Linke · Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 13 von 2.050 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Rüstungsexporte“ (3). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 13
Rüstungsexporte 3
Waffenexporte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deswegen auch unser NEIN zum Krieg, FÜR Waffenstillstand und Verhandlungen, GEGEN Waffenexporte, FÜR Rüstungskonversion. Link zum Original
Rüstungsexporte über Bremen werden per Landesgesetz gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Stopp der Rüstungsexporte per Landesgesetz und eine zeitnahe Umstellung (Konversion) auf zivile und ökologisch sinnvolle Produktion, abgesichert durch einen Konversionsfonds unter Beteiligung der Bremer Wirtschaftsförderung. Link zum Original
Der Umschlag von Rüstungsgütern wird im Hafenbetriebsgesetz verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, im Hafenbetriebsgesetz den Umschlag von Rüstungsgütern zu verbieten. Link zum Original
Weltwirtschaft 2
Ein internationales Regierungsabkommen verlangt eine echte Verbindung zwischen der Flagge eines Schiffes und dem Sitz seiner Eigentümer oder wirtschaftlichen Nutznießer.
Wortlaut im Programm
Ebenso setzen wir uns für ein internationales Regierungsabkommen ein, das eine echte Verbindung zwischen der Flagge, unter der ein Schiff fährt, und dem staatlichen Sitz seiner Eigentümer bzw. wirtschaftlichen Nutznießer verlangt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Das Land Bremen macht sich für globale Gerechtigkeit, faire Übergänge und die Unterstützung besonders betroffener Länder bei Schäden und Verlusten stark.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich das Land Bremen im Rahmen seiner Möglichkeiten auch für den globalen Umwelt- und Naturschutz konsequent einsetzt und sich für die Prinzipien globaler Gerechtigkeit, für faire Übergänge, für die Unterstützung von besonders betroffenen Ländern („damages and losses“) starkmacht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Diplomatie 2
Waffenstillstand und Verhandlungen werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Deswegen auch unser NEIN zum Krieg, FÜR Waffenstillstand und Verhandlungen, GEGEN Waffenexporte, FÜR Rüstungskonversion. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Entspannung wird durch Diplomatie, Verhandlungen und gewaltlose Konfliktlösung statt Kriegslogik erreicht.
Wortlaut im Programm
Entspannung geht nicht mit Kriegslogik, d. h. gegenseitigem Vernichtungswillen, sondern nur mit Diplomatie, Verhandlungen, Abkehr von sicherheits- und kriegslogischem Denken und Handeln, gewaltloser Konfliktlösung. Link zum Original
Abrüstung 2
Bremen setzt sich auf Bundesebene für die Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ein.
Wortlaut im Programm
Bremen als Mitglied im internationalen Zusammenschluss der „Mayors for Peace“, die sich der Friedensarbeit und insbesondere der atomaren Abrüstung verschrieben haben, soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, ebenso wie für die Unterzeichnung und Ratifizierung des UN- Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung und den Bundestag. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verpflichtet zu atomarer Deeskalation und Entspannung.
Wortlaut im Programm
Gerade der völkerrechtswidrige Angriffskrieg vonseiten Russlands gegen die Ukraine – den wir alle verurteilen – verpflichtet zu atomarer Deeskalation und Entspannung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Verteidigungsausgaben 1
Die massive Aufrüstung der Bundeswehr durch das 100-Milliarden-Paket wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen die massive Aufrüstung der Bundeswehr (100-Milliarden-Paket), dem auf unsere Initiative der Bremer Senat im Bundesrat nicht zugestimmt hat. Link zum Original
Rüstungsindustrie 1
Rüstungskonversion wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Deswegen auch unser NEIN zum Krieg, FÜR Waffenstillstand und Verhandlungen, GEGEN Waffenexporte, FÜR Rüstungskonversion. Link zum Original
Personal der Bundeswehr 1
Die Bundeswehr wird verpflichtet, keine Minderjährigen aufzunehmen.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss verpflichtet werden, die Forderung „straight 18“ der UN-Kinderrechtskonvention (keine Minderjährigen in die Armee) einzuhalten. Link zum Original
Bundeswehr 1
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bleibt auf Katastrophenfälle beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern muss sich auf Katastrophenfälle beschränken. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.