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Klima, Umwelt und Naturschutz

Forderungen der Linken in Bremen

128 Forderungen im Politikfeld „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.“). Bei 54 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm der Linken.

Klima, Umwelt und Naturschutz 128
  1. Bremen und Bremerhaven sollen bis 2038 klimaneutral werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Ziele und Empfehlungen der Klima-Enquetekommission werden umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Die energetische Gebäudesanierung im Bestand wird vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Bei den Klimaschutzmaßnahmen wird besonders auf sozialen Ausgleich geachtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Bremen und Bremerhaven werden bis 2038 klimaneutral.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Pfad, Zwischenziele, Sektorziele und Maßnahmen der Klima-Enquete werden umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Der Klimafonds finanziert auch Maßnahmen zum sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich auf dem Weg zur Klimaneutralität.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Die Ergebnisse der Klima-Enquete werden laufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst und um Themen wie weitere planetare Grenzen erweitert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Öffentliche Unternehmen, auch neu zu gründende wie ein kommunales Energieversorgungsunternehmen, werden für den Klimaschutz eingesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. In den Quartieren werden Klimaschutzmanager*innen eingesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die Sanierungsquote in Bremen steigt von 1,35 auf 3,2 Prozent pro Jahr.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  12. Die Förderstruktur wird komplett zugunsten einkommensschwacher Menschen umgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Schädliche Subventionen werden abgeschafft.

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  14. Die Energieberatungsagentur energiekonsens wird zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Eine Informationskampagne zu energetischer Sanierung und Energiesparen wird durchgeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  16. Künftig werden über 99 Prozent der Rohstoffe wiederaufbereitet und wiederverwendet.

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  17. In Bremen wird die Infrastruktur für eine Kreislaufwirtschaft mit Wiederverwertung der Rohstoffe geschaffen.

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  18. Die Rahmenbedingungen für die Wiederverwertung von Rohstoffen werden auf Bundes- und Europaebene verschärft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Haushalte mit schmalem Budget erleiden durch die klimaneutrale Umstellung keine Einkommensverluste.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  20. Die soziale Gestaltung der Klimaneutralität erhält einen zentralen Platz in allen Klimaschutzstrategien.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Klimapolitische Preissteuerung ist nur zulässig, wenn es für Menschen mit wenig Geld preiswerte Alternativen gibt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Wer durch seinen Lebensstil besonders viel CO₂ verursacht, leistet einen höheren Beitrag zur Klimawende.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Klimapolitische Beschlussvorlagen in Senat, Ausschüssen und Deputationen stellen die Auswirkungen auf Haushalte mit geringem Einkommen dar.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Die Deiche im Land Bremen werden schneller erhöht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  25. Flächen werden schneller entsiegelt.

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  26. Kühlräume und Schattenplätze werden geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Klimaresiliente Pflanzen werden gepflanzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Regenwasser wird aufgefangen und möglichst verdunstet oder versickert.

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  29. Für Bremen und Bremerhaven werden einheitliche Aktionspläne für Klimaresilienz erstellt und in der nächsten Wahlperiode umgesetzt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  30. Öffentliche gekühlte Orte und Gemeinschaftsgärten werden gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Eine Kampagne sensibilisiert alle Bürger*innen für die Notwendigkeit des Klimaumbaus.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  32. Zielgruppengerechte Beteiligungsformate binden die Bürger*innen frühzeitig in den Klimaumbau ein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  33. In allen Stadtteilen gibt es dauerhaft kommunal finanzierte Repair Cafés und Materialtauschbörsen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Sozial- und jugendpädagogische Angebote zum Klimaschutz werden gefördert und ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. Bremen und Bremerhaven werden so schnell wie möglich an den Klimawandel angepasst.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  36. Der Hochwasserschutz wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Der Schutz vor Hitzewellen wird verbessert.

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  38. Jede geeignete Straße wird zur Allee entwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  39. Fassaden und Dächer werden verpflichtend begrünt, auch in Gewerbegebieten.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  40. Versiegelte Flächen und Schottergärten werden entsiegelt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  41. Alle öffentlichen Grünflächen und Gewässer werden erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Neubepflanzungen erfolgen klimaangepasst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Grünschnitt wird zur Förderung der Biodiversität auf das notwendige Minimum begrenzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Ein Volksentscheid zum Erhalt der Platanen am Neustadtsufer zusammen mit der Bürgerschaftswahl 2023 wird unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Ein Masterplan „Kreislaufwirtschaft – Reparierbarkeit – Entsorgung“ wird erarbeitet, der Innovation, Beschäftigungswachstum und Klimaziele verbindet.

