Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der Linken in Bremen
39 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.“). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der Linken.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 39
Die Landesverfassung wird so geändert, dass die Stadtgemeinden wieder kommunale Kredite aufnehmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Abwasserentsorgung, Straßenreinigung und Müllabfuhr werden vollständig rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Es werden weitere öffentliche Toiletten und Trinkwasserbrunnen errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Weichen für eine Rekommunalisierung im Jahr 2028 werden schon jetzt gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Nach Ablauf der Leistungsverträge 2028 übernimmt Bremen die privatisierten Aufgaben der Daseinsvorsorge wieder selbst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gebühren werden nur in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten erhoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Erhöhung der Abwassergebühren wird kurzfristig verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Leistungsverträge mit hanseWasser werden überprüft, um die Gebühren auf das Niveau der realen Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung im Jahr 2028 wird vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Auslagerungen, die die Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung erschweren, werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In der Geschäftsleitung von hanseWasser wird eine weitere Geschäftsführung zur Vertretung der öffentlichen Interessen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nehlsen-Anteile werden 2028 vollständig übernommen, damit gleiche Arbeit nicht mehr unterschiedlich entlohnt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung 2028 wird vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verträge und Preise der Trinkwasserversorgung durch die swb werden überprüft, um die Gebühren auf das Niveau der realen Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ortsteilbeiräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, die Beiräte nach Hamburger oder Berliner Modell in Bezirksverordnetenversammlungen umzuwandeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mitglieder der Beiräte erhalten eine optimale Ausstattung für ihre ehrenamtliche Arbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Beiratsmitglieder erhalten kostenfrei Tablets.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufwandsentschädigung der Beiräte wird nicht mehr je Sitzung abgerechnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sitzungsgelder der Beiräte werden durch differenzierte Pauschalbeträge ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Höhe der monatlichen Pauschalbeträge richtet sich nach der Stellung des Beiratsmitglieds.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aufwandsentschädigung der Beiräte wird jährlich an die Inflationsrate angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beiratsmitglieder, die Kinder bis zum Wechsel auf eine weiterführende Schule betreuen, erhalten einen zusätzlichen monatlichen Pauschalbetrag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beiratsmitglieder, die pflegebedürftige Angehörige versorgen, erhalten einen zusätzlichen monatlichen Pauschalbetrag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Beiratssitzungen wird Kinderbetreuung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beiratssitzungen können hybrid stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland wohnen und in Bremen leben, erhalten das Wahlrecht für die Beiräte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beteiligungsrechte der Beiräte werden möglichst weitgehend in Entscheidungs- und Zustimmungsrechte umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Stadtteile erhalten ein eigenes Ortsamt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ortsämter werden mit ausreichendem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wahlzeit der Ortsamtsleitungen wird von zehn auf acht Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beiräte erhalten weitere Stadtteilbudgets.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beiräte können ihre Präsenzsitzungen auch nach der Pandemie streamen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ortsämter werden rechtlich, technisch und finanziell in die Lage versetzt, Sitzungen selbst online zu übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bremerhaven profitiert auch künftig von Landesförderprogrammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Magistratsstrukturen in Bremerhaven werden geändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Abschaffung der ehrenamtlichen Dezernenten wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hauptamtliche Dezernenten werden nach fachlicher Qualifikation statt nach Koalitionsproporz ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Oberbürgermeister wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.