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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der Linken in Bremen

23 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.“). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der Linken.

Digitalisierung, Daten und Technologie 23
  1. Angebote zur Stärkung digitaler Kompetenz für Senior*innen finden im Quartier statt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die digitale Kompetenz älterer Menschen wird praxisnah und vor Ort gefördert.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Die Digitalisierung in Bremen wird nach Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Gemeinwohl, Selbstbestimmung, Datensicherheit und digitaler Souveränität gestaltet.

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  4. Das Internet gilt als Grundrecht und frei öffentlich zugängliches Gut.

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  5. Im öffentlichen Raum ist frei zugängliches WLAN verfügbar.

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  6. Es werden Ansätze entwickelt, wie Bremen eine gemeinwohlorientierte Smart City werden kann.

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  7. Die Smart-City-Entwicklung wird nicht großen Technologiekonzernen überlassen, sondern demokratisch geplant und öffentlich begleitet.

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  8. Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes wird beschleunigt.

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  9. Der Glasfaserausbau für Haushaltsanschlüsse wird beschleunigt.

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  10. Sozial benachteiligte Stadtteile werden beim Netzausbau nicht vernachlässigt.

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  11. Die Anschlüsse der Häuser zu den Verteilerkästen werden modernisiert.

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  12. Es wird geprüft, inwieweit Vermieterinnen und Vermieter zur Modernisierung der Hausanschlüsse verpflichtet werden können.

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  13. Auf der gesamten Bahnstrecke nach Bremerhaven wird Mobilfunk und damit Internet im Zug verfügbar.

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  14. Ein Fonds unterstützt Menschen mit geringen Einkommen bei der Anschaffung digitaler Endgeräte.

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  15. Der Fonds für digitale Endgeräte wird über Stadtteilzentren, Hochschulen, Schulen und vergleichbare Einrichtungen bekannt gemacht.

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  16. Bildungsangebote zu digitalen Grundfähigkeiten, Datenverarbeitung und Datenschutz werden gefördert.

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  17. Lern- und Innovationsorte mit kostenfreiem Zugang zu digitalen Produktionsmitteln wie das FabLab und das Digital Impact Lab werden gefördert.

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  18. Im öffentlichen Auftrag entwickelte Software wird nach dem Prinzip Public Money, Public Code als Open Source öffentlich zugänglich gemacht.

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  19. Über eine Bundesratsinitiative wird die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben.

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  20. Ein neues Urheberrecht würdigt die Kreativität und Vielfalt digitaler Kultur, statt sie zu bestrafen.

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  21. Die öffentliche Hand setzt stärker auf Open Source und Open Access.

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  22. Uploadfilter werden abgelehnt.

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  23. Die Behörde der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird gestärkt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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