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  46. Die Dekarbonisierung der Stahlwerke ist das wichtigste Projekt für ein klimaneutrales Bremen.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  47. Die im Klimapakt des Senats skizzierten Projekte werden konsequent umgesetzt.

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  48. Die energetische Gebäudesanierung wird vorangetrieben.

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  49. Für die energetische Gebäudesanierung werden Förderprogramme aufgelegt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Die Weservertiefung bis nach Brake wird aus klima- und umweltpolitischen Gründen abgelehnt.

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  51. Eine Vertiefung der Außenweser über 13,5 Meter Fahrrinnentiefe hinaus wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Die gesamten Logistikketten vom Hersteller über die Seehäfen bis zu den Endkunden werden schnellstmöglich klimaneutral gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Die Landstrompflicht für große Schiffe wird schnellstmöglich umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  54. Lieferketten werden auf eine vollständige Kreislaufwirtschaft ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Die Schifffahrt wird fair und klimaneutral ausgerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Klimaneutrale Schiffsantriebe werden am Werftenstandort gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Die Förderung der Biodiversität wird an allen Hochschulen vorangebracht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. An den Hochschulen werden Flächen entsiegelt und neue Grünflächen geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Für ältere Menschen werden Klimaanpassungsmaßnahmen wie sonnengeschützte Plätze, Bänke und Trinkbrunnen als besonders wichtig angesehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Das Land Bremen formuliert eine Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und schreibt sie fort.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Die sozial-ökologische Spaltung, nach der ärmere Stadtteile höhere Lärmbelastung, schlechtere Luft und weniger Grün haben, wird nicht hingenommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Umweltstandards gelten einheitlich für alle Stadtteile.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Stadtteile mit höheren Umweltbelastungen erhalten Kompensationsstrategien.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Der Grüngürtel um die städtische Siedlungszone Bremens wird geschützt und seine ökologischen Funktionen erhalten.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  65. Eine weitere Entwicklung und Erschließung im unbebauten Außenbereich findet nicht mehr statt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Die Leistungen der blau-grünen innerstädtischen Infrastruktur werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Planungsziele für die blau-grüne Infrastruktur werden in einem städtischen Grünplan gebündelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Parks, Grünstreifen, Bäume und Kleingärten werden erhalten und ausgeweitet.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  69. Der Anbau essbarer Früchte wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Es werden Blühstreifen angelegt.

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  71. In Stadtteilen mit wenig öffentlichem Grün wie der Bahnhofsvorstadt wird geprüft, wo Flächen entsiegelt und Grünflächen angelegt werden können.

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  72. Kleingärten werden wegen ihrer Bedeutung für Stadtklima, Biodiversität und Soziales stärker geschützt.

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  73. Kleingärten werden ausgeweitet.

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  74. Die Pflege des öffentlichen Grüns richtet sich stärker nach Biodiversität und Klimaanpassung.

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  75. Der Umweltbetrieb Bremen wird finanziell in die Lage versetzt, seine Aufgaben bei der Grünpflege zu leisten.

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  76. Der Umweltbetrieb Bremen wird wieder für alle öffentlichen Grünflächen einschließlich Straßenbegleitgrün und Schienenbegrünung hauptverantwortlich.

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  77. Arbeitsaufträge der Grünpflege werden möglichst wenig an Dritte vergeben.

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  78. Die Bremer Biodiversitätsstrategie wird ständig angepasst und konsequent umgesetzt.

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  79. In Bremen wird konsequent auf Pestizide verzichtet.

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  80. Pestizide werden auf Bundesebene verboten.

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  81. Das Verbot von Schottergärten wird auch für bestehende Gärten zwingend umgesetzt.

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  82. Natur auf Zeit wird gefördert, also der Bewuchs derzeit nicht benötigter oder erst viel später bebauter Flächen.

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  83. Nach Berliner Vorbild wird ein Entsiegelungsplan mit einem Kataster zur Ver- und Entsiegelung eingeführt.

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  84. Breite Straßenzüge erhalten Grünstreifen.

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  85. Parkplätze werden in Parks umgewandelt.

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  86. Es werden Rasengitter angelegt.

