Linke · Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 98 von 2.050 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Förderpolitik“ (13). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 98Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 98
Förderpolitik 13
Kleinunternehmen erhalten bei Bedarf Zuschüsse, um die Krise zu überstehen.
Wortlaut im Programm
Wo nötig, wollen wir Kleinunternehmen mit Zuschüssen helfen, damit sie die Krise überstehen. Link zum Original
Wo öffentliches Geld an Unternehmen fließt, soll öffentliches Eigentum entstehen.
Wortlaut im Programm
Gelten muss deswegen: Wo öffentliches Geld fließt, muss öffentliches Eigentum entstehen und öffentliche, demokratische Einflussnahme erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Wo öffentliches Geld fließt, soll öffentliche, demokratische Einflussnahme erfolgen.
Wortlaut im Programm
Gelten muss deswegen: Wo öffentliches Geld fließt, muss öffentliches Eigentum entstehen und öffentliche, demokratische Einflussnahme erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII AG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Beim Einsatz öffentlicher Gelder werden ökologische Standards für Produktionsverfahren, Produkte und den gesamten ökologischen Fußabdruck festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wenn öffentliche Gelder genutzt werden, müssen ökologische Standards und Vorgaben definiert werden. Einerseits für die Produktionsverfahren und Produkte, aber auch mit Blick auf den gesamten ökologischen Fußabdruck (z.B.) der Stahlproduktion. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema BIW gegenteilig unsicher FDP gleiches Thema KI
Für inhabergeführte Außengastronomie werden die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen weiterhin erlassen.
Wortlaut im Programm
Inhabergeführte Außengastronomie werden wir fördern, indem wir weiterhin die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen erlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Investitionskosten für klimaneutrale Stahlproduktion werden teilweise vom Staat getragen.
Wortlaut im Programm
Stahlproduktion muss sich am Weltmarkt ebenso orientieren wie am CO₂-Preis; klimaneutrale Stahlproduktion wird es nur geben, wenn die enormen Investitionskosten teilweise sozialisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 77 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 60 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Große technische Umstellungen wie klimaneutraler Stahl durch Wasserstoff, grünes Fliegen und klimaneutrale Mobilität werden mit aller Kraft unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Aber das geht nur, wenn wir die großen technischen Umstellungen – klimaneutraler Stahl durch Wasserstoff, „grünes“ Fliegen, klimaneutrale Mobilität – mit aller Kraft unterstützen, begleiten und fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Wissenschaftsintensive Dienstleistungen, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft, Nahrungs- und Genussmittelindustrie und Logistik werden aufgewertet und von der Wirtschaftsförderung verstärkt berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Für das notwendige Beschäftigungswachstum sorgen inzwischen auch andere Sektoren, wie die wissenschaftsintensiven Dienstleistungen oder die Gesundheitswirtschaft, aber auch die Kreativwirtschaft, die Nahrungs- und Genussmittelindustrie und die Logistik. Wir wollen diese Branchen aufwerten und haben sie in der vergangenen Legislaturperiode bereits verstärkt zum Gegenstand von Wirtschaftsförderung gemacht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Förderprogramme werden so gestaltet, dass kleine Unternehmen und Solo-Selbständige davon profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Dienstleistungsbereich mit seinem hohen Frauenanteil stärken und Förderprogramme so gestalten, dass die größtenteils kleinen Unternehmen und Solo-Selbständige davon profitieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW teilweise KI
Die Wirtschaftsförderung Bremen wird stärker aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die WFB (Wirtschaftsförderung Bremen) werden wir stärker aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Wirtschaftsförderung begleitet die sozial-ökologische Wende und betreibt nachhaltiges Gewerbegebietsmanagement.
