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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Forderungen der Linken in Bremen

216 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.“). Bei 82 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der Linken.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 216
  1. Das Personal in der Wohngeldstelle wird dauerhaft mindestens verdoppelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Eine Überbrückungshilfe wird eingeführt, damit Wohngeld zügig ankommt.

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  3. Bezahlbares Wohnen wird vor allem durch den Ausbau des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestands erreicht.

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  4. Für die kommunalen Wohnungsgesellschaften wird ein Ankaufprogramm aufgelegt.

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  5. Die Sozialquote im Neubau wird auf 50 Prozent erhöht.

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  6. Die GEWOBA wird wieder zu 100 Prozent in städtischen Besitz überführt.

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  7. Die GEWOBA wird auf eine konsequent sozial orientierte Mietenstrategie verpflichtet.

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  8. Brachflächen sollen zuerst an die Stadt verkauft werden, bevor neues Baurecht entsteht.

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  9. Städtebauliche Verträge sollen künftig die Abtretung von Teilflächen an die Stadt enthalten.

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  10. In Quartieren mit niedriger Pkw-Dichte werden autoarme Quartiersblocks geschaffen und den Nachbarschaften Stadtraum zurückgegeben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. In der Innenstadt soll studiert und sozial durchmischt gewohnt sowie möglichst kleinräumig und bestandsorientiert gebaut werden.

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  12. Mietendeckel werden eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Das Wohngeld wird angepasst und schneller ausgezahlt.

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  14. Die Zahl der Beschäftigten in der Wohngeldstelle wird kurzfristig verdreifacht.

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  15. Die Einkommensgrenzen für den Zugang zum Wohngeld werden weiter erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Die Anträge auf Wohngeld werden vereinfacht.

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  17. Eine Informations-, Aufklärungs- und Beratungskampagne soll alle Antragsberechtigten über ihren Wohngeldanspruch informieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Wohngeldscouts tragen Informationen zum Wohngeld in die Stadtteile.

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  19. Die Mitgliedschaft im Mieterverein wird für Menschen mit geringem Einkommen auch über 2023 hinaus übernommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Der sozialen Spaltung der Stadtteile in Bremen und Bremerhaven wird entgegengewirkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Soziale Vielfalt in allen Stadtteilen wird angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Die soziale Infrastruktur in den Quartieren wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. In allen Stadtteilen soll genug bezahlbarer Wohnraum entstehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Solange die soziale Segregation hoch ist, stehen benachteiligte Stadtteile besonders im Fokus der Politik.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Eine sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik wird vorangetrieben, bei der Bildungspolitik eng mit Stadtentwicklung verzahnt wird.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Kinder werden bei der Stadtentwicklung im Sinne einer bespielbaren Stadt mitgedacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Ablösesummen für nicht gebaute Kinderspielflächen müssen zweckgebunden für öffentliche Spielflächen in der Nähe verwendet werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  28. Für obdachlose Frauen wird ein eigener Tagestreff geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Es werden Notunterkünfte nur für Frauen in räumlicher Entfernung zu anderen Notunterkünften geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Housing First wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Housing First wird zum Regelangebot der bremischen Obdachlosenhilfe.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Wohnungslosigkeit soll bis 2030 abgeschafft werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  33. Jeder Mensch soll ein Recht auf einen warmen, sicheren Schlafplatz haben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Der Wohnungsbestand für Wohnungslose wird deutlich erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. Das Ankaufsprogramm für Belegrechte, auf die die Zentrale Fachstelle Wohnen direkt zugreifen kann, wird ausgeweitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Es gibt Notunterkünfte, in die Hunde mitgebracht werden können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Es werden Toleranz- und Aufenthaltsflächen geschaffen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  38. Ein gut ausgestatteter Szenetreff wird eingerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Zwangsräumungen werden verhindert.

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  40. Zwangsräumungen ohne Anschlussunterbringung werden verboten.

