Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der Linken in Bremen
108 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.“). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Linken.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 108
Informationskampagnen verbreiten Wissen über das richtige Verhalten im Katastrophenfall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei wird eine permanente Ermittlungsgruppe gegen Fahrraddiebstahl eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kontrollgruppe gegen Autoposer wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Autos mit illegalen Lärmeinbauten werden bei Autoposing beschlagnahmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschlagnahmte Autos mit illegalen Lärmeinbauten werden möglichst zeitnah verschrottet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bundesgesetze zum Schutz gegen digitale Gewalt werden gezielt verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Mittel für Prävention, Aufklärung und Vermittlung von Hilfsangeboten werden bereitgestellt, um stärker gegen häusliche Gewalt vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Polizei und Staatsanwaltschaft werden sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land Bremen benennt Femizide als solche.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land Bremen setzt sich auf Bundesebene für eine unabhängige Beobachtungsstelle zu Femiziden ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die betroffenen Institutionen werden verpflichtende Schulungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein wirksames Risikomanagementsystem gegen Gewalt an Frauen wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte wird auf andere Gewaltstraftaten ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Angebot der Gewaltschutzambulanz wird bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei und Justiz werden für einen sensiblen Umgang mit Betroffenen von Sexualdelikten geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die lokalen Projekte von Schattenriss e. V. werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angebote der präventiven Täterarbeit werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
GBL und andere K.-o.-Tropfen werden als Betäubungsmittel eingestuft und verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz stellt die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen im öffentlich-rechtlichen Handeln her und setzt sie durch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, CDU, FDP, abgelehnt
Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung wird Bestandteil des Landesantidiskriminierungsgesetzes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei wird langfristig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stelle der LGBTIQ*-Ansprechperson bei der Bremer Polizei wird auf eine zweite Stelle ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bedingungen, die rechte Gewalt und rechten Terror ermöglichen, werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rassistische Kontinuitäten staatlicher Institutionen werden untersucht und beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die unabhängige Polizei- und Feuerwehrbeauftragte wird durch Öffentlichkeitsarbeit bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeiliche Gefahrengebiete mit verdachtsunabhängigen Kontrollen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Quittungen bei Polizeikontrollen werden breiter bekannt gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Landesebene wird ein Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verbotspolitik bei Cannabisbesitz und -konsum wird als gescheitert angesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die erhöhten Grenzwerte für geringe Mengen Cannabis in Bremen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Land Bremen wird der Cannabisbesitz je nach Bundesgesetz weiter entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Cannabisbesitz wird nicht mehr an die Führerscheinstelle gemeldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nulltoleranzstrategie gegen Cannabis in der JVA wird durch höhere Grenzwerte ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Drogenkonsumierende werden nicht wie Straftäter behandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Einstellung von Verfahren beim Besitz geringer Mengen etwa von Ecstasy zum Eigenverbrauch wird in einer Richtlinie festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zivile Organisationen zur Krisenintervention werden ausgebaut, damit Bundeswehreinsätze für zivile Aufgaben überflüssig werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land etabliert eine ressortübergreifende Strategie gegen rechte Gewalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Land Bremen wird eine zentrale Meldestelle für Betroffene von Hate Speech eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Land Bremen wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hate Speech eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die geplante Chatkontrolle der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das sogenannte Containern wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rasseliste für Hunde wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Grund- und Menschenrechte werden vor zu tiefgreifenden staatlichen Befugnissen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Sicherheitsbehörden erhalten eine gute Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Innenpolitik folgt einem breiten Sicherheitsbegriff, der auf Prävention und soziale Gerechtigkeit setzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt Verdrängung braucht es Ausweichmöglichkeiten in Form von Toleranzflächen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die bürgernahe Polizei erhält eine gute und moderne Ausstattung und genügend Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Polizei gibt es eine kontinuierliche Ausbildungsplanung, die einen kritischen Umgang mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit einschließt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei stellt kurzfristig mehr Quereinsteiger ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Überstunden bei der Polizei werden zeitnah ausbezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei wird in allen Bereichen eine amtsangemessene Besoldung verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Polizeidienst werden auch tarifbeschäftigte Quereinsteiger benötigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt Ermittlungen von Polizisten gegen Kollegen gibt es unabhängige Ermittlungsstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Ausweitung anlassloser Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 35 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Staatliches Eindringen in IT-Systeme mittels Staatstrojaner wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- Gegenposition Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Eine Ausweitung des Einsatzes von Tasern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Telekommunikationsüberwachung im Gefahrenabwehrrecht bleibt auf den eng begrenzten Rahmen des neuen Polizeigesetzes beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- Gegenposition Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Bestehende Videoüberwachungsanlagen werden wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden wird streng kontrolliert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bodycams werden technisch so ausgerichtet, dass sie auch der betroffenen Person bei der Beweissicherung helfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Polizeieinsätzen mit Menschen in psychischen Krisen ist möglichst immer geschultes Fachpersonal dabei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Tod von Mohamed Idrissi wird nach Abschluss der Strafverfahren parlamentarisch aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Aus dem Tod von Mohamed Idrissi werden Konsequenzen für Ausbildung und Vorgehen der Polizei gezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Waffenrecht wird verschärft, damit es weniger Waffen in Privathaushalten gibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Modellprojekt zur kontrollierten Verwendung von Pyrotechnik im Weser-Stadion wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Systematische Schikane von Polizei- und Ordnungsbehörden gegen Fußballfans wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- Gegenposition Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Das Bremische Verfassungsschutzgesetz wird mit unabhängiger und parlamentarischer Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen grundlegend überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Angebote zur Deradikalisierung und Prävention im Bereich Islamismus werden verstetigt und erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der legalistische Islamismus der AKP und ihrer Verbände wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dem legalistischen Islamismus der AKP wird im Land Bremen der Nährboden entzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Innenpolitik stellt sich an die Seite von Muslimen, die Ziel rassistischer und menschenfeindlicher Übergriffe sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deradikalisierung und Prävention richten sich gleichermaßen an sexistisch und queerfeindlich arbeitende Evangelikale im Land Bremen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Menschenrechtsfeindliche Ideologien werden durch Bildung, Prävention, Verzicht auf öffentliche Förderung und antifaschistische Aufklärungsarbeit zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz definiert und schützt die Rechte von Versammlungsteilnehmern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Die Rechte von Versammlungsteilnehmern und Versammlungsleitung werden weitreichend gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Ein polizeiliches Kooperationsgebot bei Versammlungen wird verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Das Vermummungsverbot wird abgeschafft oder mindestens zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Die Berufsfeuerwehr wird so aufgestellt, dass Zeitvorgaben und Personalstärken in Rettungsdienst und Brandschutz eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zwei neuen Feuerwachen werden mit zusätzlichem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungsinhalte und -anforderungen der Berufsfeuerwehr werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Eingangsbesoldung der Berufsfeuerwehr wird höhergruppiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die innere Führungs- und Betriebskultur der Berufsfeuerwehr wird verändert, um eine diversere Belegschaft zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Freiwilligen Feuerwehren erhalten eine zeitgemäße Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Ordnungsdienst wird zügig auf 100 Vollzeitstellen aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird für Notlagen besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Ziele der Justizpolitik sind Resozialisierung und Haftvermeidung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Justiz ist in allen Bereichen arbeitsfähig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafkammern werden personell so ausgestattet, dass Prozesse zügig vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die befristeten Personalaufstockungen der Justiz für die EncroChat-Prozesse werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ersatzfreiheitsstrafen bei nicht bezahlten Geldstrafen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die BSAG erstattet keine Strafanzeigen gegen Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung werden auf Armutsstrafen und sozial ungerechte Härten evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aus der Zeit gefallene Straftatbestände wie Gotteslästerung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betreuung und Beratung für Opfer von Straftaten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die psychosoziale Prozessbegleitung, insbesondere bei Sexual- und Gewaltdelikten, wird dauerhaft institutionell abgesichert und bei Bedarf ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Programme zur Haftvermeidung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Täter-Opfer-Ausgleichs-Programm wird ausfinanziert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
- Bei der Staatsanwaltschaft wird ein Schwerpunktdezernat zur Verfolgung von Hasskriminalität und Queerfeindlichkeit eingerichtet.
- Die Jugendhilfe im Strafverfahren wird gestärkt.
- Die Möglichkeiten für Ausbildung und Schulabschlüsse in Gefängnissen werden massiv ausgeweitet.
- Die Löhne von Strafgefangenen werden auf Mindestlohnniveau angehoben.
- Überschuldung Inhaftierter bei den Krankenversicherungen wird durch unbürokratische Beratung gelöst.
- Für psychisch und suchtkranke Inhaftierte gibt es weitere Substitutionsprogramme und psychotherapeutische Hilfe.
- Personalentwicklung und Zulagen für JVA-Beschäftigte sind im Ländervergleich wettbewerbsfähig.
- Die Sanierung der JVA Oslebshausen wird zügig abgeschlossen.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.