Wortlaut im Programm
Bremen braucht eine schlagkräftige Wirtschaftsförderung, die neben den eigentlichen Dienstleistungen die sozial-ökologische Wende begleitet, nachhaltiges Gewerbegebietsmanagement betreibt, Cross-Cluster-Projekte entwickelt und neue Formate zum interdisziplinären Wissensaustausch über Zukunftstrends bereitstellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise KI
Reeder erhalten staatliche Unterstützung nur noch, wenn ihre Schiffe tatsächlich unter deutscher Flagge fahren.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass Reeder nur noch staatliche Unterstützungen bekommen, wenn sie tatsächlich unter deutscher Flagge fahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Ein Konversionsfonds unter Beteiligung der Bremer Wirtschaftsförderung sichert die Umstellung der Rüstungsproduktion ab.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Stopp der Rüstungsexporte per Landesgesetz und eine zeitnahe Umstellung (Konversion) auf zivile und ökologisch sinnvolle Produktion, abgesichert durch einen Konversionsfonds unter Beteiligung der Bremer Wirtschaftsförderung. Link zum Original
Schlüsselindustrien 11
Das Land unterstützt den Umbau zu einer klimaneutralen Stahlproduktion mit aller Kraft.
Wortlaut im Programm
Der Umbau zu einer klimaneutralen Stahlproduktion ist einer der wichtigsten Beiträge Bremens zur Klimapolitik und muss vom Land mit aller Kraft unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Hochofen 2 wird durch eine Direktreduktionsanlage mit grünem Wasserstoff ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Umbau zu einer klimaneutralen Stahlproduktion ist einer der wichtigsten Beiträge Bremens zur Klimapolitik und muss vom Land mit aller Kraft unterstützt werden. Dies ist möglich, wenn der Hochofen 2 durch eine Direktreduktionsanlage mit grünem Wasserstoff ersetzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Luft- und Raumfahrtstandort Bremen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bremen ist ein bedeutender Luft- und Raumfahrt-Standort, den wir stärken wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Bundesregierung soll bei den ESA-Programmen und im nationalen Raumfahrtprogramm eine führende Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung sowohl bei den ESA-Programmen wie auch mit dem nationalen Programm eine führende Rolle spielt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Kooperation mit anderen Häfen wie Hamburg wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Modernisierung vorantreiben und Möglichkeiten der Kooperation mit Häfen wie Hamburg fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Das Land Bremen behält eine führende Rolle in der deutschen Logistikbranche.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Bremen in der deutschen Logistikbranche weiterhin eine herausgehobene und führende Rolle spielt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema KI
Die norddeutschen Häfen gelten als strategische Partner, die nicht miteinander konkurrieren sollen.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen die norddeutschen Häfen als strategische Partner, die nicht in Konkurrenz zueinander stehen sollten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Es gibt eine enge norddeutsche Hafenkooperation.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine enge norddeutsche Hafenkooperation mit folgenden Zielen: Die gesamten Logistikketten vom Hersteller über die Seehäfen bis zu den Endkund*innen müssen schnellstmöglich klimaneutral gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich FDP ähnlich KI
Die norddeutschen Häfen werden als gemeinsames System verstanden und entsprechend ihrer jeweiligen Stärken und Spezialisierungen synergetisch genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Häfen sollen als ein gemeinsames System verstanden werden. Sie sollen synergetisch im Rahmen ihrer jeweiligen Stärken, Spezialisierungen und geografischen Gegebenheiten genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Ein weiterer Ausbau der Häfen im Sinne von immer größer, schneller und tiefer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein „Weiter so“ im Sinne immer größer, schneller, tiefer können wir uns nicht mehr leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Standorte der Nahrungsmittelindustrie in Bremerhaven werden abgesichert und zukunftsfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
Nachdem andere Wirtschaftssektoren wie der Werftensektor oder auch der Sektor rund um erneuerbare Energien größtenteils weggebrochen sind, muss abgesichert werden, dass die Standorte der Nahrungsmittelindustrie in Bremerhaven bestehen bleiben und zukunftsfähig sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Industriestandort 11
Die industriellen Kerne Bremens und Bremerhavens sollen in eine klimaneutrale Zukunft geführt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist: Die Bremen und Bremerhaven prägenden industriellen Kerne gut in die klimaneutrale Zukunft zu bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