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  41. Obdach- und Wohnungslose erhalten im Winter und Sommer klimatisierte Räume zum Schutz vor Kälte und Hitze.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  42. Neue, bezahlbare Wohnkonzepte wie Alten-WGs, Mehrgenerationenhäuser und Wohngruppen werden gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Alters- und behindertengerechtes Wohnen wird ausgebaut, damit Menschen in der eigenen Wohnung bleiben können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  44. Für eine seniorengerechte Infrastruktur werden ausreichende Wegebeleuchtung und öffentliche Toiletten geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  45. Bis 2025 werden 1.000 neue Sitzbänke im öffentlichen Raum geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Aufenthalts- und Sitzmöglichkeiten werden in den Bremer Standard für alle Neubauvorhaben aufgenommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Bei der Sanierung von Wohngebäuden haben Gebäude mit besonders schlechter Energiebilanz Vorrang.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Der Passivhaus-Bau wird bei Neubauten zum Standard.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Staatliche Sanierungsförderung wird an Warmmietenneutralität gebunden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Staatliche Sanierungsförderung wird an die Fortführung der Sozialbindung gebunden.

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  51. Für ältere oder einkommensschwache Gebäudebesitzer*innen gibt es Förderprogramme mit geförderten Krediten gegen Grundbucheintrag.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Beratung und Planung von Sanierungsmaßnahmen erfolgen aus einer Hand.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Bei Entsiegelung und Sanierung in stark versiegelten Stadtteilen wird eine Verdrängung der Bewohner*innen verhindert.

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  54. Naherholungsgebiete werden geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Die Zahl der Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet wird erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Der Umbau zur Klimaneutralität wird mit der Demokratisierung des städtischen Raums verbunden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Es entstehen mehr konsumfreie Zonen, Spiel- und Treffplätze und gemeinsam entwickelbare Freiflächen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Stadtentwicklung gehört zur Daseinsvorsorge und darf nicht Profitinteressen überlassen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Gebäude und Flächen werden, wo möglich, etwa über Vorkaufsrechte in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum übertragen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Öffentliche Flächen werden nicht mehr verkauft, sondern nur im Erbbaurecht vergeben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Das Wohnraumschutzgesetz gegen Leerstand und Überbelegung wird konsequent angewendet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Das Wohnraumschutzgesetz wird um den Leerstand von potenziellem Wohnraum erweitert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Für Gebäude, die ohne triftigen Grund länger als sechs Monate leer stehen, werden Wohnnutzungsgebote ausgesprochen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Bei Nichtbefolgung eines Wohnnutzungsgebots wird die treuhänderische Verwaltung angewendet.

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  65. Die Stadtentwicklung fördert vor allem benachteiligte Quartiere und baut Segregation ab.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Integrierte Entwicklungskonzepte werden weiterhin als Grundlage der Städtebauförderung aufgelegt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Milieuschutzsatzungen werden stärker gegen Verdrängung eingesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Ziel sind sozial und funktional gemischte Quartiere.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Angestrebt wird eine Stadt der kurzen Wege, in der alle Alltagswege zu Fuß möglich sind.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Jeder Mensch soll in jedem Quartier wohnen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  71. Reine Wohnquartiere und reine Büroquartiere werden abgelehnt.

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  72. Quartiere erhalten eine Mischung aus Wohnen, Gastronomie, Nahversorgung, Dienstleistungen, Kultur, Bildung sowie sozialen und medizinischen Einrichtungen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  73. Einrichtungen des täglichen Bedarfs sind in höchstens zehn Minuten zu Fuß erreichbar.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  74. Bis 2025 werden 100 öffentliche Trinkwasserbrunnen eingerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  75. Quartiere erhalten Begegnungsräume mit Aufenthaltsqualität und ohne Konsumzwang.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  76. Erdgeschosszonen werden gewerblich genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  77. Wohnungen erhalten nach Möglichkeit einen Balkon oder eine Loggia.

