Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der Linken in Bremen
46 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.“). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Linken.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 46
Ein Sonderfonds von 3 Milliarden Euro soll die Empfehlungen der Klima-Enquete umsetzen und die Folgen der Energiepreiskrise bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die öffentlichen Mittel für den Klimaschutz werden auch über 2027 hinaus über einen Klimafonds mit Ausnahme von der Schuldenbremse aufgebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der ticketfreie Nahverkehr wird über eine Anhebung der Grundsteuer auf Wohnen und der Gewerbesteuer finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird von oben nach unten umverteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die erforderlichen Investitionen werden aus einem Klimafonds finanziert, für den das Land wegen der Klimakrise als Notlage Sonderkredite aufnimmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für die Investitionen in die Verkehrswende wird die Schuldenbremse ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV wird die Grundsteuer auf Wohnen erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV wird die Gewerbesteuer erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ehegattensplitting wird durch ein Realsplitting mit individueller Veranlagung und übertragbarem Grundfreibetrag ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mehrwertsteuer auf nachhaltig produzierte Lebensmittel wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zur Bewältigung aktueller und kommender Krisen können Kredite aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein weiteres Festhalten an Schuldenbremse und schwarzer Null wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Schuldenbremse wird aus der Bremer Landesverfassung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Kreditverbot für die Kommunen Bremen und Bremerhaven und die engen Regeln für Eigenbetriebe und Beteiligungen werden als Hindernis für Investitionen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um Armut zu bekämpfen, Sanierungsstau und Fachkräftemangel zu beheben und genug Schulen und Kitas zu bauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Durch kreditfinanzierten Klimaschutz frei werdende Haushaltsmittel werden für die Behebung des Sanierungsstaus und die Armutsbekämpfung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeiten öffentlicher und bremischer Beteiligungsunternehmen, Investitionen per Kredit zu finanzieren, werden rechtlich neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mittel der Anstalt für Versorgungsvorsorge werden für Investitionen wie bessere Schulausstattung oder die Energiewende verwendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird aus dem Grundgesetz und der Landesverfassung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Erklärung einer Notsituation wegen der Klimakrise gilt als richtig, aber nicht ausreichend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auch für die Folgen der Energiekrise und Preisexplosion wird eine Notsituation erklärt und werden Kredite aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Möglichkeiten öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen werden verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mittel der Anstalt für Versorgungsvorsorge werden in den sozialen Ausgleich investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neben investiven Mitteln werden auch Gelder für neue Fachkräfte vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
PPP-Verträge mit ungerechtfertigten langfristigen Haushaltsbelastungen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Vermögen der Anstalt für Versorgungsvorsorge wird schrittweise aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Hand schafft neues Eigentum, statt Büros langfristig anzumieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund übernimmt im Rahmen einer Altschuldenregelung Schulden Bremens.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewinne und Vermögen werden höher besteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Spielbankgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Vermögensteuer von 1 Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Senat prüft, ob eine landesrechtliche Vermögensteuer rechtlich umsetzbar ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Vermögensabgabe von mindestens 10 Prozent ab einem privaten Geldvermögen von 2 Millionen Euro wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriegsbedingte Übergewinne von Unternehmen werden mit einer Übergewinnsteuer von 50 Prozent besteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einkommensteuer wird so reformiert, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und sehr hohe Einkommen diese Entlastung finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Steuervorteile beim Vererben und Verschenken von Unternehmensanteilen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Erbschaftsteuer wird an das wachsende Erbschaftsvolumen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Selbstbewohntes Wohneigentum bleibt von der Erbschaftsteuer unberührt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird auf 0 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Mehrwertsteuer auf Produkte des alltäglichen Bedarfs wird auf 7 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kapitalertragsteuer wird geändert, damit Gewinneinkommen nicht niedriger besteuert werden als Erwerbseinkommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine Digitalsteuer sorgt dafür, dass Firmen wie Facebook und Google ihre Umsätze dort versteuern, wo sie anfallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Finanzämter und Steuerverwaltung erhalten zusätzliches Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden mehr Betriebsprüfende und Personal zur Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird ein Satz von null Prozent für Grundnahrungsmittel und gesunde, nachhaltig produzierte Lebensmittel angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassung wird abgelehnt, weil sie Investitionen blockiert und Privatisierung fördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.