranstaltungsflächen und Open-Air-Angebote für Kultur werden erleichtert.
- Queere Clubs, Festivals, Archive und Community-Projekte werden durch Bürokratieabbau geschützt und unterstützt.
- Tanzverbote an Feiertagen werden abgelehnt.
Teils begünstigend, teils belastend 1
Bleibt wie bisher 2
Ohne klare Richtung 9
- Private Initiativen wie das Computerspielemuseum in Friedrichshain werden unterstützt.
- Institutionelle Förderung und Projektförderung im Kulturbereich werden grundlegend überprüft.
- Eigenverantwortung und Eigeninitiative von Kulturinstitutionen werden gefördert.
- Die Zentral- und Landesbibliothek wird zur Leuchtturmbibliothek für alle.
- Die Depotsituation der Berliner Sammlungen und der Bau eines Null-Energie-Kunstlagers werden geprüft.
- Das AlliiertenMuseum zieht zügig von der Clayallee in einen Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof.
- Die Internationale Bauausstellung wird zeitnah nach Berlin geholt.
- Clubs gehören zur Kulturlandschaft und sind schützenswert.
- Für Clubs werden klare, praxistaugliche und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Weniger Rechte oder Angebote 1
Mehr Pflichten 14
- Die Finanzierung der Kultur erfolgt transparent.
- Personalentscheidungen in Kultureinrichtungen sind nachvollziehbar.
- Kultur soll sich weitestgehend selbst finanzieren, wobei ein Teil auf Förderung angewiesen bleibt.
- Zuschüsse an Kulturinstitutionen werden an die digitale Zugänglichkeit ihrer Bestände geknüpft.
- Für die Aufnahme in die institutionelle Kulturförderung werden klare Kriterien festgelegt.
- Es werden Maßstäbe zur Überprüfung der sinnvollen Verwendung staatlicher Kulturmittel festgelegt.
- Jede Kultureinrichtung wird verpflichtet, private Spenden und Sponsorengelder einzuwerben.
- Öffentliche Fördermittel im Kulturbereich werden transparent belegt und auf Effektivität überprüft.
- Private Kulturinitiativen sind grundsätzlich privat zu organisieren.
- Die Kontrollgremien privatisierter Kultureinrichtungen werden mit Fachvertretern, Investoren, Politik und Gesellschaft besetzt, bei getrennter künstlerischer und kaufmännischer Leitung.
- Kapazitäten und Zuschüsse von Stadien und Theatern richten sich künftig nach dem erreichten Inklusionsstandard.
- Die Zentral- und Landesbibliothek wird in ein gesamtberliner Bibliothekskonzept eingebunden.
- Das Stadtmuseum gibt den ersten Stock im Humboldt Forum auf.
- Kapazitäten und öffentliche Zuschüsse von Stadien und Theatern richten sich künftig nach dem erreichten Inklusionsstandard.
Koalitionsvertrag 73245
Mehr Geld 13
- Neben dem Neubau gemischt genutzter Gewerbehöfe sollen landeseigene Wohnungsunternehmen und berlinovo Flächen für Kleingewerbe, Kulturbetriebe und soziale Einrichtungen zu bezahlbaren Mieten bereitstellen.
- Die Realisierung des Berliner S-Bahn-Museums wird mit GRW-Mitteln vorangebracht.
- Gastgewerbe, Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, Messe- und Kongresswirtschaft, Einzelhandel sowie Kultur- und Kreativwirtschaft werden bis Ende 2024 von der Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland befreit.
- Die Einführung eines Festivalfonds wird geprüft.
- Die Förderung weiterer Privattheater mit Standortrelevanz wird geprüft.
- Für die digitale Entwicklung der Kultur wird ein „Fonds Digitaler Wandel“ eingeführt.
- Die Förderungen für Jugendkunstschulen, Kommunale Galerien und bezirkliche Kulturförderung werden verstetigt.
- Clubs und Kulturstätten dürfen fünfmal im Jahr gebührenfrei Open-Air-Veranstaltungen bis Mitternacht durchführen.
- Der „listen to Berlin award“ wird als Preis der Berliner Musikwirtschaft gefördert und weiterentwickelt.
- Aus dem vorhandenen Etat soll ein Förderschwerpunkt zur internationalen Vernetzung der Berliner Musikszene entwickelt werden.
- Programm und Querschnittsbereiche wie die IT der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sollen besser finanziert werden.