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  78. Bebauung im geschützten Außenbereich mit zusätzlicher Flächenversiegelung wird ausgeschlossen.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  79. Es wird eine Strategie der doppelten Innenentwicklung aus Bebauung und blau-grüner Infrastruktur verfolgt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  80. Bremen wird baulich verdichtet, möglichst nicht dort, wo die Dichte bereits sehr hoch ist.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  81. Die Beiräte werden an städtebaulicher Verdichtung beteiligt.

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  82. Die Beteiligung der Beiräte bei Verdichtung umfasst relevante Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  83. Die Stadt soll architektonisch ansprechend gestaltet sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  84. Neue Quartiere erhalten eine kleinteilige Parzellierung mit abwechslungsreichen Gebäuden, Fassaden und Farben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  85. Es wird verstärkt modular und mit Holz gebaut.

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  86. Der Einsatz recycelter, wiederverwertbarer und ökologisch nachhaltiger Baumaterialien wird schrittweise erhöht.

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  87. Die Innenstadt wird zu einem Wohn- und Arbeitsquartier für alle Einkommensgruppen entwickelt.

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  88. Die Stadt behält genügend Flächen und Gebäude in der Innenstadt in öffentlichem Eigentum oder kauft sie an.

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  89. Die Abhängigkeit der Innenstadtentwicklung von einzelnen Investoren wird beendet.

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  90. Bremen wird in der Innenstadt über die kommunalen Unternehmen GEWOBA und BREBAU selbst tätig.

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  91. Das Parkhaus Mitte bleibt in öffentlichem Eigentum.

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  92. Gut angebundene Stadtteile sollen vor explodierenden Mieten, Verdrängung und Gentrifizierung bewahrt werden.

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  93. Mieterinnen und Mieter werden durch Milieuschutzsatzungen geschützt.

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  94. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird verboten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  95. Neubauprojekte erhalten starke Auflagen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Mehr Wohn- und Gewerbeimmobilien gehen in die Hand von GEWOBA und BREBAU.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Vorkaufsrechte werden gegen Verdrängung eingesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Sektorale Bebauungspläne mit Vorrangflächen für sozialen Wohnungsbau werden eingesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  99. Für die Überseestadt wird ein neuer Masterplan mit Blick auf Familienfreundlichkeit, Verkehrsanbindung und Quartiersentwicklung erstellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Gewerbeansiedlungen im Bremer Westen werden stärker gesteuert.

