Linke · Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 45 von 2.050 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (13). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 45
Öffentlicher Dienst 13
Für Klimaschutzinvestitionen von einer halben Milliarde Euro jährlich braucht die Verwaltung das nötige Personal und Know-how.
Wortlaut im Programm
Wenn in Bremen in den nächsten Jahren eine halbe Milliarde Euro pro Jahr in den Klimaschutz investiert werden soll, braucht es in Bremen das nötige Personal und Know-how in der Verwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die finanzielle Attraktivität des öffentlichen Dienstes und des Pflegebereichs wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
• Eine deutliche Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und eine Steigerung der finanziellen Attraktivität des öffentlichen Dienstes und des Pflegebereiches. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Kommende Tarifabschlüsse werden auf Beamtinnen und Beamte übertragen.
Wortlaut im Programm
Kommende Tarifabschlüsse sind auf Beamt*innen zu übertragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 70 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 64 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 50 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Stellen im öffentlichen Dienst werden unter Umständen durch Zulagen attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Unter Umständen gilt es, Stellen im öffentlichen Dienst durch Zulagen attraktiver zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zur Gewinnung von qualifiziertem Personal im öffentlichen Dienst werden weiterhin Anreize wie Zulagen für Mangelberufe geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um auch in Zukunft zusätzliches und qualifiziertes Personal zu rekrutieren, müssen weiterhin Anreize, z. B. Zulagen für besondere Mangel-Berufe, geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Über neue und ausgebaute duale Studiengänge, auch in Teilzeit, gewinnt das Land mehr junge Menschen für die Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Bremen muss auch selbst mehr ausbilden: Über neue und ausgebaute duale Studiengänge, die auch in Teilzeit absolviert werden können, wollen wir mehr junge Menschen für die Arbeit in der Verwaltung gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Das Bremische Personalvertretungsgesetz wird bei der Freistellung von Personalräten an das Betriebsverfassungsgesetz angeglichen.
Wortlaut im Programm
Das Bremische Personalvertretungsgesetz hat sich bewährt und sollte in Bezug auf die Freistellung von Personalrät*innen an das Betriebsverfassungsgesetz angeglichen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Eine Aufweichung der Allgemeinzuständigkeit der Personalräte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Aufweichung der Allgemeinzuständigkeit der Personalräte werden wir nicht mittragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Tarifergebnisse für Angestellte des öffentlichen Dienstes werden zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Tarifergebnisse für Angestellte des öffentlichen Dienstes zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen übertragen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 70 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 66 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 52 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Stellen im öffentlichen Dienst Bremens, etwa im Jugendamt, werden nicht schlechter vergütet als in Hamburg.
Wortlaut im Programm
Hier ist sehr darauf zu achten, dass die Stelle etwa im Bremer Jugendamt nicht schlechter vergütet wird als in Hamburg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Eine Kommission überprüft bis 2025 die Amtsangemessenheit von Eingruppierungen und die Wettbewerbsfähigkeit von Zulagen, ohne Einzelne oder Beschäftigtengruppen schlechterzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Kommission einsetzen, die bis 2025 eine grundlegende Überprüfung der Amtsangemessenheit von Eingruppierungen und der Wettbewerbsfähigkeit von Zulagen vornimmt, in der Schlechterstellungen von Einzelnen oder Beschäftigtengruppen ausgeschlossen werden sollen. In dieser Kommission soll der Gesamtpersonalrat paritätisch mitbestimmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Gesamtpersonalrat bestimmt in der Kommission zur Überprüfung der Eingruppierungen paritätisch mit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Kommission einsetzen, die bis 2025 eine grundlegende Überprüfung der Amtsangemessenheit von Eingruppierungen und der Wettbewerbsfähigkeit von Zulagen vornimmt, in der Schlechterstellungen von Einzelnen oder Beschäftigtengruppen ausgeschlossen werden sollen. In dieser Kommission soll der Gesamtpersonalrat paritätisch mitbestimmen. Link zum Original
Der Senat vereinbart mit den Personalvertretungen zeitgemäße, praktikable und arbeitsschutzgerechte Homeoffice-Regelungen.
Wortlaut im Programm
Der Senat soll zeitgemäße, praktikable und im Sinne des Arbeitsschutzes sichere Regelungen für Homeoffice mit den Personalvertretungen vereinbaren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsdigitalisierung 10
Analoge Zugänge zu Systemen und Institutionen werden nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir die digitale Kompetenz älterer Menschen praxisnah und vor Ort fördern, ohne analoge Zugänge zu Systemen und Institutionen einzuschränken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Verwaltungsdienstleistungen bleiben uneingeschränkt auch persönlich oder telefonisch nutzbar.