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  87. Die Begrünung von Fassaden und Dächern mit insektenfreundlichen Pflanzen wird bei öffentlichen und privaten Gebäuden stärker gefördert.

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  88. Möglichst wenige neue Flächen werden versiegelt, wo möglich wird entsiegelt, und alle begrünbaren Flächen werden begrünt.

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  89. Die Vertiefung der Unterweser wird abgelehnt.

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  90. Über die geplante Vertiefung der Außenweser auf 13,5 Meter hinaus wird keine weitere Vertiefung zugelassen.

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  91. Die Renaturierungsmaßnahmen für die Nebengewässer der Weser werden ausgeweitet.

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  92. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird zwingend umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  93. Der Nitrateintrag aus der Landwirtschaft wird konsequent minimiert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  94. Beim Neubau des Deiches an der linken Weserseite bleibt der Deich als grüne Oase in der Stadt erhalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  95. Eine Aufweichung bestehender Grenzwerte, etwa beim Lärmschutz, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Der Lärmaktionsplan wird darauf überprüft, wie mehr verbindliche Handlungsmöglichkeiten zur Lärmminderung geschaffen werden können.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Illegale Müllablagerungen werden konsequent unterbunden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  98. Die Bremer Stadtreinigung beseitigt illegal entsorgte Müllablagerungen schnell.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  99. Zusätzliche Mülldetektive suchen nach den Verursacherinnen und Verursachern illegaler Müllablagerungen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Bremen wird bis 2038 eine kreislauforientierte Stadt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Reparaturwerkstätten wie die Klimawerkstatt werden unterstützt.
    2. Die ehemaligen Moorflächen in Bremen und Bremerhaven werden als CO2-Senken und für die Biodiversität wiedervernässt.
    3. Neue Straßen durch Moorgebiete werden abgelehnt.
    4. Das Land Bremen setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten konsequent für den globalen Umwelt- und Naturschutz ein.
    5. Bremen setzt sich auf Bundesebene für ein Moratorium für Tiefseebergbau ein.
    6. Tierschutzgesetze werden streng kontrolliert und umgesetzt.
    7. Die Primatenversuche an der Universität Bremen werden eingestellt.
    8. Ein strengeres Tierschutzrecht handhabt Tierversuche sehr viel restriktiver.
    9. Auf Landesebene werden alle Möglichkeiten genutzt, weitere Versuche an Makaken zu verhindern.
    10. Das Tierheim Bremen wird auskömmlich finanziert.
    11. Eine bauliche Erweiterung des Tierheims Bremen wird unterstützt.
    12. Die Fördergelder für das Tierheim werden angehoben und verstetigt.
    13. Für Hundehalterinnen und Hundehalter wird ein verpflichtender Sachkundenachweis einschließlich Hundeschulung eingeführt.
    14. Es werden zusätzliche Hundeauslaufflächen ohne Leinenzwang geschaffen.
    15. An zentralen Orten in Bremen werden öffentliche Taubenschläge nach Augsburger Vorbild eingeführt.
    16. Der Internethandel mit Tieren wird bundesweit verboten.
    17. Der Import lebender Wildtiere wird verboten.
    18. Für Tiere gelten strengere Haltungs- und Transportbedingungen.
    19. Für Heimtiere wird eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht eingeführt.
    20. Eine Privatisierung des Klimaschutzes wird abgelehnt.
    21. Bremer Bioabfall wird statt in Osnabrück in einer städtischen Verwertungsanlage verwertet.
    22. Projekte zirkulären Wirtschaftens wie Repair Cafés und Bauteilbörsen werden weiter unterstützt.
    23. Bei öffentlichen Veranstaltungen wie dem Freimarkt ist Mehrweg statt Plastik verpflichtend.
    24. Eine Vertiefung der Unterweser wird wegen negativer Folgen für Ökologie, Landwirtschaft, Tourismus und Sportschifffahrt abgelehnt.
    25. Schadstoffdurchbrüche der Deponie Grauer Wall und mangelhafte Kontrollen werden ernsthaft untersucht.
    26. Planungen für einen Ersatz der Deponie Grauer Wall werden aufgenommen.
    27. Die Deponie Grauer Wall wird nicht als Ersatz für die Bremer Mülldeponie genutzt.
    28. Die Aufnahme von auswärtigem Müll auf der Deponie Grauer Wall wird eingeschränkt.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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