- Die Filmförderung soll eine über Haushaltsperioden hinausgehende Anreizförderung enthalten.
- Geprüft wird, wie die Kinoförderung angepasst, gestärkt und um eine Kulturförderung erweitert werden kann.
Mehr Rechte oder Angebote 34
- Die Kooperation der Stiftung Planetarium Berlin mit den Schulen wird gestärkt.
- Neben dem Neubau gemischt genutzter Gewerbehöfe sollen landeseigene Wohnungsunternehmen und berlinovo Flächen für Kleingewerbe, Kulturbetriebe und soziale Einrichtungen zu bezahlbaren Mieten bereitstellen.
- Das Gebiet am Fasanenplatz wird mit Bezirk und Kulturinstitutionen zu einem durchgrünten Kulturquartier entwickelt.
- Die Arbeit der Internationalen Jugendbauhütte Berlin wird unterstützt.
- Die Arbeit des Berliner Zentrums Industriekultur zur Erhaltung der Industriekultur wird unterstützt.
- Der Berliner Kunstmarkt wird mit dem Gallery Weekend und der Positions gestärkt.
- Die DesignWeek wird ausgebaut.
- Kooperationen mit dem Computerspielemuseum und der Internationalen Computerspielesammlung werden genutzt, um die Sichtbarkeit und Attraktivität des Games-Standorts zu steigern.
- Die Digital- und Kreativwirtschaft wird bei privatwirtschaftlichen Investitionen in neue Gewerbeflächen unterstützt.
- Die Umnutzung einzelner Flächen für die Digital- und Kreativwirtschaft, gegebenenfalls auch mit Werkswohnungen, wird ermöglicht.
- Ein neues, international ausgerichtetes Kreativ- und Digitalfestival als Kombination aus Messe, Konferenz und Festival wird etabliert.
- Die Weiterentwicklung des Museums für Naturkunde im Rahmen seines Zukunftsplans soll langfristig abgesichert werden.
- Kulturförderung soll Künstlerinnen, Künstler und Einrichtungen widerstandsfähiger gegen künftige Krisen machen.
- Geprüft wird eine Schnittstelle für die Kultur- und Kreativwirtschaft als Anlaufstelle bei ressortübergreifenden Vorhaben.
- Das Atelierbüro im Kulturwerk des bbk berlin und PROSA als Spartenvertretung der Freien Szene werden in die Zusammenarbeit einbezogen.
- Die Kulturorte der Berliner Mitte sollen in einem Band der Kultur planerisch und verkehrlich vernetzt werden.
- Die Alte Münze wird zu einem Ort der Freien Szene und der Clubkultur mit nachhaltigem Nutzungskonzept entwickelt.
- Die Bibliotheken werden mit einem Bibliotheksgesetz als Orte des Wissens und der Teilhabe weiterentwickelt.
- Die Kinder- und Jugendtheater werden unterstützt.
- Gedenk- und Bildungsorte werden weiterentwickelt.
- Gedenkstätten werden strukturell unterstützt.
- Clubs sollen in der Baunutzungsverordnung als Kulturstätten genannt werden.
- Clubs und Kulturstätten dürfen fünfmal im Jahr gebührenfrei Open-Air-Veranstaltungen bis Mitternacht durchführen.
- Ein Konzept für „free open air spaces“ wird erarbeitet und bis Sommer 2024 rechtlich umgesetzt.
- Clubs auf landes- und bezirkseigenen Flächen sollen langfristige Miet- oder Erbbaurechtsverträge erhalten.
- Bei Bebauungsplänen am innerstädtischen Spreeufer sind die Belange der Clubkultur zu berücksichtigen.
- Der Tag der Clubkultur steht allen Clubs offen.
- Es wird sichergestellt, dass das Myfest wieder stattfinden kann.
- Die Fachverwaltung benennt eine Ansprechperson, die zwischen Clubszene und Verwaltung moderiert.
- Eine Bundesratsinitiative soll „Kulturlärm“ emissionsrechtlich privilegieren.
- Der Senat legt im Frühjahr 2024 ein Konzept vor, wie Landesrecht clubkulturfreundlicher angewandt oder novelliert werden kann.
- Filmkoproduzenten sollen Gewinne und Verluste aus verschiedenen Koproduktionen verrechnen können.
- Mit Berlinale, Berliner Kinos und Medienboard wird ein Berliner Kinosommer etabliert.
