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Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Forderungen der Linken in Bremen

13 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.“). Bei keiner davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm der Linken.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 13
  1. Ein internationales Regierungsabkommen verlangt eine echte Verbindung zwischen der Flagge eines Schiffes und dem Sitz seiner Eigentümer oder wirtschaftlichen Nutznießer.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  2. Die massive Aufrüstung der Bundeswehr durch das 100-Milliarden-Paket wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Waffenstillstand und Verhandlungen werden gefordert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Waffenexporte werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Rüstungskonversion wird gefordert.

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    Wortlaut im Programm

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  6. Rüstungsexporte über Bremen werden per Landesgesetz gestoppt.

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    Wortlaut im Programm

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  7. Bremen setzt sich auf Bundesebene für die Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ein.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verpflichtet zu atomarer Deeskalation und Entspannung.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Entspannung wird durch Diplomatie, Verhandlungen und gewaltlose Konfliktlösung statt Kriegslogik erreicht.

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    Wortlaut im Programm

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  10. Die Bundeswehr wird verpflichtet, keine Minderjährigen aufzunehmen.

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    Wortlaut im Programm

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  11. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bleibt auf Katastrophenfälle beschränkt.

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    Wortlaut im Programm

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  12. Das Land Bremen macht sich für globale Gerechtigkeit, faire Übergänge und die Unterstützung besonders betroffener Länder bei Schäden und Verlusten stark.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Der Umschlag von Rüstungsgütern wird im Hafenbetriebsgesetz verboten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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