Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der Linken in Bremen
45 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.“). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Linken.
Staat, Demokratie und Verwaltung 45
Die Prozesse beim Amt für Straßen und Verkehr werden neu aufgestellt, um Planung, Baustellenplanung und -führung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Planungsverfahren für Radverkehrsinfrastruktur werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Prozesse in den Bauämtern werden umgestaltet, um lange Wartezeiten auf Genehmigungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Planfeststellung auf Grundlage des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes wird verfassungsrechtlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politische Kulturen, die für Vereinbarkeit, unsichtbare Aufgaben, feministische Themen und Schutzbedürfnisse sensibel sind, werden unterstützt, um mehr Frauen für die Politik zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein Paritätsgesetz soll eine mindestens gleiche Repräsentanz von Frauen in Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und Beiräten sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Analoge Zugänge zu Systemen und Institutionen werden nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsdienstleistungen bleiben uneingeschränkt auch persönlich oder telefonisch nutzbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle öffentlichen Stellen werden verstärkt zu Informationen in Leichter Sprache und barrierefreien Webseiten verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verfahren zur Feststellung des Schwerbehindertengrades beim Amt für Versorgung und Integration werden verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Wer fünf Jahre in Bremen lebt, erhält das uneingeschränkte Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehrsprachigkeit und Einfache Sprache in der Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Inanspruchnahme von Dolmetscherdiensten in der Verwaltung wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Kommunikation mit Behörden wie dem Bürgeramt ist über E-Government-Angebote auch digital möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
In der Kommunikation der Behörden untereinander wird das Faxgerät abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
E-Mail wird zum Standard für die schriftliche Kommunikation zwischen Behörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über E-Government-Angebote können Bürgerinnen und Bürger ihre bei Behörden gespeicherten Daten einsehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, wie die bremische Verwaltung nach dem Beispiel Schleswig-Holsteins unabhängiger von proprietärer Software, insbesondere von Microsoft, werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Klimaschutzinvestitionen von einer halben Milliarde Euro jährlich braucht die Verwaltung das nötige Personal und Know-how.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine ressortübergreifende kommunale Planungsgesellschaft wird als Eigenbetrieb oder Anstalt öffentlichen Rechts gegründet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die finanzielle Attraktivität des öffentlichen Dienstes und des Pflegebereichs wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine ressortübergreifende Planungsgesellschaft stellt für alle Investitionsvorhaben genügend Planungs- und Umsetzungskapazitäten bereit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommende Tarifabschlüsse werden auf Beamtinnen und Beamte übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 70 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 64 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 50 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Stellen im öffentlichen Dienst werden unter Umständen durch Zulagen attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein handlungsfähiger Staat wird für Dienstleistungen, Hilfen, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Planung und Organisation gebraucht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Gewinnung von qualifiziertem Personal im öffentlichen Dienst werden weiterhin Anreize wie Zulagen für Mangelberufe geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausgliederungen wie die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH und die Abfallwirtschaft werden wieder in die Muttergesellschaft überführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über neue und ausgebaute duale Studiengänge, auch in Teilzeit, gewinnt das Land mehr junge Menschen für die Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bremische Personalvertretungsgesetz wird bei der Freistellung von Personalräten an das Betriebsverfassungsgesetz angeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Aufweichung der Allgemeinzuständigkeit der Personalräte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Tarifergebnisse für Angestellte des öffentlichen Dienstes werden zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 70 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 66 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 52 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Stellen im öffentlichen Dienst Bremens, etwa im Jugendamt, werden nicht schlechter vergütet als in Hamburg.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Kommission überprüft bis 2025 die Amtsangemessenheit von Eingruppierungen und die Wettbewerbsfähigkeit von Zulagen, ohne Einzelne oder Beschäftigtengruppen schlechterzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Gesamtpersonalrat bestimmt in der Kommission zur Überprüfung der Eingruppierungen paritätisch mit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Senat vereinbart mit den Personalvertretungen zeitgemäße, praktikable und arbeitsschutzgerechte Homeoffice-Regelungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bürgerservice bei Stadt- und Standesamt sowie Kfz-Zulassung funktioniert reibungslos.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bürgerservice wird stärker auf Online-Dienstleistungen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Dienstleistungen des Bürgerservice sind für alle schnell erreichbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürger können im Land Bremen eine Landesverfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof einreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Begriff „Rasse“ wird aus der Landesverfassung gestrichen und durch das Verbot von Diskriminierung aus rassistischen Gründen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Behördenschreiben sind verständlich und mehrsprachig, auch für Menschen mit Einschränkungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewerbeaufsichtsamt und Eichamt bleiben am Standort Bremerhaven erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die bremischen Ämter in Bremerhaven werden personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Änderungen der Beamtengesetze schränken die Beteiligungsrechte der Bürger und der Stadtverordnetenversammlung nicht ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.