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    1. Flächen im Industriehafen und Hemelinger Hafen ohne echte Hafennutzung werden ab einem Abstand zur Wasserkante zu Gewerbegebieten erklärt.
    2. Solche ehemaligen Hafenflächen werden nach Möglichkeit kommunal angekauft.
    3. Angekaufte ehemalige Hafenflächen werden in Erbpacht vergeben.
    4. Stark belastete Stadtteile wie Oslebshausen erhalten Kompensation durch gezielte Ausgleichsmaßnahmen.
    5. Ankunftsquartiere erhalten gezielte Unterstützung bei Stadtentwicklung, Wohnraumaufsicht, Sicherheitspolitik sowie Wohnraum-, Kultur- und Kleingewerbeförderung.
    6. Auch andere Stadtteile übernehmen Integrationsleistungen, damit die soziale Mischung erhalten bleibt.
    7. Die Hochstraße am Hauptbahnhof wird zur Grün- und Freizeitfläche umgenutzt.
    8. Der gemeinwohlorientierte Anteil am Mietwohnraum wird hochgehalten, idealerweise auf die Hälfte aller Mietwohnungen.
    9. Auch im privaten Mietsektor werden Maßnahmen zur Mietbegrenzung als wichtig angesehen.
    10. Der gemeinwohlorientierte Wohnungssektor wird ausgebaut.
    11. Kommunale Wohnungsgesellschaften kaufen gezielt Bestände an, die auf den Markt kommen.
    12. Das Förderprogramm zur Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand wird wieder aufgelegt.
    13. Bestandsankäufe können teilweise aus Gewinnausschüttungen von GEWOBA und BREBAU finanziert werden.
    14. Die Gewinnausschüttung der GEWOBA wird von 18 auf 4 Prozent des Eigenkapitals gesenkt.
    15. Die Sozialwohnungsquote im Neubau wird auf 50 Prozent erhöht.
    16. Neue Sozialwohnungen werden grundsätzlich von kommunalen Wohnungsgesellschaften erworben.
    17. Die Förderung von Baugenossenschaften wird ausgebaut.
    18. Bei größeren Neubauvorhaben wird ein fester Anteil für Baugenossenschaften reserviert.
    19. Über Rahmenbebauungspläne werden Flächen ausschließlich für sozialen Wohnungsbau festgelegt.
    20. Der gemeinwohlorientierte Anteil an allen Mietwohnungen steigt jährlich um etwa ein Prozent.
    21. Auf Bundesebene wird eine Neue Wohngemeinnützigkeit mit dauerhafter Förderung sozial orientierter Wohnbauträger eingeführt.
    22. Ausnahmen von der Sozialwohnungsquote werden abgelehnt.
    23. Für die Stadtteile werden eigene Zielwerte für kommunale, genossenschaftliche und Sozialwohnungen erarbeitet.
    24. Alle verfügbaren Instrumente zur Begrenzung der Mieten im privaten Sektor werden genutzt.
    25. Die Kappung von Mietsteigerungen auf 15 Prozent in drei Jahren und 10 Prozent bei Neuvermietung bleibt erhalten.
    26. Die staatliche Wohnungsaufsicht wird gestärkt.
    27. Sanierungen in von Verdrängung betroffenen Quartieren werden genehmigungspflichtig.
    28. Sanierungsgenehmigungen werden an Zusagen zur Mietpreisbegrenzung gebunden.
    29. Durch Milieuschutzsatzungen wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden.
    30. Der Leerstandsbegriff im Wohnraumschutzgesetz wird auf leerstehende Gebäudeeinheiten erweitert, die mit begrenztem Aufwand zu Wohnraum werden können.
    31. Baugenehmigungen werden bei Untätigkeit nicht mehr verlängert.
    32. In städtebaulichen Verträgen erhalten soziale und städtebauliche Vorgaben das gleiche Gewicht wie ökologische und klimapolitische.
    33. Städtebauliche Verträge sehen eine Sozialwohnungsquote von 50 Prozent oder 40 Prozent Sozialwohnungen und 20 Prozent preisgedämpfte Wohnungen vor.
    34. Städtebauliche Verträge sehen einen festen Anteil genossenschaftlicher Wohnungen vor.
    35. Städtebauliche Verträge enthalten eine Flächenquote für gemeinschaftlich nutzbaren Freiraum.
    36. Städtebauliche Verträge schließen Hochhäuser aus.
    37. Geschosswohnungsbau wird nur mit Balkonen zugelassen.
    38. Maßlose Verdichtung wird ausgeschlossen.
    39. Höchstens 20 Prozent des Wohnraums dürfen in den nächsten zehn Jahren in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
    40. In urbanen Gebieten wird eine Mischquote von 50 Prozent Wohnen, 30 Prozent Gewerbe und 20 Prozent öffentlicher Nutzung vorgegeben.