In Bremen soll weiterhin Hardware für die Transformation produziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch weiterhin Hardware für die Transformation produzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die deutsche Seite bei Airbus soll ihre Beteiligung besser organisieren und gezielter einsetzen, um die Standortstrategie des Konzerns zu beeinflussen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die deutsche Seite bei Airbus ihre Beteiligung am Gesamtkonzern besser organisiert und zielgerichteter einsetzt, um Einfluss auf die Standortstrategie des Konzerns zu nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Industrie, Handwerk und Dienstleistung erhalten weiterhin Flächen für Ansiedlungen und Betriebserweiterungen in Bremen und Bremerhaven.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik braucht Ansiedlungen und Betriebserweiterungen. Industrie, Handwerk, Dienstleistung müssen auch weiterhin Raum dafür in Bremen und Bremerhaven finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischreihafen“ · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gewerbeimmobilien werden weiterhin nach ökologischen Kriterien erschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gewerbeimmobilien weiterhin nach ökologischen Kriterien erschließen und nach den Konzepten der produktiven Stadt für eine gute Durchmischung von Gewerbe und Wohnen, sozialer und kultureller Nutzung sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Wirtschaftsförderung Bremen erhält für Flächenmanagement und Modellprojekte der produktiven Stadt eine erweiterte Umsetzungsstruktur.
Wortlaut im Programm
Um ein intelligentes und nachhaltiges Flächenmanagement, die Entwicklung von modernen Modellprojekten und Orten der produktiven Stadt sicherzustellen, braucht die Wirtschaftsförderung Bremen eine erweiterte agile Umsetzungsstruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Flächen in Bremerhaven werden weiterhin gezielt für die Green Economy entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Ansätze, Flächen in Bremerhaven explizit für die Green Economy zu entwickeln, werden wir konsequent fortführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischreihafen“ · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Modernisierung der Logistikwirtschaft wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Modernisierung vorantreiben und Möglichkeiten der Kooperation mit Häfen wie Hamburg fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Nach dem Ende der OTB-Planungen werden Entscheidungen über künftige ökologisch ausgerichtete Gewerbegebiete in Bremerhaven schnell getroffen.
Wortlaut im Programm
Nach dem vernünftigen Ende der OTB-Planungen (Offshore- Terminal-Bremerhaven) in Bremerhaven müssen die weiteren Entscheidungen für ergänzende wasserseitige Verkehrsanbindungen und zukünftige ökologisch ausgerichtete Gewerbegebiete schnell getroffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Rüstungsproduktion wird zeitnah auf zivile und ökologisch sinnvolle Produktion umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Stopp der Rüstungsexporte per Landesgesetz und eine zeitnahe Umstellung (Konversion) auf zivile und ökologisch sinnvolle Produktion, abgesichert durch einen Konversionsfonds unter Beteiligung der Bremer Wirtschaftsförderung. Link zum Original
Der Science Park wird als Gewerbefläche entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der sogenannte Science Park ist endlich als Gewerbefläche zu entwickeln, die Sportflächen auf dem Oeversberg müssen langfristig gesichert und bedarfsgerecht erneuert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BIW gleiches Thema KI
Mittelstand und Handwerk 10
Das Gewerbeentwicklungsprogramm wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Viele Vorhaben, die in der jetzigen Legislaturperiode begonnen wurden, werden nur Bestand haben, wenn sie mit dem nötigen Engagement fortgesetzt und zu Ende geführt werden. Das gilt vom umlagefinanzierten Ausbildungsfonds bis zur kooperativen Krankenhausplanung, vom Gewerbeentwicklungsprogramm bis zur Zentralisierung der GeNo- Ausbildung am Hulsberg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Kleine und mittlere Betriebe werden bei der klimaneutralen Umstellung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Umstellung auf klimaneutrales Produzieren, Arbeiten, Wohnen und Mobilsein stellt alle vor große Herausforderungen. Der Umbau muss so gestaltet werden, dass er gerecht verläuft: Menschen und Haushalte mit schmalerem Budget dürfen keine Einkommensverluste dadurch erleiden; Beschäftigte müssen ihre Arbeit behalten (auch wenn sie sich vielleicht ändert); kleine und mittlere Betriebe müssen bei der Umstellung unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Gewerbe wird vor Verdrängung geschützt.
