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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der Linken in Bremen

71 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.“). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der Linken.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 71
  1. Die Integration aller Geflüchteten wird an den Standard der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter angenähert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Geflüchtete erhalten unbürokratische Zugänge zu Wohnraum, Arbeit, Bildung und Gesundheit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Geflüchtete werden in dezentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Rechtliche Spielräume für Duldungen und Aufenthaltstitel werden voll ausgeschöpft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Migrationshintergrund wird als Chance gefördert, statt defizitorientierter Ansätze.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wird erleichtert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Die Beratungsangebote zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden ausgeweitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die Förderung der Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund, etwa bei Unternehmensgründungen, Netzwerken und Bildungsressourcen, wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Zugangshindernisse und Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt werden angegangen und überwunden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Der Erwerb erforderlicher Sprachkompetenzen wird bei allen Förderprogrammen von Anfang an berücksichtigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die Zahl der Sprachmittlerinnen und Sprachmittler in Projekten wird erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Zielgruppenorientierte Angebote für geflüchtete Alleinerziehende werden ausgebaut und neu geschaffen, um Spracherwerb und berufliche Qualifizierung niedrigschwellig zu unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Für geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrungen werden bedarfsgerechte Schutzeinrichtungen gewährleistet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Geflüchteten Frauen mit Gewalterfahrungen wird eine angemessene medizinische und psychologische Versorgung gesichert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrungen erhalten ein uneingeschränktes Bleiberecht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Queere Geflüchtete erhalten besonderen Schutz.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Menschen, die wegen Verfolgung aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung geflohen sind, erhalten einen dauerhaften Aufenthaltsstatus.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Queere Geflüchtete erhalten sichere, eigenständige Unterkünfte.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Queere Geflüchtete erhalten Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnorts.

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  20. In Behörden und Verwaltung gibt es Ansprechpersonen, die für den Umgang mit migrantischen LGBTIQ*-Personen ausgebildet sind.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Opfer von Arbeitsausbeutung aus der EU und aus Drittstaaten erhalten Schutz durch das humanitäre Bleiberecht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Ausländische Abschlüsse werden in Zusammenarbeit mit Kammern und Berufsverbänden vermehrt anerkannt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  23. Die Sprachbildung erwachsener Migrantinnen und Migranten wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Jobcenter und Sprachschulen arbeiten für bedarfsgerechte Kurse besser zusammen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Migrantische Selbstorganisation und politische Artikulation werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Menschen mit Migrationsgeschichte sind in Organisationen und Institutionen auch in Leitungsfunktionen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  27. Ein Landesantidiskriminierungs- und Partizipationsgesetz schreibt Beteiligungsrechte migrantischer Selbstorganisationen fest.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  28. Bremen garantiert als sicherer Hafen die gleiche Teilhabe aller hier lebenden Menschen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Flucht vor Verfolgung, Krieg oder existenzieller Not gilt als Menschenrecht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Die Abschottung Europas und die Kooperation mit Warlords und Folterregimen in der Migrationspolitik werden abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Wenig Bürokratie und schnelle Aufenthaltserlaubnisse werden Mindeststandard für die Aufnahme aller Geflüchteten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Es werden bessere und legale Fluchtwege geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Bremen legt ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte, Engagierte und Familienangehörige auf.

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  34. Bremen setzt sich intensiv für die Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms für afghanische Familienangehörige ein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. Bei der Aufnahme von Familienangehörigen spielt das Einkommen keine Rolle.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass werden solchen mit ukrainischem Pass gleichgestellt.

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  37. Für die Gleichstellung werden auf Landesebene Fiktionsbescheinigungen genutzt und Strukturen an Hochschulen und in Betrieben ausgebaut.

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  38. Rom*nja erhalten häufiger einen Schutzstatus.

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  39. Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Whistleblowerinnen und Whistleblower erhalten politisches Asyl.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  41. Betroffene von Zwangsprostitution, rechter Gewalt und Arbeitsausbeutung erhalten ein humanitäres Bleiberecht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Für Geflüchtete wird eine kleinteilige, dezentrale Wohn- und Unterbringungslandschaft bereitgestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Alle Geflüchteten gehen unabhängig vom Aufenthaltsstatus frühzeitig in eigenen Wohnraum über.

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  44. Behörden, Wohnungsbaugesellschaften, Wohlfahrtsträger und Initiativen arbeiten bei der Wohnraumversorgung Geflüchteter enger zusammen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  45. Bremen baut über eine Anstalt öffentlichen Rechts oder städtische Gesellschaften selbst Immobilien für die Unterbringung Geflüchteter.

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  46. Die Zentrale Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße wird in ihrer bestehenden Form abgelehnt.

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  47. Die Zentrale Erstaufnahmestelle wird verkleinert.

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  48. Die Zentrale Erstaufnahmestelle wird dezentralisiert.

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  49. Ein frühzeitiges Clearing stellt besondere Schutzbedarfe fest und sichert die Unterbringung vulnerabler Gruppen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Beim Neu- und Umbau von Unterkünften werden Appartement- und Wohnungsstrukturen geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Kreative Unterbringungsansätze wie Privatunterbringung in WGs oder Mischformen mit temporären Nutzungen werden gefördert.

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  52. Wohnheime nach der Erstaufnahme dienen nur als Übergangslösung, wenn kein regulärer Wohnraum verfügbar ist.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Geflüchtete werden wohnungsartig mit Privatsphäre, eigenen Sanitäranlagen und Kochmöglichkeiten untergebracht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Unterkünfte bieten Schutz und verhindern weitere Traumatisierungen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird in allen Unterkünften für Geflüchtete, etwa über die Hausordnung, sichergestellt.

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  56. Jede Gemeinschaftsunterkunft erhält ein Gewaltschutzkonzept.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Unterkünfte erhalten bessere Personalschlüssel.

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  58. Unterkünfte erhalten finanziell abgesicherte Unterstützung durch Sprachmittler und professionelle Dolmetscher.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  59. Zielgruppenspezifische Angebote für geflüchtete Frauen bleiben bestehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Angebote für geflüchtete Frauen werden nach Schutzbedarf statt nach Herkunftsregion belegt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Es gibt spezifische Angebote für junge queere Geflüchtete.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Das unabhängige Beschwerdemanagement für Geflüchtete wird bewertet und gegebenenfalls ausgebaut.

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  63. Die demokratische Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner von Wohnheimen wird finanziell abgesichert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Die Unterstützung Geflüchteter durch professionelle und ehrenamtliche Strukturen wird stärker gewürdigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Staatliche und wohlfahrtliche Aufgaben werden nicht systematisch auf Ehrenamtliche ausgelagert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Die Budgets für Lotsen- und Mentorenprogramme, Deutschlernorte und Übersetzungshilfen werden ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Beratungsangebote für Geflüchtete zu Wohnen, Aufenthaltsrecht und Gesundheit erhalten mehr Ressourcen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Beratungsangebote für junge Geflüchtete werden dauerhaft abgesichert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Projekte von Geflüchteten für Geflüchtete werden weiter gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  70. Die Förderung von Projekten Geflüchteter erhält niedrigschwellige Zugänge.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Die zu langen Verfahren beim Migrationsamt werden im Sinne der Betroffenen dringend beschleunigt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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