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Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original

Das Programm enthält 352 von 2.050 Forderungen zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“, die meisten zum Schwerpunkt „Frühkindliche Bildung“ (68). Bei 121 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Bildung, Wissenschaft und Forschung 352
Frühkindliche Bildung 68
Hochschulen 48
Individuelle Förderung 24
Inklusion 23
Ganztag und Schulgebäude 22
Wissenschaftliches Personal 19
Lehrkräfte 18
Weiterbildung 17
Schulstruktur 16
Unterrichtsinhalte 14
Berufliche Ausbildung 14
Politische Bildung 13
Digitale Bildung 11
Sprachbildung 10
Ausbildungsförderung 6
Internationale Kooperation 4
  1. Die Anerkennung pädagogischer Abschlüsse aus EU- und Nicht-EU-Ländern wird verbessert und erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Fachkräfte zu gewinnen, müssen auch Quereinstiege und die Anerkennung pädagogischer Abschlüsse, die in EU- oder Nicht-EU-Ländern erworben wurden, verbessert und erleichtert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
  2. Das Quereinstiegsprogramm wird für ausländische Abschlüsse und Qualifikationen geöffnet und durch Sprachkurse flankiert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Quereinstiegsprogramm sollte daher auch für ausländische Abschlüsse und Qualifikationen geöffnet werden, flankiert durch Sprachkurse. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
  3. Die Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse soll erleichtert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
  4. Ausländische Schulzeugnisse und Studienleistungen werden leichter anerkannt, um Geflüchteten die Studienaufnahme zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch für Geflüchtete muss die Studienaufnahme leichter werden. Hierzu müssen ausländische Schulzeugnisse und Studienleistungen leichter anerkannt sowie zusätzliche Plätze in Brücken- und Sprachkursen zur Studienaufnahme geschaffen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Bildungsföderalismus 4
  1. Bundesfördermittel werden nach Sozialkriterien an die Länder verteilt statt nach dem Königsteiner Schlüssel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir setzen uns auch auf Bundesebene dafür ein, dass Fördermittel anhand von Sozialkriterien an Bundesländer verteilt werden und nicht nach dem Königsteiner Schlüssel, der reiche Bundesländer belohnt und arme bestraft. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
  2. Die Konkurrenz der Bundesländer um Fachkräfte wird durch ein gemeinsames, solidarisches Programm zur Fachkräftegewinnung ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundesländerkonkurrenz um Fachkräfte muss durch ein gemeinsames, solidarisches Programm zur Fachkräftegewinnung ersetzt werden. Hierzu bedarf es eines Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern, der mit einer stetigen Finanzhilfe des Bundes und auf Grundlage realistischer Personalprognosen die Ausbildungskapazitäten erhöht. Hierfür wollen wir uns im Bundesrat einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern erhöht mit stetiger Finanzhilfe des Bundes und auf Grundlage realistischer Personalprognosen die Ausbildungskapazitäten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundesländerkonkurrenz um Fachkräfte muss durch ein gemeinsames, solidarisches Programm zur Fachkräftegewinnung ersetzt werden. Hierzu bedarf es eines Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern, der mit einer stetigen Finanzhilfe des Bundes und auf Grundlage realistischer Personalprognosen die Ausbildungskapazitäten erhöht. Hierfür wollen wir uns im Bundesrat einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
  4. Der Hochschulbau wird wieder zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass der Hochschulbau wieder zu einer gemeinsamen Aufgabe des Bundes und der Länder wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Forschungsfinanzierung 4
  1. Die Grundfinanzierung der bremischen Hochschulen schließt mindestens zum Bundesdurchschnitt auf.