Wortlaut im Programm
Transformation braucht Platz, Gewerbe braucht Schutz vor Verdrängung, Betriebe brauchen Verlässlichkeit und Unterstützung bei ihrer Entwicklung: Auch das muss gewährleistet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich BIW gegenteilig FDP teilweise KI
Kleine und mittlere Unternehmen werden gestützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Aber Beschäftigung für alle gibt es nur, wenn wir den Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stützen und fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise BIW teilweise KI
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei Fachkräftemarketing, Organisationsentwicklung und Guter Arbeit stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden KMU verstärkt dabei unterstützen, Fachkräfte-Marketing zu betreiben, Organisationsentwicklung zu modernisieren, Gute Arbeit zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher KI
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten in der Energiepreiskrise und der klimapolitischen Transformation eine aktive Interessenvertretung.
Wortlaut im Programm
Ebenso brauchen kleine und mittlere Unternehmen eine aktive Vertretung ihrer Interessen in der Energiepreiskrise und in der anstehenden klimapolitischen Transformation. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW teilweise KI
Auf Bundesebene wird Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen gefordert, und gemeinsame Initiativen mit anderen Ländern werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Ebenso brauchen kleine und mittlere Unternehmen eine aktive Vertretung ihrer Interessen in der Energiepreiskrise und in der anstehenden klimapolitischen Transformation. Wir werden weiterhin auf Bundesebene die notwendige Unterstützung für sie fordern, konkrete Vorschläge einbringen und für gemeinsame Initiativen mit anderen Bundesländern werben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Alternative Unternehmensformen werden gefördert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Alternative Unternehmensformen wollen wir fördern und unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Förderung von Genossenschaften, Sozialunternehmen, belegschaftsgeführten und gemeinwohlorientierten Betrieben wird bewusster Teil der Strukturpolitik.
Wortlaut im Programm
Genossenschaften, Social Entrepreneurship, belegschaftsgeführte Betriebe, gemeinwohlorientierte Unternehmen und Kooperationsformen von Kleinbetrieben erhöhen die Resilienz der Wirtschaftsstruktur und können wichtige Beiträge zu Innovation und Transformation leisten. Ihre Förderung und Unterstützung müssen daher ein bewusster Teil der zukunftsorientierten Strukturpolitik sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das Handwerk wird bei Ausbildung, Qualifizierung und Fachkräftesicherung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das Handwerk spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, wir wollen es bei den Herausforderungen von Ausbildung, Qualifizierung und Fachkräftesicherung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Innovationsförderung 10
Die Programme zur Innovationsförderung in Industrie, Logistik, Handwerk und Einzelhandel werden überarbeitet und an die Bedürfnisse von Unternehmen und Beschäftigten angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Programme zur Innovationsförderung in Industrie, Logistik, Handwerk, Einzelhandel überarbeiten und an die Bedürfnisse der Unternehmen und Beschäftigten anpassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Regionale Innovationsstrategie wird durch Förderung von Digitalisierung, KI, Leichtbau- und Wasserstofftechnologien sowie sozialen Innovationen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für die Umsetzung der Regionalen Innovationsstrategie durch Förderung von Digitalisierung, KI, Leichtbau- und Wasserstofftechnologien oder sozialen Innovationen wie neuen Arbeits- und Organisationsformen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise FDP teilweise KI
Ein Kompetenzzentrum Smart Services zur Förderung wissenschaftsintensiver und digitaler Dienstleistungen im Handwerk wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Kompetenzzentrum Smart Services schaffen, zur Förderung wissenschaftsintensiver Dienstleistungen und digitaler Dienstleistungen im Handwerk. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Gesundheitswirtschaft wird verstärkt Ziel der Innovationsförderung.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gesundheitswirtschaft verstärkt zum Ziel von Innovationsförderung machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Die Wirtschaftsförderung entwickelt Cross-Cluster-Projekte und bietet neue Formate zum interdisziplinären Wissensaustausch über Zukunftstrends an.