    41. Die öffentliche Nutzung in urbanen Gebieten wird durch Teilabtretung gesichert.
    42. Die zuständigen Beiräte werden beteiligt, bevor Zusicherungen gegeben und städtebauliche Verträge geschlossen werden.
    43. GEWOBA und BREBAU werden im Einklang mit den wohnungs- und städtebaulichen Zielen der Stadt geführt.
    44. Für die kommunalen Wohnungsgesellschaften wird eine Strategie der Bestandserweiterung mit Gesamt- und Stadtteilzielen festgelegt.
    45. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften verfolgen eine preisdämpfende Mietenstrategie mit keinen oder nur geringen Mietsteigerungen.
    46. Sanierungskosten werden von den kommunalen Wohnungsgesellschaften maßvoll und langfristig umgelegt.
    47. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften erhalten gezielt Mietwohnraum deutlich unter der Sozialwohnungsgrenze.
    48. Die Ausschöpfung von Mieterhöhungspotenzialen ist bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften kein Automatismus.
    49. GEWOBA und BREBAU vergeben Wohnraum diskriminierungsfrei ohne Nutzung der gesetzlichen Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz.
    50. Innovativer Neubau zu niedrigen Preisen wird wieder zentrale Aufgabe der kommunalen Wohnungsgesellschaften.
    51. Die GEWOBA wird durch Aufkauf der privaten Anteile vollständig in städtischen Besitz überführt.
    52. Die GEWOBA wird in eine GmbH umgewandelt.
    53. Die mieterfreundlichen Regelungen der kommunalen Wohnungsgesellschaften werden in Kooperationsvereinbarungen oder einem Wohnungsversorgungsgesetz verankert.
    54. Börsennotierte Wohnungskonzerne wie Vonovia werden aus dem Bremer Wohnungsmarkt zurückgedrängt.
    55. Profitorientierte Immobilienkonzerne werden im Land Bremen vergesellschaftet.
    56. Für die Flächen- und Eigentumspolitik wird ein städtischer Flächenfonds eingerichtet.
    57. Städtische Flächen werden möglichst nicht mehr verkauft, sondern in Erbbaurecht vergeben.
    58. Kommunale Wohnungsunternehmen und Baugenossenschaften dürfen städtische Flächen kaufen.
    59. Der kommunale Flächenfonds tritt als Erbbaurechtsgeber auf.
    60. Eine sozial orientierte Flächenvergabe wird eingeführt.
    61. Flächen werden an mieterfreundliche Wohnungsunternehmen, soziokulturelle Projekte und sozial orientierte Gründungen unter Verkehrswert vergeben.
    62. Die Bodenwertfeststellung wird auf Spielräume für eine weniger preistreibende Gestaltung überprüft.
    63. Brachflächen, für die neues Baurecht nötig ist, werden zuerst an die Stadt verkauft, bevor Baurecht entsteht.
    64. Die soziale Förderung von Wohnungseigentum wird in der bestehenden Form fortgesetzt.
    65. Die Eigentumsförderung für Familien beim Kauf von Haus oder Wohnung wird insbesondere Alleinerziehenden zugänglich gemacht.
    66. Familien mit Kindern erhalten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung in Bremen einen festen Zuschuss.
    67. Im Umgang mit ungewöhnlichen Wohnformen wie Bauwagenkolonien und Kaisenhäusern gilt eine großzügige Praxis.
    68. Für ungewöhnliche Wohnformen werden rechtliche Möglichkeiten wie temporäre Duldung und Einzelfallgenehmigung ausgeschöpft und angepasste Lösungen gefunden.
    69. Nach dem Konzept der produktiven Stadt wird eine Durchmischung von Gewerbe, Wohnen, sozialer und kultureller Nutzung angestrebt.
    70. Landeseigene Grundstücke werden konsequent in Erbpacht vergeben.
    71. Die Innenstadt erhält Experimentierräume.
    72. Geschäftsräume in der Innenstadt werden für neue Ideen geöffnet.
    73. B- und C-Lagen werden aufgewertet, um sie wirtschaftlich und kulturell zu stärken.
    74. Die Mieten für Gewerbeimmobilien werden gedeckelt.
    75. Kommunen erhalten Instrumente gegen hohe Gewerbemieten, und die Mietpreisbremse wird auf Gewerbeimmobilien übertragen.
    76. Das Land kauft Immobilien in der Innenstadt an und vermietet sie, um Einfluss auf ihre Gestaltung zu nehmen.
    77. Das Innenstadtprogramm wird fortgeführt.