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    Wortlaut im Programm
    In den kommenden vier Jahren muss ein neuer Wissenschaftsplan vorgelegt werden. Mit diesem Plan müssen die bremischen Hochschulen in der Grundfinanzierung mindestens zum Bundesdurchschnitt aufschließen. Dieses Ziel ist verbindlich in die mittelfristige Finanzplanung des Landes Bremens aufzunehmen und darf nicht zur Disposition gestellt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich FDP gleich KI
  2. Das Ziel einer Grundfinanzierung auf Bundesdurchschnitt wird verbindlich in die mittelfristige Finanzplanung des Landes aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    In den kommenden vier Jahren muss ein neuer Wissenschaftsplan vorgelegt werden. Mit diesem Plan müssen die bremischen Hochschulen in der Grundfinanzierung mindestens zum Bundesdurchschnitt aufschließen. Dieses Ziel ist verbindlich in die mittelfristige Finanzplanung des Landes Bremens aufzunehmen und darf nicht zur Disposition gestellt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
  3. Für die Bremer Hochschulen wird ein Überbrückungsfonds gebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Drittmittel müssen auch zur Finanzierung entfristeter Stellen eingesetzt werden können. Zu diesem Zweck bilden wir für die Bremer Hochschulen einen Überbrückungsfonds und setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Förderrichtlinien entsprechend geändert werden. Link zum Original
  4. Ausbau und Vernetzung von Alfred-Wegener-Institut, Fraunhofer-Institut und anderen Forschungsinstituten mit der Hochschule werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Ausbau und die intensivere Vernetzung des Alfred-Wegener-Instituts, des Fraunhofer-Instituts für Windenergiesysteme und anderer Forschungsinstitute mit der Hochschule muss politisch weiter gefördert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Forschungsschwerpunkte 3
  1. Das Forschungszentrum ECOMAT für ökoeffiziente Materialien und Technologien wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das ECOMAT (Forschungszentrum für ökoeffiziente Materialien und Technologien) deshalb weiterentwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
  2. Die Geschlechterforschung in den Fachbereichen wird gestärkt oder die Universität Bremen baut einen Studiengang Gender Studies auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns dafür aus, dass Geschlechterforschung in den einzelnen Fachbereichen wieder gestärkt wird oder die Universität Bremen einen Studiengang Gender Studies aufbaut. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  3. An den Bremer Hochschulen wird die Forschung zu Frieden, ziviler Konfliktlösung und Klimafolgen von Rüstung erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu fordern wir einen erweiterten Forschungsbereich an den Bremer Hochschulen zur Friedensforschung und zivilen Konfliktlösung sowie zu Folgen von Rüstungsproduktion und -einsatz für die Klimaerwärmung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
Weitere Forderungen 14
  1. In der kommenden Legislaturperiode wird eine Enquetekommission Bildungsgerechtigkeit eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die kommende Legislaturperiode wollen wir daher für eine Enquetekommission Bildungsgerechtigkeit nutzen. Link zum Original
  2. Die Qualität der Schulbildung wird kontinuierlich verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Qualität der Schulbildung kontinuierlich verbessern, aber mit den klassischen Mitteln der Berufsorientierung erreichen wir nicht alle Jugendlichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne teilweise BIW gleiches Thema unsicher KI
  3. Freier Zugang zu Bildung gilt als Menschenrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Freier Zugang zu Bildung ist als Menschenrecht ein Kernanliegen linker Politik. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
  4. Eine paritätisch aus Wissenschaft und Politik besetzte Enquetekommission „Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg“ wird eingesetzt und erarbeitet Ziele und Maßnahmen für das Land Bremen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schlagen dazu die Einsetzung einer Enquetekommission „Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg“ vor. Nach dem Vorbild der Klima-Enquete soll eine solche, paritätisch aus Wissenschaft und Politik besetzte Kommission Vorschläge erarbeiten für eine realistische Zielsetzung und konkrete Maßnahmen im Land Bremen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
  5. Neue pädagogische Ansätze werden vermehrt in Versuchsschulen erprobt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Vorbereitung des Systemwechsels gehört auch das vermehrte Ausprobieren neuer pädagogischer Ansätze in Versuchsschulen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  6. Das Institut zur Qualitätsentwicklung (IQHB) unterstützt die Schulen bei der Verbesserung des Unterrichts.

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    Wortlaut im Programm
    Das Institut zur Qualitätsentwicklung (IQHB) soll die Schulen auf dem Weg zu einem besseren Unterricht unterstützen. Wir erwarten, dass es vermehrt auf Grundlage der Datenanalysen Fortbildungsangebote für Schulen und Lehrkräfte unterbreitet. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
  7. Verpflichtende Hausaufgaben außerhalb der Schulzeit werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, verpflichtende Hausaufgaben, die außerhalb der Zeit in der Schule zu erledigen sind, abzuschaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BIW gleiches Thema KI
  8. Schülerinnen und Schüler werden intensiver in die Gestaltung des Unterrichts einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Schüler*innen sollen noch intensiver in die Gestaltung des Unterrichtes einbezogen werden. Zu diesem Zweck müssen die Bildungspläne flexibler und moderner gestaltet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  9. Ein Schulbeginn um 9 Uhr für Jugendliche wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die LINKE unterstützt einen Schulbeginn um 9 Uhr für Jugendliche, da dies nachweislich ihrem Schlafrhythmus besser entspricht. Link zum Original
  10. Alle Kinder erhalten gleiche Bildungschancen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, allen Kindern gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleich Grüne ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
  11. Bestehende und neue Quartiersbildungszentren werden durch institutionelle Förderung dauerhaft abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende und neue QBZ werden über eine institutionelle Förderung dauerhaft abgesichert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
  12. Die Zusammenarbeit der Ressorts für Bildung, Gesundheit und Soziales wird durch feste Kooperationsstrukturen auf Arbeitsebene gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    • Im Sinne einer schnelleren Hilfe für die Kinder stärken wir die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts für Bildung, Gesundheit und Soziales durch feste Kooperationsstrukturen auf Arbeitsebene der Behörden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
  13. Die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ im Handlungsfeld „Klimabildung und Wissenschaft“ werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE spricht sich mit Nachdruck für eine Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus, die im Abschlussbericht der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ im Handlungsfeld „Klimabildung und Wissenschaft“ formuliert worden sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
  14. Kitas, Schulen und außerschulische Lernorte knüpfen ihre Angebote nicht an kommerzielle Partner und bleiben werbefrei.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten es für geboten, dass Kitas, Schulen und außerschulische Lernorte ihre Angebote und Räume nicht an kommerzielle Partner knüpfen, sondern diese Orte werbefrei bleiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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