Wortlaut im Programm
Bremen braucht eine schlagkräftige Wirtschaftsförderung, die neben den eigentlichen Dienstleistungen die sozial-ökologische Wende begleitet, nachhaltiges Gewerbegebietsmanagement betreibt, Cross-Cluster-Projekte entwickelt und neue Formate zum interdisziplinären Wissensaustausch über Zukunftstrends bereitstellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Projekte wie das Digital Hub Industry, das Food Hub HANSE KITCHEN und das Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum werden durch Förderprogramme begleitet.
Wortlaut im Programm
Die in der letzten Legislaturperiode geschaffenen Projekte wie das Digital Hub Industry (DHI), das Food Hub HANSE KITCHEN und das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum müssen durch entsprechende Förderprogramme begleitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Innovationsprojekte zum CO₂-neutralen Fliegen sollen die Emissionen der Luftfahrt senken und den Airbus-Standort mit seinen Arbeitsplätzen sichern.
Wortlaut im Programm
Mit Innovationsprojekten im Bereich des CO₂-neutralen Fliegens verringern wir nicht nur perspektivisch die Emissionen der zivilen Luftfahrt, sondern können auch den Airbus-Standort langfristig absichern und die Arbeitsplätze erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Förderprogramme zur Digitalisierung von Kleinst- und Kleinbetrieben einschließlich Handwerk und Einzelhandel werden fortgesetzt und mit Information, Beratung und Finanzierung begleitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderprogramme Digitalisierung für Kleinst- und Kleinbetriebe, inklusive Handwerk und Einzelhandel, fortsetzen und in einem Mix aus Information, Beratung und Finanzierung begleiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise BIW gleiches Thema KI
Die Innovationsförderung stärkt neben Start-ups auch Open-Source-Projekte, kooperative Unternehmensmodelle und soziale Innovationen mit Gemeinwohlfokus.
Wortlaut im Programm
In der Innovationsförderung wollen wir nicht nur Start-ups fördern, sondern die Förderung von Open-Source-Projekten, kooperativen Unternehmensmodellen und sozialen Innovationen mit Gemeinwohlfokus stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Verknüpfung der Nahrungsmittelindustrie mit der Hochschule und ihre Begleitung durch die Wirtschaftsförderung bleiben gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die enge Verknüpfung mit der Hochschule und eine Begleitung durch die Wirtschaftsförderung müssen auch für die Zukunft gewährleistet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Unternehmensgründungen 9
Die gestiegene Beteiligung von Frauen an der Gründungsberatung soll in nachhaltig erfolgreiche Gründungen überführt werden.
Wortlaut im Programm
Das LINKE Wirtschaftsressort hat mit dem Programm „ SHE STARTS NOW!“ im Starthaus erreicht, dass deutlich mehr Frauen von den Angeboten zur Gründungsberatung profitieren konnten. Das Ziel für die kommende Legislaturperiode ist es, dieses Potenzial in nachhaltig erfolgreiche Gründungen zu überführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Ein Förderprogramm für die Gründung gewerblicher Genossenschaften wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Förderprogramm für die Gründung von gewerblichen Genossenschaften auflegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Mit gezielten Angeboten wird der Anteil migrantischer Gründungen deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit gezielten Angeboten den Anteil migrantischer Gründungen deutlich erhöhen und regionale Informationszentren aufbauen, damit die Ansprache potenzieller Gründer*innen direkt im Quartier erfolgen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Regionale Informationszentren werden aufgebaut, um potenzielle Gründer im Quartier anzusprechen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit gezielten Angeboten den Anteil migrantischer Gründungen deutlich erhöhen und regionale Informationszentren aufbauen, damit die Ansprache potenzieller Gründer*innen direkt im Quartier erfolgen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die aufsuchende Gründungsberatung wird gezielt auf migrantische Gründungen übertragen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die erfolgreiche aufsuchende Beratung gezielt auch auf migrantische Gründungen übertragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Für Start-ups werden neue Finanzierungsformen und direkte Zuschussförderung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf daher neuer Formen der Finanzierung und auch der direkten Zuschussförderung für Start-ups. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Investitionsmittel in kleineren Größenordnungen werden verstärkt angeboten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir auch Investitionsmittel in kleineren Größenordnungen verstärkt anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Beteiligungsprogramme werden ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beteiligungsprogramme ausbauen und stärken sowie mehr Beteiligungskapital für den Gründungsbereich bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Für den Gründungsbereich wird mehr Beteiligungskapital bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beteiligungsprogramme ausbauen und stärken sowie mehr Beteiligungskapital für den Gründungsbereich bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise FDP teilweise KI
Verbraucherschutz 9
Wirksamer Verbraucherschutz erfordert den verstärkten Einsatz öffentlicher Mittel.
Wortlaut im Programm
Verbraucher*innen wirksam zu schützen, hat einen neuen Stellenwert und erfordert den verstärkten Einsatz öffentlicher Mittel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Es gibt eine gute bürgernahe Infrastruktur für Lebensqualität, Lebenshilfe, Transparenz und gestärkte Verbraucherrechte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gute Infrastruktur praktischer Bürger*innennähe, für Lebensqualität, Lebenshilfe, Transparenz und gestärkte Verbraucher*innenrechte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema KI
Verbraucherschutz umfasst Schutz vor missbräuchlichen Angeboten im Internet und mehr Medienkompetenz.
Wortlaut im Programm
Er bedeutet Schutz vor missbräuchlichen Angeboten im Internet, mehr Medienkompetenz, verstärkte Beratungsangebote zu Fragen von Energieverbrauch und Digitalisierung, Regulierungen von Finanzprodukten und Preisexplosionen bei Gütern des täglichen Bedarfs. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Finanzprodukte und Preisexplosionen bei Gütern des täglichen Bedarfs werden reguliert.
Wortlaut im Programm
Er bedeutet Schutz vor missbräuchlichen Angeboten im Internet, mehr Medienkompetenz, verstärkte Beratungsangebote zu Fragen von Energieverbrauch und Digitalisierung, Regulierungen von Finanzprodukten und Preisexplosionen bei Gütern des täglichen Bedarfs. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
In bestimmten Räumen wird kommerzielle Werbung ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Schutz von Verbraucher*innen bedeutet in bestimmten Räumen auch den Ausschluss kommerzieller Werbung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Die Anlaufstellen zur unabhängigen Rechtsberatung im Quartier werden mit weiteren Standorten und mobilen Angeboten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir haben mit dem Modellvorhaben zur unabhängigen Rechtsberatung im Quartier wichtige Anlaufstellen in den Stadtteilen geschaffen, etwa in Gröpelingen und im Schweizer Viertel, die wir mit weiteren Standorten und mobilen Angeboten weiterentwickeln wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Für Prozesskostenrisiken bei Musterfeststellungsklagen werden starke Budgets vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Anliegen ist uns, dass starke Budgets zur Abfederung von Prozesskostenrisiken bei Musterfeststellungsklagen vor Gericht vorgehalten werden. Link zum Original
Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird entsprechend der Preissteigerungen erhöht.
Wortlaut im Programm
Die institutionelle Förderung muss entsprechend der Preissteigerungen der letzten Jahre erhöht werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Die Verbraucherzentrale erhält mehr Personal für neue Aufgaben im Klimaschutz.
Wortlaut im Programm
es braucht mehr Personal für neue Aufgaben: für Klimaschutz, um das Wissen und die Handlungsbereitschaft der Verbraucher*innen nachhaltig zu erhöhen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Tourismus 5
Die in der Pandemie umgewidmeten Flächen für Außengastronomie werden dauerhaft genehmigt.
