Linke · Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links. · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Sozialer Wohnungsbau
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 16 Forderungen zum Schwerpunkt „Sozialer Wohnungsbau“, von 216 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 16Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 16
Sozialer Wohnungsbau 16
Die Sozialquote im Neubau wird auf 50 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Gutes und bezahlbares Wohnen für alle: Das wollen wir vor allem durch den Ausbau des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnbestands erreichen. Mit einem Ankaufprogramm für die kommunalen Wohnungsgesellschaften und einer auf 50 Prozent erhöhten Sozialquote im Neubau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gegenteilig KI
In allen Stadtteilen soll genug bezahlbarer Wohnraum entstehen.
Wortlaut im Programm
Soziale Vielfalt in allen Stadtteilen ist unser Ziel. Dafür wollen wir die Stadtteilzuschläge bei den Kosten der Unterkunft erhalten, die soziale Infrastruktur in den Quartieren ausbauen und genug bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich BIW teilweise FDP teilweise KI
Das Ankaufsprogramm für Belegrechte, auf die die Zentrale Fachstelle Wohnen direkt zugreifen kann, wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung des Wohnungsbestandes für Wohnungslose und die Ausweitung des Ankaufsprogramms für Belegrechte ein, auf die die Zentrale Fachstelle Wohnen direkt zugreifen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Staatliche Sanierungsförderung wird an die Fortführung der Sozialbindung gebunden.
Wortlaut im Programm
Damit die Wärmewende nicht zulasten von Mieter*innen geht, sind Warmmietenneutralität und eine Fortführung der Sozialbindung Bedingungen für staatliche Fördermittel bei der Sanierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Sektorale Bebauungspläne mit Vorrangflächen für sozialen Wohnungsbau werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Antwort muss heißen: Mieter*innen- Schutz durch Milieuschutzsatzungen, Umwandlungsverbote (in Eigentumswohnungen), starke Auflagen bei Neubauprojekten, mehr Wohn- und Gewerbeimmobilien in der Hand von GEWOBA und BREBAU, Einsatz von Vorkaufsrecht und sektoralen Bebauungsplänen (mit Vorrangflächen für sozialen Wohnungsbau). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Sozialwohnungsquote im Neubau wird auf 50 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Zum anderen soll die Sozialwohnungsquote im Neubau auf 50 Prozent erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gegenteilig KI
Über Rahmenbebauungspläne werden Flächen ausschließlich für sozialen Wohnungsbau festgelegt.
Wortlaut im Programm
Durch Rahmenbebauungspläne, die jetzt bundesgesetzlich möglich sind, sollen Flächen definiert werden, die nur für den sozialen Wohnungsbau vorbehalten sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Ausnahmen von der Sozialwohnungsquote werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen von der Sozialwohnungsquote lehnen wir ab, weil diese nur durchsetzbar ist, wenn sie ohne Wenn und Aber vorausgesetzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP gegenteilig KI
Städtebauliche Verträge sehen eine Sozialwohnungsquote von 50 Prozent oder 40 Prozent Sozialwohnungen und 20 Prozent preisgedämpfte Wohnungen vor.
Wortlaut im Programm
Anders als jetzt sollen das nicht überwiegend ökologische und klimapolitische Vorgaben sein, sondern gleichgewichtig soziale und städtebauliche Vorgaben: 50 Prozent Sozialwohnungsquote (oder 40 Prozent Sozialwohnungen und 20 Prozent preisgedämpfte Wohnungen) sowie ein fester Anteil für genossenschaftliche Wohnungen; eine Flächenquote für gemeinschaftlich nutzbaren Freiraum; keine Hochhäuser; Geschosswohnungsbau nur mit Balkon; keine maßlose Verdichtung; maximal 20 Prozent des Wohnraums sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gegenteilig KI
Für Auszubildende wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die Situation für Auszubildende zu verbessern, wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für Azubis schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Für junge Menschen nach dem Auszug aus dem Elternhaus werden Unterstützungsstrukturen geschaffen und bezahlbarer Wohnraum gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Ein großes Problem für Jugendliche und junge Menschen in Bremen ist der Mangel an günstigem Wohnraum nach dem Auszug aus dem Elternhaus oder ihren WGs. Hierzu bedarf es dringend Unterstützungsstrukturen und gezielter Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Außerdem müssen Mitarbeiter*innen und Ehrenamtliche in der Offenen Jugendarbeit und bei den Jugendverbänden und Initiativen für diese Problemlage sensibilisiert und weitergebildet werden. Auch die Verbraucher*innenzentrale sollte hierzu Angebote bereithalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
In allen Stadtteilen wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darum braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen und die engere Zusammenarbeit von Behörden, städtischen und privaten Wohnungsbaugesellschaften, den Wohlfahrtsträgern und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Kooperationsvereinbarungen mit Wohnungsbaugesellschaften zur Sicherung von Wohnungskontingenten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Kooperationsvereinbarungen mit Wohnungsbaugesellschaften wie der GEWOBA sind ein auszubauendes Mittel, um rassistische Benachteiligungen auszugleichen und ein Kontingent an Wohnungen zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Junge Erwachsene, Auszubildende und Studierende erhalten mehr Unterstützung bei der Wohnungssuche.
Wortlaut im Programm
Junge Erwachsene bzw. Auszubildende und Student*innen wünschen sich mehr Unterstützung bei der Suche nach eigenem Wohnraum, auch hier wollen wir tätig werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Der Verzicht auf die Sozialbindungsquote in einem Neubaugebiet mit Weserblick wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im letztgenannten Planungsgebiet soll auf die Sozialbindungsquote mit dem Argument verzichtet werden, im Stadtteil befänden sich bereits ausreichend Sozialwohnungen. Das halten wir für falsch, bedeutet es doch, die „Sahnestücke“ mit Weserblick nur für Vermögende vorzusehen, während sich andere mit Geschosswohnungen in Randlagen zufriedengeben müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gegenteilig KI
Die geltende Sozialbindungsquote reicht nicht aus, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Die Sozialbindungsquote (30 Prozent der neuen Wohnungen müssen für 30 Jahre verbilligt zur Miete angeboten werden, sofern mehr als 20 Wohneinheiten entstehen) reicht längst nicht aus, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beseitigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gegenteilig unsicher BIW gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.