Wortlaut im Programm
Das Nebeneinander der technischen Nutzungsgewohnheiten erfordert, dass alle die Möglichkeit bekommen, Dienstleistungen der Verwaltung anderweitig – sei es persönlich oder telefonisch – ohne Einschränkung wahrnehmen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Alle öffentlichen Stellen werden verstärkt zu Informationen in Leichter Sprache und barrierefreien Webseiten verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Alle öffentlichen Stellen müssen dafür verstärkt zu Informationen in Leichter Sprache und barrierefreien Webseiten verpflichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich BIW ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Kommunikation mit Behörden wie dem Bürgeramt ist über E-Government-Angebote auch digital möglich.
Wortlaut im Programm
Die Kommunikation mit Behörden wie dem Bürgeramt muss über E-Government-Angebote auch digital möglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
In der Kommunikation der Behörden untereinander wird das Faxgerät abgeschafft.
Wortlaut im Programm
In der Kommunikation von Behörden untereinander wollen wir das Faxgerät abschaffen und E-Mail zum Standard für schriftliche Kommunikation machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
E-Mail wird zum Standard für die schriftliche Kommunikation zwischen Behörden.
Wortlaut im Programm
In der Kommunikation von Behörden untereinander wollen wir das Faxgerät abschaffen und E-Mail zum Standard für schriftliche Kommunikation machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Über E-Government-Angebote können Bürgerinnen und Bürger ihre bei Behörden gespeicherten Daten einsehen.
Wortlaut im Programm
Durch E-Government-Angebote wollen wir die bei Behörden abgespeicherten eigenen Daten einsehbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Es wird geprüft, wie die bremische Verwaltung nach dem Beispiel Schleswig-Holsteins unabhängiger von proprietärer Software, insbesondere von Microsoft, werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, inwieweit die bremische Verwaltung nach dem Beispiel Schleswig-Holsteins unabhängiger von proprietärer Software, insbesondere von Microsoft-Anwendungen, werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Bürgerservice wird stärker auf Online-Dienstleistungen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bürgerservice reibungslos funktioniert und noch stärker auf Online-Dienstleistungen orientiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise BIW ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Behördenaufbau 4
Eine ressortübergreifende kommunale Planungsgesellschaft wird als Eigenbetrieb oder Anstalt öffentlichen Rechts gegründet.
Wortlaut im Programm
Mit der Gründung einer ressortübergreifenden kommunalen Planungsgesellschaft, in Form eines Eigenbetriebes oder einer Anstalt öffentlichen Rechts, wollen wir dem entgegenwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Eine ressortübergreifende Planungsgesellschaft stellt für alle Investitionsvorhaben genügend Planungs- und Umsetzungskapazitäten bereit.
Wortlaut im Programm
• Die Einrichtung einer ressortübergreifenden Planungsgesellschaft, welche für alle Investitionsvorhaben genügend Planungs- und Umsetzungskapazitäten bereitstellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gewerbeaufsichtsamt und Eichamt bleiben am Standort Bremerhaven erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Gewerbeaufsichtsamt und das Eichamt haben in Bremerhaven Zweigstellen, die derzeit stark unterbesetzt sind. Zum Teil mussten Taxifahrer*innen nach Bremen fahren, um ihre Taxameter eichen zu lassen. Nach dem Arbeitsschutzgesetz sind mindestens 5 Prozent der Betriebe zu kontrollieren, was wegen der Unterbesetzung nicht möglich ist. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass diese Ämter am Standort Bremerhaven erhalten bleiben. Link zum Original
Die bremischen Ämter in Bremerhaven werden personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Um die notwendigen Aufgaben im Sinne der Bremerhavener*innen immer gut und zeitnah erfüllen zu können, ist eine Aufstockung der Ämter mit Personal notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 3
Die Planungsverfahren für Radverkehrsinfrastruktur werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Fahrradpremiumrouten, regionale Radwege und Fahrradstraßen wollen wir konsequent ausbauen, hier müssen auch die Planungsverfahren schneller werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise BIW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Prozesse in den Bauämtern werden umgestaltet, um lange Wartezeiten auf Genehmigungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind die Prozesse in den Bauämtern dringend so umzugestalten, dass Bauherr*innen nicht unzumutbar lange auf eine Genehmigung warten müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne teilweise BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Planfeststellung auf Grundlage des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes wird verfassungsrechtlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Planfeststellung auf Grundlage des „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes“ untergräbt die Hoheit der zuständigen Länder, wir wollen sie verfassungsrechtlich hinterfragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wahlrecht 2
Ein Paritätsgesetz soll eine mindestens gleiche Repräsentanz von Frauen in Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und Beiräten sichern.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE hält am Ziel eines Paritätsgesetzes fest, um eine mindestens gleiche Repräsentanz von Frauen in Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und Beiräten zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Wer fünf Jahre in Bremen lebt, erhält das uneingeschränkte Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gleichberechtigte politische Teilhabe: Wer fünf Jahre hier lebt, soll das uneingeschränkte Wahlrecht erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Bürokratie 1
Die Verfahren zur Feststellung des Schwerbehindertengrades beim Amt für Versorgung und Integration werden verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Prozesse zur Feststellung des Schwerbehindertengrades beim Amt für Versorgung und Integration müssen verschlankt und beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Daseinsvorsorge 1
Ausgliederungen wie die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH und die Abfallwirtschaft werden wieder in die Muttergesellschaft überführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insourcen statt outsourcen: Ausgliederungen wie die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH und der Abfallwirtschaft sollen wieder in die Muttergesellschaft überführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Parlament 1
Änderungen der Beamtengesetze schränken die Beteiligungsrechte der Bürger und der Stadtverordnetenversammlung nicht ein.
Wortlaut im Programm
Die Bremische Bürgerschaft hat darauf zu achten, dass Änderungen der Beamtengesetze nicht zu einer Verfassung führen, die die Beteiligungsrechte der Bürger*innen und der Stadtverordnetenversammlung einschränkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 10
Die Prozesse beim Amt für Straßen und Verkehr werden neu aufgestellt, um Planung, Baustellenplanung und -führung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine systematische Neuaufstellung der Prozesse beim Amt für Straßen und Verkehr (ASV) zur Verbesserung der Planungsverläufe und -zeiten, der Baustellenplanung und -führung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Politische Kulturen, die für Vereinbarkeit, unsichtbare Aufgaben, feministische Themen und Schutzbedürfnisse sensibel sind, werden unterstützt, um mehr Frauen für die Politik zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Damit wir mehr Frauen für die Politik gewinnen und sie dort halten, braucht es eine Unterstützung politischer Kulturen, die für Fragen der Vereinbarkeit, unsichtbare Aufgaben, feministische Themen und Schutzbedürfnisse sensibel sind und diese stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Mehrsprachigkeit und Einfache Sprache in der Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll durch das Partizipationsgesetz die Mehrsprachigkeit und Einfache Sprache in der Verwaltung ausgebaut sowie die Inanspruchnahme von Dolmetscher*innendiensten geregelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Inanspruchnahme von Dolmetscherdiensten in der Verwaltung wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll durch das Partizipationsgesetz die Mehrsprachigkeit und Einfache Sprache in der Verwaltung ausgebaut sowie die Inanspruchnahme von Dolmetscher*innendiensten geregelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ein handlungsfähiger Staat wird für Dienstleistungen, Hilfen, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Planung und Organisation gebraucht.
Wortlaut im Programm
Ein handlungsfähiger Staat wird gebraucht: Für Dienstleistungen und Hilfen aller Art, für Bildung und Gesundheit, für soziale und öffentliche Sicherheit, für Planung und Organisation. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Bürgerservice bei Stadt- und Standesamt sowie Kfz-Zulassung funktioniert reibungslos.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bürgerservice reibungslos funktioniert und noch stärker auf Online-Dienstleistungen orientiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise BIW teilweise KI
Die Dienstleistungen des Bürgerservice sind für alle schnell erreichbar.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen die Dienstleistungen für alle schnell erreichbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise BIW teilweise KI
Bürger können im Land Bremen eine Landesverfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof einreichen.
Wortlaut im Programm
Auch im Land Bremen soll es Bürger*innen möglich sein, eine Landesverfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof einzureichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Der Begriff „Rasse“ wird aus der Landesverfassung gestrichen und durch das Verbot von Diskriminierung aus rassistischen Gründen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Den Begriff „Rasse“ wollen wir aus der Landesverfassung streichen und mit dem Verbot von Diskriminierung aus „rassistischen Gründen“ ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Behördenschreiben sind verständlich und mehrsprachig, auch für Menschen mit Einschränkungen.
Wortlaut im Programm
Er bedeutet Behördenschreiben, die verständlich und mehrsprachig zu lesen sind, auch für Menschen mit Einschränkungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.