Wortlaut im Programm
Die in der Pandemie umgewidmeten Flächen sollen dauerhaft genehmigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleich FDP gleiches Thema KI
Die Tourismus-Strategie wird umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Tourismus-Strategie wollen wir konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax") – Änderung der Steuerschuldnerschaft – · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes (BremLadG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Messe Bremen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die durch die Pandemie stark geforderte Messe in Bremen weiter stärken, um den Messestandort Bremen in der begonnenen Richtung weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Veranstaltungsinfrastruktur mit ÖVB-Arena, Glocke und Congress Centrum Bremen wird ertüchtigt, damit das Messe- und Kongresswesen wettbewerbsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Messe- und Kongresswesen durch Ertüchtigung der Veranstaltungsinfrastruktur (ÖVB-Arena, Glocke, CCB – Congress Centrum Bremen) in die Lage versetzen, gerade in schwierigen Zeiten wettbewerbsfähig zu bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Veranstaltungsbranche in Bremen und Bremerhaven soll vielfältig bleiben und ein attraktives Angebot an Konzerten, Events und Kongressen bieten.
Wortlaut im Programm
In der Pandemie hat das Wirtschaftsressort das Überleben der Veranstaltungsbranche in Bremen durch finanzielle Unterstützung und Projekte wie den Club 100 gesichert. Wir wollen dafür sorgen, dass die Branche vielfältig bleibt und die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven weiterhin ein attraktives Angebot an Konzerten, Events und Kongressen anbieten kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Öffentliche Vergabe 2
Das Vergaberecht wird so angepasst, dass Kompetenz, Verlässlichkeit und Kooperationsbereitschaft statt des niedrigsten Preises entscheiden.
Wortlaut im Programm
Das Vergaberecht muss so angepasst werden, dass private Unternehmen entsprechend ihrer Kompetenz, Verlässlichkeit und Kooperationsbereitschaft eingebunden werden – und nicht der, der sich das billigste Angebot ausdenkt und später vielleicht gar nicht liefern kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird zur Steuerung gegen Monopolisierung privat betriebener Infrastruktur genutzt.
Wortlaut im Programm
Bei Infrastruktur aller Art, die privatwirtschaftlich betrieben wird (z. B. Mobilfunk und unterirdische Leitungen), möchten wir eine Monopolisierung des Angebots vermeiden. Dafür ist die Vergabe von öffentlichen Aufträgen hierbei ein Kernelement zur Steuerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Lieferketten 2
Logistikketten werden schnellstmöglich sozial und klimaneutral gestaltet, im Zusammenspiel der norddeutschen Seehäfen.
Wortlaut im Programm
Das Ziel, Logistikketten schnellstmöglich sozial und klimaneutral zu gestalten, ist dabei nur mit einem Zusammenspiel der norddeutschen Seehäfen zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Das Kompetenzzentrum „Faire und nachhaltige Logistik“ wird schnellstmöglich auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um diesen Prozess zu unterstützen, wollen wir das „Kompetenzzentrum Faire und nachhaltige Logistik“ schnellstmöglich auf- und ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Wettbewerbspolitik 2
Bei privatwirtschaftlich betriebener Infrastruktur wie Mobilfunk und unterirdischen Leitungen wird eine Monopolisierung des Angebots vermieden.
Wortlaut im Programm
Bei Infrastruktur aller Art, die privatwirtschaftlich betrieben wird (z. B. Mobilfunk und unterirdische Leitungen), möchten wir eine Monopolisierung des Angebots vermeiden. Dafür ist die Vergabe von öffentlichen Aufträgen hierbei ein Kernelement zur Steuerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Konzernmacht einzelner Schlachthöfe, Molkereien und Handelskonzerne wird schärfer beschränkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die regionale Schlachtung, Verarbeitung und Vermarktung und der Einsatz für schärfere Beschränkungen der Konzernmacht einzelner Schlachthöfe, Molkereien und Handelskonzerne. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Außenhandel 1
Die Forderung des Stahlwerks nach einer fairen Importpolitik der EU wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderungen des Stahlwerks nach einer fairen Importpolitik der EU. Link zum Original
Weitere Forderungen 13
Die öffentliche Hand soll eine starke, aktive Rolle spielen und die Steuerung nicht allein dem Markt überlassen.
Wortlaut im Programm
Das geht nur, wenn die öffentliche Hand eine starke, aktive Rolle spielt und die Steuerung nicht allein dem Markt und dem Profit überlässt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Statt marktliberalem Laufenlassen sind zielorientierte staatliche Steuerung und Kooperation in der Wirtschaft nötig.
Wortlaut im Programm
Neoliberales Laufenlassen funktioniert nicht mehr. Zielorientierte Steuerung und Kooperation sind angesagt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP gegenteilig KI
Flächen- und Ressourceneffizienz sowie umfassende Fachkräftestrategien sind in der Wirtschaftspolitik unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
An Flächen- und Ressourceneffizienz sowie umfassenden Fachkräftestrategien führt kein Weg vorbei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Bedarfe der Wirtschaft werden gesehen und anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wirtschaft muss aber umgekehrt in ihren Bedarfen gesehen und anerkannt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Betriebe erhalten Verlässlichkeit und Unterstützung bei ihrer Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Transformation braucht Platz, Gewerbe braucht Schutz vor Verdrängung, Betriebe brauchen Verlässlichkeit und Unterstützung bei ihrer Entwicklung: Auch das muss gewährleistet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher BIW teilweise KI
Kooperatives Wirtschaften soll an die Stelle von Konkurrenzkampf treten.
Wortlaut im Programm
Kooperatives Wirtschaften statt Konkurrenzkampf ist einer der Wege. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BIW gegenteilig unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Ein Green New Deal wird abgelehnt; angestrebt wird ein anderes Wirtschaften.
Wortlaut im Programm
Am Ende geht es um ein anderes Wirtschaften und nicht um den viel proklamierten „Green New Deal“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Angestrebt wird eine Gemeinwohlökonomie, die sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientiert statt an Profit.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen unter anders Wirtschaften eine Gemeinwohlökonomie, die sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientiert und auf den Schutz von Mensch, Zusammenhalt, Umwelt und Klima orientiert statt auf Profit und Kapitalbildung für die Vermögendsten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der Dienstleistungsbereich mit seinem hohen Frauenanteil wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Dienstleistungsbereich mit seinem hohen Frauenanteil stärken und Förderprogramme so gestalten, dass die größtenteils kleinen Unternehmen und Solo-Selbständige davon profitieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Wirtschaftsressort und Senat vertreten die Interessen der Bremer Wirtschaftsregion aktiv auf überregionaler Ebene, insbesondere gegenüber der Bundesregierung.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsressort und Senat sind daher gefordert, eine aktive Interessenvertretung der Bremer Wirtschaftsregion auf überregionaler Ebene zu betreiben, insbesondere gegenüber der Bundesregierung und den Bundesministerien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die wirtschaftliche Erholung in Bremen soll nachhaltig und sozial gerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher als LINKE aktiv die Weichen für eine wirtschaftliche Erholung in Bremen stellen, die nachhaltig und sozial gerecht ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Es gibt gute Beratungsangebote für Mieter und für Menschen mit Fragen zu Rente, Leistungsbezug oder ihrer finanziellen Lage.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gute Beratungsangebote für Mieter*innen und Menschen, die gesetzliche Entwicklungen bei der Rente oder im Leistungsbezug nachvollziehen oder ihre finanzielle Situation im Rahmen der Möglichkeiten verbessern wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Dezentrale, niedrigschwellige und wohnortnahe Anlaufstellen für Fragen und Erledigungen des Alltags werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Verbraucher*innenschutz bedeutet nicht nur mehr digitale Service-Strukturen, Regulierung und Vermittlung von Online- Angeboten, sondern auch den Ausbau von dezentralen Anlaufstellen, die niedrigschwellig und wohnortnah für Fragen und Erledigungen des Alltags aufgesucht werden können: ob für Mobilität, ob als Post- oder Bankschalter, ob als breit aufgestellte Verbraucherzentrale oder erreichbare Recyclingstationen und Reparatur Cafés. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.