    78. Das Innenstadtprogramm wird auf die Quartiere ausgeweitet.
    79. Projekte wie der Open Space und die Kulturangebote in der Innenstadt werden evaluiert und verstetigt.
    80. Der Domshof wird neu gestaltet.
    81. Die Rahmenbedingungen für einen neuen Mix aus Gewerbe, Kultur, Wohnen und öffentlicher Nutzung in der Innenstadt werden zu Beginn der Legislaturperiode gesetzt.
    82. Für Auszubildende wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
    83. Die an einer überholten, patriarchalen Norm ausgerichtete Stadtplanung wird geändert.
    84. Es werden breitere Fußwege für Kinderwagen und körperbehinderte Menschen gebaut.
    85. Kurze Wege zu Kindergärten und Tagespflegeeinrichtungen werden ermöglicht.
    86. Flächendeckend werden öffentliche Toiletten eingerichtet.
    87. Die Aufenthaltsqualität auf Grünflächen, die im Sommer zum Feiern genutzt werden, etwa Osterdeich, Werdersee und Neustadtswallanlagen, wird erhöht.
    88. Auf diesen Grünflächen werden genügend sanitäre Einrichtungen bereitgestellt.
    89. Für junge Menschen nach dem Auszug aus dem Elternhaus werden Unterstützungsstrukturen geschaffen und bezahlbarer Wohnraum gezielt gefördert.
    90. Die Verbraucherzentrale hält Angebote zum Wohnraummangel junger Menschen bereit.
    91. Die Errichtung eines Fonds, der jungen Menschen bei der Finanzierung der Ersteinrichtung ihrer ersten Wohnung hilft, wird geprüft.
    92. Wege zu Einrichtungen, Verkaufsstellen und Versorgung werden kurz und barrierefrei gestaltet.
    93. Generationsübergreifende Wohnformen und Quartiere werden gefördert.
    94. Öffentliche Wohnungsgesellschaften erhalten transparente und diskriminierungssensible Vergabestandards.
    95. In allen Stadtteilen wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
    96. Kooperationsvereinbarungen mit Wohnungsbaugesellschaften zur Sicherung von Wohnungskontingenten werden ausgebaut.
    97. Es werden mehr Gewährleistungswohnungen für Geflüchtete und Wohnungslose geschaffen.
    98. Beratungs- und Vermittlungsangebote für Wohnraum werden besser ausgestattet.
    99. Zweckentfremdeter Wohnraum kann bei hohem Bedarf vergesellschaftet werden.
    100. In Neubauten werden je nach Bedarf des Stadtteils Kitas, Sozial- und Kulturzentren und Ärztehäuser integriert.
    101. An den Verkehrsverbindungen nach Niedersachsen wird keine den Grüngürtel gefährdende Siedlungsagglomeration gefördert.
    102. Umwidmungen von Kleingartenflächen im Rahmen des Flächennutzungsplans werden abgelehnt.
    103. Die Bebauung von Kleingartengebieten für gewerbliche Zwecke wird abgelehnt.
    104. Neuversiegelung wird durch vorrangigen Neubau auf Bestandsflächen vermieden.
    105. Die öffentliche Hand kauft Wohnungen aus den Beständen privater Wohnungsbauunternehmen an.
    106. Junge Erwachsene, Auszubildende und Studierende erhalten mehr Unterstützung bei der Wohnungssuche.
    107. Stadtgarten- und Urban-Gardening-Projekte werden stärker unterstützt.
    108. Der Verzicht auf die Sozialbindungsquote in einem Neubaugebiet mit Weserblick wird abgelehnt.
    109. Die geltende Sozialbindungsquote reicht nicht aus, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beseitigen.
    110. Der Verkauf öffentlichen Grunds wird auch in Bremen-Nord gestoppt.
    111. Mit gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften werden attraktive Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen geschaffen.
    112. Geeignete Gebäude und Baugrundstücke werden gezielt von der öffentlichen Hand aufgekauft.
    113. Öffentlicher Grund wird höchstens langfristig verpachtet statt verkauft.
    114. Weitere Vonovia-Wohnungen werden durch BREBAU oder GEWOBA zurückgekauft.
    115. An der Schönebecker Aue gibt es eine öffentliche Planung, die Erholung, Kultur und Sport verbindet.
    116. Barrierefreiheit wird bei künftigen Bauvorhaben stärker berücksichtigt.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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