- Das Sportmuseum wird in den Räumlichkeiten der Maifeldtribünen etabliert.
Weniger Pflichten 3
- Clubs und Kulturstätten dürfen fünfmal im Jahr gebührenfrei Open-Air-Veranstaltungen bis Mitternacht durchführen.
- Eine Bundesratsinitiative soll „Kulturlärm“ emissionsrechtlich privilegieren.
- Der Senat legt im Frühjahr 2024 ein Konzept vor, wie Landesrecht clubkulturfreundlicher angewandt oder novelliert werden kann.
Bleibt wie bisher 17
- Die Netzwerkarbeit und die Acceleration-Programme des Fashion Hub werden fortgesetzt.
- Die Ausrichtung der Berliner Fashion Week auf Nachhaltigkeit und Tech wird verstetigt.
- Das Lärmschutzsanierungsprogramm für Berliner Clubs wird weitergeführt.
- Die Exzellenzforschung der Forschungsverbünde in und mit den Berliner Museen wird verstetigt.
- Die Sanierung der Komischen Oper wird begleitet.
- Die Arbeit des Projektbüros Diversity Arts Culture wird fortgeführt.
- Der eintrittsfreie Sonntag in den Museen bleibt erhalten.
- Lärmschutzfonds und Clubkataster werden weitergeführt.
- Die Kulturbrauerei soll erhalten bleiben.
- Musikkonferenzformate wie „Most wanted Music“ und „Stadtnachacht“ werden weiter finanziert.
- Der Karneval der Kulturen wird an seinem bevorzugten Standort weiter finanziert.
- Das Humboldt Forum bleibt eine eigenständige Institution.
- Das Medienboard Berlin-Brandenburg bleibt die zentrale Förderinstitution.
- Die Initiative zur Vernetzung europäischer Filmfestivals und Filmmärkte wird fortgeführt.
- Die Frequenzen im Bereich 470 bis 694 MHz bleiben dauerhaft für Rundfunk und Kultur erhalten.
- Die Förderung der Islamischen Kulturtage und der Deutschen Islam-Akademie wird fortgesetzt.
- Die weitere wirtschaftliche Nutzung des Olympiastadions und der Waldbühne wird gesichert.
Ohne klare Richtung 15
- Gewerbemieten sowie Mieten für Räume für Soziales und Kultur sollen bezahlbar sein.
- Kulturwirtschaft, Kreativbranche, Gesundheitswirtschaft und die Sportmetropole Berlin werden unterstützt.
- Die Finanzierung des Kooperativen Bibliotheksverbunds Berlin-Brandenburg wird optimiert.
- Die Konzeptförderung für unabhängige Kompagnien der darstellenden Künste und des Tanzes wird evaluiert.
- Berlin überprüft seine Beteiligung am Humboldt Forum.
- Das Stadtmuseum wird zu einem zeitgemäßen Ort für Stadtgeschichte und stadtgesellschaftliche Themen weiterentwickelt, etwa mit einem Migrationsmuseum.
- Der Standort Museumsdorf Düppel wird weiter ertüchtigt.
- Das Festivalformat „Classical next“ wird in Berlin etabliert.
- Die Womex soll möglichst 2026 in Berlin stattfinden.
- Die Arbeit des Musicboards wird evaluiert.
- Die Stärkung der einzelnen Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird unterstützt.
- Gemeinsam mit dem Bund soll Berlins führende Rolle in der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgebaut werden.
- Berlins Stellung als Film-, Serien- und Kinostandort soll national und international ausgebaut werden.
- Die Filmförderung des Bundes soll reformiert werden.
- Die Filmfestivallandschaft Berlins wird unterstützt.
Mehr Pflichten 6
- Wildtiere in Zirkussen werden verboten.
- Das Musicboard wird beauftragt, Künstler zur Selbstvermarktung in digitalen Verwertungsformen zu befähigen.
- Tochterunternehmen öffentlicher Kulturbetriebe zur Umgehung branchenüblicher Tarifverträge werden abgelehnt.
- Landeseigene Kultureinrichtungen sollen deutlich über dem Landesdurchschnitt ausbilden und mehr Auszubildende übernehmen.
- Große Kultureinrichtungen müssen im Rahmen ihrer Zuwendung die jüngere Generation ansprechen.
- Am Landesmuseum Berlinische Galerie wird eine Kompetenzstelle für Künstlernachlässe errichtet.
Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht