Linke · Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 71 von 2.050 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Unterbringung“ (25). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 71
Unterbringung 25
Geflüchtete werden in dezentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Die Integration von Geflüchteten wollen wir dem Standard annähern, der für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter angewendet wurde. Mit unbürokratischen Zugängen zu Wohnraum, Arbeit, Bildung und Gesundheit, mit dezentralen Aufnahmeeinrichtungen und der vollen Ausschöpfung von rechtlichen Spielräumen für Duldungen und Aufenthaltstitel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW gegenteilig KI
Für geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrungen werden bedarfsgerechte Schutzeinrichtungen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Für geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrungen wollen wir bedarfsgerechte Schutzeinrichtungen gewährleisten und angemessene medizinische und psychologische Versorgung absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Queere Geflüchtete erhalten sichere, eigenständige Unterkünfte.
Wortlaut im Programm
Zudem sind sichere, eigenständige Unterkünfte und Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnorts nötig, um queeren Geflüchteten ein sicheres Leben zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Queere Geflüchtete erhalten Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnorts.
Wortlaut im Programm
Zudem sind sichere, eigenständige Unterkünfte und Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnorts nötig, um queeren Geflüchteten ein sicheres Leben zu ermöglichen. Link zum Original
Für Geflüchtete wird eine kleinteilige, dezentrale Wohn- und Unterbringungslandschaft bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Ziel einer LINKEN Unterbringungspolitik ist im Gegensatz dazu, die Bereitstellung einer kleinteiligen, dezentralen Wohn- und Unterbringungslandschaft als Element umfassender sozialer Wohnungspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW gegenteilig KI
Alle Geflüchteten gehen unabhängig vom Aufenthaltsstatus frühzeitig in eigenen Wohnraum über.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel ist es, auf individuelle Bedarfe Geflüchteter einzugehen und Selbstbestimmung zu fördern sowie der frühzeitige Übergang in eigenen Wohnraum für alle Geflüchtete, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich BIW gegenteilig FDP gleiches Thema unsicher KI
Behörden, Wohnungsbaugesellschaften, Wohlfahrtsträger und Initiativen arbeiten bei der Wohnraumversorgung Geflüchteter enger zusammen.
Wortlaut im Programm
Darum braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen und die engere Zusammenarbeit von Behörden, städtischen und privaten Wohnungsbaugesellschaften, den Wohlfahrtsträgern und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Bremen baut über eine Anstalt öffentlichen Rechts oder städtische Gesellschaften selbst Immobilien für die Unterbringung Geflüchteter.
Wortlaut im Programm
Durch eine eigene Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) oder die Aufgabenerweiterung bestehender städtischer Gesellschaften soll Bremen eine aktive Rolle bei Neu- und Umbau von Immobilien für die Unterbringung Geflüchteter spielen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Zentrale Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße wird in ihrer bestehenden Form abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In der bestehenden Form lehnen wir die ZASt in der Lindenstraße aber ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Zentrale Erstaufnahmestelle wird verkleinert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für die Verkleinerung und Dezentralisierung der ZASt ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Zentrale Erstaufnahmestelle wird dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für die Verkleinerung und Dezentralisierung der ZASt ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein frühzeitiges Clearing stellt besondere Schutzbedarfe fest und sichert die Unterbringung vulnerabler Gruppen.
Wortlaut im Programm
Für die Feststellung besonderer Schutzbedarfe von unterzubringenden Personen ist ein frühzeitiges Clearing zu schaffen, das eine sichere Unterbringung vulnerabler Personengruppen von Anfang an gewährleistet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Beim Neu- und Umbau von Unterkünften werden Appartement- und Wohnungsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Beim Neu- und Umbau sind Appartement- und Wohnungsstrukturen zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Kreative Unterbringungsansätze wie Privatunterbringung in WGs oder Mischformen mit temporären Nutzungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Es braucht Fördermöglichkeiten für kreative Ansätze wie die Zusammenarbeit mit Künstler*innen oder Privatunterbringung in WGs sowie Mischformen, die Hostels, Ferienwohnungen oder andere temporäre Nutzungen integrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Wohnheime nach der Erstaufnahme dienen nur als Übergangslösung, wenn kein regulärer Wohnraum verfügbar ist.
Wortlaut im Programm
An die Erstaufnahme anschließende Wohnheime sind nur Übergangslösungen für den Fall, dass regulärer Wohnraum nicht zur Verfügung steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Geflüchtete werden wohnungsartig mit Privatsphäre, eigenen Sanitäranlagen und Kochmöglichkeiten untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine wohnungsartige Unterbringung, die ausreichend Privatsphäre, eigene Sanitäranlagen sowie Kochmöglichkeiten bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BIW gegenteilig KI
Unterkünfte bieten Schutz und verhindern weitere Traumatisierungen.
Wortlaut im Programm
Unterbringungen müssen ihren Bewohner*innen Schutz bieten und dürfen nicht zu weiteren Traumatisierungen führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird in allen Unterkünften für Geflüchtete, etwa über die Hausordnung, sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die im Grundgesetz festgehaltene Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete, auch gegenüber Betreuer*innen, Sicherheitspersonal, Behördenmitarbeiter*innen und der Polizei. Sie muss in allen Unterkünften z. B. über die Hausordnung sichergestellt werden. Link zum Original
Jede Gemeinschaftsunterkunft erhält ein Gewaltschutzkonzept.
Wortlaut im Programm
Jede Gemeinschaftsunterkunft braucht ein Gewaltschutzkonzept. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Unterkünfte erhalten bessere Personalschlüssel.
Wortlaut im Programm
Die Situation in Unterkünften muss durch bessere Personalschlüssel sowie finanziell abgesicherte Unterstützung durch entlastende Kräfte wie Sprachmittler*innen und professionelle Dolmetscher*innen entlastet werden. Link zum Original
Unterkünfte erhalten finanziell abgesicherte Unterstützung durch Sprachmittler und professionelle Dolmetscher.
Wortlaut im Programm
Die Situation in Unterkünften muss durch bessere Personalschlüssel sowie finanziell abgesicherte Unterstützung durch entlastende Kräfte wie Sprachmittler*innen und professionelle Dolmetscher*innen entlastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Zielgruppenspezifische Angebote für geflüchtete Frauen bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Zielgruppenspezifische Angebote für geflüchtete Frauen braucht es weiterhin, sie sollen aber nicht nach Herkunftsregionen belegt werden, sondern Schutzbedarfe im Fokus haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Angebote für geflüchtete Frauen werden nach Schutzbedarf statt nach Herkunftsregion belegt.
Wortlaut im Programm
Zielgruppenspezifische Angebote für geflüchtete Frauen braucht es weiterhin, sie sollen aber nicht nach Herkunftsregionen belegt werden, sondern Schutzbedarfe im Fokus haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Es gibt spezifische Angebote für junge queere Geflüchtete.
Wortlaut im Programm
Weiterhin braucht es spezifische Angebote für junge queere Geflüchtete. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die demokratische Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner von Wohnheimen wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Für Wohnheime ist zudem das Recht auf demokratische Teilhabe der Bewohner*innen durch finanzielle Mittel zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Integration 10
Migrationshintergrund wird als Chance gefördert, statt defizitorientierter Ansätze.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen Migrationshintergrund als zu fördernde Chance und wollen einseitig nachteils- und defizitorientierte Ansätze überwinden – zugunsten einer Förderung der spezifischen Potenziale. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Förderung der Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund, etwa bei Unternehmensgründungen, Netzwerken und Bildungsressourcen, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um allen Menschen in Bremen die gleichen Perspektiven zu ermöglichen, muss die Förderung der spezifischen Potenziale von Menschen und Gruppen mit Migrationshintergrund, z. B. bei Unternehmensgründungen, Netzwerken, Bildungsressourcen und kulturellem Kapital gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
In Behörden und Verwaltung gibt es Ansprechpersonen, die für den Umgang mit migrantischen LGBTIQ*-Personen ausgebildet sind.
Wortlaut im Programm
In Behörden und Verwaltung braucht es Ansprechpersonen, die für den Umgang mit migrantischen LGBTIQ*-Personen ausgebildet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Migrantische Selbstorganisation und politische Artikulation werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir migrantische Selbstorganisierung und politische Artikulation stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Menschen mit Migrationsgeschichte sind in Organisationen und Institutionen auch in Leitungsfunktionen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE strebt an, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in allen Organisationen und Institutionen wie dem öffentlichen Dienst, den Parlamenten, Gewerkschaften, Parteien oder Vereinen auch in Leitungsfunktionen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein Landesantidiskriminierungs- und Partizipationsgesetz schreibt Beteiligungsrechte migrantischer Selbstorganisationen fest.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir in einem Landesantidiskriminierungs- und Partizipationsgesetz Beteiligungsrechte migrantischer Selbstorganisationen wie des Bremer Rats für Integration festschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, CDU, FDP, abgelehnt
Bremen garantiert als sicherer Hafen die gleiche Teilhabe aller hier lebenden Menschen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für ein solidarisches Bremen, das als sicherer Hafen die gleiche Teilhabe aller hier lebenden Menschen garantiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Unterstützung Geflüchteter durch professionelle und ehrenamtliche Strukturen wird stärker gewürdigt.
Wortlaut im Programm
Die entsprechende Unterstützung, die Geflüchtete bei ihrem Ankommen in Bremen durch professionelle und ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Strukturen bekommen, ist stärker zu würdigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Projekte von Geflüchteten für Geflüchtete werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Projekte von Menschen mit Fluchterfahrung für Menschen mit Fluchterfahrung sollten weiterhin gefördert werden. Hier ist es besonders wichtig, niedrigschwellige Zugänge zu schaffen, damit gute Ideen nicht an Bürokratie scheitern! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Förderung von Projekten Geflüchteter erhält niedrigschwellige Zugänge.
Wortlaut im Programm
Projekte von Menschen mit Fluchterfahrung für Menschen mit Fluchterfahrung sollten weiterhin gefördert werden. Hier ist es besonders wichtig, niedrigschwellige Zugänge zu schaffen, damit gute Ideen nicht an Bürokratie scheitern! Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Schutzstatus 8
Queere Geflüchtete erhalten besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
Queere Geflüchtete brauchen besonderen Schutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Menschen, die wegen Verfolgung aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung geflohen sind, erhalten einen dauerhaften Aufenthaltsstatus.
Wortlaut im Programm
Menschen, die ihre Heimatländer aufgrund von Verfolgung wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung verlassen mussten, müssen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW gegenteilig unsicher FDP gleiches Thema KI
Flucht vor Verfolgung, Krieg oder existenzieller Not gilt als Menschenrecht.
Wortlaut im Programm
Flucht vor Verfolgung aufgrund der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, der politischen Überzeugung, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, wegen Krieg oder wegen existenzieller Not ist ein Menschenrecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise BIW gleiches Thema KI
Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass werden solchen mit ukrainischem Pass gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Im Falle der Ukraine müssen Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass Geflüchteten mit ukrainischem Pass gleichgestellt werden. Dafür müssen auf Landesebene auch vorläufige Möglichkeiten wie Fiktionsbescheinigungen genutzt und Strukturen z. B. an Hochschulen und in Betrieben ausgebaut werden. Link zum Original
Für die Gleichstellung werden auf Landesebene Fiktionsbescheinigungen genutzt und Strukturen an Hochschulen und in Betrieben ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Falle der Ukraine müssen Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass Geflüchteten mit ukrainischem Pass gleichgestellt werden. Dafür müssen auf Landesebene auch vorläufige Möglichkeiten wie Fiktionsbescheinigungen genutzt und Strukturen z. B. an Hochschulen und in Betrieben ausgebaut werden. Link zum Original
Rom*nja erhalten häufiger einen Schutzstatus.
Wortlaut im Programm
Rom*nja, die am meisten diskriminierte Minderheit Europas, bekommen fast nie einen Schutzstatus, obwohl sie häufig brutaler Marginalisierung und Verfolgung ausgesetzt sind. Das muss sich ändern. Link zum Original
Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen das Konzept der angeblich sicheren Herkunftsstaaten ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Whistleblowerinnen und Whistleblower erhalten politisches Asyl.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für politisches Asyl für Whistleblower*innen ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Bremisches Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutzgesetz und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (BremHinSchGAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Integrationskurse 6
Der Erwerb erforderlicher Sprachkompetenzen wird bei allen Förderprogrammen von Anfang an berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Erwerb von erforderlichen Sprachkompetenzen soll bei allen Förderprogrammen von Anfang an mitgedacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Zahl der Sprachmittlerinnen und Sprachmittler in Projekten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Um alle Menschen zu erreichen, werden wir die Zahl der bereits in vielen Projekten erfolgreich eingesetzten Sprachmittler*innen erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Zielgruppenorientierte Angebote für geflüchtete Alleinerziehende werden ausgebaut und neu geschaffen, um Spracherwerb und berufliche Qualifizierung niedrigschwellig zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Für geflüchtete Alleinerziehende wollen wir bestehende zielgruppenorientierte Angebote ausbauen und neue schaffen, um Spracherwerb und berufliche Qualifizierung möglichst niedrigschwellig zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Sprachbildung erwachsener Migrantinnen und Migranten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die Sprachbildung erwachsener Migrant*innen ausgebaut werden: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Jobcenter und Sprachschulen arbeiten für bedarfsgerechte Kurse besser zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Jobcenter und Sprachschulen besser zusammenarbeiten, um bedarfsgerechte Kurse anzubieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Budgets für Lotsen- und Mentorenprogramme, Deutschlernorte und Übersetzungshilfen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Budgets für Lots*innen und Mentor*innenprogramme, (Deutsch-)Lernorte und Übersetzungshilfen müssen ausgebaut und leichter zugänglich werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 4
Rechtliche Spielräume für Duldungen und Aufenthaltstitel werden voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die Integration von Geflüchteten wollen wir dem Standard annähern, der für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter angewendet wurde. Mit unbürokratischen Zugängen zu Wohnraum, Arbeit, Bildung und Gesundheit, mit dezentralen Aufnahmeeinrichtungen und der vollen Ausschöpfung von rechtlichen Spielräumen für Duldungen und Aufenthaltstitel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrungen erhalten ein uneingeschränktes Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Für geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrungen wollen wir bedarfsgerechte Schutzeinrichtungen gewährleisten und angemessene medizinische und psychologische Versorgung absichern. Wir kämpfen weiterhin für ein uneingeschränktes Bleiberecht dieser Frauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher BIW gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Opfer von Arbeitsausbeutung aus der EU und aus Drittstaaten erhalten Schutz durch das humanitäre Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
EU-Bürger*innen und Drittstaatsangehörige, die Opfer von Arbeitsausbeutung geworden sind, sollen hier Schutz durch das humanitäre Bleiberecht erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Betroffene von Zwangsprostitution, rechter Gewalt und Arbeitsausbeutung erhalten ein humanitäres Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Betroffenen von Zwangsprostitution, rechter Gewalt und Arbeitsausbeutung wollen wir durch das humanitäre Bleiberecht ermöglichen, sich aus Gewalt- und Abhängigkeitsverhältnissen zu lösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW gleiches Thema KI
Asylverfahren 4
Wenig Bürokratie und schnelle Aufenthaltserlaubnisse werden Mindeststandard für die Aufnahme aller Geflüchteten.
Wortlaut im Programm
Durch den Abbau von Bürokratie und die schnelle Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen konnten lange Zeiten der Ungewissheit vermieden werden. Dies sollten zukünftige Mindeststandards für die Aufnahme aller Fliehenden sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Das unabhängige Beschwerdemanagement für Geflüchtete wird bewertet und gegebenenfalls ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das diese Legislatur endlich eingeführte unabhängige Beschwerdemanagement für Geflüchtete bewerten wir weiter und wollen es gegebenenfalls ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Beratungsangebote für junge Geflüchtete werden dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausreichende Beratungsangebote für junge Geflüchtete dauerhaft absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die zu langen Verfahren beim Migrationsamt werden im Sinne der Betroffenen dringend beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Beim Migrationsamt dauern die Verfahren aktuell zu lange. Deshalb muss hier im Sinne der Betroffenen dringend nachgesteuert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Berufsanerkennung 3
Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Es spricht alles dafür, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen zu erleichtern, die Beratungsangebote auszuweiten und weiterhin entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen für die am häufigsten fehlenden Zusatzqualifikationen anzubieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgestzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Beratungsangebote zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Es spricht alles dafür, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen zu erleichtern, die Beratungsangebote auszuweiten und weiterhin entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen für die am häufigsten fehlenden Zusatzqualifikationen anzubieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ausländische Abschlüsse werden in Zusammenarbeit mit Kammern und Berufsverbänden vermehrt anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine vermehrte Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch die zuständigen Behörden, in Zusammenarbeit mit der Handels-, der Handwerkskammer und weiteren Berufsverbänden, erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgestzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Aufnahmeprogramme 3
Es werden bessere und legale Fluchtwege geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für bessere und legale Fluchtwege. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Bremen legt ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte, Engagierte und Familienangehörige auf.
Wortlaut im Programm
In Bremen wollen wir ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte, zivilgesellschaftlich Engagierte und Familienangehörige von Bremer*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Bremen setzt sich intensiv für die Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms für afghanische Familienangehörige ein.
Wortlaut im Programm
Bremen soll sich weiter intensiv für die Umsetzung des vom Senat beschlossenen Landesaufnahmeprogramms für afghanische Familienangehörige einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Arbeitsmarktzugang 1
Zugangshindernisse und Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt werden angegangen und überwunden.
Wortlaut im Programm
Zugangshindernisse und Diskriminierungen müssen angegangen und überwunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Herkunftsstaaten 1
Die Abschottung Europas und die Kooperation mit Warlords und Folterregimen in der Migrationspolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anstatt diese Menschen in ihrem Recht auf ein sicheres Leben zu unterstützen, schottet sich Europa ab, sortiert Geflüchtete nach ökonomischer Nützlichkeit. DIE LINKE lehnt diese tödliche Migrationspolitik, die durch Kooperation mit Warlords und Folterregimen aufrechterhalten wird, ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich BIW gleiches Thema KI
Familiennachzug 1
Bei der Aufnahme von Familienangehörigen spielt das Einkommen keine Rolle.
Wortlaut im Programm
Für die Aufnahme von Familienangehörigen darf das Einkommen keine Rolle spielen: Das Recht auf Familie gilt für alle! Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 5
Die Integration aller Geflüchteten wird an den Standard der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter angenähert.
Wortlaut im Programm
Die Integration von Geflüchteten wollen wir dem Standard annähern, der für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter angewendet wurde. Mit unbürokratischen Zugängen zu Wohnraum, Arbeit, Bildung und Gesundheit, mit dezentralen Aufnahmeeinrichtungen und der vollen Ausschöpfung von rechtlichen Spielräumen für Duldungen und Aufenthaltstitel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise BIW gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Geflüchtete erhalten unbürokratische Zugänge zu Wohnraum, Arbeit, Bildung und Gesundheit.
Wortlaut im Programm
Die Integration von Geflüchteten wollen wir dem Standard annähern, der für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter angewendet wurde. Mit unbürokratischen Zugängen zu Wohnraum, Arbeit, Bildung und Gesundheit, mit dezentralen Aufnahmeeinrichtungen und der vollen Ausschöpfung von rechtlichen Spielräumen für Duldungen und Aufenthaltstitel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise BIW gegenteilig FDP teilweise KI
Geflüchteten Frauen mit Gewalterfahrungen wird eine angemessene medizinische und psychologische Versorgung gesichert.
Wortlaut im Programm
Für geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrungen wollen wir bedarfsgerechte Schutzeinrichtungen gewährleisten und angemessene medizinische und psychologische Versorgung absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Staatliche und wohlfahrtliche Aufgaben werden nicht systematisch auf Ehrenamtliche ausgelagert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig dürfen Aufgaben von staatlichen Stellen und der professionellen Wohlfahrt nicht systematisch auf Ehrenamtliche ausgelagert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BIW gegenteilig KI
Beratungsangebote für Geflüchtete zu Wohnen, Aufenthaltsrecht und Gesundheit erhalten mehr Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Für Beratungsangebote in den Bereichen Wohnen, Aufenthaltsrecht und (psychische) Gesundheit sollen mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.